um den Kindern und den Jugendlichen die entsprechende Unterstützung für die Zukunft sicherzustellen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Thema „Integrationsbetriebe“ eingehen, obwohl das einhellig für gut befunden wird. Es ist nun einmal einer der Kernbestandteile beim Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“.
Wir haben eine stetige Zunahme an Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben. Wir haben auch hohe Ziele.
Wir haben zurzeit knapp über 300 Arbeitsplätze und wollen bis zum Jahr 2010 mindestens 2.000 Arbeitsplätze haben, wissend, dass in jedem neuen Integrationsbetrieb, der entsteht, immer nur zwei oder drei Arbeitsplätze in der Regel für behinderte Menschen geschaffen werden.
Es ist also schon ein großes Ziel. Aber ich bin von dieser Form der Arbeit für behinderte Menschen im ersten Arbeitsmarkt sehr überzeugt, weil ich viele dieser Betriebe inzwischen von innen gesehen habe. Jüngst hat in Mainz-Weisenau ein CAP-Markt eröffnet. Vielleicht haben Sie es in der Zeitung gelesen. Dies ist ein Supermarkt, der als Integrationsbetrieb geführt wird. Er hat eine Lücke gefüllt, da viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner gar keine Möglichkeit mehr hatten, einkaufen zu gehen. Nun haben wir dort wieder ein paar Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Es muss die Zielrichtung für die Zukunft sein, in diesem Bereich noch stärker zu animieren. Wir haben derzeit immer noch nur eine Handvoll aufgeschlossener Träger, die das tun. Es ist unser Ziel, weiter zu animieren, sodass wir auch im Bereich der Wirtschaft Integrationsbetriebe und Integrationsabteilungen schaffen können.
Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möchte ich gern ein kleines Beispiel vorausschicken, das mir der Landesbehindertenbeauftragte erzählt hat. Beim letzten Treffen der Heimbeiräte mit den Landesbehindertenbeauftragten kam eine Frau, die voller Stolz erzählt hat, dass sie nun, nachdem sie 20 Jahre im Heim gelebt hat, in eine eigene Wohnung einzieht. Sie erzählte von ihren Erlebnissen und davon, wie glücklich sie darüber ist und neue Freiheiten erlebt. Sie spült sogar gern Geschirr – das können wir uns gar nicht vorstellen –, aber in der Einrichtung durfte sie das nie, weil sie angeblich so viel Geschirr zerschlagen hat. Ich nenne dieses Beispiel, um deutlich zu machen, dass es eben nicht stimmt, dass Menschen, die fünf, zehn oder 20 Jahre lang in einem Wohnheim gelebt haben, nicht in der Lage wären, eigenständiger zu wohnen, wenn wir ihnen die richtigen Rahmenbedingungen und die Unterstützung dafür geben.
Deshalb wird es mein ewiges Plädoyer bleiben, dass es ein dickes Brett ist, das wir bohren: weg von der Einrichtungsorientierung, hin zu individueller Unterstützung, hin zu mehr Selbstbestimmung, zu mehr Freiheit in der Entscheidung. – Das ist die Zielrichtung, die wir gehen. Ich gebe Ihnen Recht, die meisten Einrichtungsträger geben uns inzwischen zwar Recht, aber dennoch
braucht man keine Angst zu haben, dass sie in ihren Aktivitäten zu offensiv wären. Wir haben noch viel zu tun, und ich denke, wir müssen alle daran arbeiten, dass wir dieses Ziel erreichen werden.
Ich möchte noch zwei Sätze zum Thema „Barrierefreiheit“ sagen. Es ärgert mich, wenn Bahnhöfe nicht barrierefrei gestaltet sind oder wenn ich sehe, dass in den Kommunen Dinge umgebaut werden und dort das Know-how fehlt oder die Kreativität fehlt, um die Einrichtungen jeweils sofort barrierefrei auszugestalten. Nach wie vor ist es häufig ein Tauziehen, um die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, einen barrierefreien Weg zu gehen und dabei vor allem auch die Kompetenz der behinderten Menschen einzubeziehen, um relativ lockere Lösungen zu finden, die häufig gar nicht so kostenintensiv sind, wie man glaubt, um eine Umbau- oder eine Neubaumaßnahme zu nutzen, um Barrierefreiheit herzustellen.
