Wie wollen Sie die neuen Energien vorantreiben und finanzieren, wenn Sie nicht einmal zuhören – mit noch mehr Schulden, Steuererhöhungen oder dreifach hohen Strompreisen?
Allein die jährlichen Kostensteigerungen infolge der Fotovoltaiksubventionen treiben den Strompreis innerhalb weniger Jahre von 20 Cent auf 30 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe. Wenn Sie dann noch mehr draufsatteln, werde viele Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und Arbeitsplätze verloren gehen.
Ich vermute, dass Sie auch heute wieder nicht sagen werden, wie Sie den Umbau in Richtung erneuerbarer Energien finanzieren wollen. Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht. Sie kritisieren nur die Bundesregierung, haben aber kein eigenes Konzept dafür. Der Antrag der FDP fordert genau das von Ihnen ein, was Sie seit Monaten in den vielen Energiedebatten schuldig geblieben sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weiner, wir haben heute des
Öfteren darüber gesprochen, dass man in einer solchen Debatte auch eine Bilanz der letzten fünf Jahre ziehen kann. Im Grunde genommen zieht sich das, was Sie auch heute wieder gezeigt haben, wie ein roter Faden durch Ihre Politik in den letzten fünf Jahren, was die Umwelt- und den Energiebereich anbelangt. Sie bauen immer einen großen Popanz auf und stellen irgendwelche Dinge dar, die angeblich nicht richtig laufen, sind aber selbst an der eigenen Substanzlosigkeit nicht zu übertreffen.
Sie gaukeln immer irgendwelche scheinbaren Aktivitäten vor. Der Gipfel war für mich heute, dass Sie sich dann, als es um das Konzept ging, auf einen Antrag der Kollegen der FDP berufen haben. Etwas Eigenes von Ihnen kenne ich nicht, habe ich noch nie gelesen und haben Sie auch heute an dieser Stelle nicht vorgestellt. Das, was Sie immer an scheinbaren Aktivitäten vorgaukeln, ist pure Augenwischerei.
Vor uns liegt ein Haushalt, der den allgemeinen Einsparvorgaben unterliegt. Auch hier kann ich Ihnen deutlich widersprechen; denn der Einzelplan 14 muss und wird sich diesen Sparvorgaben anpassen. Das bedeutet, dass wir Rückgänge im Personalbereich haben. Aus den Gesprächen mit den Beschäftigten aus den unterschiedlichen Bereichen weiß ich, dass sich alle dieser Zwänge bewusst sind.
Meiner Fraktion erscheint es notwendig, dass wir die Schritte immer wieder erklären und eine klare Personalentwicklung haben. Die Politik muss in der Lage sein, Aufgaben zu definieren und diese mit dem notwendigen Personal zu versehen.
Wir können nicht von den Beschäftigten immer mehr fordern, eine gleichbleibende Qualität anmahnen und darüber erschrocken sein, wenn diese von einem immer kleiner werdenden Personalbestand nicht mehr geleistet werden kann.
Herr Weiner, in dem Zusammenhang ist es bemerkenswert – Herr Kollege Hartloff hat das heute Morgen schon angesprochen –, dass Sie globale Minderausgaben von 31 Millionen Euro vorschlagen. Dabei sparen Sie gewisse Bereiche aus, die personalintensiv sind, wie zum Beispiel die Bildung und die Polizei.
Herr Weiner, was bedeutet das für die übrigen Bereiche? Was wollen Sie wirklich einsparen, die Forstabteilung im Ministerium? Sind das die 31 Millionen? Ich werde mich morgen bewerben, wenn man an dieser Stelle so viel verdienen kann.
Die zweite Frage ist: Wohin wollen Sie mit den Leuten? Wollen Sie diese hinauswerfen und entlassen? – Sie werfen einfach einmal etwas in den Raum hinein. Es stecken aber keine Substanz und kein Konzept dahinter.
Frau Schäfer wird gleich noch etwas zum Verbraucherschutz sagen. Frau Schäfer ist dafür bekannt, dass sie im Ausschuss oder auch hier im Plenum immer sehr deutlich darauf hinweist, wie wichtig Kontrollen für den Verbraucherschutz sind, und dann anmahnt, dass beim Landesuntersuchungsamt kein Stau stattfindet, dass Proben zeitnah bearbeitet werden müssten usw.
