Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir spezifizieren, wollen wir dann auch in die Verfassung schreiben, jedes Kind hat das Recht auf einen kostenfreien Kindertagesstättenplatz? Das ist mir genauso wichtig. Das ist mir für die Bildung genauso wichtig, nicht wichtiger, genauso wichtig wie Ihr Ziel. Schreiben wir das dann auch miteinander hinein? Schreiben wir miteinander in die Verfassung, dass Bildung nichts kosten darf,
Ein bisschen muss man aber doch einmal fragen, ob wir den Weg gehen oder nicht gehen wollen. Ich glaube nicht, dass die Verfassung dafür da ist, solche Fragen zu regeln.
Da muss schon derjenige, der die Verantwortung in diesem Hohen Hause hat, dann die Verantwortung auch wahrnehmen. Wir nehmen sie wahr. Es bleibt in Rheinland-Pfalz beim gegliederten Schulsystem, bei der Wahlfreiheit der Eltern und dabei, dass wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und kein Mensch vorhat, das Gymnasium abzuschaffen. Das steht als Aussage, und so wird es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Bilanz: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind ein ganz wichtiger Punkt, keine Frage. Es ist auch wahr, dass wir riesige Nachholbedarfe hatten und immer noch haben. Das bestreitet kein Mensch.
Wir haben in Rheinland-Pfalz, unsere Vorgänger gar nicht, wir, bei null angefangen. Es war nicht einfach. Ich sage das nicht nur hier, wenn Sie dabei sind. Ich habe letzte Woche zum 40-jährigen Gründungsjubiläum der Technischen Universität Kaiserslautern geredet. Die, die da waren, werden gehört haben, dass ich damals die Vorarbeit vom Kollegen Vogel sehr gelobt habe und wir stolz darauf sind und froh sind, dass er diese Entscheidung getroffen hat, damals auch gegen Widerstände.
Es ist nicht so – ich erinnere mich noch dunkel an diese Diskussion; da war ich gerade in den Anfängen, noch nicht hier im Hause, aber meiner politischen Arbeit –, dass wir das alles für uns in Anspruch nehmen. Aber dass wir nicht vorangekommen seien, das wird doch niemand ernsthaft behaupten.
Wir haben Hochschulen, die in Deutschland höchst geachtet sind. Wir haben Fachhochschulen, die – auch wenn sie relativ neu gegründet sind; ich nenne Birkenfeld, Remagen; andere sind damit nicht ausgeschlossen, die Außenstelle Zweibrücken – hervorragende Arbeit machen.
Wir haben einen Kranz von Forschungsinstituten aufgebaut, da hätte ich noch vor wenigen Jahren nicht geglaubt, dass es möglich ist.
Wir haben über viele Jahre außer dem Max-PlanckInstitut hier in Mainz kein Forschungsinstitut im Land gehabt, keines. Wir sind gerade beim Neubau eines Max-Planck-Instituts gemeinsam mit der Universität Saarbrücken in Kaiserslautern, was ich sehr begrüße, auch wegen der Europauniversität und der Verzahnung dort in Saabrücken.
Wir haben zwei Fraunhofer-Institute, von denen eines gerade erweitert wird. Wir haben ein Institut für Mathematik, das wirklich exzellent ist. Wir haben dort – ich rede jetzt nur für Kaiserslautern, weil die gerade Jubiläum hatten – ein Institut für Künstliche Intelligenz.
In Mainz ist es Doris Ahnen und der Verantwortlichkeit der Boehringer Ingelheim Stiftung zu verdanken, dass wir ein Life-Sciences-Institut dort haben werden, das auf Weltniveau mitspielt.
Verehrte Damen und Herren, ja, wir strengen uns an, und wir müssen uns anstrengen, aber, nein, eine Kritik, als wären wir am Rande des Wegrutschens unserer Hochschulen und als gäbe es nur eine öde und leere Forschungslandschaft, ist maßlos, falsch, und Gott sei Dank wird sie von denen, die es angeht, nicht für bare Münze genommen, und wir können sie leider auch nicht für bare Münze nehmen, weil sie an der Realität vorbeigeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die soziale Situation und Stabilität in diesem Land Rheinland-Pfalz. Es war auch nicht immer so ganz einfach und wird auch in Zukunft nicht einfach sein, Stadt und Land ambulant und stationär gut zu versorgen. Aber schauen Sie sich doch einmal an, wie die Krankenhausplanung und das neue Krankenhausgesetz mit den Kostenträgern und mit der kommunalen Ebene – auch dort, wo die Kommunen nicht Träger sind – in diesem Hohen Hause umgesetzt worden sind. – Wo finden Sie Vergleichbares in der Republik?
