Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter zu den Schwerpunkten: Arbeitsplätze, erfolgreiche Wirtschaftspolitik – Sie erinnern sich an mein Ausgangsbild – heißt natürlich, dass wir gerade in diesem Land weiter eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben wollen. Darauf können sich die jungen Menschen, die sich überlegen, ob sie selbstständige Existenzen gründen wollen, stützen. Darauf können sich auch die verlassen, die selbstständige Existenzen in diesem Land – sei es im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder im industriellen Bereich – betreiben.
Wir wollen, dass für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze über die Förderprogramme weiter 191 Millionen Euro aufgewendet werden.
Wir wollen darüber hinaus bei der Arbeitsmarktpolitik – dazu bekennen wir uns, weshalb wir die Anträge der Oppositionsfraktionen, das zu streichen, zurückweisen –, dass in der Verantwortung der Kollegen Hering und Dreyer unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch durch eine Förderung gerade im mittelständischen Bereich fortgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht umsonst eine Arbeitslosenquote von 7,1 %. Das ist die drittgünstigste
Den Mittelständlern sage ich: Die Verlässlichkeit, die Sie mit Hans-Artur Bauckhage an der Spitze des Ministeriums gewohnt waren, werden Sie auch bei Henrik Hering haben. Daran kann es und wird es durch unsere Politik keine Zweifel geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über Mobilität – ein ganz wichtiger Punkt gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz – habe ich gesprochen.
Hierzu gehört, dass wir auch Menschen über Umgehungsstraßen entlasten. Dies fällt mir ein, wenn ich den Bürgermeister aus Klingenmünster, einer schönen Gemeinde in der Südpfalz, unter uns sehe. Es wird darum gehen, dass wir die wichtigen Schlüsselverbindungen vorantreiben, und zwar im Straßenbau die B 50, die B 10, die A 63-Ertüchtigung usw. Ich muss aus Zeitgründen nicht alles aufzählen.
Wir werden weiterhin auf die beiden Flugplätze setzen. Hahn ist ein sich weiterentwickelndes Erfolgsmodell. Wir haben – dem Kollegen Hering sei Dank – einen Paradigmenwechsel erreicht, was die Fliegerei auf dem Flugplatz Zweibrücken angeht, und zwar zusammen mit den anderen drei Säulen. Wir werden auch dranbleiben – Herr Kollege Mertin, das ist von Ihnen zu Recht angemahnt worden –, dass die Hunsrückbahn ein Eckpunkt bleibt. Das ist ausgehandelt. Wir gehen davon aus, dass es auch gilt. Wir werden darauf bestehen. Daran kann es für uns keinen Zweifel geben.
Meine Damen und Herren, im Doppelhaushalt sind für Investitionen über den Landesbetrieb Straßen und Verkehr 331 Millionen Euro für den Erhalt und den Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes eingesetzt. Auch dort wird es immer Wünsche geben. Das wird immer so sein. Wenn der Winter nicht ein Sommer bleibt, wie er es jetzt ist, wird es im Frühjahr wieder kaputte Straßen geben. Wir versuchen, dagegen anzugehen. Man kann natürlich jedes Schlagloch zu dem des Kollegen Hering oder meinem erklären. Damit leben wir auch. Wir wissen alle, dass wir uns nur bemühen können. Ich finde, dieser Ansatz ist beachtlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema „Mobilität und Familien“. Auch hier will ich deutlich machen, dass für die Familienpolitik im weitesten Sinn des Wortes im Doppelhaushalt 513 Millionen Euro vorgesehen sind. Dazu gehören die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, die Verbesserung der pädagogischen Ausstattung in den Kindertagesstätten und die Öffnung für die ab Zweijährigen.