Wenn Sie den Bad Kreuznacher Bahnhof nennen, kann ich nur sagen, als ich dort Bürgermeisterin war, habe ich versucht, etwas zu tun. Es ist ehrlich gesagt eine relative Schande, dass man in einer Stadt, in der so viele behinderte Menschen leben, nicht in der Lage ist, zusammen mit der Bahn AG ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Ich sage sehr deutlich, man muss offensiv vor Ort Druck auf die Entscheidungsträger ausüben, um dabei ein Stück weiterzukommen.
Herr Kollege Marz hat einen weiteren Punkt angesprochen: Es war eine große Debatte, als wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben, ob die Behindertenbeauftragten und -beiräte als Verpflichtung oder als freiwillige Aufforderung an die Kommunen mit aufgenommen werden sollen. Wir haben uns für den freiwilligen Weg entschieden, und ich stehe immer noch dahinter. Wir haben in der Zeit, seitdem das Gesetz verabschiedet ist, immerhin eine Verdopplung der Anzahl der Beauftragten erreicht. Allerdings sind es nach wie vor nicht viele, wenn man es in der Gesamtschau betrachtet. Das heißt, auch diesbezüglich müssen wir weiter im Gespräch mit den Kommunen bleiben, dass sie die entsprechenden Beiräte und Beauftragten berufen und auch verstehen, dass es darum geht, das Know-how zu nutzen. Es geht nicht um eine zusätzliche Belastung aus dem Gesetz, sondern darum, Kompetenzen zu nutzen, um fortschrittliche Politik in ihren Städten und Kommunen zu machen.
Ich möchte zum Ende meiner Rede einen kurzen Ausblick geben. Es sind viele konkrete Schritte im Bericht genannt worden. Ich nenne noch einmal, dass wir mit viel Energie die Integrationsbetriebe voranbringen werden. Wir werden eine Zielvereinbarung zur künftigen Entwicklung der Werkstätten entwickeln, und wir werden versuchen, diese Zielvereinbarung „Wohnen“ umzusetzen, die mit allen Partnern entwickelt worden ist.
Das Arbeitgebermodell soll möglichst flächendeckend in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Wir sind auch gespannt auf unser Bundesmodellprojekt in der Region Trier, Trier-Saarburg mit 50 Budgetteilnehmern und -teilnehmerinnen, die erstmals ein trägerübergreifendes Budget in Anspruch nehmen werden. Ich denke, auch in diesem Bereich wird deutlich, dass wir im Bereich der Behindertenpolitik tatsächlich so etwas sind wie eine
Zukunftswerkstatt in Rheinland-Pfalz und dabei auch immer wieder neue Wege ausprobieren, um zu sehen, wie wir weiterkommen, um ein selbstbestimmtes Leben tatsächlich auch umzusetzen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben eine Zielvereinbarung zwischen den Wirtschaftsunternehmen und den Verbänden behinderter Menschen verabschiedet. Der Landesbehindertenbeauftragte hat moderierend daran teilgenommen. Die Zielvereinbarung wurde mit dem Handelshof in Gensingen geschlossen. Wir sind sehr stolz darauf und befinden uns auch mit anderen Unternehmen im Gespräch. Wir hoffen darauf, dass wir noch mehr Wirtschaftsunternehmen finden werden, um entsprechende Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit herstellen zu können. Wir dienen damit nicht nur den behinderten Menschen, wir dienen damit auch den Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft; denn auch für die Oma und für den Opa, für den älteren Menschen ist es schön, wenn er sich einigermaßen gut zwischen den Regalen bewegen kann und auch lesen kann, was auf der jeweilige Preisliste steht.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist Punkt 14 der Tagesordnung erledigt, es sei denn, es besteht der Wunsch, diesen Punkt weiterhin im Fachausschuss zu beraten. – Das ist nicht der Fall.
