2. Wir machen in dem Antrag noch einmal deutlich, welche Position wir im Juli bezogen hatten. Dazu stehen wir nach wie vor. Wir müssen unsere Meinung nicht über Bord werfen, nur weil in Berlin etwas beschlossen wurde.
Es gibt zentrale Fragen, die wir in Punkt 3 des Antrags formuliert haben. Dazu bekennen wir uns nach wie vor. Ansonsten werden wir den Gesamtansatz mittragen. Mehr war leider mit Ihnen nicht möglich. Das muss man einmal klipp und klar sagen.
Wir hätten gern viele Dinge anders gemacht. Die CDU Rheinland-Pfalz steht nicht allein da. Unsere Position bezieht sich auf die Position, die die Bundes-CDU hat. Das ist ganz eindeutig. Die Bundes-CDU kann jedoch in der Koalition nicht all die Punkte umsetzen, die wir uns gewünscht hätten.
Doch, wir wollten ein anderes Modell. Das wollen wir nach wie vor. In der Großen Koalition geht es nicht. Insofern muss man einen Kompromiss schließen.
Herr Kollege Schmitz, hätte ich Ihren Mut und Ihre landespolitische Ansicht in den letzten zehn Jahren erlebt, wäre ich sehr erfreut gewesen. Sie haben Dinge mit abgestimmt und nichts zu Dingen gesagt, die vorher beschlossen worden sind.
Sie kennen die Punkte doch selbst. Ich kann Ihnen nur empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen, weil die Bedenken, die Sie geäußert haben, darin auch formuliert sind.
Es gibt auch gute Ansätze in der Gesundheitsreform. Es ist gut, dass diese geregelt worden sind. Das, was machbar ist, wird gemacht. Die Grundpositionen sind selbstverständlich. Diese sind in Punkt 3 formuliert. Ich glaube, hier sind wir uns völlig einig. Es ist nicht richtig, den Menschen draußen zu vermitteln, es wäre damit alles erledigt. Das Gesundheitswesen ist ein dynamischer Prozess. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren weiter mit dem Gesundheitswesen beschäftigen müssen. Das ist jedem klar, und zwar demjenigen, der dagegen und demjenigen, der dafür gestimmt hat. Wir sollten die Sache sich entwickeln lassen und irgendwann versuchen, die Dinge weiterzuentwickeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist eine ganz spannende Stelle. Dass die FDP ihre Position noch einmal deutlich macht, gehört zum politischen Spiel und ist auch in Ordnung.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was Sie tun, hat einen anderen Stellenwert. Sie können davon ausgehen, dass ich auch bei der nächsten passenden Gelegenheit in der Koalitionsrunde in Berlin darüber reden werde. Ich weiß, dass Sie das vielleicht nicht schert, weil es dort niemanden schert, wie Sie denken. Das mag so sein.
Nein. Trotzdem muss man natürlich Ihrer Vorsitzenden sagen, dass ich permanent gezwungen bin, sie vor ihrer Partei oder zumindest vor dieser Fraktion in Schutz zu nehmen.
Machen Sie sich einmal über mich und meine Partei keine Gedanken. Ich rede über ein Verhalten, das mit dem Wort „politische Schizophrenie“ noch vornehm umschrieben ist.
Ich lasse einmal das weg, was Sie unter Ihrem Alternativantrag zum FDP-Antrag geschrieben haben. Hier gibt es unterschiedliche Positionen. Das ist auch legitim. Man muss fragen, ob man trotzdem handlungsfähig ist. Die Berliner Koalition hat sich zugegebenermaßen im Ablauf nicht gerade elegant, aber handlungsfähig gezeigt. Das lassen wir außen vor. Es ist ein gutes Recht zu sagen, ich gebe mein Grundmodell nicht auf. Wir geben unseres auch nicht auf.
Dann kommen wir zu den Teilen, die Sie begrüßen. Man kann es so machen, dass man sich ein paar Teile heraussucht, die genehm sind.
Dennoch sollten Sie versuchen – ich lese das auch in Zeitungsartikeln in Lokalzeitungen von Ihren Abgeordneten –, nicht Trugschlüssen aufzusitzen. Ein Großteil dessen, was Sie begrüßen, hat ausschließlich mit den von der SPD-Seite eingebrachten Positionen zu tun.
Es gibt Abgeordnete von Ihnen, die behaupten, die Verbesserungen in den Bereichen Palliativmedizin, Hospizarbeit und Impfrecht seien Dinge, die auf Sie zurückzuführen sind. Lesen Sie in der „Nahe-Zeitung“ einmal nach, was verkündet wird. Das ist die schlichte Unwahrheit. Nichts davon ist richtig.
Richtig ist, dass die Unionsseite in der Größenordnung von 7 Milliarden Euro Leistungen aus dem Leistungskatalog herausstreichen wollte. Das und nichts anders ist richtig. Ihr Gelächter hilft nicht. Das ist die schlichte Wahrheit. Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Hier müssen Sie aber durch.
Ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen. In dem Teil, den Sie begrüßen, steht ein durchaus kluger Satz. In dem anderen Teil, den Sie kritisieren, steht er in indirekter Weise unter Nummer 3 a noch einmal, nämlich dass die Entkoppelung zwischen Lohnzusatzkosten und der Kostenentwicklung nur sehr unvollständig gelungen sei.
Dazu sage ich zwei Alternativen. Entweder man verlässt die paritätische Finanzierung und sagt, die Arbeitnehmer sollen mehr als die Arbeitgeber bezahlen, was sie im Übrigen schon tun. Die Arbeitnehmer zahlen für den Zahnersatz 0,7 % mehr als die Arbeitgeberseite. Wenn ich das weiter unparitätisch machen will, muss man es sagen. Dann kann man nicht einen Wischiwaschi-Satz hineinschreiben. Dafür ist es für die Menschen zu wichtig. Ich unterstelle es Ihnen nicht. Dann sagen Sie: Das meinen wir nicht.
Lieber Herr Dr. Rosenbauer, an wem ist es denn gescheitert, dass mehr Steuermittel in das System kommen? Sie wissen doch so gut wie ich, dass es Einvernehmen zwischen Ihrer Parteivorsitzenden und meiner Partei gegeben hat, dass wir deutlich mehr Steuermittel in das System steuern und dafür die Beiträge weiter absenken wollen.
Dies hat gehalten, bis die Herren Koch und Stoiber diesen Kompromiss zerschlagen und Ihre Parteivorsitzende und Kanzlerin gezwungen haben, ihre Position an einem Samstag – am Sonntagabend saßen wir zu Verhandlungen zusammen – so zu verändern, dass wir in einem schwierigen Kampf erreichen konnten, wenigstens 14 Milliarden Euro über einen 10-Jahres-Zeitraum über Steuermittel in das System hineinzusteuern. Das sind die Mittel, die in etwa für die Kinderkosten anfallen. Es gibt keine direkte Bindung. Das ist die politische Begründung.
Sie wissen auch, dass wir von Anfang an gesagt haben, dies ist in Berlin in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht abgedeckt.
Das ist kein Quatsch. Reden Sie doch nicht, das sei Quatsch. Das ist schlicht die Wahrheit. Genauso war es. Das ist kein Quatsch. Wer solche Papiere schreibt, der muss sich der Wahrheit stellen.
Ich will hinzufügen, dass das in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht abgedeckt ist. Darauf haben wir hingewiesen. Dennoch ist das im Kompromiss so ent