Herr Dr. Schmitz hat es provoziert. Ich hätte es aber auch so gesagt. Ich glaube, dass wir einen anderen Weg gehen und wir eine andere Auffassung als das haben, was zurzeit auf der Bundesebene zu sehen ist. Wir sind der Auffassung, dass die großen Lebensrisiken – dazu gehört das Thema „Gesundheit“ – solidarisch abgesichert werden sollen.
Nein. Die Bundesregierung geht einen Weg der Privatisierung. Sie hat ihn ganz klar eröffnet. Ich sage ganz deutlich, das haben die rheinland-pfälzischen Abgeord
Herr Dr. Schmitz, Sie haben vorhin eine klare Aussage eingefordert. Wir kämpfen für das andere System.
Ich spreche jetzt gerade hier. Ich habe nicht zur Vorkasse gesprochen. Ich sage sehr klar, Sie haben vorhin die Frage gestellt und gesagt, dass man sich für das eine oder andere System entscheiden muss. Sie haben sich entschieden. Stehen Sie dazu. Wir wollen weiter für die Bürgerversicherung, für die solidarische Absicherung der Gesundheit kämpfen.
Zu Frau Thelen möchte ich gerne etwas sagen. Wir sprechen heute nicht mehr über die Sozialhilfe von vor zehn Jahren, wo es besonders um die laufenden Hilfen für Arbeitslose ging. Das wissen Sie. Wenn wir von konjunkturellem Aufschwung und von der guten wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz sprechen, dann ist es nicht verwunderlich, dass das keinen unmittelbaren Zusammenhang mit unserem Sozialetat hat. Das müssten Sie wissen. Der große Teil des Geldes geht in die Bereiche schwerbehinderter Menschen, behinderter Menschen und älter werdender Menschen. Der Demografiefaktor ist der Faktor, der unseren Haushalt am meisten betrifft. Das kann man sehr schön an den Fallzahlen der behinderten Menschen sehen. Wir sind Gott sei Dank in einer Zeit nach der Nazizeit, in der behinderte Menschen erstmals alt werden. Es kommen junge behinderte Menschen hinzu. Das ist der Punkt, dass wir mit dieser Frage kämpfen, wie wir die Struktur der Eingliederungshilfe und der Altenhilfe entwickeln können, um dieser großen Fallzahl, die auf uns zukommt, entsprechend begegnen zu können. Sie hat gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Der Sozialetat wird heute durch andere Fakten der Finanzen ausgedrückt.
Ich nenne einen Vergleich. Im Ausschuss streiten wir über die Effizienz von Arbeitsmarktmitteln. Das sind in meinem Haushalt rund 17 Millionen Euro plus rund 13 Millionen Euro ESF-Mittel. Der Gesamthaushalt beträgt aber 1,6 Milliarden Euro. Da wird die Musik gespielt, und nicht bei den 30 Millionen Euro ESF- und Arbeitsmarktmitteln. Ich sage das ganz klar, weil die Diskussion an der Sache vorbeigeht. Das ärgert mich inzwischen ein Stück weit.
Herrn Dr. Schmitz will ich sagen, ich glaube, als Ministerin habe ich noch nie einem Menschen gesagt, ich könnte für eine Zeitlang verhindern, dass ein Kind ein Koma
trinker ist, oder ich könnte jedes Problem lösen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als Ministerin bin ich trotzdem in der Verpflichtung zu sagen, wenn es ein gesellschaftliches Problem gibt, dann müssen wir schauen, was wir anbieten können, um die jungen Leute präventiv davor zu schützen und Eltern zu unterstützen. Das tun wir. Wir werden es aber nicht verhindern können, dass Kinder zu Komasäufern werden.
Das ist unser Ansatz und unsere Politik. Sie können natürlich sagen, wenn die Zahlen nicht besser werden, dann lassen Sie den Rest auch bleiben. Wir sagen, wir müssen trotzdem aufklären und uns um diese Jugendlichen bemühen. Das tun wir, und zwar auch mit diesem Haushalt.