Neue Energie und Arbeit für Rheinland-Pfalz – Masterplan 2005 bis 2010 für erneuerbare Energien – Energieeinsparung – Energieeffizienz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4045 –
Energie sichern – Klima schützen – Arbeitsplätze schaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4191 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Titel unseres Antrags schon sagt, zielen wir darauf ab, neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ich glaube, dies ist ein Thema, das uns in der Politik immer wieder beschäftigen muss oder beschäftigen sollte. Wir zielen nicht nur darauf ab, neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sondern wir zielen
auch darauf ab, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen, die die Umwelt entlasten und uns für die Zukunft unabhängig von Importen machen, die aber gleichzeitig auch eine Wertschöpfung in RheinlandPfalz belassen, die nicht nur bei neuen Industrien liegt, sondern die auch in der Landwirtschaft liegt. Ich denke, dies sind ideale Voraussetzungen.
Wenn man solche Voraussetzungen sieht, muss man zugreifen, handeln und auch diese Arbeitsplätze schaffen, die möglich sind und die in Rheinland-Pfalz besonders gut entstehen können, meine Damen und Herren.
Wir haben von anderer Seite oder auch von Regierungsseite schon des Öfteren gehört, dass die Regierung die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz massiv und stark unterstützen will. Aber in letzter Zeit scheint der Schwung ein wenig verloren gegangen zu sein. Das, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, die großen Hoffnungen, die großen Versprechungen, scheinen momentan so nicht einzutreten. Alle Projekte verzögern sich doch so sehr, dass ich glaube, es muss in diesem Bereich neuen Schwung geben. Es muss eine koordinierte Handlung geben, und es muss eine Zielsetzung geben, die klar macht, wohin wir in Rheinland-Pfalz wollen, wie wir diese neuen Arbeitsplätze schaffen, welche Anzahl dieser Arbeitsplätze wir schaffen wollen und wie wir die erneuerbaren Energien ausbauen, meine Damen und Herren.
Wir haben deswegen diesen Masterplan vorgelegt. Ein Masterplan ist ein Plan, der alle Möglichkeiten zusammenfasst, der die Ziele beschreibt und daraus ableitend auch Wege beschreiben kann. Voraussetzung ist Energieeinsparung. Energieeinsparung ist die billigste, die sicherste und die beste Energiequelle. Wir haben Ziele gesetzt, dass wir in den verschiedenen Bereichen der erneuerbaren Energien vorwärts kommen, meine Damen und Herren.
Wir haben verschiedene erneuerbare Energien, die für Rheinland-Pfalz wirklich positiv sind und in RheinlandPfalz besonders gut vorangebracht werden können, anders als beispielsweise in anderen Bundesländern. Darunter fällt vor allem die Biomasse. Rheinland-Pfalz ist ein ländlich strukturiertes, ein bäuerlich strukturiertes Land. Die Biomasseverwertung in einem sehr waldreichen Land wie Rheinland-Pfalz ist ein idealer ökonomischer und ökologischer Fall. Deswegen wollen wir die Verstromung von Biomasse. Darunter fällt natürlich das Holz, fallen aber auch die Restprodukte aus der Landwirtschaft. Darunter fallen auch Energiepflanzen, die bewusst dafür angebaut werden, Treibstoffe, um Strom zu gewinnen. Wir wollen diese Biomasseverwertung in den nächsten fünf Jahren verdreifachen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Studie, die das Land in Auftrag gegeben hat. Diese Studie sagt ganz klar, das ist innerhalb von zwei bis drei Jahren möglich, und zwar technisch, aber auch strukturell. Deswegen sagen wir, gerade in diesem Bereich der Stromerzeu
gung aus Biomasse können wir Arbeitsplätze in der Landwirtschaft stabilisieren, aber auch in der Technik und im Handwerk neue Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz erhöhen.