Ich komme noch einmal auf die 31 Millionen Euro Einsparungen zurück. Der Verbraucherschutzbereich wurde explizit nicht ausgespart. Das bedeutet, Sie müssten auch in diesem Bereich Personalkürzungen vornehmen. Sie müssten dann in Kauf nehmen, dass eben weniger Leute dafür zuständig sein würden. Wenn Sie Ihre eigenen Anträge ernst nehmen, ist das an dieser Stelle so.
Nur können Sie sich dann nicht auf der anderen Seite hinstellen und meinen, Sie könnten die Regierung anpinkeln (Pörksen, SPD: Pfui Teufel!)
und sagen, da werde nicht genügend getan. Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass Ihnen an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit fehlt. Wenn es darauf ankommt, wollen Sie den Verbraucherschutz in Wahrheit beschneiden. Das ist das Resultat dieses Antrags: Sie wollen Kontrollen zurückfahren. Das ist das Resultat. Sie lassen den Verbraucher im Regen stehen. Das ist Ihre Verbraucherschutzpolitik – nicht unsere.
Dann ist es schon verwunderlich, wenn Sie in dem einzigen Entschließungsantrag, den Sie heute eingebracht haben, die Verbraucherzentrale auffordern wollen, ein Konzept vorzulegen, um Beratungslücken zu schließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Arbeit der Verbraucherzentrale in den letzten fünf Jahren sehr gut kennengelernt, und ich weiß, wie flexibel und wie kurzfristig die Kolleginnen und Kollegen der Verbraucherzentrale auf neuen Beratungsbedarf reagieren. An dieser Stelle sei auch noch einmal daran erinnert: Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 des Verbraucherschutzindexes. Ich glaube, dass wir vor diesem Hintergrund Nachhilfe ausgerechnet von Ihnen überhaupt nicht brauchen.
Im Gegensatz dazu, Frau Schäfer, bekommen die Verbraucherzentralen von uns neue Planungssicherheit. Wir stellen den Verbraucherzentralen neues, zusätzliches Geld zur Verfügung, und wir geben eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Das bedeutet: Die SPD redet nicht immer nur schön, sie handelt. Die Verbraucherzentralen erhalten damit wichtige Voraussetzungen, um langfristig Experten an sich zu binden und damit die Qualität der Beratungen zu verbessern. Das hilft den Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch das Angebot in der Fläche erweitern. Die Wege zur Verbraucherberatung werden mit der SPD in Rheinland-Pfalz kürzer.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Anliegen meiner Fraktion und der Landesregierung bleibt der Tierschutz. Insofern ist es, denke ich, ein richtiges Signal an die zahlreichen Aktiven in diesem Bereich, dass der Bau von Tierheimen bis ins Jahr 2013 mit 1,6 Millionen Euro bezuschusst wird. Somit werden zahlreiche notwendige Maßnahmen in den Kommunen ermöglicht.
Viel Zustimmung hat die SPD-Fraktion von den Natur- und Umweltverbänden für den vorliegenden Haushalt erhalten. Die Grundlagenuntersuchungen und die Landschaftspflege im Naturschutz erhalten gegenüber 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro. Insbesondere Bewirtschaftungspläne – Herr Weiner hat es dankenswerterweise auch angesprochen –, die von den Natur- und Umweltverbänden immer wieder gefordert werden, können damit vermehrt erstellt werden. Auch bei den Naturschutzmaßnahmen gibt es eine Erhöhung um 350.000 Euro. Über 3 Millionen Euro können auf diese Weise in Rheinland-Pfalz für den Naturschutz ausgegeben werden. Dies nutzt der Natur, aber auch den Menschen. Es ist ein Beitrag für die Attraktivität von Rheinland-Pfalz. Auch der Tourismus wird davon profitieren. Dazu zählt sicher auch die Erhöhung der Zuschüsse an die Naturparke in Rheinland-Pfalz.
Sicherlich stellt auch die gleichbleibende Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung für das Freiwillige Ökologische Jahr ein gutes Signal für die Natur- und Umweltverbände dar. Ich selbst habe kürzlich zusammen mit Ministerin Margit Conrad ein Gespräch mit „FÖJlern“ aus Rheinland-Pfalz geführt.
