Meine Damen und Herren, es liegt noch ein bisschen Arbeit vor uns, bis wir zu Punkt 12 der Tagesordnung kommen. Dies ist Arbeit, die einfach zur Organisation des Parlaments dazugehört.
Gibt es hierzu Erläuterungsbedarf? Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie um ein Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen können! – Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen worden.
Wir bestätigen für diese Sitzung die beiden schriftführenden Abgeordneten, damit wir die Sitzung fortsetzen können.
Benennung eines ordentlichen Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ für die Amtszeit 2006 bis 2008
Gibt es über den gemeinsamen Vorschlag hinaus weitere Personalhinweise oder Vorschläge? Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie einverstanden sind! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung wurde der Vorschlag von Ihnen gebilligt.
Gibt es Erörterungsbedarf oder weitere Personalvorschläge? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich Sie, ob Sie dem zustimmen können und bitte Sie um ein Handzeichen! – Der Vorschlag ist damit einstimmig angenommen.
Wahl der richterlichen Mitglieder sowie einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts in den Richterwahlausschuss
Gibt es hierzu Erörterungsbedarf? Gibt es hierzu Personalvorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte ich Sie um ein Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen wollen! – Der Vorschlag ist damit einstimmig angenommen.
Sehen Sie die Notwendigkeit der Erörterung? Wenn nicht, dann bitte ich Sie, durch Handaufheben Ihre Zustimmung auszudrücken! – Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.
Hiermit möchte ich Ihnen erklären, dass die Landesregierung mit heutigem Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung fortführen.
Meine Damen und Herren, damit ist folgender Sachverhalt eingetreten: Nachdem die Regierung zurückgetreten ist, wählen wir einen neuen Ministerpräsidenten und werden dann im Verlauf der Sitzung die Landesregierung bestätigen, so sie zusammenkommt. Das ist jetzt unsere Aufgabe.
Für die SPD-Fraktion schlage ich Herrn Abgeordneten Kurt Beck aus Steinfeld zur erneuten Wahl vor und bitte um Zustimmung.
Ich frage, ob es weitere Vorschläge gibt. – Da dies nicht der Fall ist, darf ich Ihnen das Wahlverfahren erläutern.
alphabetischer Reihenfolge die Abgeordneten aufrufen. Dort drüben auf der Seite sind die Wahlkabinen.
Zur Unterstützung der Wahl bitten wir die Abgeordnete Bettina Dickes von der CDU-Fraktion und Frau Stefanie Lejeune von der FDP zu den Wahlkabinen, damit sie die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung beim Wahlvorgang unterstützen können.
Die Verwaltung hat einen Stimmzettel vorbereitet, mit dem die Möglichkeit vorhanden ist, für den vorgeschlagenen Kandidaten durch Ankreuzen mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen. Außerdem ist die Möglichkeit der Enthaltung gegeben.