Neben den Eisenbahnverkehren im Rahmen des ÖPNV sollen nach dem Willen der Landesregierung auch die Fernstrecken attraktiv und die Hochgeschwindigkeitsstrecken schnell erreichbar gemacht werden. Bezüglich der Anbindung Trier – Luxemburg sind erste erfolgversprechende Schritte eingeleitet worden. Ich warne allerdings die Kommunalpolitik vor Ort davor, lange geforderte kostenintensive Maßnahmen mit aller Gewalt umsetzen zu wollen und dabei den Blick auf die heutige Situation zu vernachlässigen.
Hierbei denke ich an die Schienenanbindung von Trier in Richtung Saarbrücken und in Richtung Köln, beides Strecken, die sowohl dem Nahverkehr als auch dem Fernverkehr dienlich sind und die zurzeit meines Erachtens seitens der Regionalpolitik zugunsten von Prestigemaßnahmen vernachlässigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mobilität in unserem Land weiter auszubauen, ist die eine Seite erfolgreicher Politik in diesem Land. Eine zweite Seite sozialdemokratischer Politik ist es, die Menschen dabei nicht zu vernachlässigen. Auch wenn es mit dem Haushalt direkt nichts zu tun hat, begrüße ich es und danke ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion dafür, dass seitens der Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen den Bahnlärm eingereicht wird, eine Initiative, die nicht nur den Menschen im Mittelrheintal und im Moseltal, sondern überall dort zugute kommen wird, wo es Bahnstrecken gibt.
Ein weiteres kaum beachtetes Thema der Mobilität sind unsere Schifffahrtsstraßen. Die Anstrengungen des Landes im Straßenbau haben dazu geführt, dass die Anbindung an die Schifffahrtsstraßen größere Bedeutung erlangte. Nach Angaben des Bundesumweltamtes liegt der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten deutschen Güterverkehrsaufkommen mit rund 12 % weit hinter dem Verkehrsanteil von 23 % des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Der Einsatz der Landesregierung für den Bau der dringend erforderlichen zweiten Schleusenkammern an der Mosel – zwei davon befinden sich bereits im Bau – wird diese Entwicklung weiter verbessern.
Unterstützt werden die erfolgreichen Bemühungen der Landesregierung im Verkehrsbereich durch das geplante Logistikkonzept. Herr Minister Hering, ich wünsche Ihnen bei der Umsetzung dieses Konzepts viel Erfolg. Die SPD-Fraktion wird Sie dabei unterstützen.
Um all diese Maßnahmen auf den Weg bringen zu können, bedarf es einer gut funktionierenden Verwaltung. Diese ist gegeben durch die Arbeit im Verkehrsministerium, in den Zweckverbänden, aber auch durch den Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“. Gerade Letztgenannter wird durch die Aufstufung zum Landesbetrieb „Mobilität“ aufgewertet. Dieser Landesbetrieb stellt aus Sicht der CDU offensichtlich ein Teufelswerk dar; denn sie
Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie müssen von Jahr zu Jahr feststellen, dass der Betrieb gut aufgestellt ist und die Maßnahmen im Landesstraßenbau weitgehend nach Plan umgesetzt werden können. Das passt Ihnen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vereinfacht ausgedrückt: Sie haben Angst, die Menschen in unserem Land merken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs allen Unkenrufen zum Trotz und trotz der Umorganisation und den damit verbundenen persönlichen Betroffenheiten ihre Arbeit tun und damit ihren Anteil an der Mobilität in unserem Land leisten. Dafür einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes.
In diesem Zusammenhang ist auch die zukünftige Mitfinanzierung des Landesbetriebs am ÖPNV gerechtfertigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis: Die Landesregierung, das Ministerium, der Landesbetrieb und die Zweckverbände arbeiten Hand in Hand zum Wohle unseres Landes, und wir unterstützen diese Arbeit mit voller Überzeugung.
