Ich will hinzufügen, dass das in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht abgedeckt ist. Darauf haben wir hingewiesen. Dennoch ist das im Kompromiss so ent
schieden worden, weil mit der Union ein gedeckter Vorschlag nicht erreichbar war. Sie wissen auch, dass Ihre Parteivorsitzende noch einen draufgesetzt hat. Wir hatten vereinbart, Steuermittel immer aufsteigend um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ins System hineinzusteuern. Im Rahmen einer Fernsehsendung hat die Frau Bundeskanzlerin eine weitere Milliarde zugesagt. So war es. Diese weitere Milliarde ist jetzt eingestellt worden. Sie hat aber das gesamte Finanzierungssystem verändert.
Weshalb schreiben Sie also solche Geschichten? Das hat mit der Entwicklungsgeschichte dieser Reform überhaupt nichts gemein. Wenn Sie uns unterstützen wollen, dann sagen Sie es doch. Das wäre schön für eine fernere Zukunft. Mit dem, was erreicht worden ist, hat es aber nichts zu tun.
Unter Punkt 3 b Ihres Antrags heißt es, dass die gesundheitsrechtliche Reglementierung nicht ausreichend zurückgedrängt sei, zumal der staatliche Einfluss – jetzt zitiere ich wörtlich – „über die Fonds-Finanzierung noch anwächst“. Wer hat denn den Fonds gewollt? Wer will ihn denn? Nur Ihre Parteivorsitzende, nur die CDU will diesen Fonds, und niemand anders. Die SPD hat sich bislang in den Kompromiss hinein gegen diesen Fonds gewehrt. Am Ende stand es in einem politischen Junktim Fonds gegen Risikostrukturausgleich. Für mich ist der Risikostrukturausgleich das Wichtigste in diesem Gesetz. Der Fonds ist ein Instrument. Ich kann damit leben. Ich halte ihn für nicht unbedingt erforderlich.
Wenn Sie das so kritisieren, warum sagen Sie dann nicht: Wir, die CDU Rheinland-Pfalz oder zumindest die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sind generell anderer Meinung als unsere Parteivorsitzende. – Das sollte im Übrigen auch in einer deutlichen Differenzierung gegenüber der CSU-Seite geschehen, die auch sehr gut ohne diese Geschichte hätte leben können. Das müssen Sie dann hinzufügen, aber nicht den Fonds kritisieren, weil es draußen schick ist, und so tun, als wären andere dafür verantwortlich. Niemand anders als die CDU-Führung steht dafür.
Sie können eine Pressekonferenz nachvollziehen, in der die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat – das fand ich völlig in Ordnung und honorig –: „Ich weiß, dass ich allen Ärger mit dem Fonds auf mein Haupt zu nehmen habe, aber ich stehe aber auch dazu.“ – Respekt.
Was Sie aber hier machen, das hat mit Klarheit und Wahrheit nicht nur nichts zu tun, sondern das ist der Versuch, sich auf eine ganz billige Weise herauszumogeln und draußen nach dem Motto zu verfahren: „Mein Gott, nur das Gute und Schöne gemacht, ihr lieben Leute, aber diese bösen Sozialdemokraten haben uns das abgehandelt.“
Mit dem Fonds haben wir so viel am Hut wie eine Kuh mit der Strahlenforschung. Das will ich Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Punkt 4 Ihres Antrags stellt im Grunde genommen die Umdrehung Ihrer Argumentation in Nummer 1 dar. Das kann man politisch so sehen. Das will ich gar nicht in
Abrede stellen. Eines ist aber klar, und das will ich zur Debatte um die Gesundheitsreform generell noch einmal sagen: Glaubt denn jemand, dass es bei einem solchen Thema jemals eine Lösung geben wird, bei der man nicht fast alle gegen sich haben wird? Das werden Sie niemals hinbekommen, weil Sie den einen nie weit genug gehen und den anderen immer zu weit. Das wird immer so sein.
Wir reden über ein System, in dem sich 250 Milliarden Euro befinden. Die Interessen sind unglaublich vielfältig. Deshalb sollten wir uns keine Illusionen machen.
Nehmen wir einmal an, Sie hätten die Chance gehabt, Ihr Kopfprämienmodell durchzusetzen. Glauben Sie denn, es wäre in der Republik weniger los gewesen? Ich habe auch nicht die Illusion, dass weniger in der Republik los gewesen wäre, wenn wir unser Bürgerschaftsmodell durchsetzen könnten. Ich habe diese Illusion nicht.
Wer ein freiheitliches System fordert, wer fordert, dass die Menschen versichert sein sollen und sie Wahlmöglichkeiten haben sollen, wer eine freie Arzt- und Krankenhauswahl – das steht auch in der Verfassung – fordert, wer ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit fordert, wer Instrumente zur Qualitätssicherung fordert, wer ein Ende der bisherigen Budgetierung für die niedergelassenen Ärzte fordert – das ist übrigens alles einvernehmlich geregelt, allerdings nicht optimal, aber Sie werden niemals etwas so regeln, dass es für alle Menschen optimal ist –, wer das alles will und wer auch will – an dieser Stelle unterstreiche ich, was Frau Kollegin Ebli gesagt hat –, dass es in Deutschland nicht dabei bleibt, dass 300.000 Menschen und vielleicht noch viel mehr – wir wissen es nicht genau – ohne Krankenversicherungsschutz sind – – –
Dies betrifft nicht die nicht die untersten Einkommen. Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommt, hat seine Absicherung. Dies sind zu einem großen Teil Menschen, die sich selbstständig gemacht hatten und gescheitert sind oder deren Betrieb nicht so gut läuft oder auf die nach einer Scheidung andere Bedingungen zukommen. Daraus kommt diese Gruppe.
