Selbst wenn die Landesregierung die größtmöglichen Sparanstrengungen an der Stelle unternehmen würde, das wird so nicht gehen. Aber wir werden jedes Jahr 160
bis 200 Millionen zu erbringen haben und können heilfroh sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung so ist, wie sie ist. Sie wird nämlich in den nächsten Jahren, wenn sie anhält, zu höheren Steuereinnahmen führen, die die Konsolidierung ein Stück weit leichter machen werden.
Umso wichtiger ist es aber, dass wir diese Konsolidierung auch erreichen können. Deshalb ist es vernünftig, dass wir morgen die Schuldenbremse auch beschließen. Es ist ein Kompromiss, den alle drei Fraktionen gefunden haben. Es ist ein vernünftiger Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, der es ermöglicht, dies gestreckt über zehn Jahre auch zu erreichen.
Ich sage aber noch einmal, wir werden es nur erreichen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren im Großen und Ganzen gut verläuft. Das ist von außerordentlicher Bedeutung, und das wollen wir als FDP-Fraktion an der Stelle auch herausstellen.
Herr Kollege Hartloff, ich stelle das heraus, weil mich die Sorge umtreibt, wenn ich so manche öffentliche Debatte sehe, dass offensichtlich nicht alle verstanden haben, dass unser Wohlstand in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz davon abhängig ist, dass wir ein funktionierender Industriestandort sind, in dem die Industrie eine vernünftige Rahmenbedingung findet, in dem Handwerk und Gewerbe eine vernünftige Rahmenbedingung finden, damit sie das erwirtschaften können, was wir hier ausgeben wollen.
Das ist etwas, was in den letzten Wochen häufig in der öffentlichen Diskussion aus meiner Sicht vermisst werden konnte.
Ich möchte an der Stelle nur einige Punkte ansprechen. Wir haben zum Beispiel ein großes Unternehmen in unserem Lande, was sehr stark – mehrere 100 Millionen Euro – in einen Forschungsschwerpunkt investiert hat, ein Forschungsschwerpunkt, nämlich grüne Gentechnik, der in der öffentlichen Debatte immer nur mit den Risiken diskutiert wird.
Ich wollte die Ausnahme schon machen, Herr Ministerpräsident. Ich weiß sehr wohl, dass Sie das hier von diesem Platz aus anders diskutieren. Ich spreche von der ganzen Diskussion in der Bundesrepublik. Es werden nur die Risiken diskutiert, aber nicht die Chancen, die darin liegen.
Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass Joschka Fischer in Hessen einmal verhindert hat, dass Hoechst die rote Gentechnik einführt, nämlich gentechnisch produziertes Insulin herzustellen, was heute den Menschen überall zugutekommt. Nur durfte das dort nicht hergestellt werden, weil diese Forschung, diese Art zu produ
zieren, verteufelt worden ist. Wir wollen eine solche Verteufelung von Forschungsleistungen im Land Rheinland-Pfalz nicht haben.
Insofern sind wir für eine sachgerechte Diskussion, ein sorgfältiges Abwägen der Chancen und Risiken der grünen Gentechnik. Aber wir sollten nicht einer Politik das Wort reden, die letztlich dazu führt, dass ein Unternehmen diese umfangreichen Forschungsleistungen aus Rheinland-Pfalz abzieht.
Genauso wichtig für die Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Handwerk ist eine vernünftige Infrastruktur in unserem Land. Jawohl, wir sind dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land ausgebaut, ergänzt und verbessert wird. Wir wollen nicht, dass Eifel und Hunsrück abgehängt werden. Deshalb sind wir – ich bin froh, dass alle im Parlament vertretenen Parteien das so sehen – für den Ausbau des Hochmoselübergangs, der planfestgestellt worden ist.
Genauso plädieren wir deshalb aber auch für die Fertigstellung der A 1, damit die Eifel besser an den Kölner Raum angebunden werden kann.
Auch das ist von enormer Bedeutung, damit die ländlichen Räume weiterhin Zukunftschancen haben und Zukunftschancen wahrnehmen können.
Wir werden uns – ich hoffe zusammen mit der Landesregierung – mit großer Energie dagegen verwahren, dass die Hauptchance des Flughafens Hahn, nämlich die Nachtfluggenehmigung, ausgehebelt wird. Wir wollen, dass der Flughafen Hahn seine Entwicklungschance behält. Wir wollen, dass die bis zu 8.000 Arbeitsplätze, die es dort gibt, weiterhin bestehen bleiben und weitere dort angesiedelt werden können. Wir können aber nicht zulassen, dass der Hahn geköpft wird, indem die Nachtfluggenehmigung abgeschafft wird, wie einige es fordern.
