Bei uns werden mehr Menschen zu Hause gepflegt. Deswegen verzichten Menschen darauf, einer Arbeit nachzugehen, weil sie glauben, der sozialen Verantwortung gerecht werden zu müssen. Wir haben viele Landwirte, die ihren Betrieb weiterführen, weil sie ihn ererbt haben und wissen, dass sie vielleicht nicht so viel verdienen können – teilweise haben sie gute Berufsausbildungen –, als wenn sie woanders arbeiten gehen würden.
Wir haben viele Rentner und Pensionäre, die nach Rheinland-Pfalz kommen, weil sie sagen, dass es in diesem Land eine hohe Lebensqualität gibt. Wir sind stolz auf diese Menschen, die andere zu Hause pflegen, die landwirtschaftliche Betriebe führen und die als Rentner und Pensionäre zu uns kommen, obwohl wir wissen, dass dies in der Statistik dazu führt, dass wir ein geringeres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf haben. Wir sind trotzdem stolz darauf, ein attraktives Land zu sein und Menschen mit solcher Verantwortung zu haben.
Deswegen sollte man vorsichtig sein, wenn man hervorragende Wirtschaftsdaten hat, im Land Rheinland-Pfalz irgendetwas zu suchen, an dem man herumkritisieren kann.
Herr Eymael, der Ansatz von Ihnen ist besser gewesen, nämlich zu sagen: Rheinland-Pfalz ist ein guter Wirtschaftsstandort. Wir haben Erfolg. Auch wenn wir in der Opposition sind, werden wir nicht versuchen, die Fakten herumzudrehen, sondern bekennen uns zu den Fakten, die in Rheinland-Pfalz gelten. –
Herr Licht, Sie haben von dem Wirtschaftsverwaltungsminister gesprochen. Zum einen halte ich sehr viel davon, dass man das Vermögen, das man anvertraut bekommt, ordnungsgemäß verwaltet. Das gilt im Großen und im Kleinen, ob man Verantwortung für Kassen hat, die vom Volumen her überschaubar sind oder das Ge
genteil der Fall ist. Das sollte man ordnungsgemäß machen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik, um Verantwortung übernehmen zu können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Licht, CDU: Und sich nicht aus der Verantwortung stehlen, das sollte man auch nicht!)
Wir sind in Deutschland auch das Land des modernen Mittelstands. Wir haben viele innovative Politikinstrumente gerade in den letzten Jahren vorangebracht. Andere Bundesländer schauen auf Rheinland-Pfalz und wollen unsere Informationsmaterialien haben, weil sie das umsetzen wollen. Die lebensphasenorientierte Personalpolitik, das Wirtschaftsförderungsgesetz, das wir neu auf den Weg bringen, und die Innovationsförderung sind Beispiele einer innovativen Wirtschaftspolitik, für die sich andere Bundesländer interessieren, die in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Wirtschaft gestaltet werden.
Dazu gehört eben auch das Mittelstandsförderungsgesetz, das wir heute einbringen. Nach nunmehr über 30 Jahren war es notwendig, es dem aktuellen Stand anzupassen. Wir formulieren dort, was wir uns unter einer modernen Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert vorstellen. Dazu gehört – das war 1978 kein Schwerpunkt –, verstärkt auf Innovationsförderung zu setzen, indem wir den Prozess der wissenschaftlichen Erkenntnis bis hin in die mittelständischen Betriebe hinein effizienter gestalten, auch in guter Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium der Kollegin Ahnen. Gemeinsam können wir prüfen, wie unsere Forschungsinfrastruktur noch mittelstandsfreundlicher ausgebaut werden kann, um diesen Prozess zu verbessern. Deswegen kommen wir davon weg, nur Investitionsförderung zu betreiben, sondern bauen verstärkt Cluster und Netzwerke auf. Das Netzwerk „Metall, Keramik, Kunststoff“ und das Cluster Nutzfahrzeuge sind Beispiele für diese Politik.
