Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Billen das Wort. Lieber Herr Kollege Billen, auch Sie haben vorhin bei Ihrer Kurzintervention länger gesprochen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch auf die Bemerkung der SPDFraktion zu der Rede von Arnold Schmitt eingehen.
Liebe Frau Fink, ganz ruhig. Es passiert doch gar nichts. Ich wollte auch noch darauf eingehen, dass ein Antrag von der FDP auf dem Tisch liegt. Ich bemängele an dem Antrag der FDP, dass man, wenn man über Verkehrsinfrastruktur in der Region Trier redet, dann auch über die Wasserstraße reden muss. Wir müssen dann auch noch über Luftfahrtwege reden. Das sind beides ganz wichtige Dinge. Wir müssten auch noch über Verkehrsinfrastruktur bezüglich der Datenautobahn reden. Das gehört da nämlich auch dazu. Das ist in der Ansiedlung heute oft genauso wichtig wie andere Verkehrswege. Insofern gehe ich davon aus, dass wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dann noch einmal ausgiebig darüber diskutieren werden, was ich sehr begrüßen würde.
Ich bin auch sehr erfreut, dass Herr Maximini gesagt hat, alles, was im FDP-Antrag steht, ist richtig.
Die entscheidende Frage war dann, als der Kollege Nink ans Rednerpult kam und gesagt hat: Ja gut, das hättet Ihr ja alles machen können, und wir haben das ins Gespräch gebracht.
Herr Kollege Nink, das stimmt nicht ganz. Das wissen Sie auch. Aber ich will überhaupt keine Urheberrechte entscheidend geltend machen. Es stimmt aber nicht. Es stimmt nämlich deshalb nicht, weil über die Nordumfahrung Trier in den verschiedensten Varianten einschließlich Tunnellösung und anderen Lösungen schon seit Ewigkeiten diskutiert wird. Wenn der Kollege Arnold Schmitt eben gesagt hat,
Holkenbrink hat Wegweisendes getan, dann sage ich Ihnen hier: Jawohl, der liebevoll bezeichnete „AchsenHeinrich“ hat entscheidende Achsen in das Land Rheinland-Pfalz gebracht, die auch viele Arbeitsplätze gesichert haben.
Lieber Herr Kollege Michael Billen, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich überhaupt nicht zum Antrag der FDP gesprochen habe, sondern zur Anfrage und zu den 29 Fragen, die der Kollege Eymael gestellt hat. Von dem Antrag war aber nie die Rede.
Herr Kollege Billen, wer mich kennt, weiß, ich bin viel zu bescheiden, um mich in solchen Diskussionen in den Vordergrund zu stellen. Ich kann jetzt auch nicht aus dem Stegreif heraus sagen, ob Sie etwa im April 2005 an dieser Besprechung in Mertesdorf teilgenommen haben.
So. Wenn Sie daran teilgenommen haben, werden Sie sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich gesagt habe, ich habe eine Möglichkeit erfahren, wenn wir zur Planung der A 64 von der Autobahnausfahrt Trier bis zur Dicken Buche, für diese 1,6 Kilometer, dafür die Gelegenheit bekommen, in die Planung einzusteigen, dass wir dann gleichzeitig den Freibrief dafür bekommen, im Grundsatz die gesamte Nordumfahrung Trier neu zu planen. Noch in dieser Sitzung hat der Kollege Diller in Berlin angerufen und sich meine Aussage bestätigen lassen. Anschließend waren wir uns alle in diesem Kreis einig, wenn es diese Möglichkeit gibt, dann versuchen wir jetzt auch, die Nordumfahrung auf den Weg zu bringen.
Herr Kollege Billen, es ist leider so. Ich mache da gar keinen Hehl daraus. Ich habe auch 1988 gegen die Meulenwaldautobahn in der alten Form unterschrieben.
