Herr Licht, seien Sie sicher, wir sind darauf vorbereitet, wenn hoffentlich den Bürgerinteressen nachgekommen wird, dass die Gerichte ein Nachtflugverbot verhängen werden. Wir haben die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Wir haben jetzt schon einige Frachtairlines, die zusätzlich an den Flughafen Hahn gekommen sind. Wir sind dort an die Kapazitätsgrenzen gestoßen. Wir
haben im November das höchste Frachtvolumen seit der Geschichte des Flughafens Hahn gehabt. Wir haben weitere Anfragen.
Wir werden investieren müssen, um solchen Anfragen nachzukommen. Auch diese Kraft werden wir aufbringen.
Deswegen wäre es falsch zu sagen, eine Lernfähigkeit wäre bei Ihnen nicht vorhanden. Es mag in manchen Fällen etwas dauern, aber in gewissem Umfang ist Lernfähigkeit vorhanden. Mittlerweile sind Sie auch dafür, dass die Luftverkehrssteuer dem Hahn schadet, und Sie sind dafür, dass die Luftverkehrssteuer ausgesetzt wird. Da hätten Sie früher Widerstand geleistet.
Herr Bracht, ich habe Ihnen damals von hier aus gesagt, hätten Sie die Erlaubnis gehabt, für die CDU zur Luftverkehrsabgabe statt Herrn Dr. Rosenbauer zu sprechen, wäre früher die vernünftige Erkenntnis gekommen. Sie haben damals dieses Instrument noch verteidigt, das sich nachteilig für Regionalflughäfen auswirkt. Das sehen wir am Flughafen Hahn, jetzt in Weeze, Memmingen und auch im Ansatz bei anderen Flughäfen.
Das war wirtschaftspolitisch eine Katastrophe, die in Berlin entschieden wurde. Man hätte entschiedener Widerstand leisten müssen, auch seitens Ihrer Partei. Vielleicht wäre dieser Unsinn zu verhindern gewesen. Wir müssen jetzt diese Nachteile ausbügeln. Wir werden das schaffen. Aber es sind unnötig Probleme für den Flughaben Hahn bereitet worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Für uns ist wichtig, dass die Befragung der Unternehmen im Land, der Beteiligten der Wirtschaft, ergeben hat, 80 % der Befragten sind mit dem Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz zufrieden und gehen davon aus, die Situation wird im Jahr 2011 gleich gut oder sogar besser werden. Sie sind auch mit der Wirtschaftspolitik im Land zufrieden. Das bestätigt uns, in einer innovativen Wirtschafts- und Verkehrspolitik weiterzumachen. Sie war erfolgreich. Dafür sprechen die Fakten. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch in den nächsten Jahren für den Standort Rheinland-Pfalz im Interesse der Menschen erfolgreich sein wird, damit sie einen Arbeitsplatz haben und für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn bekommen. Das gehört beides für einen Wirtschaftsstandort dazu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft
sind gestiegen. Sie steigen stetig. Sie sollen qualitätsorientiert arbeiten. Betriebsmanagement und professionelles Arbeiten ist angesagt. Marketing und Kundenbetreuung ist gefragt. Verbraucherorientierung, umweltschonende Bewirtschaftung, Landespflege, Tiergesundheit, Flexibilität mit neuen Einkommensmöglichkeiten, die genutzt werden sollen, all das ist gefragt und trotzdem, oder besser, immer noch ist die Landwirtschaft der Garant für eine Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion einen Dank an all die Landwirtinnen und Landwirte richten, die bereit sind, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen, nicht nur in boomenden, sondern auch in landwirtschaftlichen Bereichen, in denen die Preisentwicklung nicht gerade positiv ist.
Die grünen Berufe haben wieder Zulauf, besonders in der Weinwirtschaft, aber auch in anderen landwirtschaftlichen Bereichen. Gerade die Jungen sind sehr engagiert. Sie haben Spaß und wollen Qualität liefern. Auch hier noch einmal unseren direkten Dank an die Junglandwirte, die Landjugend, aber auch an die Frauen, die Landfrauen, die in besonderer Weise zu dieser modernen Landwirtschaft beitragen.
Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen im Saal ein kleines bisschen zuhören könnten, dann wäre das umso besser.
Was ist nun die Aufgabe der Politik? Was steht im Haushalt? Was brauchen wir an Maßnahmen, um die Landwirtschaft hier zu unterstützen?
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine solche moderne Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Wir brauchen gesunde Lebensmittel. Wir stehen auch zu ihrer Aufgabe, mit zum Erhalt unserer Kulturlandschaft beizutragen. Das ist die Botschaft, die wir heute senden sollen. Wir, die Gesellschaft, brauchen die Land- und Weinwirtschaft.
Aber wir wissen auch, mit welchen Belastungen unsere Landwirtschaft zu kämpfen hat. Das ist zum einen die Preisentwicklung, von der ich gerade gesprochen habe, etwa in Bereichen wie Milch- oder Schweineproduktion, um die einmal zu nennen.
Es sind Naturkatastrophen, Hagel, Kälte-, Hitzeschäden, Auflagen und Bürokratie als Hemmschuh, Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Stichwort, Beeinflussung der Landwirtschaft durch Umweltschutzmaßnahmen, Hochwasserschutz, Vogelschutzgebiete, Ausgleichsmaßnahmen beispielsweise, Stichwort Flächenverbrauch.
Es gibt Antragstaus bei Bodenordnungsmaßnahmen, veraltete Richtlinien im Wegebau, Auszahlungspraktiken. Wir haben uns erst in der letzten Sitzung des Ausschusses berichten lassen können oder müssen, dass es ein Problem mit der Junglandwirteförderung durch eine stark verzögerte Auszahlung gegeben hat, bei der eine Vorfinanzierung nachgefragt wird.
