Immer wieder wird in den Vordergrund gerückt, in der Pflege benötigen wir einen neuen Pflegebegriff. Das ist auch unsere Meinung. Die Demenz muss stärker berücksichtigt werden. Das ist auch unsere Meinung. Es war aber kein Ruhmesblatt, dass man im letzten Jahrzehnt nachhaltig den Fragen einer langfristigen demografiegerechten Finanzierung ausgewichen ist.
Das gilt leider auch für das, was wir eben ohne Aussprache einfach abgestimmt haben, nämlich für die Frage einer Pflegequalitätsbewertung. Die Landesregierung ist vermutlich nicht unglücklich darüber, dass wir das ohne Aussprache beschieden haben. Wir hatten schon darüber gesprochen, und die Positionen waren ausgetauscht. Eine Aussage kann ich mir aber nicht verkneifen. Wenn die Landesregierung in dem eben abgestimmten Antrag schreibt, die Pflegequalitätskriterien seien von Anfang an als lernendes System eingerichtet worden, muss ich schlichtweg schmunzeln. Wenn ich mir vorstelle, eine deutsche DIN-Norm sei als lernendes System organisiert worden, zeigt das, dass man da
(Ministerpräsident Beck: Es ist auch ein bisschen etwas anderes, ob ich für Schrauben eine Norm festlege oder – – –)
Herr Ministerpräsident, in der Tat ist das etwas anderes, aber beispielhaft sollten Sie sich das durch den Kopf gehen lassen. Die Frau Ministerin kann Sie über Vorgänge aufklären, die Sie vielleicht besser gar nicht wissen sollten. Das hatten wir aber alles schon. Deshalb will ich das nicht neu aufrühren.
Eine Sache ist mir wichtig. Ich habe das eher flapsig vor ungefähr vier Monaten schon einmal angesprochen. Das ist das Thema des Umgangs mit der materiellen Sicherheit im Alter. Das ist etwas, das neben dem Sicherheitsdenken aus innenpolitischer Sicht heraus für ältere Menschen eine ganz wichtige Rolle spielt. Das wird es zunehmend tun, weil die Sicherheit der Renten in auskömmlicher Höhe – nicht das Prinzip der Rente – in Gefahr ist. Das wissen wir alle. Das hängt nicht mit dem bösen Willen der Politiker zusammen, sondern das hängt an vielen Faktoren, vor allem aber am Faktor Demografie.
Wenn man dann in diesem Zusammenhang hingeht – die Rente mit 67 habe ich schon gestreift – und unter diesem Rubrum im Wesentlichen schreibt, dass man auskömmliche Löhne benötigt – das ist in Ordnung, als Landesregierung kann man auch Mindestlöhne hineinschreiben – und nicht ein einziges Wort darauf verwendet
ich komme sofort zum Schluss –, dass auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Betrachtung nicht ganz unwesentlich ist, ist das ein Manko, das man sich einmal durch den Kopf gehen lassen sollte. Das ist ein echtes Manko dieses Berichts. Da hat man schlicht bei einem wichtigen Punkt überzogen.
Bevor ich Herrn Kollegen Dröscher noch einmal das Wort erteile, begrüße ich Gäste im Landtag. Sie befinden sich schon im Aufbruch. Es handelt sich um die Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs aus Oggersheim und um Bürgerfestgeehrte sowie Gewinner vom Rosenball aus Bobenheim-Roxheim. Willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss noch schnell etwas zu der Frage zur Rente mit 67 sagen, die von Herrn Dr. Schmitz aufgeworfen wurde. Ich meine, dass da die SPD keine Rolle rückwärts macht, sondern es wird eine wichtige Diskussion in der Zukunft sein, wie wir die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, mit der wir alle rechnen müssen, gestalten. Gerade die Nichtvergleichbarkeit von Berufstätigkeit, übrigens auch die Nichtvergleichbarkeit von Lebenssituationen – das betrifft auch soziale Schichten und die Dauer des Rentenbezugs –, wird uns dazu zwingen – im Altenbericht, den die Bundesregierung schon im Kabinett besprochen hat, wird das auf den Punkt gebracht –, dass wir über mehr Flexibilität bei diesen starren Grenzen reden müssen.