Immer wieder wird in Rheinland-Pfalz, aber nicht nur hier, darüber diskutiert, wie es mit dem Ausbau der Windkraft weitergeht. Natürlich gehört auch die Windkraft zu einem dieser Bausteine der erneuerbaren Energien. Ich möchte noch einmal sagen, es ist nicht so, dass wir die Windkraft wollen, weil sich die Windkrafträder so schön drehen. Die Windkraft ist vielmehr die kostengünstigste erneuerbare Energie, die wir haben. Sie können Strom aus Windkraftwerken zwischen fünf und neun Cent erzeugen. Das schaffen Sie mit keiner anderen Art. Das schaffen wir im Moment noch nicht einmal mit der Wasserkraft. Die Biomasse wird etwa das Doppelte oder gar das Dreifache kosten. Die Geothermie, die in manchen Fraktionen große Hoffnung erweckt, wird auch das Doppelte kosten. Kostengünstig ist also auf jeden Fall die Windkraft. Deshalb haben wir festgehalten, in begrenztem Ausmaß müssen wir auch in Rheinland-Pfalz die Windkraft ausbauen, damit wir die Wertschöpfung erhalten können, damit wir dann auch im Land Rheinland-Pfalz Produktion erstellen können, damit wir im Land Rheinland-Pfalz Strom aus erneuerbaren Energien möglichst schnell und möglichst kostengünstig gewinnen können.
Die Solarenergie ist im Moment ohnehin ein Selbstläufer. Ich glaube, dazu muss man nicht viel sagen. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass die Solarenergie, gerade die Stromgewinnung aus Sonne, momentan noch eine sehr teure Art der Stromerzeugung ist, dass sie aber weltweit eine große Zukunft hat. Ähnlich wie bei der Windkraft sind wir im Moment Weltmeister im Zuwachs bei Solarenergie und Solarstrom. Wir haben Japan im letzten Jahr überholt. Das heißt, wir sind auch Weltmarktführer in der Herstellung. Diese Herstellung bringt tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Ich sage besonders dem Wirtschaftsminister, wir müssen aufpassen, dass Produktionsstandorte auch in Rheinland-Pfalz existieren. Das kann man nur, wenn man ein positives Investitionsklima für die erneuerbaren Energien schafft.
Ich sage, es wäre schön, wenn wir einen Standort in Rheinland-Pfalz hätten. Sie produzieren aber die Solaranlagen in Bayern. Ich sage deswegen, auch RheinlandPfalz braucht ein Standbein in dieser Industrie. Rheinland-Pfalz braucht auch ein Standbein in dieser Industrie
Langfristig kann auch die Geothermie in Rheinland-Pfalz eine tragende Säule für die erneuerbaren Energien bilden. Ich betone aber noch einmal, dass dies langfristig der Fall ist.
Wir waren mit dem Umweltausschuss in Larderello in Italien und haben uns dort ein großes Geothermiekraftwerk angeschaut, das in der neusten Bauphase jetzt 60 Megawatt dazugebaut hat. Es ist nicht ganz so einfach; denn die Bedingungen dort sind natürlich viel besser als hier. Wir haben dort heißes Wasser direkt unter der Erdoberfläche. Dennoch hat man dort Entstehungskosten von mehr als fünf Cent pro Kilowatt.
In Rheinland-Pfalz werden wir erst einmal die Probebohrungen abwarten müssen. Wir freuen uns natürlich, wenn es schnell gelingt. Wir glauben aber, realistisch in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht mehr als fünf bis sechs Geothermiekraftwerke in Rheinland-Pfalz erfolgreich ans Netz bringen zu können. Das heißt nicht, dass es nicht mehr Bohrungen geben kann und es nicht auch von der Erkundungsphase her ausgeweitet wird. