Herr Abgeordneter Keller, ich bin gerne bereit, mich mit Ihren Zahlen auseinanderzusetzen. Ich tue das in jeder Plenarsitzung mit den bekannten Ergebnissen.
Wir erteilen in Rheinland-Pfalz in jeder Woche in unseren Schulen 807.552 Lehrerwochenstunden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fallen von denen fünf Millionen aus. Insofern ist es ein bisschen schwierig, mit Ihren Zahlen zu argumentieren oder sie gar nur aufzunehmen. Wir reden da immer von sehr unterschiedlichen Zahlen.
Zum Zweiten wissen Sie, dass die Unterrichtsversorgung in diesem Jahr mit einem Ausfall von 1,6 % wieder einen hervorragenden Wert erreicht hat. Wir werden aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen, dies auch in der Zukunft zu gewährleisten.
Herr Abgeordneter Lelle, ich weiß durchaus, dass wir im Ausschuss früher auch sehr differenziert miteinander über diese Fragen diskutiert haben.
Als ich von Ideologie sprach, habe ich mich auf ein Zitat des Herrn Bundespräsidenten bezogen, dem aber meiner Meinung nach eine hohe Wichtigkeit zukommt, weil Bildungspolitik immer dazu neigt, dass jeder mit einem vorgefertigten Bild herangeht und die Welt dann so sein muss. Wenn es einen Fortschritt in den vergangenen Jahren gegeben hat – daran hat meiner Ansicht nach die Landesregierung einen Anteil –, dann ist es der, dass wir diese Debatte entideologisiert haben. Dafür stehe ich auch in der Zukunft, weil wir sonst den Kindern nicht gerecht werden.
Bezogen auf den Abgeordneten Keller habe ich in der Tat kritisiert, sofern dass der Regierung überhaupt zusteht – dazu stehe ich ausdrücklich –, dass wir seit Jahren immer wieder hören, was er im Jahr 2002 beantragt hat, als übrigens die Landesregierung auch schon auf dem Weg war, den sie heute geht und die das jetzt nach guter Vorbereitung in der Breite umgesetzt hat. Das ist eine rückwärts gewandte Betrachtungsweise. Es würde mich intellektuell mehr fordern, wenn er mir einmal etwas Neues vorwerfen würde.
Frau Abgeordnete Morsblech, machen Sie sich keine Sorgen, die Landesregierung wird zusammen mit den Schulträgern auf die regionale Schulentwicklung Einfluss nehmen, aber sie wird nicht das eine Konzept vorschreiben, sondern sie wird vor Ort sinnvolle Lösungen mit allen Beteiligten suchen. Das wird ganz aktiv geschehen. Das halte ich für eine sehr vernünftige Leitlinie für die schulstrukturellen Fragen, die wir in den nächsten Jahren zu diskutieren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Schülerinnen und Schüler vom Martinus-Gymnasium in Linz als Gäste im Landtag. Herzlich willkommen! Viel Spaß bei den Beratungen, die wir derzeit durchführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten sind die Forderungen der Opposition so schnell und konsequent umgesetzt worden wie in diesem Fall. Kaum waren die Deckblätter abgegeben, hat sich ein Minister verabschiedet, wodurch sich ein Einsparpotenzial von 500.000 Euro aufgetan hat. Wir haben noch eine Frage zu dieser Summe, weil sie sich uns noch nicht so ganz erschließt. Deshalb werden wir an anderer Stelle noch einmal nachhaken. Wir freuen uns darüber natürlich,
weil zum einen Geld eingespart wird und weil man zum anderen auch ehrlich sagen muss, dass Herr Minister Zöllner das Land in einigen Punkten schon in eine Sackgasse geführt hat. Das halten wir nicht für gut.
Der „Mannheimer Morgen“ schrieb beispielsweise: „Zöllner lässt Mainz ratlos zurück.“ In der Tat, Vorteilsausgleich und Landeskinderregelung sprechen eine eigene Sprache.
Wir haben uns schon sehr darüber gewundert, wie man mit diesem Punkt umgegangen ist. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darum gerungen, ob dieser Punkt verfassungskonform ist. In der zurückliegenden Ausschusssitzung wurde das noch vom Tisch gewischt. Da lag übrigens der Hochschulpakt auch schon auf dem Tisch. Unsere Bedenken wurden mit der Begründung weggewischt, da sei überhaupt nichts dran.
