Ich will auf das eingehen, was Sie sagen. Das ist der letzte Haushalt für diese Legislaturperiode – Bilanz und auch Ausblick. Zu dieser Bilanz möchte ich doch einige Punkte nennen.
Man muss sagen: Wenn es in Rheinland-Pfalz so wäre, wie Herr Kollege Baldauf es vorhin dargestellt hat, dann müsste man allen Bürgern raten: „Nehmt Frau, Kind, Katze und Hund und zieht schnell hier weg! Es ist ein furchtbares Land.“
Aber Sie wissen doch: Das ist überhaupt nicht wahr. Daran, wie es in Rheinland-Pfalz heute aussieht, haben auch Peter Altmeier, Bernhard Vogel und Helmut Kohl, haben Wagner und Scharping als Ministerpräsidenten ihren Anteil, genauso wie ich das auch für unsere Verantwortungszeit reklamiere. Wir haben dieses Land Rheinland-Pfalz, das wirklich alles andere als auf Rosen gebettet war, als es gegründet worden ist, in eine respektvolle Situation im Reigen der deutschen Länder hineingeführt. Warum wollen Sie das alles kaputtreden? Wem nutzt das denn? Am wenigsten den Bürgerinnen und Bürgern.
Dann schauen wir uns doch einmal einige Fakten an, meine Damen und Herren. In den letzten viereinhalb Jahren hatten wir zwei Jahre, in denen wir in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise steckten, die die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Land Rheinland-Pfalz erlebt haben. Sowohl auf Bundesebene als auch vonseiten der Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, vonseiten all unserer Partner auch in den Kommunen, vonseiten der kirchlichen und anderen frei gemeinnützigen Partner im Bereich der subsidiären Aufgabenerfüllung, aber auch beim Land Rheinland-Pfalz ist gehandelt worden. Ich finde, es ist verantwortlich gehandelt worden.
Teilweise geschah dies mit Risiken, die gigantisch sind. Ein Schutzschirm von 750 Milliarden Euro, an dem auch die Länder mit 7,7 Milliarden Euro beteiligt sind, ist kein Pappenstiel. Investitionen im Sinne eines DeficitSpendings in solchen Größenordnungen in die Hand zu nehmen, wie wir es beim Konjunkturpaket I und im Kon
junkturpaket II – dort mit den Kommunen und dem Bund zusammen – getan haben, ist alles andere als ein Pappenstiel. Aus diesem Konjunkturpaket II haben wir zwischenzeitlich rund 2.660 Projekte in der Umsetzung oder bereits umgesetzt, und dies zusammen mit den anderen Maßnahmen, vor allem mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Stichwort Kurzarbeiterregelung. Das hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland insgesamt und in besonderer Weise in unserem Land Rheinland-Pfalz während der Krise viel günstiger ausgesehen haben und auch heute noch aussehen, als es irgendjemand zu prognostizieren gewagt hätte.
Ich finde, das ist ein Erfolg. Und wenn das Land Rheinland-Pfalz, das überdurchschnittlich exportorientiert ist und gemeinsam mit Baden-Württemberg diesbezüglich eine Spitzenposition einnimmt, zunächst auch schneller in ein tiefes Loch gefallen ist als andere, ist festzustellen, dass es jetzt allerdings aber auch schneller wieder aus dieser Situation herauskommt als andere. Dass wir dennoch im November 2010 mit einer Arbeitslosenquote von nur 5,2 % dastehen, ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Wir schreiben es uns als Landesregierung nicht allein zu, aber dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, lasse ich uns auch nicht Abrede stellen; denn wir haben dieses Konjunkturpaket in einer Weise umgesetzt, wie es nirgendwo anders gelungen ist – im Übrigen gegen heftige Kritik der CDU-Fraktion.
Wir haben mit einem eigenen Rettungsschirm über 600 Unternehmen beraten und unterstützt. Über 100 Unternehmen konnten wir unmittelbar helfen – Unternehmen, die heute sonst wahrscheinlich insolvent wären. Wir haben auf diese Art und Weise 7.000 Arbeitsplätze gerettet. Hier also so zu tun, als hätten wir auf ganzer Linie versagt, hat mit der Realität nichts zu tun.
Rheinland-Pfalz ist besser durch die Krise gekommen und steht heute besser da als die meisten anderen Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit das jetzt nicht einfach als politische Behauptung im Raum steht, will ich Ihnen einige Zahlen nennen, ohne hier jedoch mit Zahlen um mich zu werfen. Zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, preisbereinigt, wohlgemerkt, haben wir natürlich leider noch nicht die Jahresabschlusszahlen. Im ersten Halbjahr 2010 lag das Wachstum in Rheinland-Pfalz bei 4,5 %, bundesweit im Schnitt bei 3,1 %.
(Frau Thelen, CDU: Nennen Sie mal die absoluten Zahlen, Herr Ministerpräsident! Dann sieht das anders aus!)
Wie kann man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts denn besser angeben als in Prozentzahlen, Frau Kollegin? Jetzt hören Sie aber auf!
