Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser Runde: Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und -nehmer belasten, indem Sie die steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge wieder besteuern wollen.
Damit belasten Sie die Arbeitnehmerinnen und -nehmer, denen Sie auch noch die Pendlerpauschale streichen wollen, noch mehr, jawohl.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ramsauer, ich finde es schon ein starkes Stück, sich als Vertreter einer Partei hinzustellen, die Backen aufzublasen und die Wahrheit zu verschweigen, dass Ihre Partei doch Deutschland in den finanziellen Ruin getrieben hat.
Herr Ramsauer, wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, will ich Ihnen die Ausgangssituation und die -lage in Deutschland schildern. Wie ist denn die Situation?
890 Milliarden Euro Gesamtschulden, rund 9 Millionen Arbeit suchende Menschen, über 40.000 Firmenpleiten jährlich, Herr Ramsauer. Das ist die Bilanz dieser rotgrünen Bundesregierung. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.
(Beifall der CDU – Bischel, CDU: So ist es! – Raumsauer, SPD: Schauen Sie sich die Waigel-Bilanz an!)
Wer ist denn verantwortlich für dieses Dilemma, Herr Ramsauer? Wer hat dieses Desaster verursacht? Drehen Sie nicht die Tatsachen um.
Nachdem Sie das Land an den finanziellen Ruin und in den Ruin geführt haben, versuchen Sie ein Ausweichmanöver. Mehr können Ihre Äusserungen nicht sein.
Lieber Herr Ramsauer, Sie sollten schon überlegen, welcher Partei Sie nunmehr die Bezeichnung Steuererhöhungspartei jeweils zuordnen.
Die Reichensteuer, von dem Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht, Herr Ministerpräsident. Wobei man sich darüber sehr wundern muss, wie Sie innerhalb von sechs Tagen die Rolle rückwärts geschafft haben, nachdem Sie – wie im „Tagesspiegel“ zu lesen war – geschrieben haben, dass Sie gar nichts von der beabsichtigten Steuer für Millionäre halten, Herr Ministerpräsident.
Das war am 20. Juni, nachzulesen im „Tagesspiegel“. Herr Ministerpräsident, am 26. Juni erklären Sie: „Besserverdienende müssen aber zur Kasse gebeten werden.“ – Vielleicht sollten Sie einmal darlegen, wie Sie zu dieser Erkenntnis kommen und weshalb Sie innerhalb von sechs Tagen Ihre Auffassung zu dieser Steuer ändern.
Selbst Ihr Finanzminister hat sich zu dieser so genannten „Reichensteuer“ geäußert. Herr Mittler, ich hoffe, dass Sie dies heute einmal klarstellen. Herr Minister, Sie
sagen wörtlich – Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren –: „Es ist für mich ein Schönheitsfehler“ – Herr Minister, das haben Sie in Ihrer wohl ausgewogenen Art gesagt –,
„dass man den Spitzensteuersatz für steuerpflichtige Einkommen von 42 % auf 45 % erhöht“, kritisiert der Sozialdemokrat die Reichensteuer-Pläne seiner Partei.
Ihr früherer Staatssekretär, Herr Dr. Sarrazin, zwischenzeitlich Finanzsenator in Berlin, hat sich ebenfalls im „Spiegel“ diesbezüglich geäußert. Er sagte, das Ganze könne nur ein kommunikativer Gag sein, den seine Partei vorhabe. Meine Damen und Herren, nur so viel zu dem Thema „Reichensteuer“, das von Ihnen ins Gespräch gebracht wird.
Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Wahlmanifest eine höhere Erbschaftsteuer. Sie reden ständig von der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Last but not least geht die Vertreterin Ihrer Linken, Frau Nahles, hin und fordert neuerdings die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das soll eine sozial ausgewogene Steuerreform sein, meine Damen und Herren? – Sie sind und Sie werden die Steuererhöhungspartei bleiben. Das beweisen Sie wiederum ausdrücklich mit Ihrem Wahlmanifest.
(Beifall der CDU – Mertes, SPD: Sie können nur laut reden! Sie werden die Mehrwertsteuer erhöhen! Genau das werden Sie tun! – Ramsauer, SPD: Sie werden die Mehrwertsteuer um zwei oder um vier Punkte erhöhen!)
was in dem Wahlprogramm der CDU stehen wird. Oberstes Ziel wird mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in Deutschland sein.
Die Belastung mit Steuern und Abgaben muss in der Summe sinken und darf nicht weiter steigen. Dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.
Die Bruttoarbeitskosten in Deutschland müssen von den Lohnnebenkosten entlastet werden. Auch das wird eine
Wir brauchen ein einfaches, ein klares und ein für jeden nachvollziehbares Steuerrecht. Hochverehrter Herr Mertes, da Sie heute Morgen mit der Wiedergabe von Protokollen oder dem Inhalt von Wahlprogrammen einen Beitrag geliefert haben, – – –
Der Satz, den Sie heute Morgen zitiert haben und den unser Fraktionsvorsitzender gesagt haben soll: „Das Land leidet wie ein Hund.“, ist in unserem Wahlprogramm nicht enthalten.
Herr Mertes, so gehen Sie mit der Wahrheit um. Sie zitieren etwas, was in unserem Programm nicht steht.
Lieber Herr Mertes, das gehört zur Seriosität dazu, und ich muss Ihnen schon diesbezüglich einige Defizite nachsagen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich fände es gut, wenn wir die parlamentarische Debatte so führen würden, dass man einander auch verstehen kann und nicht nur mit Zwischenrufen und Zwischenschreien dieses Parlament belasten würde. Zum Glück ist unsere Zuschauertribüne im Moment noch frei. Ich finde nicht, dass das einen guten Eindruck nach außen macht, wie bei uns vorgegangen wird.