Wir wollen mehr Geld in die Förderung investieren, aber natürlich nicht in die Förderung der Anlagen, sondern in die Förderung der Beratung. Die Menschen brauchen Beratung. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das unumstritten ist – ich sage das jetzt so deutlich –, wird natürlich Investitionskraft und werden Gelder frei. Wir müssen das aber natürlich auch entsprechend vermarkten. Man muss es entsprechend lenken. Das heißt, wir brauchen verstärkte Beratung bei den Kommunen. Wir brauchen eine richtige Energieagentur. Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben, die große Hoffnung lautet seit langem schon die EnergieOffensive Rheinland-Pfalz. Es tut mir leid, dass es nicht besser läuft. Aber schauen Sie sich einmal an, was dort geschieht. Damit können wir keine Offensive gewinnen, damit können wir nicht einmal in die Offensive kommen.
Ich möchte betonen, wir brauchen allerdings auch noch einmal verstärkt Anstrengungen beim Energieeinsparen und bei der Energieeffizienz. Beispielsweise hat die BASF vor kurzem ein neues Gaskraftwerk für die Grundlast eingeweiht. Das ist der richtige Weg. Natürlich brauchen wir das. Es ist das zweite Gaskraftwerk der BASF. In Mainz steht ein ähnliches Gaskraftwerk. Es gibt die Diskussion über ein weiteres Kraftwerk in Mainz. Ob es nun Kohle oder Gas werden wird, weiß man noch nicht so genau. Natürlich wäre uns ein Gaskraftwerk lieber, weil es weniger CO2-Emissionen hat und deswegen für den Klimaschutz besser ist.
Es ist wichtig, dass wir die Investitionen auch da nach Rheinland-Pfalz holen und die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz belassen.
Ich glaube, mit unserem Masterplan kommen wir viele Schritte weiter und können viele Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zusammen mit der FDP-Fraktion haben wir einen Alternativantrag zu diesem so genannten Masterplan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt.
Herr Dr. Braun, ich meine, wir beide brauchen hier keine Glaubenskenntnisse zu führen. Dazu sind die Ziele, die wir vor Augen haben, nämlich nachhaltige und klimaschonende Energiepolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls zu betreiben, in vielen Bereichen zu übereinstimmend. Wo wir uns allerdings unterscheiden, was manchmal sehr deutlich ist, ist die Gewichtung der einzelnen Punkte: In meinen Augen bewerten Sie die Schaffung von Arbeitsplätzen als zu hoch.
So ziemlich jeder weiß heute, offensichtlich außer dem US-amerikanischen Präsidenten George Bush, der sich heute im Zusammenhang mit diesem Thema beim G-8Gipfel wieder als beratungsresistent gezeigt hat, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil durch die Industrialisierung durch den wirtschaftenden Menschen gemacht ist. Dass wir dadurch Verantwortung auf uns geladen haben, müsste jedem bewusst sein, der wirtschaftlich handelt. Weltweit müssen wir dadurch einen Handlungsbedarf ableiten.
Wenn wir auch in Zukunft noch eine sichere und leistungsfähige Energieversorgung haben wollen, wenn uns
daran gelegen ist, den Klimawandel zu verlangsamen und wenn wir das Risiko von atomaren Unfällen und Abfällen ausschließen wollen – das wollen wir als SPD sowie 80 % der Bevölkerung, was auch die Umfragen ergeben haben –, so sind wir gefordert, mehr sauberen Strom auch hier in Rheinland-Pfalz zu produzieren.
Dieses Ziel haben wir uns gesteckt. Dieses Ziel werden wir verfolgen. Aber man muss auch erkennen, dass fromme Wünsche zur Nachhaltigkeit, wie Sie sie oft äußern, noch kein sinnvolles Energiekonzept per se sind, Herr Dr. Braun. Das gilt auch für diesen vorgelegten Antrag.
Die Herausforderung in der Energiepolitik liegt in einer sinnvollen Symbiose, bei der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität sowie Wirtschaftlichkeit und Umweltverantwortung zusammengebracht werden müssen. Das müssen wir vor Augen haben. Rheinland-Pfalz hat dazu als bedeutender Wirtschaftsstandort eine besondere Verpflichtung. Als deutlichen Schwerpunkt sehen wir dabei neben der Schonung der Lebensgrundlagen unseres Landes die sichere und gute Energieversorgung von Industrie und Gewerbe und unserer Bevölkerung als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, aber auch als Grundlage zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den von ihr eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
Man kann sich fragen, wohin die Reise geht. Die Faktenlage ist ziemlich deutlich. Weniger als 2 % des Primärenergieverbrauchs unseres Landes basiert auf eigenen Quellen. 98 % beziehen wir aus anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz ist ein abhängiges Energieimportland. So erfolgt auch die Wertschöpfung zum größten Teil in anderen Bundesländern, außer den Dienstleistungen, die unsere Energieversorungsunternehmen erbringen.
Wir alle wissen, dass der Energiemarkt ein bedeutender Wirtschaftsbereich mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnen ist. Schon im Interesse unserer regionalen Wirtschaftsentwicklung muss die Wertschöpfung im eigenen Land gefördert werden. Deshalb ist der konsequente Ausbau der Nutzung eigener Energieressourcen – da haben wir schwerpunktmäßig nur diese erneuerbaren Energien –, die Erhöhung der eigenen Stromerzeugung, aber auch der Einsatz und der Ausbau effizienter Technologien zur Energiegewinnung in Zusammenarbeit mit unseren Universitäten, unseren Fachhochschulen sowie unseren Institutionen zur Stärkung unserer Wirtschaftskraft wichtig. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und bleiben als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig, Herr Dr. Braun.