Ich bin der Auffassung, dass es richtig war, dass wir mit der Pflicht zur Versicherung darauf reagiert haben.
Deshalb ist es logisch, dass die gesetzliche Krankenversicherung wie bisher auch diejenigen aufnehmen muss, die in ihr versichert waren. Es ist aber auch genauso denklogisch, dass die privaten Krankenversicherungen diejenigen, die vorher bei ihnen versichert waren, auch aufnehmen müssen. Aber genau dagegen richtet sich der Sturm der Entrüstung bei den privaten Krankenversicherungen.
Wenn Sie das machen, benötigen Sie einen Basistarif für die Menschen. Außerdem benötigen Sie eine Regelung für diejenigen, die sich beispielsweise in der Insolvenz befinden und die hohen Beträge nicht mehr bezahlen können. Es gibt einen Vergleich der Regelung der
freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Regelung des Basistarifvertrags in der privaten Krankenversicherung. Dies ist ein Betrag in der Größenordnung von mehr als 500 Euro. Das werden viele nicht bezahlen können. Deshalb haben wir eine abgestufte Regelung geschaffen bis hin zu einer Regelung, bei der auch die öffentliche Hand mithilft. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Krankenversicherungen meines Erachtens völlig zu Unrecht. Wer das alles will, der wird am Ende die Kraft zum Kompromiss haben müssen. Aufgrund unseres Wahlsystems und der differenzierten parteipolitischen Positionierungen in der Republik ist nicht zu erwarten, dass eine Partei in Berlin über die absolute Mehrheit verfügt.
Ich weiß es auch nicht. Ich weiß noch nicht, ob ich es werden möchte. Sie werden es aber sicher nicht, Herr Kollege. Das wissen wir.
Insofern ist es ein deutlicher Unterschied, ob andere – nie ich selbst, Sie werden von mir noch nie ein Wort dazu gehört haben – darüber reden, ob man das schaffen würde, ob man dafür geeignet sei und ob viele einen für geeignet halten, oder lieber Herr Kollege Baldauf, ob man neidisch schaut und überlegt, wie man jemanden ans Bein treten kann, weil er anderswo Aufgaben wahrnehmen will und im Übrigen in den vergangenen zwei Tagen sicher öfter im Parlament war als ein anderer, der keine zusätzlichen Funktionen hat.
Zwischenrufe sind nicht nur erlaubt, sondern auch angenehm für denjenigen, der das Wort hat. Das wissen Sie.
Wenn sich alle so viel Mühe mit diesem Gesetz gemacht hätten wie ich und alle so viele Gespräche auch über Parteigrenzen hinweg geführt hätten, würden Sie jetzt sicher nicht lachen müssen. So ist es nicht. Das können Sie mir glauben.
Das wissen Sie doch auch aus Ihrer Verantwortung, dass man nicht nur am Tisch sitzt und sagt, man mache ein bisschen.
indem wir in Deutschland jeden Kompromiss schon per se für schlecht halten – und die veröffentlichte Meinung neigt dazu; Sie leisten gerade einen Beitrag, das zu fördern – – –
Es gibt auch einige Abgeordnete aus unseren Reihen, nicht aus diesen, in Berlin, die dazu auch einen Beitrag leisten. Denen habe ich auch in aller Klarheit gesagt, was ich davon halte, ohne in die Freiheit als Abgeordneter eingreifen zu wollen, das ist nicht mein Recht und auch nicht meine Aufgabe. Ich sagte es denen allen. Das müssen wir ganz ernst nehmen.
Lieber Herr Kollege Licht, weil Sie sagen, das machten Sie nicht: Wer solche Anträge am Ende eines mühsamen Kompromisses stellt, der macht letztendlich Kompromisse zumindest sehr schwer.
Da möchte ich mir doch die Koalition, die wir 15 Jahre mit den Freien Demokraten in diesem Land geführt haben, loben. Wir haben uns auch schwergetan, aber wenn wir einen Weg gefunden hatten, haben wir ihn hier auch gemeinsam vertreten.
Sie schlagen sich seitwärts in die Büsche. Das ist schon eine Sache, die einen anderen Stellenwert hat, als wenn man dieses übliche politische Stellungsgeplänkel, das zum politischen Alltagsgeschäft zwischen Opposition und Regierung gehört, durchführt. Das hat einen anderen Stellenwert.
Deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet mit der Bitte um Verständnis an den Herrn Kollegen Auernheimer, der ein fachlich exzellenter Mann ist und dazu fachlich eine Menge Gutes und Richtiges zu sagen weiß.
Ich bin auch bereit, zwischenzeitlich in jede Fachdebatte zu gehen. Irgendwann lernt man auch Dinge, die man vorher nicht gewusst hat, wenn man sich Tage und Nächte damit befasst hat.
In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Sie versuchen, sich so zu positionieren, dass Sie auf beiden Schultern Wasser tragen können. Ich sage Ihnen, das hat mit Politik nichts zu tun.
Ich bin überzeugt, wer sich so verhält, der gewinnt auch nicht den Respekt der Menschen. Glauben Sie das nicht. Sie irren sich mit dieser Politik, jedem das zu sagen, was er oder sie gerne hört, dass Sie damit in Rheinland-Pfalz reüssieren.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen allen Fraktionen noch weitere fünfeinhalb Minuten zu.
(Licht, CDU: Bei der letzten Bemerkung hätte es mindestens fünf blaue Karten geben müssen, aber es lohnt nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenigstens gibt es einen im Plenum, dem wenigstens die Wahrsagerin das Amt vorausgesagt hat. Das beruhigt mich.