Herr Licht, wir haben mit als einziges Bundesland die Mittelstandsklausel in das Gesetz eingeführt. Wir werden zukünftig bei jedem Gesetz und jeder Verordnung prüfen, welche Auswirkungen diese Regelung auf den Mittelstand hat. Das ist viel sinnvoller als das, was die Normenkontrollkommission im Bund betreibt. Dort werden viele Menschen bezahlt und damit beschäftigt, Statistiken zu führen. Konstruktiv ist dort bisher wenig herausgekommen. Wir hingegen betreiben eine zielorientierte, praktische Politik für die Unternehmen in RheinlandPfalz.
Zur Fachkräftesicherung konnte der Ministerpräsident den Kollegen Licht aufklären. Das, was Sie gefordert haben, wird in Rheinland-Pfalz seit einem halben Jahr umgesetzt. Wir haben den Pakt für Ausbildung konsequent zu einem Pakt für Fort- und Weiterbildung zur Fachkräftesicherung ausgebaut und haben diese Vereinbarung mit der Wirtschaft zunächst für das Jahr 2013
Dann haben Sie die Ausschreibungskriterien im Tariftreuegesetz moniert und behauptet, das sei Bürokratismus.
Wir haben zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes das übernommen, was im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bund formuliert und von Ihrer Bundeskanzlerin unterschrieben wurde. Was im Bund als Gesetz veröffentlicht wurde, haben wir wortwörtlich in dieses Gesetz übernommen. Wenn Sie das als Bürokratismus bezeichnen, was der Bund vorgibt und was für die Wirtschaft gilt – und was wir zur besseren Lesbarkeit übernommen haben –, dann brauchen Sie sich nicht hier im rheinland-pfälzischen Landtag zu beschweren, sondern müssen sich bei Ihrer Bundeskanzlerin wegen dieser Formulierung beschweren.
Wir halten das allerdings, im Gegensatz zu vielem anderen, was in Berlin beschlossen wird, für eine vernünftige Regelung, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, eine der ganz wenigen.
Wir haben Herrn Licht schon einmal darüber aufgeklärt, aber bei manchem tritt der Lernerfolg erst beim dritten oder vierten Mal ein. Wir werden uns auch weiterhin Mühe geben, das auch Ihnen, Herr Licht, beizubringen.
Wir haben die hohe Investitionsquote im Einzelplan 08 betont. In der Tat ist das ein Investitionsmotor für das Land. Die Investitionsquote beträgt mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens dieses Einzelplans, immerhin ein Volumen von 420 Millionen Euro, im Kernhaushalt 275 Millionen Euro. Mit den Ansätzen des Landesbetriebs Mobilität kommen wir auf ein Investitionsvolumen von 420 Millionen Euro. Darauf konzentrieren wir uns auch: möglichst viele Mittel für Investitionen zu nutzen, um die Infrastruktur im Land zu verbessern. –
Es ist uns auch gelungen, 2009/2010 im Straßenbau in Rheinland-Pfalz 100 Millionen Euro pro Jahr mehr zu investieren als in den vergangenen Jahren, auch dank einer guten finanziellen Ausstattung, die wir vom Bund bekommen haben. Sie haben einige wichtige Projekte angesprochen: den Hochmoselübergang. – Wir haben zu diesem Projekt immer gestanden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Planung überarbeitet wird. Wir haben das Baurecht bekommen und haben beim damaligen Bundesminister Tiefensee, bei der damaligen Bundesregierung ein Sonderkontingent für Rheinland-Pfalz von 160 Millionen Euro erreicht. Ansonsten wäre der Hochmoselübergang nicht finanzierbar gewesen.
Wenn wir aber weitere Projekte betrachten, dann haben wir leider nicht mehr dieselbe Situation wie bei der vorletzten Bundesregierung. Zuvor hatten wir erreicht, dass
wir dann, wenn wir in Rheinland-Pfalz ein Baurecht für Bundesmaßnahmen erhalten haben, dann auch die Finanzmittel bekamen. Jetzt haben wir aufgrund besonderer Anstrengungen der Verwaltung bei sechs verschiedenen Maßnahmen Baurecht: in Konz-Könen, in Bad Bergzabern, in Kastellaun, in Impfingen, an der B 10 – ich könnte weitere Maßnahmen nennen.