Schauen Sie sich an, wie in diesem Land RheinlandPfalz eine Entwicklung in der Psychiatrie eingeleitet und umgesetzt worden ist, auf dem Weg zur gemeindenahen Psychiatrie. – Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser
Entwicklung; denn es gibt die besorgniserregende Situation einer steigenden Zahl von Jugendlichen und Kindern, die psychisch erkrankt sind. Darüber müssen wir intensiv reden. Darauf gibt es keine schnellen Antworten, und dafür gibt es keine monokausalen Erklärungen. Aber das ist eine Herausforderung. Schauen Sie sich einmal an, was uns dort gelungen ist. Ich könnte diese Beispiele fortführen.
Ich glaube, ja, es gibt immer das eine oder andere, was besser sein könnte, und es ist Ihr gutes Recht und auch Ihre Pflicht, uns daran zu erinnern und uns zu mahnen. Aber einen solchen Generalverriss vorzutragen, wie wir ihn heute Morgen erlebt haben, dafür gibt es keinen Grund, meine Damen und Herren.
Ich könnte diese Reihe – versprochen, gehalten – noch eine Zeitlang fortsetzen, Sie wissen das. Ich möchte aber aus Zeitgründen nur sagen, es könnte so manches besser und schöner sein, wer könnte das bestreiten? – Aber dass wir mit aller Kraft und unterm Strich auch erfolgreich dieses Land in den letzten fünf Jahren vorangebracht haben, lassen wir uns nicht in Abrede stellen, so wie wir es auch in den 15 Jahren zuvor vorangebracht haben, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir einen kleinen Blick nach vorne. Es bleibt dabei: Schule und Bildung, frühkindliche Bildung und Familienfreundlichkeit werden im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Dieser Haushalt sieht eine 6 %ige Steigerung in diesem Bereich vor. Bei einer Steigerung im Übrigen, die unter 1 % liegt, ist dies eine deutliche Priorität.
Wir werden die Förderung und Unterstützung des Mittelstandes unter Beachtung der Selbstständigkeit und Freiheit der Unternehmen auch weiterhin fortführen, und wir werden dabei mit Unternehmern und Arbeitnehmern und ihren Betriebsräten zusammenarbeiten. Es gibt guten Grund, sich in diesen Tagen über den einen oder anderen Erfolg zu freuen, der so erzielt werden konnte. Ich hoffe, dass dies noch vor Weihnachten spruchreif wird. Ich spreche von zwei oder drei Unternehmen, bei denen wir in den letzten Tagen und Wochen auch öffentlich über die Arbeitnehmerschaft große Sorge vernommen haben.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin in die öffentliche Infrastruktur investieren, das heißt, in Straßen, Landstraßen und Bundesstraßen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir vom Bund für mehr Straßenbaumaßnahmen Fördermittel bekämen. Das Signal sieht derzeit so aus, dass in ganz Deutschland sechs Neubaumaßnahmen gefördert werden, und wir hoffen, dass wir wenigstens mit einer Maßnahme dabei sind. Wir haben dazu einen Prioritätenkatalog vorgelegt, und wenn wir die Ortsumgehungen Konz-Könen und Bad Bergzabern berücksichtigt wissen würden, wären wir die glücklichsten Menschen der Welt.
Aber ich rate Ihnen, versuchen Sie nicht, wieder Ihr altes Spiel zu spielen. Sie können uns glauben, dass auch wir
uns in der Politik auskennen. Ich rate Ihnen, nicht wieder Ihr Spiel mit dem Bund zusammen zu spielen, wie es die CDU derzeit vor Ort tut. Dort bekommen wir nur eine Maßnahme, und dann sagen Sie vor Ort, wir hätten jeweils jede Maßnahme, die notwendig ist, auf den ersten Platz setzen und bei allen Maßnahmen – im Westerwald, an der Mosel oder in Bad Bergzabern – sagen müssen, wir hätten euch auf den ersten Platz gesetzt, und die Bösen tun es nicht, und nun müssen wir einmal kräftig mit euch schimpfen. – Dies ist ein allzu kindisches Spiel, das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Wir werden uns zu wehren wissen.
