Protocol of the Session on November 17, 2010

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4997 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5133 –

Es wurde die Behandlung ohne Aussprache vereinbart.

Berichterstatter ist Herr Kollege Schneiders.

Herr Kollege Bracht ist wohl in Vertretung des Kollegen Schneiders Berichterstatter.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schneiders kann im Moment leider nicht hier sein.

(Pörksen, SPD: Ist schon zu Hause!)

Deshalb übernehme ich die Berichterstattung.

Durch Beschluss des Landtags vom 7. Oktober 2010 ist der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 11. November 2010 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank.

Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4997 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir sind am Ende der heutigen Beratung und sehen uns morgen früh um 09:30 Uhr wieder.

E n d e d e r S i t z u n g: 19:20 Uhr.