Bemerkenswert ist, dass sich in diesem Zusammenhang sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch hinsichtlich des Leistungssystems der Hochschulen eine deutliche Unzufriedenheit bei den Unternehmern zeigt, Konsequenz einer chronischen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft, die die CDU seit Jahren anprangert und die von der Landesregierung immer wieder bestritten wird, ein Standortnachteil für die mittelständische Wirtschaft unseres Landes.
Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass es die CDU war, die bereits in den 90erJahren mit einer eigenen Multimediainitiative auf die zukünftigen Entwicklungen hingewiesen und konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht hat. Die entsprechenden Großen Anfragen Ende der 90er-Jahre und weitere CDU-Initiativen bieten die Grundlage für die weitere Diskussion im Land. Wären damals unsere Vorschläge angegangen worden, stünde das Land heute im Wettbewerb der Bundesländer besser da.
So vereinnahmt die Landesregierung den angeblich überdurchschnittlichen Beschäftigtenzuwachs als ihre Leistung. Bei einem sachgerechten und statistisch sauberen Vergleich mit den regional benachbarten Bundesländern zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz den Abstand zu diesen Bundesländern nicht verringern konnte.
Es stimmt nicht, dass Rheinland-Pfalz das Bundesland Nummer 1 bei Multimedia ist. So sind beispielsweise in Bayern die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenverhältnisse von 190.000 im Jahr 2002 auf rund 250.000 in diesem Jahr gestiegen. Allein der Anstieg macht den Anteil an Beschäftigten in diesem Bereich aus, den Rheinland-Pfalz insgesamt zu bieten hat.
Weshalb wurden in Kaiserslautern die erfolgreichen Strategien beim BIC eingestellt und das Existenzgründertraining nicht mehr durchgeführt? Hier konnten früher
Der in dem Bereich dargestellte Einbruch bei den Unternehmensneugründungen vor einigen Jahren, der auch in dem Bericht deutlich wird, sollte Anlass sein, den früher erfolgreichen Weg einzuschlagen. Ich meine, Sparen ist richtig, aber man sollte das nicht an der falschen Stelle tun. Man sollte dort Geld investieren, wo dies für die Zukunft unseres Landes wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider muss ich im Rahmen einer solchen Debatte auch auf unser Dauerthema zurückkommen, das wir ebenfalls seit Jahr und Tag thematisieren, ohne dass sich in der Politik zur Verbesserung der Situation des Medienstandorts Rheinland-Pfalz irgendetwas verändert hätte. Die Rede ist von einer gut finanzierten Initiative des Landes RheinlandPfalz zum Ausbau des Medienstandorts und zur Breitbandverkabelung im Land. Hierzu haben wir seit dem Jahr 2002 eigene Vorschläge eingebracht. Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 eigene Parlamentsanträge gestellt, um die dringend notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen. Geschehen ist bis zum heutigen Tage nichts.
Da hilft ein Blick in den Landeshaushalt, speziell in die Einzelpläne des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Die Zentralstelle IT und Multimedia wird im Haushalt des Innenministeriums geführt. Der Gesamtbetrag der Titel beläuft sich im Jahr 2010 auf 52.973.000 Euro, während sich der Ist-Bedarf auf 53.776.000 Euro beläuft. Im Ansatz für das Jahr 2011 werden die Mittel um etwa 2,2 Millionen Euro auf 50.721.000 Euro gekürzt. Hierbei handelt es sich um den seit Jahren immer wieder diskutierten Beitrag des Landes zur Entwicklung der Medieninfrastruktur und von Multimedia in Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich jedoch die Zahlen näher betrachtet, wird deutlich, dass hiermit nur die laufenden Betriebskosten gezahlt werden. Zu wirklichen Investitionen ist Fehlanzeige zu vermelden. So enthält der Titel Multimedia lediglich einen Betrag von 1.527.000 Euro und einen Ansatz für das Jahr 2011 von 1.377.000 Euro, weil offensichtlich nicht alle Mittel abgeflossen sind.
Gleichzeitig werden beispielsweise für die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des Landesbetriebes Daten und Information fast 31 Millionen Euro veranschlagt bzw. für das Jahr 2011 27,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wichtig für die Zukunft des Landes ist die Ausstattung mit der Breitbandversorgung. Hierfür werden seitens des Bundes in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 1,2 Millionen Euro bewilligt. Diese Summe wird vom Land in beiden Jahren um 800.000 Euro aufgestockt. Von den für das Jahr 2010 veranschlagten Mitteln von 2 Millionen Euro wurden nach dem
Ist-Stand 2009 nur 601.000 Euro verbraucht. Auch im laufenden Jahr ist derzeit noch nicht zu sehen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel alle aufgebraucht werden. Die jüngsten Zahlen, die uns vom Ministerium mitgeteilt worden sind, lassen einen gegenteiligen Schluss zu.