Dann kommt am Vorabend der Plenarsitzung um 19:17 Uhr ein Fax in die Fraktion. Ich halte das schon für bemerkenswert. Ich möchte nur das sagen, was der SWR dazu kommentiert hat:
„Die Landesregierung hat in einer Nacht- und Nebelaktion die Landeskinderregelung erster Klasse beerdigt.“ – Ich glaube, mehr muss man nicht sagen.
Meine Damen und Herren, das sind nicht die einzigen Baustellen im Land. Dazu werden wir noch etwas sagen. Es gibt auch Probleme bei der Fusion der Kulturinstitutionen des Landes, der Nachfolge des Landesdenkmalamts und auch beim Uniklinikum.
Ich fand in diesem Zusammenhang ganz witzig, was in der Samstagausgabe der „Rheinpfalz“ zu lesen war. Darin war zum einen zu lesen, dass Sie, Herr Hartloff, beabsichtigen, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Das meine ich gar nicht. Ich meine eine Glosse, die die Überschrift trägt: „Das Land der Zwischengrößen“. Natürlich ist damit Rheinland-Pfalz gemeint. Die „Rheinpfalz“ schreibt: Rheinland-Pfalz liebt Insellösungen, Halbherzigkeiten und Zwischenschritte. – Im Text werden als Beispiele auch die Ladenöffnungszeiten und Abiturregelungen angeführt.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir können uns in Rheinland-Pfalz keine weiteren Insellösungen, Halbherzigkeiten und Zwischenschritte mehr leisten.
Frau Ministerin Ahnen, ein Wechsel in diesem wichtigen Ressort bietet auch die Chance, eine konsequente und geradlinige Politik zu betreiben. Dazu fordern wir Sie auf. Dazu leisten wir gern unseren Beitrag als CDU-Fraktion.
Ich bin der Meinung, dass ein klassisches Kultusministerium, wie wir es früher hatten, auch heute viele Vorteile bieten kann. Zur Modernisierung der beruflichen Bildung gehört heute eine größere und bessere Durchlässigkeit im Bildungssystem zwischen den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, dem schulischen Bereich und der Hochschule sowie der Erstausbildung und der Weiterbildung. Das ist ein wichtiges Kriterium für eine Modernisierung. Dazu kommt noch der europäische Qualifikationsrahmen, der sowohl formale als auch in der Praxis erworbene Kenntnisse auf eine Skala setzt.
Ein Ziel der Lissabon-Strategie ist, dass die Beteiligung der Weiterbildung erhöht und die Durchlässigkeit im Bildungssystem verbessert wird.
Meine Damen und Herren, Weiterbildung ist für mich das Stichwort, um konkret zum Einzelplan 15 zu kommen. Die Mittel für die Weiterbildung wurden leicht gesenkt, und zwar von 7,9 Millionen Euro auf jeweils 7,8 Millionen Euro. Deshalb haben wir es begrüßt, dass die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt hat. Sie sehen, wie konstruktiv wir zusammenarbeiten möchten. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir in den letzten Jahren gesehen haben, wie schwer es für die Träger der Weiterbildung war, diese Angebote aufrechtzuerhalten.
Wir haben auch dieselben Gespräche geführt und gesehen, dass es im Land Flächenkreise gibt, die weiße Flecken auf der Landkarte sind. So gibt es beispielsweise auch in dem Kreis, aus dem ich komme, keine Möglichkeit, einen Alphabetisierungskurs zu machen. Gerade diese Leute, die wir ansprechen wollen und sollen, sind nicht so mobil, dass sie nach Mainz, Ludwigshafen oder Trier fahren können. Deswegen begrüßen wir das.
Meine Damen und Herren, die Aufstellung der Weiterbildung ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch eine organisatorische Frage. Wir sehen es mit großer Sorge, wo die Weiterbildung im Moment angesiedelt ist. Es ist nichts Eigenständiges mehr. Sie ist bei der Wissenschaft angedockt.
Insofern gibt es große Sorgen, dass Strukturen kaputtgehen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden. Wir müssen gemeinsam aufpassen. Wir teilen die Sorgen der Menschen, die in diesem Bereich beschäftigt sind. Wir werden in Zukunft genau darauf schauen.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir weitgehend beieinander sind. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode gut in der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ zusammengearbeitet. Dabei war ein ganz wichtiges Thema der Bereich lebenslanges Lernen. Dem kommt ein hoher Stellenwert zu.
