Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch einen Dank an die Sicherheitskräfte in unserem Land, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen bei der Terrorwarnung unter hohem Einsatz für unsere Sicherheit unterwegs sind und sehr viel Überstunden, sehr viel persönlichen Einsatz erbringen müssen. Das ist etwas, was nicht gering geschätzt werden darf, sondern anerkennend zum Ausdruck gebracht werden muss. Ich möchte das mit einem Dank an die Bevölkerung verbinden, die diese Terrorwarnung auch mit großer Gelassenheit bewältigt hat. Auch das ist etwas, was unsere Gesellschaft an dieser Stelle auszeichnen konnte.
Ich hätte mir gewünscht, dass im Rahmen der politischen Auseinandersetzung die gleiche Gelassenheit bei der Politik geherrscht hätte. Hier sind zum Teil Vorschläge bis hin zur Beschränkung der Pressefreiheit gemacht worden. Da kann ich mir eigentlich nur noch an den Kopf greifen. Das ist etwas, was mit Liberalen so nicht zu machen ist. Darüber lasse ich immer gern mit mir reden. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch das Polizeirecht gemeinsam novelliert, schwierige Fragen vernünftig geklärt. Wenn es solche schwierigen Fragen gibt, sollte man auch unter Demokraten vernünftig darüber reden können. Aber wir sollten vielleicht an dieser Stelle in puncto Gelassenheit von unserer Bevölkerung etwas lernen. Ich finde es großartig, wie die Menschen mit dieser Gefahrenlage in den letzten Wochen umgegangen sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Bilanz einer Regierung gehören natürlich aber auch Dinge, die nun überhaupt nicht gut gelaufen sind. Auch die müssen hier angesprochen werden. Herr Kollege Hartloff, ich akzeptiere, dass die Landesregierung eine andere Auffassung über die Nutzung von Kernenergie als Brückentechnologie hat, bis wir erneuerbare Energien sicherstellen können und damit bezahlbare und naturfreundliche Energie zur Verfügung stellen. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Ich respektiere auch, dass die Regierung ihr Recht wahrnimmt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um dort feststellen zu lassen, dass der Bundesrat doch hätte beteiligt werden müssen. Hier gibt es unterschiedliche Einschätzungen, aber das akzeptiere ich. Was mich aber erstaunt, ist, dass das Kabinett am Dienstag dies beschließt und am Mittwoch hier dem Justizminister das Vertrauen ausgesprochen wird, der genau dieses Recht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, einem Bürger vorher genommen hat. Das ist nicht schlüssige Politik. Das muss auch kritisiert werden.
Ja doch, Herr Ministerpräsident. Das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, steht jedem Bürger
zu, und es ist keine Majestätsbeleidigung. Es ist von einem hohen Gericht festgestellt worden, dass genau dieses Recht verweigert worden ist. Deswegen passt es nicht zusammen, wenn man auf der einen Seite für sich in Anspruch nimmt, das Verfassungsgericht anzurufen, und auf der anderen Seite am nächsten Tag dem Justizminister das Vertrauen ausspricht, der genau das einem Bürger verwehrt hat. Das passt nicht zusammen.
Also ich glaube nicht, dass es Sauerkraut und Zuckersoße ist, wenn ein Bürger daran gehindert wird, das Verfassungsgericht anzurufen. Das hat mit Sauerkraut und Zuckersoße nun gar nichts zu tun.
(Beifall der FDP und des Abg. Licht, CDU – Hartloff, SPD: Es ist niemand gehindert worden, ein Gericht anzurufen!)
Sie wollen doch nicht sagen, dass das Bundesverwaltungsgericht falsch geurteilt hat oder eine entsprechende Feststellung nicht getroffen hat?
(Hartloff, SPD: Um das zu wiederholen, was ich gesagt habe: Es ist niemand gehindert worden, ein Gericht anzurufen!)
Es ist jemand daran gehindert worden, das Bundesverfassungsgericht in der Weise anzurufen, dass er sofort Rechtschutz hätte gewinnen können. Das ist doch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden. Deshalb ist auch die Übergabe der Urkunde wieder zurückgenommen worden. Das ist eine Tatbestandsvoraussetzung, damit dies geschehen kann, Herr Kollege Hartloff. Insofern müssen wir das nicht noch einmal – – –
Ja, natürlich. Es ist dabei aber auch festgestellt worden, dass der Justizminister in einer Art und Weise gehandelt hat, die darauf hinauslief, einem Bewerber das notwendige Rechtschutzpotenzial beim Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Das war für das Bundesverwaltungsgericht die Tatbestandsvoraussetzung, um die übergebene Urkunde zurückzunehmen. Nur das habe ich gesagt und nichts anderes.
