Es gehört auch dazu, dass wir über die berufsbildenden Schulen diskutieren. Eine starke Wirtschaft, wie wir sie
brauchen, braucht gut ausgestattete berufsbildende Schulen. Das muss an der Stelle festgehalten werden.
Im bundesweiten Vergleich sind die berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz nicht gut ausgestattet, Frau Kollegin Brede-Hoffmann.
Sie haben Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Das ist etwas, worüber hier diskutiert werden kann.
Wenn wir dieses unterschiedliche Angebot an Schulen haben, welches die Eltern frei nutzen können, dann müssen wir sicherstellen, dass es in diesen Schulen gute Abschlüsse gibt. Wir wollen deshalb, dass die einheitlichen Prüfungen in allen Schularten am Ende für alle Gleiches feststellen. Das ist bei solch einem Schulsystem, wie wir es haben, das Notwendige.
Ein solches Schulsystem setzt voraus, dass die Schulen über eine adäquate Beratung verfügen, um qualitätsvollen Unterricht erbringen zu können. Hier darf ich für meine Fraktion darauf hinweisen, dass wir die Agentur für Qualitätssicherung, wie wir sie heute haben, nicht für das richtige Instrumentarium halten. Die Agentur für Qualitätssicherung hat heute die Schulaufsicht immer mit im Gepäck. Das schafft kein Vertrauen, wenn sie vor Ort in der Schule sind. Das wissen wir aus vielen Gesprächen, bei denen wir mit Lehrern gesprochen haben. Sie haben von vornherein nicht das Zutrauen, ihre Sorgen dort tatsächlich offenbaren zu können, weil die Angst besteht, dass die Schulaufsicht immer mit am Tisch sitzt und ihnen Nachteile erwachsen können.
Wir sind deshalb für eine effiziente Qualitätssicherung, aber durch eine Agentur, die außerhalb der Schulaufsicht steht, die unabhängig ist, damit die Schulen Vertrauen in sie entwickeln können.
Das ist überhaupt kein Popanz, das ist das, was Sie vor Ort erfahren, wenn die Menschen und die Lehrer mit Ihnen diese Dinge besprechen. Wir halten es genauso
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, haben Sie etwas dagegen, dass wir fordern, dass adäquater Vertretungsunterricht geboten wird, wenn ein Lehrer einmal krank geworden ist oder irgendwo auf Klassenfahrt ist?
Wir wollen deshalb einen Vertretungspool mit qualifizierten Lehrern aufbauen, damit eine solche qualifizierte Vertretung auch möglich ist.
Ach, sie ist immer so. Entschuldigung, ich bedauere dann, dass ich dieses „immer so“ wieder geweckt habe und damit zur Erheiterung beitragen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir werden in den nächsten Jahren auch andere Herausforderungen zu bewältigen haben. Dazu gehört auch eine Verwaltungsmodernisierung. Herr Kollege Hartloff hat sie auch erwähnt. Wir hatten einen sehr weitgehenden Vorschlag zu Beginn der letzten Legislaturperiode gemacht.
Der Vorschlag, der von der Regierung gekommen ist, ist aus unserer Sicht nicht weitgehend genug gewesen. Deshalb haben wir ihm auch nicht zustimmen können.
Wir haben viele Gespräche geführt, aber es hat sich sehr im Kreise gedreht. Insofern ist es bedauerlich, dass es hier keinen größeren Konsens gegeben hat, aber ich habe heute mit Freude registriert, dass zwei Verbandsgemeinden freiwillig fusionieren wollen. Auch das ist ein vernünftiger Schritt.
Ich finde, dass die dort handelnden politischen Vertreter sehr weitsichtig gehandelt haben, weil sie frühzeitig erkannt haben, in welche Richtung es geht und insofern hier auch die Möglichkeit hatten, selbst gestaltend tätig zu sein.
Eine weitere Herausforderung, die wir zu bewältigen haben werden, ist sicherlich die Integration. Das ist etwas, was über einige Jahre hinweg die Menschen beschäftigen wird. Da ist natürlich Sprachunterricht etwas Wichtiges. Da ist sprachliche Kompetenz bereits zu Beginn des Schulbesuches etwas sehr Wichtiges. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen der CDU doch bitten, darüber nachzudenken, ob der muttersprachliche Unterricht nicht doch auf die eine oder andere Art und Weise erhalten werden kann. Eine Industriegesellschaft wie die unserige, die international ausgerichtet ist, die exportieren will, ist auf solche sprachliche Kompetenz geradezu angewiesen.
Wenn jemand das muttersprachlich kann, dann hat er in solchen Märkten einen ganz anderen Zugang als jemand, der es später im Erwachsenenalter lernen sollte. Deshalb meine ich, sollte man doch noch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht in vernünftiger Form auch weiterhin einen solchen muttersprachlichen Unterricht anbieten sollten. Er ist aus meiner Sicht nicht eine Belastung, sondern eine Chance für unsere Gesellschaft. Deshalb sollten wir dieses Angebot auch aufrechterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion und ich haben eben auch registrieren müssen, dass, obwohl sich 85 % der Migranten, die zu uns gekommen sind, gut einfügen, sich hier etablieren, anfangen, sich wohlzufühlen, wir es mit einem harten Kern zu tun haben, der dies eben nicht tut. Hierum müssen wir uns kümmern; denn die Menschen registrieren natürlich, dass es diesen harten Kern gibt. Sie erwarten von der Politik, dass sie hier versucht, möglichst frühzeitig Probleme, die sich daraus ergeben können, zu bewältigen. Auch das ist eine Herausforde
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch einen Dank an die Sicherheitskräfte in unserem Land, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen bei der Terrorwarnung unter hohem Einsatz für unsere Sicherheit unterwegs sind und sehr viel Überstunden, sehr viel persönlichen Einsatz erbringen müssen. Das ist etwas, was nicht gering geschätzt werden darf, sondern anerkennend zum Ausdruck gebracht werden muss. Ich möchte das mit einem Dank an die Bevölkerung verbinden, die diese Terrorwarnung auch mit großer Gelassenheit bewältigt hat. Auch das ist etwas, was unsere Gesellschaft an dieser Stelle auszeichnen konnte.