Es gibt auch das Problem, dass immer mehr Fördermaßnahmen im Umwelthaushalt zu finden sind oder die eigentlich für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Fördertöpfe auch anders genutzt werden können. Ich nenne beispielsweise das LEADER-Programm, ein sehr gutes und tolles Programm, aber es kommt der Landwirtschaft direkt eher weniger zugute.
Insgesamt, um auf den Haushalt im Konkreten zu kommen, muss der Haushalt transparenter werden. Die Zielsetzungen und Perspektiven sind nur schwer zu erkennen. Das hängt zum einen mit der Frage der Kofinanzierung aus der EU zusammen, zum anderen aber auch mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, die den kompletten landwirtschaftlichen Bereich im Haushalt durchzieht.
Wichtig ist aber auch, dass es eine unbürokratische und flexible Hilfestellung gibt, dass die geleistet werden kann. Wir sehen, dass Richtlinien überarbeitet werden müssen. Auf Initiative der CDU-Fraktion, ich glaube, es sind jetzt zwei Jahre her, ist erreicht worden, dass die Richtlinien zur Junglandwirteförderung verbessert wurden, und deshalb inzwischen die Junglandwirte dieses Programm auch sehr gut nutzen.
Vielleicht zu dem Thema „Bürokratie und Auflagen“: Ich erinnere mich und auch Sie gerne an den viel beworbenen Coup der SPD vor fünf Jahren. Dann nenne ich einmal das Stichwort Clearingstelle.
Es ist ziemlich ruhig um diesen Apparat geworden. Wir haben angefragt, und es hat sich gezeigt, dass einzelne Probleme sicher gelöst werden konnten, die – sage ich einmal – mit gutem Willen auch ohne eine solche Stelle hätten aus dem Weg geräumt werden können. Aber Nachhaltigkeit ist es nicht. Nachhaltigkeit erreicht man, indem man das Übel an der Wurzel anpackt.
Deshalb unterstützen wir auch den Antrag zum Bürokratieabbau bei Cross-Compliance. Der Kern ist, dass die Direktzahlungen für die rheinland-pfälzischen Landwirte sichergestellt werden sollen. Das heißt, dass wir die erste Säule deutlich stärken sollten.
Grundsätzlich sollte auch gelten – da sollten wir alle hier in diesem Haus versuchen, Einfluss zu nehmen –, dass die 1 : 1-Umsetzung aller EU-Vorgaben auch umgesetzt werden kann. Deshalb ist es auch erforderlich, dass wir im Grundsätzlichen Wege dort beschreiten, wo die Probleme anstehen.
Wir sehen, dass die Landwirtschaft zusätzlich Aufgaben für die gesamte Gemeinschaft übernimmt. Das betrifft
unter anderem die Pflege der Kulturlandschaft, das setzt sich immer mehr als Aufgabe der Landwirtschaft um. Diese Leistungen sollten auch honoriert werden. Deshalb haben wir auch einen Antrag als CDU-Fraktion eingebracht, um zu erreichen, dass nicht nur die Eigendarstellung einer Landesregierung in den Blick genommen wird mit sehr schönen Veranstaltungen oder Workshops, sondern dass endlich die Umsetzung des Programms im Grundsätzlichen angegangen wird. Dafür schlagen wir zwei regionale Schwerpunkte für den Beginn vor: Mittelrhein und Mosel. –
Ein weiteres Anliegen der Landwirtschaft ist die Bodenordnung. Hier kommt es immer wieder zu Problemen. Offiziell gibt es wohl keinen Antragstau, aber uns wird berichtet, dass es sehr wohl hängt und die Verfahren zu lange dauern. Da ist die Frage, woran es liegt, ob die Mitarbeiterzahl stimmt. Da hören wir von Krankheiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren auch zügig durchgeführt werden können.
Optimierungsbedarf gibt es im Bereich der landwirtschaftlichen Wege, des Wegebaus. Hier ist das Problem, dass die Richtlinien veraltet sind und die Förderung nicht mehr angemessen ist. Die Fahrzeuge werden größer und schwerer als früher. Die Antwort des Staatssekretärs im Ausschuss: Wir prüfen noch einmal ein Jahr. – Da schlagen wir vor, dass Sie sich mit anderen Bundesländern vernetzen, in denen das Problem auch besteht. Sehen Sie zu, dass man das zügig umgesetzt bekommt.
Wir haben noch einen weiteren Antrag, für den ich ganz kurz noch werben möchte. Das ist der Antrag zur Agrarforschung. Es hat eine Aufkündigung des Vertrags mit dem Land Hessen zur Nutzung der Forschungseinrichtung in Geisenheim gegeben. Das Vorgehen der Landesregierung hierzu ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier haben Sie die Tür für eine gemeinsame Kooperation zugemacht. Das ist nicht gut.
Wir brauchen jetzt ein schlüssiges Konzept der Agrarforschung in Rheinland-Pfalz. Für den Weinbau war die Kooperation mit der renommierten Forschungseinrichtung in Geisenheim ein Gewinn. Jetzt müssen wir aber zusehen, dass wir zügig ein neues eigenes Konzept aufbauen.
Vielleicht noch einen einzigen Satz: Wir müssen dazu klären, welche Einrichtungen und Standorte in Rheinland-Pfalz mit welchen Aufgaben betreut werden
und welche Mittel dafür bereitgestellt werden können. Diese Mittel sind jetzt erst einmal ersatzlos gestrichen.