Wenige Meter weiter oben liegt das Gasthaus Engel einschließlich Städtisches Museum. Dazwischen ist der verfallene Bergzaberner Hof. Ohne dessen Herstellung, sagt Professor Dr. Dennhardt, der für die Stadt die entsprechenden Arbeiten vorbereitet, hätten wir keine Chancen gehabt, die Kriterien für das Bund-LänderProgramm für die Städtebausanierung zu erreichen. Bis zu 75 % Förderung für die Privaten, die dort drin sind, sind möglich. Das sind fast nur Private. Es ist verschachtelt und kaputt gewesen im Krieg. Das muss geordnet werden. Das weiß jeder. Ich will nur Zusammenhänge herstellen. Wenn es wirtschaftlich genutzt wird, ist es umso schöner.
Wir hätten es auch gemacht und machen müssen, wenn wir dort beispielsweise einen Ausstellungsraum daraus gemacht hätten. Sie haben es desavouiert. Sie haben versucht, mich zu desavouieren. Ich nehme das politisch hin. Ich habe dazu schon Stellung genommen. Ich will nur sagen, ich bin nicht bereit, nur einen Millimeter eine Skandalgeschichte oder irgendetwas zu akzeptieren. Es tut mir leid, dass hinsichtlich der Baukostenuntersuchung oder so etwas ein Stolperstein drin war. Wir hätten es daran nicht scheitern lassen, wenn es vorher gekommen wäre und wenn vorher deutlich gewesen wäre, dass es teurer wird.
Ich will das nur sagen, dass Sie nicht meinen, wir gehen wegen einer solchen Sache in Deckung. Bei dem Kloster Althornbach haben wir in der gleichen Größenordnung gefördert.
Das waren genau die gleichen Voraussetzungen. Warum stehen Sie nicht dazu? Ich finde, es war unsere Pflicht wie an vielen anderen Stellen im Land. Wir haben
Frau Schneider, vielleicht können Sie wieder schauen, ob Sie mich anschwärzen können. Es wäre sonst zur Kloake geworden, oder man hätte es zuschütten müssen. Das ist ein Kanal, der in der Zeit entstanden ist, als die Feste Landau gebaut worden ist. Darüber sind die Steine transportiert worden.
Ich will Ihnen sagen, ich stehe zu solchen Maßnahmen. Wenn wir Ja sagen, dann stehen wir dazu. Sie können Desavouierungsversuche machen, wie Sie wollen. Das war richtig, weil es notwendig war. Schauen Sie es sich an. Es ist ein Schmuckstück geworden.
Keine Sorge, ich sage auch ein Wort zum Nürburgring. Frau Schneider, Sie müssen noch ein bisschen warten, bevor Sie wieder Ihre üblichen Geschichten – – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass wir nach wie vor zu einer Investition am Nürburgring stehen. Eingeräumt worden ist, dass dort Fehler gemacht worden sind. Dafür ist Verantwortung übernommen worden.
(Licht, CDU: Sollte man wenigstens keine Fehler fortsetzen! – Dr. Weiland, CDU: Der Ministerpräsident als Oberlehrer! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich verstehe das in vollem Umfang. Das kann ich mit Blick darauf verstehen, was Ihnen bevorsteht. Ich habe zwei schwere Jahre hinter mir. Ich kann verstehen, dass man aufgeregt und durcheinander ist wie ein Hühnerhof, wenn der Fuchs herumschleicht. Das ist so.
Nürburgring. Ich habe die Fehler eingeräumt. Wir haben dann alles getan, was in unserer Kraft steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alles, was in unserer Kraft steht, getan, um aus diesem Investment einen Erfolg zu machen. Wir haben beste Chancen, dass es ein Erfolg wird. Dass man heute manches anders machen würde, ist keine Frage. Aber der Weg wird der Region nutzen.
Ich war dort, und habe mit den Leuten gesprochen. Ich habe im Fernsehen eine Dame gesehen, die ein Hotel hat. Sie hat folgende Argumentation gebracht, die ich Ihnen jetzt nennen muss: Früher musste ich nicht im Internet werben, jetzt muss ich auch noch im Internet werben. – Das war die Kritik.
(Licht, CDU: Registrieren Sie die Briefe, die Ihnen Ihre eigenen Genossen schreiben? – Zuruf des Abg. Eymael, FDP – Zurufe von der CDU)
Ja, ich habe es doch selbst gesehen. Das wird der Region nutzen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir haben das auf einen vernünftigen und verantwortlichen Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte diese Punkte zur Infrastruktur ansprechen, weil es sich um Infrastrukturprojekte handelt. Das alles wird in den nächsten Tagen noch fortzusetzen sein, und zwar über die Innere Sicherheit beispielsweise, bei der wir gut aufgestellt sind.
Gut, dann ist es doch schön. Wir stellen für das Protokoll fest, Herr Kollege Dr. Klär war in der Lage, den Herrn Kollegen Eymael zu belustigen. Das ist schön.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen, wir ringen und kämpfen mit den Kommunen in RheinlandPfalz darum, dass ihre Situation verbessert wird. Wir haben mit dem entsprechenden Entschuldungsfonds einen großen Schritt getan. Der Gegenwert beträgt 3,9 Milliarden Euro. Wir haben Veränderungen im Finanzausgleich vorgenommen. Wir sind dabei, eine generelle Überarbeitung des Finanzausgleichs vorzubereiten. Ich sage das auch, weil heute der Verfassungsgerichtshof in Koblenz über eine Klage des Landkreises Neuwied verhandelt. Genau das, was dort begehrt wird, nämlich eine generelle Überarbeitung, bereiten wir gerade vor. Aber es fällt kein Geld vom Himmel.
Ich bitte Sie um Unterstützung, dass das, was mit Herrn Schäuble ausgehandelt war, nämlich im Bereich der Gewerbesteuer Stabilität zu erreichen und für die Altersvorsorge eine entsprechende Hilfe vorzusehen, Realität werden kann. Das wären Hilfen, die die Kommunen brauchen.
Allein mit unserer Kraft schaffen wir es nicht. Da könnten wir auch noch Ihre 85 Millionen Euro drauflegen. Das würde überhaupt nichts ändern. So werden wir diese Problematik nicht lösen. Es hängt an den Sozialhaushalten. Das wissen Sie so gut wie wir. Das ist Bundesgesetzgebung. Das ist eine Bundesaufgabe, die die Kommunen wahrnehmen.