Diese Forderungen können sowohl im ländlichen Raum durch die Errichtung dezentraler Anlagen erfüllt werden
ich nenne als Beispiele Energieerzeugungsanlagen für Biomasse, Wind, Solarstrom sowie Wasserkraft – als auch bei den Großverbrauchern.
Die BASF in Ludwigshafen ist dieser Forderung nachgekommen. Sie hatte mit ihrem neuen Gasturbinenkraftwerk, das vor kurzem eingeweiht wurde, einen richtigen Weg eingeschlagen. So werden auf dem Werksgelände der BASF künftig 90 % der benötigten Strommenge erzeugt. Der Energienutzungsgrad liegt bei 90 %. Das wäre in meinen Augen sehr hoch. Ich habe es in der Zeitung gelesen. Ich kann es kaum glauben. Über diese effiziente Technik werden jährlich 500.000 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen.
Sie sehen, Ihre Vorwürfe, Rheinland-Pfalz würde die Zeit verschlafen und im Energiebereich nichts tun, sind schlichtweg falsch.
Ich kenne Ihre Argumente das sei die BASF. Das Land ist über Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Genehmigungsverfahren sind in sehr kurzer Zeit durchgezogen worden. Rheinland-Pfalz stellt sich bei diesem Thema nicht ins Abseits, wie Sie es gern behaupten.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge aus den vergangenen Jahren hinweisen, in denen wir immer wieder von einem Energiemix sprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf unsere Anhörung hinweisen, die wir am 11. März dieses Jahres mit dem Thema „Energieregion Rheinland-Pfalz – Chancen und Möglichkeiten der erneuerbaren Energie im Rahmen eines Energiemixes“ gemacht hatten. Diese Anhörung ist auf großen Anklang bei Vertretern von Organisationen, Verbänden, Kommunen und den lokalen Energieversorgern gestoßen. Es waren auch Betriebe dabei, die reges Interesse an dieser Anhörung zeigten.
Die Auswertung der Ergebnisse hat unsere Position bestätigt. Zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme müssen Emissionen vermieden werden. Das ist außer Frage. Aber dies muss in Einklang damit stehen, dass der Sicherheit und Qualität der Energieversorgung die höchste Priorität eingeräumt werden muss. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus.
Das ist unter anderem möglich, indem wir vermehrt unsere Einsparpotenziale ausschöpfen, vermehrt auf Energieeffizienz und neue Technologien setzen und den Einsatz von dezentral vorhandenen regenerativen Energieträgern fördern. Auch hier hat das Land gehandelt.
Der LBB hat mittlerweile einen Energiebericht all seiner Liegenschaften herausgegeben und wird, wie es im Rahmen seiner Möglichkeiten ist, nach und nach eine Energieoptimierung in seinen Gebäuden durchführen. Dabei muss man etwas Geduld haben; denn diese Gebäude stammen meistens aus der Jahrhundertwende und haben einen hohen Sanierungsbedarf.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Besuch des Umweltausschusses in Larderello eingehen. Dieser hat deutlich gezeigt, dass die Geothermie eine sehr kost
spielige Option für uns sein wird. Wir unterstützen die Intention der Landesregierung, den Oberrheingraben zu einer Referenzregion zu machen. Aber es braucht seine Zeit, bis wir hier eine Effizienz im Rahmen der Stromerzeugung erreichen können.
Herr Dr. Braun, ich teile nicht Ihre Auffassung. Ich glaube, Sie haben in Ihrem Antrag von 25 Megawatt gesprochen, die 2010 erreicht werden können. Das ist in meinen Augen Utopie. Sowohl die Exploration als auch die Ausnutzung der Energie in Form von Stromausbeute wird noch große Probleme bereiten.
Sie wissen, dass wir in Speyer Erdöl und keine Geothermie angetroffen haben. Diese Dinge werden uns wahrscheinlich in nächster Zeit noch öfter überraschen.
Wir haben im Land große Potenziale im Bereich der Biomasse. Das ist außer Frage. Wir werden diesen Weg der Ausnutzung und des Einsatzes dieser Biomasse konsequent weitergehen. Wir haben seit letzter Zeit ein sehr gutes Beispiel vor Augen. In Kapiteltal auf der ehemaligen Mülldeponie ist ein Biomassekraftwerk eingeweiht worden. Dieses Biomassekraftwerk hat eine Leistung von 3,3 Megawatt und ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der rheinland-pfälzischen Energie- und Umweltpolitik.
Der Drive ist nicht draußen, wie Sie es behauptet haben, sondern der Drive ist noch drin. Ich meine, wir machen so weiter, wie wir es bisher gemacht haben.
Ich bedanke mich bei unseren beiden Ministerien für die gute Zusammenarbeit. Ich beantrage, beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Besuchergruppen im Mainzer Landtag begrüßen, einmal Mitglieder des SPD-Ortsvereins Boppard und Mitglieder der Frauen-Union, Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz. Herzlich willkommen in diesem Hause!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die weltweite Entwicklung des Energiemarkts und das Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft am Leben zu erhalten, ist heute in der Debatte noch einmal deutlich gemacht worden. Die stetige Nachfrage nach Energie geht in Korrespondenz mit dem notwendigen Klimaschutz einher. Das zwingt alles zu
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, wenn Sie von „Arbeitsplätze schaffen“ gesprochen haben, es ist Ihnen sicher hier am Pult dabei entgangen, Sie haben eben nur von „Arbeitsplätze schaffen“ gesprochen. Ich weiß, dass Sie es so nicht meinen. Es geht natürlich auch darum, dass man in diesem ganzen Konzept Arbeitsplätze erhalten muss.