Ich meine, dass es gut ist, wenn man über Dinge diskutiert und sie nicht einfach hinnimmt. Das bedeutet keine Rolle rückwärts, sondern eine Diskussion über eine Gestaltung dieser längeren Lebensarbeitszeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Auch von mir ein paar Worte zu unserem Aktionsplan. Im Mai 2009 habe ich die Regierungserklärung für ein gutes Leben im Alter gehalten und darin schon angekündigt, dass es einen Aktionsplan zu dem Thema geben wird. Der Aktionsplan liegt nun vor. Es wurde schon im Groben dargestellt, welche wesentlichen Bestandteile er enthält.
Ein paar Bemerkungen: Selbstverständlich ist Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe. Für die Landesregierung ist das ehrlich gesagt keine neue Erkenntnis. Allein wenn man mein Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie betrachtet, wird das schon deutlich.
Wenn ich heute lese und von Ihnen höre, dass die CDU ein Generationenministerium möchte – im nächsten Antrag steht, dass die Migration darin enthalten sein soll –, frage ich mich, was der Unterschied ist. Die Landesregierung hat in der vorletzten Legislaturperiode gemeinsam mit der FDP mit der ZIRP einen großen ressortübergreifenden Prozess zum Thema „Demografie“ begonnen.
Es war von Anfang an seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass Generationenfragen ressortübergreifend miteinander zu bearbeiten sind und wir das Thema „Generationen und das Miteinander von Generationen“
auch in den unterschiedlichen Bereichen behandeln. Das gilt für ein Sozialministerium allemal. Natürlich sprechen wir mit unserer Abteilung „Familie und Generationen“ über die Themen „Arbeit und Gesundheit“. Das sind relevante Generationenfragen. Diese bearbeiten wir dort als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend.
Der Aktionsplan ist ein sehr gutes Beispiel dafür; denn daran hat nicht nur mein Ministerium gearbeitet. Wenn Sie den Aktionsplan genau lesen, sehen Sie auch andere Themen, wie zum Beispiel Polizei, LEP, Breitband usw. Alles andere würde dem Thema nicht gerecht.
Wenn man über unsere gemeinsame Zukunft, das Alter und das Miteinander der Generationen nachdenkt, ist es selbstredend, dass man ein Ministerium braucht, in dem dieser Schwerpunkt gefahren wird. Das ist mein Ministerium. Alle anderen Ressorts müssen mitarbeiten, weil daraus ansonsten kein Gesellschaftsbild werden und nicht genug Initiative entstehen kann, um das Thema als Querschnittaufgabe zu behandeln.
Ich komme zu Herrn Dr. Schmitz. Ich gehe auch nicht mehr auf das Thema „Transparenz“ ein. Das Thema ist geschenkt. Ich habe keine Lust, mich heute nochmals darüber aufzuregen. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen. Bei der anstehenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die nächste Woche stattfinden wird, wird es wie immer bei diesem Thema auf unsere Initiative hin einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag von 16 Bundesländern geben, der in dieses Thema noch mehr Bewegung hineinbringen wird. Wir haben inzwischen auf der Bundesebene viele Verbündete in dieser Sache.
Ich möchte gern noch etwas zu der Zukunft unserer Renten sagen. Herr Dröscher hat schon etwas zur Rente mit 67 gesagt. Sie kritisieren, dass wir die Zahl der Arbeitsplätze an dieser Stelle nicht nennen. Das könnte man wirklich hineinschreiben. Das will ich gar nicht verkennen. Wenn wir uns aber die Gesellschaft unter Demografieaspekten betrachten, ist die Anzahl der Arbeitsplätze nicht das Thema. Die größte Herausforderung zurzeit ist, wie die Arbeitsplätze entlohnt werden. Ich sage das noch einmal und habe es schon in vielen Debatten gesagt. Wir haben inzwischen eine viel zu große Gruppe, die prekär beschäftigt und bezahlt wird.