Dazu gehört auch, dass wir bis zum Jahr 2010 auf der Grundlage des von Frau Ahnen eingebrachten Gesetzes den Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kindergartenplatz bis zum Jahr 2010 und die Ziele der Beitragsfreiheit und der pädagogischen Verbesserungen in vollem Umfang umgesetzt haben werden. Deshalb wer
den wir den Antrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen können, die 7 Millionen Euro für die Gebührenfreiheit zu streichen, so sehr es auch wichtig ist, dass wir auf die Sprachförderung – hier sind wir uns einig – einen Schwerpunkt legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu der wieder aufgeflammten Diskussion über die Kosten der Unterkunft sagen. Wir haben schon darüber debattiert. Deshalb muss ich das nicht noch einmal dem Grunde nach wiederholen. Wir hatten nach einem heftigen Ringen erreicht – ich bin dem Kollegen Deubel, aber auch dem Chef meiner Staatskanzlei sehr dankbar, dass sie die Bemühungen intensiv unterstützt haben –, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD bei Stimmenthaltung der FDP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS, oder wie der Verein jetzt heißt – – – Das ist jetzt ein Verein geworden. Ich weiß den Namen nicht mehr genau. Das geht alles so schnell.
Die haben sogar gemeinsame Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Wir dürfen nicht gegenseitig meinen, uns die Glasscheiben einwerfen zu müssen. Sie sitzen im Glashaus, lieber Herr Kollege.
Außerdem war es nicht despektierlich. Wenn sich zwei Parteien zu einem Verein umbenennen, darf man sie doch Verein nennen. Das ist doch nicht despektierlich, oder?
Die SPD ist kein Verein. Das wird sie auch nie werden. Sie wird immer eine Partei bleiben. Darauf können Sie sich verlassen.
Es hat Leute gegeben, die die ganze Operation nicht wollten. Sie kamen weniger aus der politischen als vielmehr aus der Beamtenebene. Der Bundesrat hat auf einer wohl begründeten verfassungsrechtlichen Basis einstimmig diesen Beschluss gefasst. Dafür nehme ich Herrn Kollegen Bamberger in Anspruch, der sich das zweimal sehr genau angeschaut hat.
Baden-Württemberg hat es genauso geprüft. Wir sind ganz sicher, dass wir eine stabile verfassungsrechtliche Basis auf der Grundlage des Artikels 104 a des Grundgesetzes haben. Sie wissen, wie es ist. Es gibt – Gott sei Dank bei uns weniger, an anderen Stellen mehr, und je weiter es nach oben nach Brüssel geht umso mehr –
offensichtlich einige Beamte, die meinen, sie würden regieren und es sei egal, was die Politik veranstaltet.
So erkläre ich mir auch, dass die Regelung, die auch heute noch steht, nach intensiven Gesprächen und Einvernehmen mit dem zuständigen Ressortchef, Herrn Müntefering, dem Bundesfinanzminister, Herrn Steinbrück, und dem Bundeskanzleramt Bestand hat. Ich stelle mir vor, dass es wieder einmal nach dem Motto „Man kann es einmal stecken“ so lanciert worden ist. Wir bleiben dabei. Wir gehen davon aus, dass es bei der Regelung bleibt.
Ich habe heute Morgen, als ich das gelesen habe – Herr Bannas ist ein ausgezeichneter Journalist, sodass man sich darauf verlassen kann, dass er es nicht aus der Luft gegriffen hat –, sofort an das Kanzleramt, den Vizekanzler, an die beiden Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Herrn Kauder und Herrn Struck, und an den Kollegen Wulff, der derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert, in dieser Sache geschrieben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dranbleiben werden. Es geht um viel Geld für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zur Integrationspolitik machen, weil ich glaube, dass das einfach dazugehört. Wir alle wissen, wie groß die Herausforderung ist und was dahinter steht. Deshalb haben wir im Einzelplan der Jugendministerin für die beiden kommenden Jahre 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ich möchte auch auf das Recht und die Sicherheit hinweisen, weil es für die Menschen eine elementare Frage ist, wie sicher sie sich fühlen. Hier sind subjektive und objektive Sicherheit in gleicher Weise zu bedenken. Wir haben für den Bereich Innen und den Bereich Justiz 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zwei Kollegen im Moment nicht anwesend sind. Es findet gerade wegen der vorhin angesprochenen Bleiberechtsregelung eine Schaltkonferenz statt, um die ich gebeten hatte, um die Positionen abzustimmen. Die beiden Kollegen nahmen an der Schaltkonferenz teil. Ich bitte um Verständnis. Das konnte nicht anders organisiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort zur verlässlichen kommunalen Finanzausstattung. Wir haben in den letzten Jahren den Verbundsatz stabil gehalten und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben durch den Solidaritätspakt eine positive Entwicklung der kommunalen Finanzzuweisungen in den letzten Jahren halten können. Dieser Pakt wird auch noch 2007 wirken. 2008 wird er sich umdrehen, weil die eigenen Finanzen viel besser und Rückflüsse schrittweise möglich sind. Es wird bei einer Aufwärtsentwicklung sowohl der Verbundmasse als auch der bei den Kommunen auflaufenden Finanzen bleiben.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich. Ich kann mich an kein Jahr der Unionsverantwortung in diesem Landtag erinnern – Sie wissen, ich bin schon lange dabei –, in dem dies der Fall gewesen ist.
