Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 –. Einzelabstimmungen wurden nicht beantragt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 – ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
II. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 –. Die Einzelabstimmungen sind wie folgt:
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2011, Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –. Wer stimmt zu? (Zuruf von der CDU)
Entschuldigung, jetzt kommt die Arbeit. Ich freue mich, dass Sie mit so viel Humor noch bei der Arbeit sind.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 03 02, Titel 684 32 (Zuschüsse zur Förderung von Sportprojek- ten) – S. 8 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 10, Titel 546 01 (Aufträge zur Abwicklung von innovations- fördernden Maßnahmen) – S. 21 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
mächtigung, Innovationsförderung in privaten Unternehmen) – S. 21 bis 22 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 683 11 (Zuschüsse zur Förderung der überbetrieb- lichen Zusammenarbeit) – S. 23 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 831 01 (Erwerb von Beteiligungen) – S. 24 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 892 41 (Ansatzänderung und Verpflichtungser- mächtigung, Zuschüsse zur Förderung von Junglandwir- ten) – S. 39 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 03, Titel 684 14 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit) – S. 39 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 41, Titel 883 01 (Zuweisungen zur Sicherung und Erhaltung der denkmalwerten Substanz kommunaler Kulturdenk- male) – S. 51 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlungen zu Kapitel 09 41, Titel 883 03 neu (Ansatzänderung und Verpflichtungs- ermächtigung, Zuweisungen für die Sanierung und Res- taurierung des Denkmalareals Sayner Hütte) – S. 51 und S. 52 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir haben uns eben verständigt, dass wir keinen Wechsel der schriftführenden Abgeordneten machen, sondern wir machen das jetzt noch durch, damit wir einfach die Zeit nicht verlieren. Danken Sie meinen Beisitzern.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 52, Titel 686 07 (Zuschüsse an Theater und Orchester in privater Trägerschaft sowie für soziokulturelle Zentren und Maßnahmen) – S. 53 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 52, Titelgruppe 71, Titel 686 71 (Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland, hier: Institutionelle Förde- rung des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz e. V., Mainz) – S. 54 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen zu Kapitel 20 01, Titel 011 01 (Lohnsteuer) – S. 75 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 011 02 (Lohnsteuer- Zerlegung) – S. 76 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 012 01 (Veranlagte Einkommenssteuer) – S. 76 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 013 01 (Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [ohne Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge]) – S. 77 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 014 01 (Körperschaftsteuer) – S. 77 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 014 02 (Körperschafts- teuer-Zerlegung) – S. 78 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 015 01 (Umsatzsteuer) – S. 78 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 016 01 (Ein- fuhrumsatzsteuer) – S. 79 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 017 01 (Gewerbesteuerumlage) – S. 79 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 017 02 (Gewerbesteuerumlage-Anhebung) – S. 80 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 018 01 (Ab- geltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) – S. 80 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 018 02 (Abgeltungsteuer-Zerlegung auf Zins- und Ver- äußerungserträge) – S. 81 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 052 01 (Erbschaftsteuer [Entstehung ab dem 01.01.1996]) – S. 81 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 053 01 (Grundwerbsteuer) – S. 82 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 057 01 (Lotteriesteuer) – S. 82 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 059 01 (Feuerschutzsteuer) – S. 83 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 061 01 (Biersteuer) – S. 83 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 211 01 (Ergänzungszuweisungen des Bun- des) – S. 84 der Drucksache 15/5200 –, Kapitel 20 01, Titel 212 01 (Einnahmen aus dem Länderfinanzaus- gleich) – S. 84 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich bedanke mich dafür.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 20 06, Titel 613 04 (Kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer nach § 21 LFAG) – S. 89 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun stimmen wir über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2011 im Übrigen, Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir stimmen nun ab über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2011, Abschnitt I Num
Einzelabstimmung über Nr. 3 (Neufassung des Satzes 2 von § 4 Abs. 3 LHG 2011). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung über die Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2011 im Übrigen, Abschnitt I Nummer 1, 2 und 4 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministers der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –. Das ist eine übliche Form, sich die Arbeit zu teilen. Wir werden das auch noch zu tun haben. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich bedanke mich.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, nun stimmen wir über die Einzelpläne ab unter Berücksichtigung der eben von Ihnen als Parlament beschlossenen Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmige Annahme. Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertre- tung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Landeshaushaltgesetz 2011 – in zweiter Beratung – Drucksache 15/4996 – unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2011 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: In der Schlussabstimmung hat der Landtag das Landeshaushaltsgesetz 2011 mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Nun kommen wir zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Änderungen. Der Vorschlag für eine Beschlussfassung lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich rufe sie so auf, wie sie zeitlich eingegangen sind. Falls Sie von den Fraktionen eine Ausschussüberweisung beantragen, wird darüber als Erstes abgestimmt. Wenn Sie also die Absicht haben, einen Entschließungsantrag an einen Ausschuss zu überweisen, müssen Sie das beantragen. Dann stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Gegebenenfalls stimmen wir dann über den Inhalt des Antrags ab.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Weiterentwicklung der Bodenordnung“ – Drucksache 15/5202 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz übernehmen“ – Drucksache 15/5203 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Härtefälle gewährleisten“ – Drucksache 15/5204 –.