Ja, da mache ich keinen Hehl daraus. Die ging auch quer durch den Wald. Es war aber in der Tat so – ich wohne ja wirklich dicht dabei –, es war jahrelang keine Diskussion in der Region mehr über die Nordumfahrung Trier. Man hat sich immer nur auf den Moselaufstieg im Westen konzentriert. Erst aufgrund dieser Diskussion damals kam man überhaupt einmal auf die Idee zu sagen: Wieso trennen wir eigentlich die beiden Varianten? – Das ist das Entscheidende. Es kann hier nicht
immer hingestellt werden, gerade der Kollege Diller wäre immer der große Verweigerer. Er hat eine ganz klare Aussage zum Moselaufstieg getroffen. Ich weise auch hier darauf hin, die SPD im Kreis Trier-Saarburg war immer für den Westaufstieg.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich dafür. Ich hatte verstanden, Sie wären die Erfinder der Nordumgehung. Mit der Planung, das ist sehr korrekt. Da sind wir auch einer Meinung. Ich wiederhole, das, was Sie gesagt haben, der Karl Diller wäre der große Verhinderer. Das stimmt nicht. Karl Diller steht zu Verkehrsprojekten, wie er sie sieht. Dazu steht er sehr klar und setzt sich dafür ein. Aber genauso klar ist auch, dass er die Westumfahrung nicht wollte. Darüber brauchen wir doch gar nicht zu streiten. Das sagt er doch ganz offen.
Dann komme ich aber zu Herrn Maximini. Herr Maximini, Sie haben aus dem Antrag der FDP aufgezählt – das steht da drin –, A 1, B 50, Hochmoselübergang, Nordumfahrung. Dann haben Sie dazugesagt, wir sind auch für die 327. B 51 steht im Antrag der FDP. Westumfahrung steht im Antrag der FDP. Zug steht drin. Ich habe es mir gut gemerkt, gummibereifter Nahverkehr steht ebenfalls drin. Sie haben das bestätigt, was wir brauchen. Wir sind doch da nicht auseinander.
Ich werde jetzt gleich nur gespannt sein, wenn der Antrag kommt, es in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen, ob wir diese Diskussion über die Verkehrsadern in der Region Trier dann auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr führen können oder ob hier von der Mehrheitsfraktion versucht wird zu sagen, das ist ein unangenehmes Thema, das unterbinden wir, das schmettern wir jetzt mit einem Antrag auf Abstimmung ab. Darauf bin ich sehr gespannt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist die Große Anfrage und die Antwort mit der Besprechung erledigt. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/779 – vor. Die FDP hat Ausschussüberweisung beantragt. Darüber ist abzustimmen. Wer für Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit. Somit ist der Antrag zur Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Antrag? – Stimmenthaltungen? – Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Punkt 12 der Tagesordnung – Zukunft der Hauptschulen – wurde nach Absprache zwischen den Fraktionen abgesetzt.
Bahnlärm reduzieren, insbesondere im Mittelrheintal – Sonderprogramm zur Umrüstung alter Güterwaggons schnell umsetzen – Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/752 –
dazu: Güterverkehrslärm reduzieren und vermeiden Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/781 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist der politische Wille, Gütertransporte verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das ist geschehen und führt natürlich zu Problemen, insbesondere auf der Nord-Süd-Trasse, die auch durch das Rheintal führt. Das Verkehrsaufkommen wird in Zukunft noch zunehmen; denn an der Nordseeküste werden die Häfen ausgebaut, und es werden neue Alpentunnel gebaut. Ich denke an den Gotthard-Basis-Tunnel. Das bedeutet auch, dass die Lärmbelästigung durch Bahnlärm im Mittelrheintal, im Rheintal insgesamt stärker werden wird. Die Bevölkerung leidet unter der sehr hohen Belastung.
Es ist also nicht nur ein momentanes Problem, sondern ein Problem, mit dem wir langfristig zu tun haben werden. Wir haben heute dort Lärmpegel von teilweise rund 75 Dezibel. Das führt zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft, für die Gastronomie, für die Hotelbranche. Zahlreiche Gäste bleiben wegen des Bahnlärms fern.
Die Attraktivität des Weltkulturerbes Mittelrheintal wird infrage gestellt. Arbeitsplätze werden abgebaut. Wir müssen unbedingt etwas tun – gemeinsam. Ich lade alle dazu ein, etwas gegen den Bahnlärm zu tun.
In der Tat hat es in den letzten Tagen Angebote gegeben, gerade gestern Abend noch einmal durch Herrn Mehdorn, dass neben dem, was schon getan worden ist,
nämlich die 43 Millionen Euro, die für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände ausgegeben wurden, jetzt ein Sonderprogramm entstehen soll, bei dem es darum geht, noch einmal, wenn es geht, 50 % des Lärms zu reduzieren, indem die Bremsen ausgetauscht werden. Die bisherigen Bremsen müssen mit sogenannten Kunststoffklötzen ergänzt werden. Gleichzeitig müssen die Schienen entsprechend hergerichtet werden, das heißt, sie müssen geschliffen werden.