Das bestätigen uns viele Gutachten und auch zum Beispiel der Hinweis der OECD neu, dass das Armutsrisiko in Deutschland aus diesem Grund besonders groß ist, weil viel zu viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Deshalb ist das aus unserer Sicht die Herausforderung in ganz besonderer Weise, wenn wir über Frauenbeschäftigung, deren Rente in der Zukunft, aber auch die Rente der Männer in der Zukunft sprechen. Es geht darum, wie sehr sie in der Lage sind, für die Rente von morgen zu sorgen.
Vielleicht noch zwei oder drei Sätze zum Aktionsplan. Ich glaube schon, dass wir mit den Themen- und Handlungsfeldern, die Herr Dröscher dargestellt hat, die Themen getroffen haben, die sowohl die Menschen in unserem Alter, die irgendwann älter werden und zu dieser
Gruppe gehören, als auch die Menschen, die heute schon 60, 70 oder 80 Jahre alt sind, sehr treffend beschreiben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass es nicht so ist, dass die Landesregierung in diesen Themenfeldern einfach Projekte hintereinander bearbeitet und beschreibt.
Ich möchte betonen, dass wir ganz klare Vorstellungen davon haben, wie unsere Gesellschaft auch in Zukunft aussieht und aussehen kann, und wir dies ständig auch im Dialog mit der älteren Generation diskutieren, sie einbeziehen und auch unsere Leitlinien daraus ziehen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir wahrnehmen – das ist der Konsens im Parlament –, dass sich das Bild des Alters in den letzten Jahren völlig verändert hat. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit.
Dazu gehört selbstverständlich, dass bei uns das Thema „Selbstbestimmung“ ganz groß geschrieben wird. Bei den aktiven Menschen drückt sich das darin aus, dass wir die Partizipation steigern. Das tun wir seit vielen Jahren.
Wir haben viele Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und intensiviert. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Für diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das, dass wir Strukturen bauen und entwickeln – das liest man auch in unseren Gesetzgebungen der letzten Jahre ab –, die es Menschen mit Unterstützungsbedarf erlauben, selbstbestimmt und eigenständig zu leben.
Das ist unsere Vorstellung von der Zukunft der Gesellschaft. Wenn Sie die unterschiedlichen Handlungsfelder betrachten, sehen Sie, dass sie überall von diesen Zielvorstellungen geleitet werden.
Es entspricht uns auch, dass dieser Aktionsplan kein abgeschlossener Plan ist, sondern Dinge, die getan worden sind oder die wir tun wollen, beschreibt. Es entspricht uns auch, dass wir diesen Aktionsplan ins Land geben und mit den Senioren und Seniorinnen unter Einbeziehung der jüngeren Generation besprechen werden, weil es uns immer auch um das Miteinander der Generationen geht.
Der Auftakt wird der große Seniorenkongress sein. Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein. Ich habe das Datum nicht im Kopf. Er findet im November statt. Dort wird in vielen Workshops mit vielen Senioren und Seniorinnen diskutiert, inwieweit sie diese Ziele und Inhalte teilen und wie wir sie weiterentwickeln können.
Das ist quasi die Einladung dazu, dass dieses Thema vor allem in den Seniorenbeiräten, aber auch in den Kommunen insgesamt weiterentwickelt und gemeinsam weiter diskutiert wird. Wir wollen den Aktionsplan nicht nur umsetzen und mit Leben erfüllen, sondern entsprechend unter Beteiligung der Zielgruppen gemeinsam weiterentwickeln.
Ich bin fest davon überzeugt – das sagen im Übrigen auch viele Umfragen –, dass die Senioren und Seniorinnen in unserem Land sehr gut und gern in RheinlandPfalz leben. Ich glaube auch, dass wir die Bedürfnisse
Ziel wird es sein, diese Gruppe, die eine immer stärker wachsende Gruppe ist – sie ist einfach der Aktiv- posten –, auch in Zukunft auf der einen Seite zu unterstützen, um gut leben zu können, und auf der anderen Seite auch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich so entwickeln und bewegen kann, wie sie sich das von ihrem Alltag vorstellt.