Aber wir befinden uns in der Situation, dass entgegen aller Aussagen von Fachleuten der Bundesverkehrshaushalt nicht gekürzt werden kann. Wir brauchen ein Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro, um die Straßeninfrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten und notwendige Ergänzungen durchzuführen. Nun hat man dort eine Kürzung um 1 Milliarde Euro vorgenommen. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverantwortlich. Nach dieser Kürzung können Straßen nicht im jetzigen Zustand erhalten werden. An die Umsetzung von Neubaumaßnahmen ist überhaupt nicht zu denken. Deswegen muss die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt – in vielen anderen Punkten auch, aber speziell in diesem – geändert werden. Alles andere wäre für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz unverantwortlich.
Ja, Herr Licht, das würden Sie besser an anderer Stelle monieren, statt hier nur herumzukritisieren, wenn dort Kürzungen vorgenommen werden, die auch verhindern werden, dass wir in Kastellaun bauen können, in Ihrer Heimat. Dort haben wir Baurecht und könnten die Straße bauen, wenn der Bund uns die Genehmigung geben würde. Wir haben dieses Projekt in seiner Priorität ganz nach oben gesetzt, weil es bereits am längsten Baurecht hat. In normalen Zeiten würden dort im nächsten Jahr die Bagger rollen. Ich bin einmal gespannt, ob unter den sechs oder sieben Maßnahmen, die im Bund nur auf den Weg gebracht werden können, eine aus Rheinland-Pfalz sein wird. Normalerweise, in normalen Zeiten, müsste hier mit vier oder fünf Maßnahmen begonnen werden. Dass dies nicht geschieht, behindert und schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Wir sind wieder bei demselben Maß wie vor dem Konjunkturprogramm! Nicht mehr und nicht weniger!)
Herr Licht, ich habe auch unter SPD-Verkehrsminis- tern gesagt: Dieses Niveau ist deutlich zu niedrig. Das muss entsprechend der Pällmann-Kommission angepasst werden. Endlich hatten wir ein angemessenes Niveau. Das ist in unverantwortlicher Weise abgesenkt worden.
Auf Ebene der Verkehrsminister habe ich erreicht, dass eine Kommission erneut feststellen wird, wie hoch der Bedarf an Verkehrsinfrastruktur ist und was wir in Deutschland brauchen; denn es geschieht ein Weiteres: Auch im Bereich der Wasserstraßen wird massiv gekürzt. Auch die Maßnahmen an der Mosel, die fest zugesagt worden sind, sind infrage gestellt worden. Kolle
ge Ramsauer hat mir einen Brief geschrieben, in dem stand, zu diesen Fragen könne man sich nicht abschließend äußern – ob Moselschleusen ausgebaut werden können oder nicht. Auch diese Maßnahmen sind zentral für das Land Rheinland-Pfalz.
Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, der angeregt hat, dass wir eine Konferenz für die Entwicklung des Verkehrsmediums Wasserstraße gestalten, das in Rheinland-Pfalz eine ganz hohe Bedeutung hat, denn vier der zehn größten Binnenhäfen in Deutschland befinden sich in Rheinland-Pfalz. Wir haben wichtige Werften und Hafenbetriebe. Auch das ist für den Wirtschaftsstandort wichtig. Bei dem momentanen Bundeshaushalt müssen wir aber befürchten, dass wir diese Investitionen nicht auf den Weg bringen können.
Ja, darüber kann man sich wirklich aufregen, sodass einem fast die Stimme wegbleibt. Man hat sich bemüht, das Baurecht zu bekommen, und kann nicht handeln, weil die Mittel fehlen.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist angesprochen worden. Das ist eine Erfolgsstory. Wir werden sie fortschreiben. Mit dem innovativen Konzept „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ können wir zusätzlich 10 Millionen Zugkilometer mit demselben Geld bestellen. Damit können wir die Qualität deutlich verbessern: Ruftaxisysteme, Rufbussysteme werden innovative Instrumente sein, die wir weiterentwickeln, um auch im ländlichen Raum öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. –
Herr Licht, dann haben Sie ausgeführt, wir würden im Bereich Wirtschaftsförderung die Mittel zurückfahren. Wir haben sie in der Krise deutlich gestärkt. Wir haben vor allen Dingen die Förderinstrumente unbürokratischer und zügiger ausgestaltet. Wir können Ihnen auch beweisen, dass sich das ganz konkret in Zahlen ausgewirkt hat. Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Investitionstätigkeit von Unternehmen fördern können, indem wir ihnen die Möglichkeit verbessern, zügig und unbürokratisch an die Förderdarlehen der ISB zu kommen. Die Zahlen sind beachtlich.
