Herr Minister, verhelfen Sie der Grenzregion Trier gemeinsam mit dem Partner Luxemburg zu einer positiven Entwicklung, und setzen Sie endlich ein Zeichen, dass die Region Trier auch ein wichtiger Teil unseres Landes ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, natürlich war es nicht anders zu erwarten, natürlich haben Sie auch heute wieder das große allgemeine Klagelied der regionalen CDU vorgetragen.
Ich frage Sie, so wie ich Sie schon oft in Kreisgremien gefragt habe: Was haben Sie eigentlich in der Zeit getan, als Sie im Landkreis Trier-Saarburg, in RheinlandPfalz, im Bund die Verantwortung hatten? Sie haben in dieser Zeit nichts getan.
Sie haben bis 1991 die verkehrspolitische Entwicklung im Raum Trier-Saarburg verschlafen. 1972 hat der damalige Bundestagskandidat, Dr. Carl-Ludwig Wagner – hier im Haus auch bekannt –, eine Straßenkarte verteilt. Das Original ist bei uns einsehbar, das können Sie gerne haben.
Man erkennt zweifelsfrei die A 64, damals natürlich noch in ihrer Form durch den Meulenwald, und man erkennt die Ortsumgehung B 51 in Könen und natürlich den Moselaufstieg.
Also, was haben Sie getan in dieser Zeit, Herr Schmitt? – Nichts hat die CDU in dieser Zeit getan. Sie haben die Entwicklung an dieser Stelle verschlafen. Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden!
Sie haben die Zeiten, in denen man nicht so sehr auf die Finanzen achten musste wie heute und in denen die naturschutzrechtlichen Belange eben nicht so gravierend waren wie heute, ignoriert! Sie haben nichts getan in dieser Zeit. Sie haben recht, die Projekte hätten 1991 schon lange auf den Weg gebracht werden können, wenn Sie nur Ihre Wahlversprechen eingehalten hätten. Das ist doch die Wahrheit an dieser Stelle.
Ich muss mich korrigieren. Jetzt hätte ich fast einen Fehler gemacht. Natürlich hat die CDU etwas getan. Anfang der 90er-Jahre ist der damalige Kollege Schmitt (Fisch) nach Bonn zu Herrn Bundeskanzler Kohl gefahren. Dort lässt er ein Foto anfertigen und lässt sich danach im „Trierischen Volksfreund“ feiern mit der Aussage: Jetzt werden die Verkehrsprobleme in der Region gelöst. Der Bundeskanzler hat dies so bestimmt.
Bezüglich des Moselaufstiegs haben Sie sich – unbelehrbar, wie Sie nun einmal sind – immer nur für eine Variante entschieden, von der Sie wissen mussten, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Zewen und Igel darüber nicht gerade erfreut sind.
Wäre ich Mitglied der CDU-Landtagsfraktion – Gott sei Dank bin ich es nicht –, müsste ich jetzt wohl sagen: Sie haben immer einer menschenverachtenden Variante den Vorzug vor anderen Möglichkeiten gegeben. Da ich nicht Mitglied Ihrer Fraktion bin, korrigiere ich mich: Sie haben immer nur eine Variante im Auge gehabt. Dass es andere Möglichkeiten gibt, konnte man am 25. Januar dieses Jahres, also vor knapp zwei Wochen, im „Luxemburger Wort“ nachlesen. Darin wurde der Luxemburger Bautenminister Wiseler zitiert:
„Mit einer neuen Brücke in Höhe des Hafens“ – für die Ortsunkundigen: Gemeint ist der luxemburgische Moselhafen Mertert – „könnte einerseits der Pendlerverkehr
Der luxemburgische Bautenminister spricht damit eine Variante an, die von vielen in der Region Trier schon zur Prüfung vorgeschlagen wurde, die aber mit Ihrer Arroganz immer weggewischt wird.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Moselaufstieg machen. Zu Zeiten von Gerhard Schröder hat die CDU immer von der Landesregierung gefordert, der Kanzler solle seine Richtlinienkompetenz ausspielen und die Mittel für den Ausbau zur Verfügung stellen.
Wo bleibt diese Forderung heute gegenüber der Kanzlerin? – Es müsste doch dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Kaster, ein Leichtes sein, die Kanzlerin von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage kommt nichts mehr von diesem Berliner Luftverteiler.
Absolut abenteuerlich ist Ihre Aussage zur Nordumgehung. Bis vor zweieinhalb Jahren hat in der Region Trier die CDU nicht einmal das Wort „Nordumgehung“ schreiben können, geschweige denn, diese Maßnahme einmal angesprochen.
Damit es ganz klar ist, damit es ganz deutlich wird: Es waren die SPD-Abgeordneten Diller und Nink, die in einer Veranstaltung mit den Kammern und den regionalen Abgeordneten diese Variante thematisiert haben, damit die Nordumgehung, die für die Menschen in der Region wichtiger ist – das wissen mittlerweile selbst die Kammern, die den Moselaufstieg in seiner Priorität nach hinten gerückt haben –, überhaupt wieder einmal herausgehoben wird. So viel zur Verkehrspolitik der CDU in der Region Trier!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat eine Große Anfrage gestellt. Herr Maximini hat darauf geantwortet, und es kam noch ein Antrag hinterher. Dazu möchte ich noch einiges sagen. Herr Kollege Eymael, Ihr Antrag ist blanker Aktionismus. Bei der Oberflächlichkeit dieses Antrags kann man Zweifel an der Ernsthaftigkeit haben, insbesondere, da es noch nicht lange her ist, dass zwei bedeutende Fraktionsmitglieder der FDP jahrelang mitverantwortlich waren. Herr Kollege Eymael, Sie haben noch in der vergangenen Woche im Ausschuss größte Bedenken geäußert. Sie haben lamentiert, dass aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel der Rheinland-Pfalz-Takt gefährdet sei.
Das hält Sie aber nicht davon ab, nur eine Woche später gleich in der ersten Forderung Ihres Antrags zusätzliche
Das ist unseriöse Politik. Sie wissen das ganz genau. Sie kennen doch die Problematik mit den grenzüberschreitenden Tarifen. Sie haben es doch in Ihrer Zeit nicht gelöst.
Herr Kollege, mit Ihrer zweiten Forderung, nämlich der Verwirklichung eines einheitlichen Verkehrsverbundes für die Großregion, heften Sie sich nicht nur die Orden anderer an die Brust. Es ist zu 100 % ein Vorschlag des Wirtschaftsausschusses und der Handwerkskammer Trier. Nein, Sie haben auch verschlafen, dass zwischenzeitlich der IPR einstimmig dieses Projekt beschlossen hat.
Herr Creutzmann, Sie wussten das vielleicht nicht, Sie waren als Vertreter der FDP nicht in dieser Sitzung. Sie haben wahrscheinlich Kleine Anfragen in dieser Zeit gestellt.
Auch die Punkte 3, 4 und 5 Ihrer Forderungen sind teilweise schon weiter als das, was Sie fordern. Das wissen Sie genau. Beispielhaft nenne ich die Bahnanbindung nach Luxemburg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist ein reiner Show-Antrag ohne neue Anregungen, ohne neue Aspekte. Wäre es ein Antrag der CDU gewesen, hätte ich noch Verständnis dafür gehabt, aber von Ihnen! – Waren es nicht Sie, der uns in den letzten Jahren immer wieder versichert hat, Sie kümmerten sich um diese Projekte? – Das waren doch Sie! Sie kennen doch diese Dinge ganz genau!