Das wäre fahrlässig, das wäre grob fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es treibt mich auch die Sorge um – – –
(Pörksen, SPD: Das merkt man überhaupt nicht! – Ministerpräsident Beck: Dafür kann ich aber nichts!)
Nein, dafür können Sie nichts, aber ich nehme die Gelegenheit wahr, hier deutlich zu machen, wofür die FDP-Fraktion steht. Das ist auch etwas, was im Rahmen einer solchen Debatte gemacht werden muss.
Sie werden es nachher im Anschluss aus Ihrer Sicht auch tun. So machen Sie es auch immer. Deswegen habe ich damit überhaupt kein Problem. Es macht uns Sorge – – –
Nein, ich nehme es ja auch nur auf. Ich habe selten erlebt, dass Sie nicht die Gelegenheit nehmen, wenn Sie hier vorne stehen, auch Ihre politische Sicht der Dinge darzustellen. (Beifall der FDP – Ministerpräsident Beck: Das ist auch in Ordnung!)
Herzlichen Dank dafür, dass Sie das unterstreichen, Herr Ministerpräsident. Da bin ich sehr einig mit Ihnen.
Wir haben einfach mit neuen Realitäten in unserem Land zurechtzukommen. Stuttgart 21 hat deutlich gemacht, dass die Menschen bei Großprojekten in anderer Weise mit einbezogen werden wollen. Sie haben sich dort nicht mitgenommen gefühlt, und deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir dem Rechnung tragen und versuchen, die Menschen bei solchen Großprojekten dort, wo es noch nicht endgültig genehmigt ist, also noch möglich ist, wenn es gewünscht ist und die Diskussion vor Ort einen solchen Wunsch erkennen lässt, möglichst frühzeitig mit einzubinden. Ich halte das für vernünftig. Ich halte es für vernünftig, dies frühzeitig zu machen und sorgfältig anzugehen.
Ich bin da aber etwas andere Auffassung als Sie, Herr Ministerpräsident. Wenn ich ganz am Anfang das Volk beteiligt habe, dann muss das aber auch zur Folge haben, dass ich es danach in deutlich kürzeren Fristen zu Ende bringe, damit es eben nicht so lange dauert, wie es bei Stuttgart 21 oder bei anderen Großprojekten gedauert hat.
Dass man dort einige Veränderungen wird vornehmen müssen, um das Ziel zu erreichen, weiß ich auch. Ich habe aber in der Zeitung zum Beispiel mit Interesse gelesen, wie der Planer des Münchner Fußballstadions ausgeführt hat, welche Möglichkeiten es dort gibt.
Ich kann ihn in einer Kritik bestätigen, die er gegenüber der Bahn vorgebracht hat. Auch dort würde man sich bei der Bahn ein deutlich effizienteres Verhalten wünschen. Ich kenne viele Kommunalpolitiker, die bei Bauvorhaben größte Schwierigkeiten haben, mit der Bahn zu einer Einigung zu kommen. Die Bahn kann dazu beitragen, dass Planungen in unserem Land effizienter wahrgenommen werden können.
Wir wünschen uns für die nächste Legislaturperiode, dass möglichst schnell am Mittelrhein die beiden beteiligten Landkreise über eine Brücke entscheiden, die im Raum und in der Diskussion steht. Ich erkläre noch einmal, ich kann den Wunsch der Menschen verstehen, am Mittelrhein eine Brücke haben zu wollen. Ich kann es verstehen, weil es zwischen Koblenz und Mainz eine solche Brücke nicht gibt. Das sind über 100 Flusskilometer. Wenn man es sich an der Mosel anschaut, dann sind dort die Abstände deutlich kürzer. Insofern ist der Wunsch verständlich.
Aber ich nehme auch wahr, dass es in der Region viele Menschen gibt, die das anders sehen. Ich meine, deshalb wäre es vernünftig, eine solche Abstimmung durchzuführen, damit wir wissen, was die Menschen vor Ort wollen, und uns entsprechend verhalten können. Herr Ministerpräsident, dafür wäre es sinnvoll, wenn klar ist, was diese Brücke kosten soll. Wenn einmal von 40 Millionen Euro Nettokosten und einmal von 60 Millionen Euro Bruttokosten die Rede ist, dann ist das für die Menschen verwirrend und aus unserer Sicht nicht geeignet, einen Erfolg für dieses Brückenprojekt sicherzustellen. Wenn man solche Abstimmungen durchführen will, dann bedarf es einer guten Information der Bürger. Da ist die Nennung von Zahlen, 40 Millionen Euro netto und 60 Millionen Euro brutto, keine geeignete Grundlage, um vertrauensvolle Transparenz beim Bürger herzustellen.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben es erwähnt. Wir werden im Bildungsbereich Herausforderungen zu bestehen haben. Sie haben den gestern vorgestellten Gesetzentwurf als Wahlkampf darstellen wollen.