Ich sage noch einen weiteren Satz. Sie reden von der Bürgergesellschaft. Wir haben gesagt, wir sind nicht ganz sicher, ob wir das Gleiche meinen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Wir sind mit BadenWürttemberg und Bayern das Bundesland mit den meisten Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind. Das ist kein Zufall. Das ist vielleicht die Mentalität der Menschen hier im Land. Wir machen viel für das Ehrenamt. Es gibt keinen sozialen Bereich, bei dem wir nicht versuchen, die Strukturen seit Jahren dahin zu bewegen, dass sie aus einem Hilfemix zwischen Professionellen und Ehrenamtlichen bestehen können. Das ist unser Ziel. Dabei ist es egal, ob es um den Bereich Hospiz oder die Pflege geht oder ob es den Aktionsplan betrifft. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ basiert auf Partizipation der Seniorinnen und Senioren, auf Selbstbestimmung. Sie sollen bestimmen, wohin der Hase läuft und wie sie sich in die Gestaltung einbringen können. Das ist unser Ansatz. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass wir diesen ganzen Bereich nur dann gut steuern können, wenn wir es schaffen, das Ehrenamt so mit dem Hauptamt zu verknüpfen, dass es funktioniert. Dann können wir an der Stelle Geld sparen.
Ich möchte einige Sätze zu einzelnen Arbeitsfeldern sagen. Das Ministerium ist sehr breit aufgestellt. Ich will nur kleine Kernpunkte ansprechen, um es nicht überzustrapazieren. Beim ersten Punkt möchte ich noch einmal auf die Arbeitsmarktpolitik eingehen. Es klingt in meinen Ohren zurzeit wirklich ein bisschen zynisch, dass wir mit Blick auf Landesprojekte über befristete Modelle sprechen. Es ist bei uns selten der Fall, dass wir ein Modell einfach so machen und nichts daraus folgern. Herr Dröscher hat es dargestellt. Zurzeit brechen bei uns landesweit die Projekte weg. Das werden wir ab Januar in ganz intensivem Maße erleben. Wuchtigen Einschnitt hat es Professor Dr. Sell genannt. Herr Dröscher hat es gesagt. Es ist mehr als das. 2.000 Menschen sind in den Projekten beschäftigt. Viele Tausende werden qualifiziert. 60 Millionen Euro allein in Rheinland-Pfalz – das ist ein Drittel der Mittel im SGB II-Bereich – werden durch die Bundesregierung gestrichen. Das ist aus meiner Sicht absolut unverantwortlich. Es ist nicht das erste Mal, dass ich das erlebe. Frau von der Leyen hat mit
Alle Länder sind Frau Schröder gegenüber Amok gelaufen. Jetzt wird das Programm weiter fortgesetzt. Es gibt viele andere Beispiele, bei denen der Bund einsteigt, ohne die Länder wirklich mitzunehmen. Am Ende stehen wir da und haben die Wahl, ob wir das auffangen können oder nicht. Wir können es nicht. Die Einschnitte sind diesmal so massiv. Das gilt ebenfalls für den Bereich der „Sozialen Stadt“. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Die Einschnitte sind so massiv, dass das Land nicht in der Lage ist, das auffangen zu können. Ich möchte, dass klar ist, dass das nicht unsere Politik ist, sondern die Politik der Bundesregierung.