Das Darlehensvolumen hat 2006 115 Millionen Euro betragen. 2007 waren es 325 Millionen Euro. Es hat im Jahr 2010 bis zum 30. September 209 Millionen Euro betragen. Wir gehen aufgrund der massiv gestiegenen Investitionstätigkeit in der Wirtschaft und den besseren Fördermodellen, die wir auf den Weg gebracht haben, davon aus, dass wir im Jahr 2011 450 Millionen Euro Förderdarlehen für die mittelständische Wirtschaft bereitstellen können. Das ist fast eine Verdreifachung des Darlehensvolumens. Es ist intelligente Wirtschaftsförderung, mit wenigen Zinszuschussmitteln enorme Hebel für die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft auszulösen. Das ist intelligente Wirtschaftspolitik, wie sie in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Ich könnte Ihnen auch Programme wie Innovationsförderung nennen. Wir haben einen Innovationsfonds auf den Weg gebracht. Wir haben in Rheinland-Pfalz 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die Möglichkeit zu geben, uns mit Eigenkapital an Existenzgründungen zu beteili
gen, weil wir mehr Existenzgründer im Hightechbereich am Standort Deutschland brauchen. Für uns ist es ein Instrument von sozialer Gerechtigkeit.
Es kann nicht sein, dass jemand, der eine hervorragende Ausbildung und eine überzeugende Geschäftsidee hat, einen Businessplan vorlegt, der vom Grunde tragfähig ist, aber aufgrund seiner sozialen Herkunft und der Tatsache, dass er sein Studium hat finanzieren müssen, seine ersten Schritte in Forschungsinstituten machen konnte, nicht das notwendige Eigenkapital hat, um Existenzgründer zu werden. Wir brauchen dieses Potenzial dieser kreativen Menschen, die aufsteigen wollen und besonderen Ehrgeiz mit sich bringen. Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen, Möglichkeiten zu schaffen, uns für fünf oder zehn Jahre an solchen Unternehmen mit Eigenkapital zu beteiligen. Auch das ist innovative Wirtschaftspolitik, und sie kommt dem Gesichtspunkt von sozialer Gerechtigkeit nahe und beweist, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit kann man mit guter Politik in Einklang bringen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz.
Ich will aufgrund der Zeit einige Punkte stichpunktartig erwähnen. Stichwort Tourismus. Auch dort investieren wir in der Förderung 10 Millionen Euro. Dort haben wir 190.000 Arbeitsplätze. Mit der Tourismusstrategie 2015 haben wir ein durchdachtes Konzept vorgelegt, um das Potenzial des Tourismus zu steigern.
Bei dieser Landesregierung ist es vollkommen unstreitig, dass es bei der Nachtflugerlaubnis beim Flughafen Hahn bleibt. Das ist eine Errungenschaft, ein Wettbewerbsvorteil, den der Flughafen Hahn hat. Niemand denkt daran, hier Einschränkungen vorzunehmen.
Wer sich für den Flughafen Hahn einsetzt, könnte das, insbesondere wenn er Mitglied der CDU ist, auch dadurch tun, dass mit dem Wortbruch in Hessen aufgehört wird. Dort hat man Menschen ein Nachtflugverbot im Rhein-Main-Gebiet versprochen. Darauf aufbauend haben wir am Hahn investiert. Wenn dieser Wortbruch beendet würde, könnten wir am Hahn besser planen, könnten wir jetzt schon viele Airlines dort angesiedelt haben und hätten eine Reihe von Problemen nicht. Wir haben eine Reihe von Problemen am Flughafen Hahn wegen des Wortbruchs einer CDU-Landesregierung in Hessen.