Dennoch gibt es einen Antragsstau, weil nach Aussage der Landesregierung Mittel für eine weitere Förderung der Kommunen fehlen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass eine Reihe von Handlungsfeldern, die sich aus dem Bericht ergeben,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heinrich, ich danke der Landesregierung für diese Unterrichtung. Sehr viele Punkte sind schon erwähnt worden. Daher glaube ich nicht, dass ich die zehn Minuten ausschöpfen werde. Ich werde wohl so mit neun Minuten und 30 Sekunden hinkommen.
Ich bin der Landesregierung und der SPD-Fraktion dankbar, dass sie geholfen hat, dieses Thema mit dem notwendigen Ernst zu bearbeiten. Ich habe aus dem, was Herr Kollege Dötsch gerade ausgeführt hat, auch das Interesse der CDU an diesem Thema herausgehört, sodass sich für die nächste Legislaturperiode die allerschönsten Aussichten ergeben.
Herr Dötsch, ich will mich auch nicht über die Vaterschaft oder Mutterschaft in diesem Thema streiten. Wenn die einzelnen Fraktionen in ihrer Geschichte forschen, finden sicherlich alle etwas, das sie mit Stolz erfüllt, dieses wichtige Thema rechtzeitig aufgegriffen zu haben.
Ich gebe Ihnen recht, die Multimediainitiative war sehr früh am Start. Sie werden mir aber recht geben, dass sie dann arg mühsam dahin dümpelte. Ohne darauf näher eingehen zu wollen, spielte sie auch jetzt noch eine Rolle bei dem, was hier niedergelegt ist. Es gab eine Weiterentwicklung dieser Multimediainitiative.
Ich habe meinen Dank dafür zum Ausdruck zu bringen, dass man gemeinsam etwas zu einem Thema auf den Weg bringen konnte, von dem ich überzeugt bin, dass es von einer sehr viel größeren Bedeutung ist als die
Es bietet für Rheinland-Pfalz in einem Bereich die Chance, indem es wirklich schon stark ist. Herr Dötsch, dabei will ich nicht den Streit führen, wer stärker ist. RheinlandPfalz ist stark. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Medienland und hat enorme Potenziale. Diese Potenziale stärker als bisher, auch stärker als bis zum Jahr 2010 zu nutzen, zusammenzuführen und nach vorne zu bringen, ist aller politischen Ehren wert. Das ist keine Schuldzuweisung. Man kann füglich den Zustand in RheinlandPfalz sowohl als halb voll als auch als halb leer beschreiben. Die Arbeitsplatzzuwächse sind ganz ordentlich; die Entwicklung ist ganz ordentlich. Die Analysen sind mehrfach vorgenommen worden. Ganze Ordner sind inzwischen mit Gutachten gefüllt. Es geht auch voran. Es gibt wirklich Bereiche, auf die die Landesregierung stolz sein kann.
Herr Häfner schaut mich so freundlich an, sodass ich beispielsweise nicht vergesse, den LDI zu erwähnen. Da gibt es Dinge, bei denen man mit entsprechendem Erfolg konzentriert vorgegangen ist. Das war also nicht die Kleckerwirtschaft, sondern eine Fokussierung und Schwerpunktsetzung. Da bleibt der Erfolg nicht aus.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich aus der Eifel stamme. Ich darf kurz als Anekdote einführen, wie lange man sich in der Eifel gestritten hat, bis man eine Touristikdachmarke Eifel unter Dach und Fach hatte. Das ging 10, 20 Jahre lang. Das war ein Kompetenzwirrwarr, ein Geeiere, eine Neidhammelei ohne Ende. Auf einmal, peng, war es da. Dann ging die Post ab. Meine Damen und Herren, das ist das, was an dieser Stelle fehlt. Ich meine nicht die Touristikmarke Eifel, sondern die Dachmarke Rheinland-Pfalz für diese wichtige Initiative. Das „need for speed“ spricht aus dem ganzen Gutachten. Das dümpelt dahin, nicht erfolglos, aber auch nicht kraftvoll, weil die Landesregierung im Moment niemanden hat, der sich im Kabinett dieses Thema zu eigen macht. Der Einzige, der dazu bereit gewesen wäre, ist inzwischen in Berlin. Schade, der hätte das gemacht. Er hat das ähnlich gesehen wie andere, denen das Thema besonders am Herzen liegt.