Wir sehen in der Arbeitsmarktpolitik nach wie vor, dass wir eine Verpflichtung gegenüber den Langzeitarbeitslosen haben. Deshalb sind die Langzeitarbeitslosen nach wie vor einer unserer großen Schwerpunkte. Es handelt sich dabei um rund 108.000 arbeitslos gemeldete Menschen. Jeder Einzelne ist zu viel. Rund 63 % davon sind ALG-II-Empfänger, wo die größten Einschnitte vorgenommen werden. Aber natürlich haben wir in der ESFFörderperiode, die jetzt im Moment gerade dran ist, auch unsere Schwerpunkte neu gesetzt. Wir haben den Schwerpunkt „Langzeitarbeitslose“ beibehalten, aber wir haben den Schwerpunkt „Fachkräftebedarf“ natürlich aufgegriffen. Deshalb fordern wir auch in Zukunft kontinuierlich betriebliche Weiterbildung. „Quali-Check“ ist ein Beispiel, übrigens auch sehr erfolgreich. Er läuft seit ungefähr einem Jahr. Wir haben 1.400 „Quali-Checks“ inzwischen an Menschen vergeben, die sich dann freiwillig weiterbilden, was wir auch wirklich wünschen und brauchen. Natürlich investieren wir ins Erwerbspotenzial, das heißt, Frauen, ältere Menschen und auch die Sonderprogramme vor allem für alleinerziehende Mütter, aber auch Väter, sind für mich auch noch einmal ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Zur Gesundheitswirtschaft möchte ich nicht viel sagen, aber wir haben bewusst einen Teil unserer Haushaltsmittel dahin geschoben. Weil ich es vorhin schon angesprochen habe, es ist einer der großen boomenden Märkte. Wir geben da nicht einfach Projekte oder so etwas aus, Herr Dr. Schmitz. Die Landesleitprojekte wie „ThrombEVAL“ oder „Wundnetz Rheinland-Pfalz“ oder das Netzwerk „Adaptera“ beruhen alle auf dem gleichen Gedanken, nämlich eine Versorgungskette im Land Rheinland-Pfalz wirklich gut zu organisieren. Vorbild bei uns ist eigentlich die Schlaganfallversorgung, bei der wir angefangen vom niedergelassenen Bereich über die Entwicklung von Medikamenten, über den Rettungsdienst, über das Krankenhaus, über die Rehabilitation eine wirklich gute Versorgungskette in Rheinland-Pfalz entwickelt haben. Das wollen wir auch bei anderen Krankheitsbildern. Wir haben in diesen Projekten wirklich von der Pharmazie über die Medizintechnik, über die Krankenhäuser, über die niedergelassene Ärzteschaft alle drin. Ich glaube, deshalb ist das ein sehr guter Ansatz. Ich bin auch ganz gespannt auf die Ergebnisse und
Ich möchte noch einige Sätze zu „Gesundes RheinlandPfalz“ sagen. Herr Dr. Schmitz, Sie haben es ja gesagt, auch da haben wir jetzt die Situation, dass die meisten Rahmenbedingungen natürlich auf der Bundesebene getroffen werden. Die Länder haben umfassende Vorschläge zum Thema „Fachkräftebedarf der Zukunft“ und auch zur Umstrukturierung des Gesundheitssystems gemacht. Wir haben da vom Bundesgesundheitsminister noch nicht viel gehört. Wir sind gespannt darauf. Ich meine, nach der letzten Reform könnte man auch sagen, er lässt sich besser noch ein bisschen Zeit. Man weiß ja nicht, was dann kommt. Aber ich möchte schon noch betonen, dass wir das, was wir als Land tun können, beherzt anpacken. Ich nenne noch einmal den Masterplan zur hausärztlichen Versorgung, der erste, der in einem westlichen Bundesland erstellt worden ist. Wir sind im Moment in der Weiterentwicklung.
Ich nenne die 400.000 Euro, die als neuer Ansatz jetzt in unserer Gesundheitswirtschaft ausgewiesen sind, mit denen wir die Weiterentwicklung des Masterplans unterstützen wollen, nämlich in dem Sinne, dass wir auch Anreize und Hilfen schaffen wollen, wenn Ärzte und Ärztinnen bereit sind, sich im ländlichen Bereich niederzulassen.
Ich nenne das Thema „Krankenhaus“. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir die Krankenhausinfrastruktur sehr gut weiterentwickelt haben. Ich nenne auch sehr stolz das Konjunkturprogramm II, weil es seinesgleichen in der Bundesrepublik Deutschland sucht, und dass wir in eineinhalb Jahren in 40 Krankenhäusern mit 82,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel Maßnahmen zum Fortschritt unserer Krankenhäuser umgesetzt haben. Da gab es viel Lob. Es gab sehr viel Kooperation.
Wir sind stolz darauf, dass wir das so toll haben abwickeln können. Ich glaube, wir sind damit auch einen ganz großen Schritt in der Versorgung weitergekommen.
Ich könnte noch etwas zur Selbsthilfeorganisation, zum öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Prävention sagen. Alles das wäre wichtig, aber wir haben heute Haushaltsberatungen. Deshalb möchte ich auf den nächsten Schwerpunkt eingehen. Das ist das Thema „Initiative ‚Menschen pflegen’“. Da bin ich jetzt doch gerade einmal ein bisschen erstaunt gewesen. Es sind nur drei Punkte, die ich ansprechen wollte.
Der erste Punkt davon sind unsere Pflegestützpunkte. Sorry, Herr Dr. Schmitz, wenn Sie die eben gemeint haben. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es geht um die Pflegestützpunkte bei der Beratungsstruktur. Wenn wir bundesweit um etwas beneidet werden, dann ist es deshalb, dass wir 135 Pflegestützpunkte im Land haben, wo die Menschen, die älter werden, eine Anlaufstelle haben, in der sie rundum Beratung erlangen und sich unabhängig orientieren können, wie sie ihr
Ich finde es eine wunderbare Sache, und ich bin auch absolut der Auffassung, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Reibungsverluste gibt, dass etwas Besseres nicht vorstellbar ist, als diese Pflegestützpunkte zu haben. Ich bin sehr froh, dass zumindest in meiner Fraktion das uneingeschränkt so gesehen wird, dass wir dieses Angebot für unsere Senioren und Seniorinnen in Zukunft umso dringender brauchen.
Ich möchte etwas zu dem Thema „Fachkräfte“ sagen, weil wir in der Vergangenheit einen ganz besonderen Schwerpunkt darauf gelegt haben. Wir haben die Ausbildung im Bereich der Altenpflege novelliert. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das ein Umlagesystem in der Altenpflege hat. Daraus resultierend haben wir in den letzten vier Jahren eine Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in Altenpflegeschulen von über 30 % gehabt. Ich glaube, das ist auch ein tolles Ergebnis in einer Zeit, in der wir wissen, dass wir in Zukunft mehr Pflegefachkräfte brauchen. Ich glaube, da sind wir auf einem ausgezeichneten Weg.
Ich möchte weiterhin nennen, dass wir auch nicht stillstehen, wenn es um das Thema geht, wie sich dieser ganze medizinische und pflegerische Bereich weiterentwickelt. Ich nenne nur ein für mich sehr wichtiges Modellprojekt. Das ist die neue Aufgabenaufteilung im Krankenhaus – ein umstrittenes Projekt in RheinlandPfalz, aber mit so viel Empathie in den Krankenhäusern durchgeführt –, bei der man überprüft, wie in Zukunft eigentlich Pflege-, Servicekraft und Arzt zusammenarbeiten. Wer macht eigentlich was? Es ist wichtig, weil wir die Fachkräfte der Zukunft auch noch einmal neu organisieren müssen, damit wir überhaupt klarkommen. Ich glaube, deshalb ist das auch einer der ganz wichtigen Schwerpunkte in diesem Bereich.
Wichtig ist mir noch, etwas zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ zu sagen. Liebe Frau Thelen, das kann ich auch nicht stehen lassen, was Sie gesagt haben. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen behinderten Menschen oder eine Einrichtung, die gegen ihren Willen dezentralisiert wird. Das ist ausgeschlossen. Das sage ich hier ganz klar. Ich möchte auch noch einmal sagen, Sie sind aus meiner Sicht immer so diffus. Auf der einen Seite sprechen Sie von Inklusion. Auf der anderen Seite erlebe ich Sie auch in Veranstaltungen, bei denen Sie zur Behindertenpolitik sprechen. Da scheinen Sie wirklich sehr offensiv hinter diesem Gedanken zu stehen. Im Parlament werfen Sie mir regelmäßig vor, dass ich über die Köpfe der Leute hinweggehe und zu viel Macht in dieser Sache ausgeübt werde. Das ist nicht wahr. Es gibt keinen Dezentralisierungsprozess von den Großeinrichtungen,
der nicht mit den Beteiligten gemeinsam gemacht wird. Dass es da Probleme gibt und wir in diesen Konferenzen auch immer wieder Menschen haben, die artikulieren, dass sie Ängste haben und in bestimmten Dingen unsicher sind, das ist doch klar. Aber dafür gibt es die Konferenzen, um diese Probleme zu besprechen.
Das ist doch vollkommener Unsinn, Frau Thelen. Wenn ich die Einrichtungen erpressen wollte, dann hätten wir ein Gesetz gemacht. Reden Sie doch nicht so ein Zeug. Das ist einfach vollkommen nebendran, und es macht mich auch wütend, weil wir Prozesse machen, die Zeit brauchen.