Ihr werdet jedwede Statistik so verbiegen, dass wir schlecht dastehen. Nein, wir stehen glänzend da, gemessen an den Herausforderungen.
Zweiter Punkt: Exporte. Ich nenne die Exporte, weil sie Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in diesem Land sind. Dies gilt nicht nur für die ganz großen Unternehmen, sondern auch für viele mittlere, kleine und kleinste Betriebe, die teilweise sehr hohe Exportquoten haben, weil sie sich eine gute Nische ausgesucht haben und damit sehr erfolgreich sind. Das unterstützen wir ja auch. Hendrik Hering, ich und andere, wir unternehmen ja keine Reisen, weil wir gerne reisen würden – ich reise ohnehin nicht gerne, aber sei es drum –, sondern es geht darum, Türen zu öffnen.
Offiziell liegen die Zahlen bis September vor. Wenn wir bei den Exporten dann eine Steigerung in Höhe von 16,7 % haben – trotz des tiefen Lochs, weil Exporte hart betroffen waren –, dann darf man das schon einmal hervorheben. Damit haben wir in Rheinland-Pfalz eine Exportquote, meine Damen und Herren, von 52,1 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 46 %. Ich sage das auch deshalb, weil vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Rolle Deutschlands innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der G 20 immer wieder die Behauptung aufkommt, von Deutschland müsse verlangt werden, seine Exporte sozusagen künstlich zu drosseln. Das halte ich für völlig falsch. Wir brauchen faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben.
Wir brauchen faire ökologische Bedingungen, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben. Wir brauchen sicher auch faire Bedingungen hinsichtlich der staatlichen Förderung, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben. Wenn das aber gegeben ist, dann dürfen wir uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns auch darüber freuen – aber nicht etwa unwidersprochen von uns verlangen lassen, dass wir diesen Wettbewerb künstlich negativ gestalten.
Meine Damen und Herren, es muss und darf uns doch Hoffnung machen, wenn wir bis zum Herbst dieses Jahres in Rheinland-Pfalz wachsende Industrieeingänge gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen hatten, als wir tief im Keller waren. Immerhin waren es 24 %, Abschluss September. Im Bundesschnitt sind es 13,9 %.
Der Umsatz der Industrie in Rheinland-Pfalz ist bis zum Herbst um 18,7 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, bundesweit um 13,7 %.
Ich bitte Sie zu verstehen, dass ich das jetzt nicht sage. Ich könnte mit einer Reihe von anderen Indikatoren noch weiter fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte deutlich machen, dass es, wenn wir sagen, RheinlandPfalz ist gut durch die Krise gekommen und hat gute Chancen für die Zukunft, nichts anderes bedeutet, als dass wir gut aufgestellt sind. Wir haben mehr selbstständige Unternehmer als je zuvor in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.
Wie kann man auf einer solchen Grundlage zur wirtschaftlichen Auseinandersetzung zu einer so vernichtenden Kritik kommen, wie sie Herr Baldauf hier ausgesprochen hat? Das müssen Sie mir einmal begründen.
Dazu gibt es – das kann man heute in der Presse lesen – eine Perspektivbetrachtung der Bundesagentur für Arbeit für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Es wäre doch schön, wenn wir uns ein bisschen gemeinsam darüber freuen, dass wir diese Wirtschaftszahlen, die eine gute Prognose erlauben, auch die Arbeitsmarktzahlen, die eine gute Prognose erlauben, positiv bewerten.
Es war nicht alles die Landesregierung. Ich weiß das. Meine Damen und Herren, aber sie kann auch nicht alles verkehrt gemacht haben, wenn wir so viel besser dastehen als fast alle anderen Länder.
Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben Sie, die CDU, in den vergangenen Jahren, auch zu rot-gelber Regierungszeit, regelmäßig beantragt, die Arbeitsfördermittel
für Menschen mit Behinderung, mit Benachteiligung, für junge Menschen zusammenzustreichen. Jedes Jahr haben Sie das beantragt.
Deshalb haben wir die Situation, dass wir bei den unter 20-Jährigen 2,0 % Arbeitslosigkeit haben. Das ist mit Baden-Württemberg zusammen die beste Zahl in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den bis 25-Jährigen haben wir mit 3,4 %, wenn ich die Zahl richtig im Kopf
habe, eine weit bessere Situation als im Bundesdurchschnitt. Das hat etwas mit unseren ganz speziellen zusätzlichen Maßnahmen zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben gesagt, wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um unserer Wirtschaft gute Bedingungen zu bieten, insbesondere dem Mittelstand, und um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. Ja, das habe ich in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht.
Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, legen Beweis ab, dass wir trotz dieser unendlich schwierigen Situation diese Ziele erreicht haben. Man wünschte immer, sie wären noch besser erreichbar gewesen. Aber es ist ein gutes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir in diesem Land Rheinland-Pfalz zwischen den Arbeitgeberverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Politik ein Klima haben, das wirklich beispielgebend sein könnte für die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz in der Krise alle Kräfte zusammengeholt und miteinander bis ins Detail besprochen, wie wir vorgehen.