Wir haben im Übrigen dazu einen eigenen Antrag eingereicht. Diesen hat meine Kollegin Hedi Thelen gestern Abend schon vorgestellt. Deshalb werde ich nicht mehr dazu sagen. Es wäre wichtig, dass wir die Dinge, die wir gemeinsam in mehreren Jahren erarbeitet haben, auch umsetzen. Wir bitten Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den Hochschulen komme, möchte ich ein Zitat von Präsident Michaelis vorwegstellen. Er sagte, dass im Rahmen der Exzellenzinitiative drei süddeutsche Hochschulen den Zuschlag erhalten haben. Das kann nicht verwundern, wenn man sieht, was dort seit Jahren investiert wird. Ich habe noch die Worte des Präsidenten der TU Kaiserslautern im Ohr, der in einem Vergleich sagte: Das ist ungefähr so, als wenn wir noch auf Schreibmaschinen schreiben und die anderen alle Laptops haben.
Ich wollte das bewusst vorwegstellen, weil ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, wie stark die Unterfinanzierung ist. Insbesondere Marlies Kohnle-Gros hat immer gekämpft. Sie musste sich vieles anhören und wurde immer beschimpft.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren unterlassen wurden, mit konkreten Auswirkungen verbunden sind. Das merken wir.
Wir begrüßen das Programm „Wissen schafft Zukunft“. Das ist im Übrigen auch wieder eine geniale Namensgebung. Wer wollte sich nicht dahinter stellen? Dazu gehört auch das Projekt „Viva Familia“. Das klingt wirklich gut. Wir haben aber kritisiert, dass die Mittel für einen bestimmten Bereich, etwa Kinder-Uni oder Lehrerbildungszentren, stark zweckgebunden sind.
Wir begrüßen – das will ich auch betonen – die 50%ige Mittelaufstockung für 2008. Das ist gut. Wir begrüßen auch vom Inhalt her, dass die Verwaltungshochschule Speyer in das Programm aufgenommen wird, bitten Sie aber um Verständnis, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Hierbei handelt es sich um einen solchen Selbstbeweihräucherungsantrag, dass es uns als Opposition ein bisschen schwerfällt, diesem zuzustimmen. Inhaltlich – das will ich klarstellen – sind wir der Meinung, dass Speyer hineingehört.
Wir begrüßen im Übrigen auch die Umstellung auf Globalhaushalte. Das bringt sicherlich mehr Autonomie. Was die Autonomie der Hochschulen angeht, hätte man dem Flächenmanagement folgen können. In Kaiserslautern hat es ein vielversprechendes Pilotprojekt gegeben, das abgebrochen worden ist. Man hat nicht einmal zwischenevaluiert. Die Leute vor Ort sind sehr erstaunt darüber gewesen.
Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, dieses wird der LBB übernehmen. Wie es ganz genau laufen wird, weiß man auch in der Landesregierung noch nicht. Ich bin aber überzeugt, dass dies der LBB hinbekommen wird. Ich denke, die Hochschulen hätten es mindestens so gut hinbekommen. Wir hätten ihnen diese Autonomie gewähren sollen. Ich glaube, wir haben Potenziale verschenkt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu unseren Anträgen sagen. Zum Stichwort
„Autonomie“ passt der Antrag zu den W-2-/W-3-Stellen. Dieser Antrag ist konkret aus der Anhörung heraus entstanden. Das haben uns viele Hochschulen so geschildert. Wir sollten das tun. Mir ist auch noch die Konstruktion W 2 * im Ohr, wo man mit allen möglichen Hilfsmitteln versucht, jemanden zu halten. Ich denke, hier sollten wir etwas unternehmen.
Unter der Überschrift „Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung“ ist unser Antrag zu verstehen, das Studienkontenmodell abzuschaffen. Auch dieser Antrag ist allein aus der Anhörung heraus entstanden, als uns nämlich von verschiedenen Präsidenten geschildert wurde, dass der hohe bürokratische Aufwand für dieses Modell in keinem Verhältnis zu dem geringen finanziellen Ertrag mehr steht.