Es war erkennbar, dass die Politik der Bundesregierung ob der Abschaffung der Wehrpflicht zu der großen Sorge führt, wie die allgemein nützliche Arbeit der „FÖJler“ fortgeführt werden kann. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für diesen Freiwilligendienst, und wir zeigen auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass wir bereit sind, finanziell dazu beizutragen.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen den Betrieb Landesforsten auch im kommenden Haushalt mit über 73 Millionen Euro, und wir bilden in Rheinland-Pfalz weiterhin junge Menschen im Forstbetrieb aus. Dieses Engagement der Landesregierung verdient Anerkennung. Meine Fraktion weiß um die Problematik des Altersdurchschnitts bei Landesforsten. Wir wissen, was die Kolleginnen und Kollegen im Forst leisten und welche vielfältigen Aufgaben sie bis hin zur Waldpädagogik übernehmen. Da ist es gut, dass wir bei Landesforsten
2011 zwölf Stellenhebungen vornehmen können. Die SPD will, dass der Wald auch in Zukunft einen hohen Stellenwert genießt. Deshalb werden wir auch weiterhin sehr genau auf die zukünftige Personalenwicklung in diesem Bereich schauen.
Da der Wald ein wichtiger Speicher für den Wasserhaushalt ist, komme ich damit zum nächsten Bereich, zum Hochwasserschutz. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, dass unser Engagement in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich nachlässt. Aber weit gefehlt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind wir unseren Verpflichtungen in den letzten Jahren in hohem Maße nachgekommen. Wir haben in Rheinland-Pfalz wichtige Schutzmaßnahmen auf den Weg und zum Abschluss gebracht. Wir haben auch die Diskussion vor Ort ausgehalten, wenn es um den Bau von Poldern ging. Wir haben uns nicht in die Büsche geschlagen, als es darauf ankam, für die Rheinanwohner Rückhaltebecken auszuweisen und zu bauen, damit die Wahrscheinlichkeit größerer Schäden geringer wird. Aber hören wir auch nicht auf, weiterhin Projekte in Angriff zu nehmen.
Der Bau für den Hochwasserschutz in Koblenz-Lützel ist dafür ein Zeichen, aber auch der Baubeginn des Polders in Mechtersheim. Weitere Projekte wie in Lahnstein hat die Ministerin bereits angekündigt. Auch die „Aktion Blau“, die neben ökologischen Aspekten auch praktischen Hochwasserschutz an kleineren Flüssen bedeutet, werden wir in Rheinland-Pfalz mit Erfolg fortsetzen.
Meine Damen und Herren, außerdem nehmen wir 2011 mehr Geld für die Verstärkung von Deichen in die Hand. Wir wollen fast 11 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Dies ist auch ein Resultat der EnqueteKommission „Klimawandel“.
In diesem Zusammenhang ist es gut, dass wir das Klimakompetenzzentrum etablieren, auch im Haushalt etablieren. Es war Wille des Parlaments, dass wir die Folgen in Rheinland-Pfalz im Blick haben und Antworten auf die Gefahren geben können, die durch den Klimawandel für Landwirtschaft, Waldbau und eben auch die Bevölkerung entstehen. Wir wollen Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen Akteure geben können, die sich auf steigende Temperaturen und Wetterextremereignisse einstellen wollen oder müssen.
Kommen wir zum Schluss zum Bereich Energie. Seit 2006 gehört dieses wichtige Zukunftsthema in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums, und auch hier bietet es sich natürlich an, am Ende der Legislatur eine kleine Bilanz zu ziehen. Der Haushaltsansatz mit 11,3 Millionen Euro kann gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht gesteigert werden. Hier lohnt sich ein Rückblick: 2007 waren es „nur“ 6,8 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies zeigt: Wir machen in Rheinland-Pfalz ernst mit der Energiewende. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.
Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement, den Energieverbrauch deutlich zu senken. Wir setzen gezielte Akzente, indem wir Pilotprojekte fördern und somit in Rheinland-Pfalz Innovationen vorantreiben. (Beifall der SPD)