Über den Hochmoselübergang sind wir uns einig. Zwei Drittel der Aufträge sind vergeben, wenn ich es richtig sehe. Ich bin froh, dass auch ein rheinland-pfälzisches Unternehmen in diesem Konsortium in der Ausschreibung erfolgreich war. Wir werden das vorantreiben. Das, was Herr Kollege Mertin und andere zu der Bedeutung dieses Projekts für Hunsrück und Eifel gesagt haben, ist keine Frage. Das gilt auch für die A 1. Sie wissen, dass wir uns intensiv bemühen, und das haben wir auch schon gemeinsam getan. Wir haben einen Staatsvertrag mit NRW abgeschlossen, da die Straße mehrmals die Landesgrenze übertritt, um schneller voranzukommen.
Natürlich wollen wir auch die Mittelrheinbrücke. Meine Damen und Herren von der CDU, dabei bin ich mir bei Ihnen nicht mehr so sicher. Immer wenn ein bisschen Gegenwind kommt, flattern Sie wie eine Fahne im Wind.
Ja, sicher, Herr Licht! Sie flattern wie eine Fahne im Wind. Mehrere von Ihnen haben erklärt, man wisse doch nicht so genau, etc. Ich habe alles schriftlich, oder Sie müssten die Zeitung dementieren.
Ich bin sehr bei den Vorschlägen. Sie wissen, ich habe es mir auch persönlich zum Ziel gesetzt, die Erfahrungen mit Stuttgart 21 nicht einfach abblitzen zu lassen, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir von Anfang an mehr Bürgerbeteiligung hinbekommen, um nicht am Ende einen Konflikt zu provozieren.
Wenn Dritte schon Rechte haben, die ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ist ein solcher Konflikt, wie die Schlichterversuche von Herr Geißler gezeigt haben, nicht mehr zu lösen. Sie können die Situation ein wenig beruhigen, aber der Konflikt ist nicht mehr zu lösen. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Aber ich bin auch bei Herbert Mertin, wenn es darum geht, wie wir es damit verbinden können, die Fristen eher kürzer anstatt länger anzusetzen. In Stuttgart hat es 20 Jahre gedauert, und man hat mir gesagt, das formale Verfahren hat weit über sieben Jahre gedauert. In dieser Zeit hätte man mehrfach eine ordentliche Bürgerbeteiligung machen können, und zwar mit einem klaren Anfang und einem klaren Ende sowie einem Beteiligungsvotum von Bürgern bis hin zu einem Bürgerentscheid.
Ja, es ist aber nicht ausreichend, Herr Kollege Dr. Weiland. Ich habe es prüfen lassen, es ist nicht ausreichend. Im Raumordnungsverfahren können nur Betroffene angehört werden, aber wir brauchen darüber hinaus ein Bürgerverständnis, das auch diejenigen einbezieht, die partizipieren, und nicht nur diejenigen, die monieren, dass die Straße bei ihnen vorbeigeht. Ich glaube, wir müssen einen solchen Weg finden.
Die Vorschläge werden weiter ausgearbeitet, und ich bin gern bereit – das habe ich auch mit Herrn Staatsminister Hering besprochen –, dass wir das gemeinsam auch für die Mittelrheinbrücke tun, bei der wir erst einen Genehmigungsschritt erreicht haben, der ungewöhnlich ist, weil es sich um ein Weltkulturerbe handelt. Es ist ungewöhnlich, dass wir es machen dürfen gegenüber der UNESCO. Alles andere steht aber noch bevor. Wenn wir dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, können wir darüber reden, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir eine große Mehrheit hinbekommen werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir im Straßenbereich vorankommen. Ich bin aber nicht so zuversichtlich, dass wir im Herbst kommenden Jahres mit den Neubaumöglichkeiten zufrieden sein können, gerade was Bundesstraßen angeht.
Ein zweiter Punkt ist die Schiene. Ich glaube, wir können uns mit dem, was dort erreicht worden ist, sehen lassen, was da an S-Bahn- und an Nahverkehrsmöglichkeiten geschaffen worden ist. Da sei den Kommunen und den beiden Zweckverbänden auch Dank.
Zu dem Thema „Homburg – Zweibrücken“ möchte ich sagen, ich habe mich intensiv damit befasst. Ich habe die Bürgerinitiative aus Zweibrücken sonntags bei mir zu Gast gehabt. Ich habe mit dem Oberbürgermeister und vielen anderen geredet. Hendrik Hering hat erklärt – wir stehen dazu –, wir sind bereit, mit dem Saarland eine Kostenteilung für den saarländischen Anteil vorzunehmen. Logischerweise sind das 40 % der Kosten. 60 % übernimmt der Bund.
Wenn die Saarländer allerdings sagen, wir wollen das gar nicht, weil wir unsere 60 % Bundesmittel dort gar nicht einsetzen wollen, weil wir andere Prioritäten haben,