Es muss doch auch an dieser Stelle gesagt werden, dass das kein Ruhmesblatt für die Landesregierung war.
Der Nürburgring ist nun einmal keine Erfolgsbilanz der Landesregierung, sondern es ist dort etwas auf den Weg gebracht worden, das vollmundig etwas ganz anderes versprochen hat, als jetzt geleistet worden ist. Es sollten Zigtausend mehr Besucher kommen, als nun tatsächlich kommen. Es sollte deutlich weniger kosten, als es kostet. Da können Sie doch nicht sagen, das sei eine Erfolgsbilanz.
(Dr. Schmitz, FDP: Wie sehen dann einzelne Misserfolge aus, Herr Hartloff? – Hartloff, SPD: Das ist ein schlüssiges Projekt, das auf eine Erfolgsspur kommen wird!)
Wissen Sie, wenn das Erfolge sind, wären Misserfolge etwas ganz anders. Wissen Sie, Herr Kollege Hartloff, ein schwieriges Projekt, das auf eine Erfolgsspur kommt, sieht eigentlich anders aus.
Wir haben von Anfang an ganz andere Erwartungen geweckt bekommen, als tatsächlich eingetreten sind. Ich will darauf verzichten, all das zu wiederholen, was der frühere Finanzminister hier gesagt hat.
Eines wollen wir aber einmal festhalten: All das, was Finanzminister Deubel uns versprochen hatte, ist nicht eingetreten.
Das ist gescheitert. Es ist keine private Finanzierung zustande gekommen. Es ist deutlich teurer geworden, und es ist nicht so, dass dort jetzt eine prosperierende
Herr Kollege Hartloff, die Hoteliers dort oben freuen sich, dass jetzt mit Geldern des Landes dort Konkurrenz gebaut worden ist. Sie wissen doch auch, dass die sich darüber freuen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, das an dieser Stelle zu tun.
(Hartloff, SPD: Da haben wir praktische Einblicke gewonnen! – Pörksen, SPD: Da weiß ich ein bisschen besser Bescheid!)
Sie wissen doch ganz genau, dass dieses Projekt bisher kein Erfolg gewesen ist. Wenn der Wirtschaftsminister in den vergangenen Wochen und Monaten etwas anderes dargestellt und in den Raum gestellt hat, dass demnächst Millionen an Pachtzahlungen kommen, er sich aber im Ausschuss weigert, nachdem er vom Kollegen Eymael danach gefragt wurde, die Zahlen zu nennen unter Hinweis darauf, dass sie ihm nicht vorlägen und es ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre, will ich das gerne akzeptieren. Wenn er aber nicht in der Lage ist, den Nachweis zu führen, soll er nicht vorher diese Millionenpachtzahlungen in den Raum stellen. Wenn er sie in den Raum stellt, muss er sie auch beweisen.
Im Bereich des Nürburgrings hat mich am meisten gestört, wie der frühere Finanzminister mit dem Parlament umgegangen ist. Ich erinnere mich, dass er auf Ihr Bitten hin – auf Bitten der SPD-Fraktion – im August 2008 über die Lage am Nürburgring berichten sollte. Wenn man heute das Protokoll nachliest, hat man zunächst einmal auf zwei DIN-A 4-Seiten eine Beschimpfung der Medien, um dann zur Feststellung zu kommen, dass die Verdächtigungen in den Medien, dass der Privatinvestor nicht flüssig sei, völlig haltlos und falsch waren. Diese Aussage hat der Finanzminister zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem er schon wusste, dass zwei stille Einlagen zu diesem Privatinvestor geflossen sind, weil er nicht in der Lage war, seine Finanzierung sicherzustellen. Das bedeutet nichts anderes, als dass er das Parlament wissentlich falsch informiert hat. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, den die FDP-Fraktion so nicht hinnehmen kann. Das gehört auch zur Bilanz dieser Landesregierung.