Es ist auch für die CDU-Fraktion in diesem Landtag keine neue Überlegung. Deshalb habe ich noch einmal in meine Unterlagen geschaut. Wir hatten am 24. und 25. Juni 1999 zu dieser Frage eine Debatte. In dieser Debatte haben viele geredet, wie zum Beispiel der Kollege Nagel, der sehr für die ökologischen Belange eingetreten ist. Es haben auch andere gesprochen. Der Kollege Heinz hat für die FDP-Fraktion für die HagenbachVariante, wie sie schon damals genannt worden ist, gesprochen.
Meine Damen und Herren, es hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU gesprochen. Sein Name ist, war und bleibt Hans-Josef Bracht. Er hat gesagt: Ich begrüße die neue Trassenlösung. – Er hat aber nicht mit Kritik gespart, weil die Baumaßnahme aus seiner Sicht nicht schnell genug umgesetzt wird, und uns heftig aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine Aufstufung im Bundesfernstraßenbedarfsplan erfolgt.
Kein Deut an Erkenntnissen ist dazugekommen, was dieses Thema angeht, es sei denn, dass wir zwischenzeitlich, was die europäische Rechtsprechung angeht, die Beachtung der ökologischen Interessen noch schärfer sehen müssen. Darüber hinaus sind die Verkehrs
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität. Deshalb will ich noch einmal sagen: Diejenigen, die vor Ort Politik machen, nämlich die Bürgermeister und die Räte, die Christ- und Sozialdemokraten, dürfen ihre Interessen, die mit Sorgen verbunden sind und die wir aufnehmen und denen wir Abhilfe schaffen wollen, auch einmal schärfer herausstellen. Glauben Sie mir, es ist ein Unterschied, ob man sich in einer CDUVersammlung in einem Hinterzimmer oder in einem Gemeinderat zu einer solchen Sache aus lokaler Überlegung heraus äußert.
Oder in einer SPD-Versammlung. Sie haben völlig recht. Es ist etwas anderes, wie wir hier miteinander umgehen. Wenn sich auf Landesebene die zweitgrößte Partei in diesem Land zum Sprecher jeder Protestnote vor Ort macht, dann sage ich: Gnade Gott der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz.
Ich habe doch nicht dick aufgetragen. Habe ich von Menschenfeindlichkeit geredet? Sie fahren aus opportunistischen Gründen vor Ort und lassen sich dort eine rein regionale Betrachtung einreden und meinen, damit Politik machen zu können.
Ich werde Sie noch einmal fragen – der Kollege Nink hat es getan –: Was bedeutet diese Haltung für den Hochmoselübergang? Müssen wir damit rechnen, dass, wenn wir das planen – wir haben dafür gesorgt, dass wir es planen können –, die CDU im Raum Trier, oder wenn nicht sie, dann die CDU in Mainz, sich dort wieder zum Gegner der Maßnahme macht?
Ich erbitte eine Antwort darauf. Meine Damen und Herren, darum geht es. Wir werden viele andere Maßnahmen dieser Art haben.
Ich bin sehr gespannt – im Straßenbau mit solch großen Maßnahmen sind sechs oder sechseinhalb Jahre keine Zeit –, ob diese Haltung einer großen Fraktion gilt oder Sie weitermachen, wie Sie es begonnen haben, ob Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender solche Art Politik in Zukunft macht, überall hinzugehen, wo es einen Protest gibt, und das sofort zur Haltung des Ganzen zu erklären.
Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Aber verlassen Sie sich darauf: Ich werde Sie keine Reden mehr vor IHK-Versammlungen halten lassen, ohne an diese Dinge zu erinnern. Das geht nicht, die Verbesserung der
In diesem Bereich reden wir über eines der Industriezentren des Landes Rheinland-Pfalz. Dort ist eines der größten Lkw-Werke der Welt. Ich will von dieser CDU einmal wissen, ob sie sich nur an die Spitze jeden Ärgers setzt oder sie für die ökonomischen und ökologischen Belange auch einmal einsteht.
Das werden Sie erklären müssen, Sie können nicht so durchswitchen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, in aller Klarheit, meine Damen und Herren.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den einzelnen Fraktionen noch drei Minuten und 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie sich aufregen. Sie sollen sich auch aufregen, deshalb sind gewisse Ansätze in der Politik gemacht.
Wenn Sie sich aber aufregen und aus den Protokollen zitieren, dann bitte ich darum, dass Sie die volle Wahrheit darstellen und sagen, wie die Sache damals war, worüber wir hier gesprochen haben. Wir haben über eine Hagenbach-Variante damals gesprochen, aber ohne den jetzt beabsichtigten Rückbau der B 9.
(Keller, CDU: So ist es! – Ministerpräsident Beck: Das ist gar nicht wahr!) – Aber ja. Meine Damen und Herren, der Stand des Rückbaus der B 9 stand damals hier in diesem Kontext überhaupt nicht zur Debatte. (Ministerpräsident Beck: Das war immer eine Voraussetzung!)
Nach unserem Wissensstand damals stand der Rückbau der Bundesstraße 9 in diesem Bereich nicht zur Debatte.
(Ministerpräsident Beck: Meine Aufregung ist nicht das Problem! Die Sache sollen Sie beantworten, nicht meine Aufregung!)
Wissen Sie, wir wollen feststellen, ob die Aufregung wirklich nicht nur gespielt, sondern tatsächlich sachorientiert berechtigt ist. Darüber wollen wir einmal reden.
Wir lassen es uns auch nicht von Ihnen nehmen – das sage ich Ihnen ganz klipp und klar –, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen, auch wenn das in Protest ausartet.
Wir gehen auch dorthin. Wir haben das in der Vergangenheit gemacht und werden es auch in Zukunft machen. Wir gehen auch dorthin, wo wir selbst Gegenstand des Protestes sind.
Wir gehen aber auch dorthin, wo es andere sind. Wir lassen uns das Gespräch mit den Betroffenen und mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht verbieten, meine Damen und Herren!
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit wäre auch der zweite Teil der Aktuellen Stunde beendet.
„Importabhängigkeit von Öl und Gas – Nach- haltiges Energiekonzept für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/698 –