(Wirz, CDU: Beifall habt ihr vergessen! – Weitere Zurufe von der CDU – Pörksen, SPD: Dann macht das doch! – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Satz noch zum Antrag der CDU-Fraktion. Auch hierin konzentriert sie sich lediglich auf den Landesbetrieb. Das ist für ein so umfangreiches Projekt wie die Verkehrspolitik in unserem Lande einfach zu wenig. Die Menschen wissen, warum sie uns vertrauen und nicht Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konjunktur brummt in Deutschland. – Dieses markante Zitat stammt nicht von mir, sondern vom Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds. In der Tat belegen das auch die aktuellen Zahlen des Wirtschaftswachstums von 2,4 % bis 2,5 %, und auch die
Die Ausführungen von Herrn Eymael haben schon fast an alte Koalitionszeiten erinnert. Er hat diese positive Entwicklung in Rheinland-Pfalz ausdrücklich unterstrichen und Sie, Herr Wirz, darauf hingewiesen, dass Sie entgegen den aktuellen Fakten und Daten permanent Schwarzmalerei betreiben.
Was für Deutschland im Allgemeinen gilt, gilt insbesondere auch für Rheinland-Pfalz. Wenn man nun fragt, was die entscheidenden Kriterien sind, um zu messen, ob wir eine sehr gute Entwicklung haben, kann man auch Ihren Fraktionsvorsitzenden, der leider nicht anwesend ist, zitieren, der sich neulich zur Wirtschaftspolitik wie folgt geäußert hat: Wir brauchen eine klare und stringente Wirtschaftspolitik, dass wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, gerade im Mittelstand. Im Mittelpunkt unseres Wirkens muss deshalb stehen: Arbeit, Arbeit, Arbeit. – Dies ist soweit richtig. Ich weiß nicht, Herr Wirz, wie groß die Autorität des Fraktionsvorsitzenden ist. Das ist teilweise unterschiedlich. Aber wenn ich das zugrunde lege, dann haben wir in Rheinland-Pfalz eine hervorragende, eine ausgezeichnete Entwicklung. In diesem Jahr haben wir bis zum heutigen Tage einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 22 % zu verzeichnen. Das liegt weit über Bundesdurchschnitt.
Wir sind seit Jahren auf Platz drei. Wir haben aktuell eine Arbeitslosenquote von 7,1 %. Nur zweimal in zwölf Jahren ist es gelungen, dass im Monat November die Arbeitslosigkeit zurückging, was vor dem Hintergrund der Bedeutung des Bauhauptgewerbes und des Tourismus eine herausragende Leistung ist.
Auch im November ist die Arbeitslosigkeit in RheinlandPfalz zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auf den wir zu Recht stolz sind.
(Beifall der SPD – Dr. Rosenbauer, CDU: Jetzt haben Sie schon das Wetter gemacht! – Widerspruch bei der SPD)
Herr Wirz, außerdem wird immer mit falschen Zahlen bezüglich der Entwicklung der Nachbarländer agiert. Wir werden das so lange richtig stellen, wie Sie das falsch darstellen.
Es wird immer behauptet, die Entwicklung hinsichtlich der Arbeitsplätze sei in den Nachbarländern besser als in Rheinland-Pfalz, und dies sei der Grund dafür, dass die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz besser ist als anderswo. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die Fakten sind wie folgt: Im Zeitraum von 2005 bis 2006, also innerhalb von zwölf Monaten, ist die Anzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in RheinlandPfalz von 1.167.000 auf 1.182.000 gestiegen. Das ist ein Plus von 1,3 %. Die Nachbarländer: Baden-Württemberg – Respekt! –: 1,2 %, aber keine 1,3 %. Das Saarland: 0,8 %. Nordrhein-Westfalen: 0,8 %. Hessen: 0,8 %. Kein Nachbarland hat eine so gute Entwicklung wie das Land Rheinland-Pfalz, was die Erhöhung der Arbeitsplätze angeht. (Beifall der SPD – Zurufe der Abg. Frau Thelen und Licht, CDU)
Nun das zweite Ammenmärchen, das sei auf die erhöhte Zahl der Pendler zurückzuführen. Auch das ist falsch, Herr Wirz. Wenn ich mir die Pendlersalden anschaue, so waren es 2003 128.000, und im Jahre 2006 sind es 127.300. Sie sind also rückläufig.
Fakten belegen also die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Diese ist allein auf die gute Entwicklung der Wirtschaft und der Betriebe in Rheinland-Pfalz zurückzuführen. Wir sind stolz darauf, dies gemeinsam mit der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht zu haben. Es ist einfach unredlich, das immer kaputtzureden.