Herr Heinrich, neben diesen vielen positiven Dingen, die ich nicht ausblenden will – ich unterstreiche alles, was Sie gesagt haben –, muss man auch sehen, dass das Thema immer noch viel zu stark im innerministeriellen Kompetenzwirrwarr hängt, selbst in einzelnen Häusern von Abteilung zu Abteilung nicht mit einer Sprache gesprochen und sich in eine Richtung bewegt wird und rlpinform einen guten Job macht, aber natürlich nicht die kraftvolle Koordinationsstelle ist, die andere an die Hand nimmt und mitreißt.
Das soll überhaupt nicht relativieren, was gerade am Standort Mainz passiert ist. Wenn man es schafft, das Medienhaus Mainz ab 2012 zu bauen und einen Nukleus für eine Entwicklung zu organisieren, die weitergehen kann, dann ist nichts verloren.
Meine Damen und Herren, das Zeitfenster wird nicht größer. Niemand wartet auf Rheinland-Pfalz. Die Zeit der audiovisuellen Medien neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Wenn wir die Potenziale, die wir haben, nicht noch stärker nutzen als bisher, wird irgendwann jemand hier stehen, von welcher Partei auch immer, und sagen, Rheinland-Pfalz hat sich auf alles konzentriert, aber nicht auf die optimalen Rahmenbedingungen, um dem Land eine bessere Zukunft zu geben.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich einen Vergleich aus der Haushaltsbetrachtung heranziehen. Ich sehe mit Freude, dass die Landesregierung das Thema Gesundheitswirtschaft nach vorne bringt. Ich sehe aber auch, dass die Rahmenbedingungen – wir hatten zu dem Thema heute schon eine leidenschaftliche Diskussion – ungeeignet sind, um die Gesundheitswirtschaft massiv nach vorne zu bringen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit dazu nicht geeignet, warum auch immer.
Die Landesregierung geht aus gutem Grund auch aus dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit trotzdem sehr stark in dieses Thema hinein und erhöht die Mittel von 300.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro, wohl wissend, dass sie faktisch nicht viel tun kann. In dem Bereich Medien, IT, Kulturkreativwirtschaft ist es genau umgekehrt. Da liegen die Potenziale und schlummern. Hier würde ein zusätzlicher Gang der Sache gut tun.
Meine Damen und Herren, der Weg ist das Ziel. Die Aufgaben für die nächste Landesregierung sind definiert. Ich kann nur alle zur Mitarbeit auffordern und danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung bedankt sich und begrüßt ausdrücklich, dass die Fraktionen der FDP und der SPD einen Antrag auf den Weg gebracht haben, den wir jetzt mit dem vorgelegten Bericht auch ein Stück weit aufgreifen wollen. Wir haben die Überlegungen, die ihm zugrunde gelegen haben, und die Hinweise aus der Unionsfraktion mit eingearbeitet.
Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass RheinlandPfalz beachtliche Zahlen hat, wenn man sich diese Branche anschaut. Die Medien- und IT-Branche ist in Rheinland-Pfalz stark gewachsen.
Herr Dötsch, natürlich sind die Vergleiche mit Bayern immer gut. Sie sollten bei Ihren Rechnungen auch berücksichtigen, dass das Land etwa dreimal so groß ist.
Wenn wir diesen Bericht vorlegen, will ich mich zum einen ausdrücklich beim Kollegen Häfner und seinem
Team und den anderen beteiligten Ressorts bedanken. Wir versuchen, in diesem Bericht deutlich zu machen, dass Rheinland-Pfalz in all seinen Regionen vielversprechende Ansätze und auch Cluster entwickelt hat, die wir gemeinsam unterstützt haben und mit den Partnerinnen und Partnern in den Regionen und vor Ort auch weiterentwickeln wollen. Die bisherigen Prozesse und die Beteiligung daran zeigen, dass dies gelingen wird.
Ich glaube, dass zu Recht darauf verwiesen worden ist, dass Rheinland-Pfalz ein starker Medienstandort ist, der die Chance bietet – Herr Schmitz, hier bin ich mit Ihnen ganz einer Meinung –, die Dinge weiterzuentwickeln. Dann haben Sie in einer nachdenklichen Anmerkung gesagt, es wäre gut, das alles zu einer Dachmarke zu bündeln und dies an einer Stelle in der Regierung zu tun.
Herr Schmitz, ich gebe Ihnen recht. Es hätte mich gefreut, wenn Sie an dieser Stelle auch erwähnt hätten, dass es dieser Regierung das erste Mal gelungen ist, die unterschiedlichen Zuständigkeiten – keineswegs alle – im Wesentlichen an einer Stelle zusammenzuführen.