Verbundmasse rauf, Verbundmasse runter, Eingriffe ja oder nein – Ich will nichts sagen. Das hat es bei uns auch schon einmal gegeben. Wir haben uns aber korrigiert und sind verlässlich.
Diese Beschimpfungen, die Herr Baldauf losgelassen hat, können nur auf Vorurteil oder Nichtwissen beruhen. Da ich einem Kollegen nie Nichtwissen unterstelle, rate ich Ihnen, das Vorurteil zu verändern.
Meine Damen und Herren, ich will auch ein Wort zu diesem Antrag der CDU Rheinland-Pfalz sagen, das Verhältnis zwischen Zweckzuweisung und allgemeiner Zuweisung zu verändern. Dass der Städtetag immer gern mehr allgemeine Zuweisungen hätte, ergibt sich aus seiner Interessenslage.
Lieber Herr Kollege Schnabel, aber insgesamt hatte ich angenommen, wir seien uns einig, dass ein Verhältnis 60 % allgemeine Zuweisungen und 40 % Zweckzuweisungen eine gute Balance für das Flächenland Rheinland-Pfalz darstellt.
Jetzt kommt die CDU und sagt: „Jetzt machen wir einmal 70 % allgemeine Zuweisungen und 30 % Zweckzuweisungen“. Lieber Herr Baldauf, wie Sie das mit Ihren vehementen Beschimpfungen an die Landesregierung, wir würden zu wenig für ländliche Räume tun, zusammenbekommen, das bleibt mir verschlossen.
Wenn das käme, was Sie wollen, dann hätte ein Löwenanteil der Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz in Zukunft null Chancen auf Investitionen.
Herr Bracht, Sie kommen doch aus dem ländlichen Raum. Sie müssten doch sagen, dass Sie darunter nie und nimmer Ihre Unterschrift setzten, nie und nimmer den ländlichen Raum auf dem Hunsrück verraten würden. Sie müssten kämpfen dafür, dass dies in Rheinland-Pfalz nicht Politik wird. Genauso ist es.
Ich habe alles verstanden. Ich sagte Ihnen ja gerade, wie es ist, wie die Wirkungen sind. Das wollen Sie nicht hören. Aber es ist so.
Reden Sie nicht bei einem alten Ortsbürgermeister davon, wie Kommunalpolitik geht. Das rate ich Ihnen. Das wird nicht funktionieren.
Vielleicht spekulieren Sie mit etwas anderem. Die Kommunen, die weniger Zweckzuweisungen bekommen, müssen sich auf andere Weise schadlos halten. Jetzt hören uns vielleicht ein paar Menschen zu, die nicht alle Tage mit dem kommunalen Finanzausgleich zu tun haben.
Es geht darum – das sind Zweckzuweisungen –, wenn die Gemeinde A eine Straße grundlegend neu ausbauen muss, dann bekommt sie vom Land einen Zuschuss. Sie gibt einen eigenen Beitrag dazu, und der Rest wird auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt.
Wenn das Land keinen Zuschuss mehr geben kann oder – weil wir das so absenken – sagt, die Gemeinde könne erst in sieben oder acht Jahren einen Zuschuss bekommen, dann muss die Gemeinde entscheiden, ob sie die Straße ausbaut oder nicht. Wenn sie sie nicht ausbaut, wird es in Rheinland-Pfalz auf dem Land bald so aussehen wie bei Hempels unterm Sofa.
Wenn sie sich entscheidet, es trotzdem zu tun, dann würden nur ganz wenige Gemeinden in der Lage sein, den Anteil, den sie selbst einbringen, so zu erhöhen, dass der Anteil der Bürger nicht größer wird.