Jetzt können die Unternehmen, die sich tagtäglich im Wettbewerb bewegen müssen, am besten beurteilen, wie die wirtschaftliche Lage ist und die Zukunftsprognosen sind. Da können wir auf den Konjunkturbericht der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zurückgreifen. Da halte ich jeden einzelnen für kompetenter als Sie, Herr Wirz. Es wurden 1.200 Unternehmen befragt. Aktuell beurteilten 39 % die wirtschaftliche Lage als gut. Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 24 %. Lediglich 9 % der Befragten zeigen sich unzufrieden. Die Quote lag vor einem Jahr noch bei 23 %. Damit liegen wir im Bundesdurchschnitt besser als andere Befragungen. Auch das zeigt: Wir haben eine gute solide wirtschaftliche Entwicklung in RheinlandPfalz mit guten Zukunftsperspektiven.
Aufgrund der guten Datenlage werden wir die betont mittelstandsfreundliche Politik in großer Kontinuität fortführen. Wir werden andere Punkte zeitlich weiterentwickeln und neue Akzente setzen. So werden wir weiterhin den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz erfolgreich voranbringen, wissend, dass 95 % der Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz – das sagt auch Ernst & Young – als hervorragend beurteilen, auch in der Zukunftsperspektive. In Baden-Württemberg sind es nur 83 %. In Bayern sind es nur 75 %. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Kurs sind, und wenn man auf dem richtigen Kurs ist, spricht viel dafür, das auch in aller Konsequenz so fortzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem guten Kurs gehört auch, dass das Land Rheinland-Pfalz
zum Land der Unternehmer geworden ist. Mittlerweile sind von 1.000 Einwohnern 41 Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist Platz 3 in Deutschland. Im Jahr 2004 lagen wir noch auf Platz 7. Wir haben die dynamischste Entwicklung im Bereich der Existenzneugründungen, insbesondere im Saldo.
Wenn man die Existenzneugründungen und die Existenzaufgaben berücksichtigt, haben wir in RheinlandPfalz seit zehn Jahren einen positiven Saldo zu verzeichnen. Das spricht für die gute Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Auch aktuell wird uns von der „WirtschaftsWoche“ und anderen bestätigt, wir haben die beste Dynamik in Existenzneugründungen, weil wir die besten Rahmenbedingungen für Existenzneugründer bereitstellen.
Deswegen werden wir in diesem Bereich die Politik konsequent fortführen, das Beratungsangebot erweitern, die innovativen Gründerzentren weiter mit Finanzmitteln ausstatten, und wir werden – was zukünftig häufiger nachgefragt wird, auch für neue Technologien, dass wir Unternehmen mit Risikokapital ausstatten müssen, insbesondere Existenzneugründer – einen eigenen weiteren Wagniskapitalfonds mit Unterstützung der Europäischen Union auflegen, um auch hier weitere Akzente zu setzen, diesen positiven Kurs weiter zu bestätigen.
Herr Wirz, Sie haben die Gewichtsverlagerung bei der Technologiepolitik angesprochen. In der Tat bedauere ich die unterschiedliche Gewichtsentwicklung zwischen mir und Frau Ahnen.
Frau Ahnen ist es gelungen, ihre wunderbare Figur zu halten. Bedauerlicherweise habe ich im Amt bereits fünf Kilogramm zugenommen. Ich hätte nichts dagegen, wenn die nächsten Jahre es mit sich bringen würden, das eine oder andere Kilo an Körpergewicht zu verlieren.
Aber in einem seien Sie sich sicher, dass wir in einer engen und intensiven Zusammenarbeit die Technologiepolitik des Landes voranbringen. Ich halte es für sinnvoll, dass Grundlagenforschung auch anwenderorientiert dort angesiedelt ist, wo sie hingehört, nämlich im Wissenschaftsministerium, an den Hochschulen. Wir werden in Rheinland-Pfalz diese Brücke des Wissenstransfers von Grundlagenforschung über Transferinstitute bis hin zur einzelbetrieblichen Förderung anwendernah, ohne große Bürokratie effizient gestalten. Hier haben wir einen deutlichen Schwerpunkt gelegt, auch finanziell.