Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 24. Hauptschulen stärken“ – Drucksache 15/526 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 25. Lebensmittelsicherheit gewährleisten“ – Drucksache 15/527 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 26. Kurskorrektur bei der Hochwasserschutzpolitik“ – Drucksache 15/528 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 27. Abschaffung des Studienkontenmodells“ – Drucksache 15/529 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 28. Pensionsfonds weitsichtig und ohne Schul
den finanzieren“ – Drucksache 15/530 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Nachwuchsbedarf bei der Polizei“ – Drucksache 15/533 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Jagdsteuer“ – Drucksache 15/542 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/543 –.
Es wird Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Jugend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Sicherstellung einer wohnortnahen und effizienten medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/544 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Teilhabe der berufsbildenden Schulen am Ganztagsschulprogramm“ – Drucksache 15/545 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Standort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft weiter gezielt unterstützen“ – Drucksache 15/546 –.
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt. Sind Sie damit einverstanden. – Das ist der Fall.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Räumliche Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleisten – den Straßenbau weiter fördern und voranbringen“ – Drucksache 15/547 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Den Öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest gestalten – den
Rheinland-Pfalz-Takt erhalten und in seiner Qualität weiter verbessern“ – Drucksache 15/548 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Erhaltung einer flächendeckenden und zukunftsfähigen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Junglandwirte verstärkt fördern“ – Drucksache 15/549 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der FDP „Weinkulturlandschaft aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterentwickeln – Förderung des biotechnischen Pflanzenschutzes im Weinbau auf bewährtem Niveau fortführen“ – Drucksache 15/550 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Gedenkstättenarbeit“ – Drucksache 15/558 –. Wer stimmt zu? – Das ist das ganze Haus.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Für Demokratie Courage zeigen – Jugendliche und junge Erwachsene über Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung aufklären“ – Drucksache 15/559 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Qualifizierte und menschliche Pflege weiter fördern“ – Drucksache 15/560 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Gesundheitsteams vor Ort zur Unterstützung von Familien und Kindern“ – Drucksache 15/561 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wirtschaft weiter fördern“ – Drucksache 15/562 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Marketing Rheinland-Pfalz-Takt“ – Drucksache 15/563 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Chancengleichheit weiter fördern“ – Drucksache 15/564 –. Wer stimmt zu! – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Auch zukünftig die Versorgung mit Lehrkräften sichern!“ – Drucksache 15/565 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Förderung der Weiterbildungsangebote“ – Drucksache 15/566 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Wissen schafft Zukunft“ – Drucksache 15/567 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Jugendkunstschulen“ – Drucksache 15/568 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Kulturelles Erbe bewahren und erhalten“ – Drucksache 15/569 –. Wer stimmt zu? – Das ist das ganze Haus.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Informierte und aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher tragen wesentlich zur Umsetzung von nachhaltigen Energie- und Umweltschutzkonzepten bei“ – Drucksache 15/570 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Modellversuch islamischer Religionsunterricht an rheinlandpfälzischen Schulen ausweiten“ – Drucksache 15/571 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen: Pensionsfonds für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten fortführen“ – Drucksache 15/572 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz“ – Drucksache
15/586 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Qualitätsorientierung des rheinland-pfälzischen Weinbaus weiter unterstützen – biotechnischen Pflanzenschutz weiter fördern“ – Drucksache 15/587 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 29. Jagdsteuer abschaffen“ – Drucksache 15/589 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 30. Extremistisches Gedankengut bei Jugendlichen bekämpfen“ – Drucksache 15/590 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 31. Qualitätsorientierung des rheinlandpfälzischen Weinbaus unterstützen – biotechnischen Pflanzenschutz sichern“ – Drucksache 15/591 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der Fortsetzung der Beratungen über die Tagesordnungspunkte 4, 5, 7 und 12 und den Abstimmungen dazu. Das betrifft die Gesetze, die wir mitberaten haben. Das Verfahren, das ich Ihnen vorschlage, ist ebenfalls vereinbart.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zu dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/432 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Multimedia – Drucksache 15/534 – vor. Es erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung.
Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Multimedia – Drucksa- che 15/534 – ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/432 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung eventuell zuvor beschlossener Änderungen ab. Wer dem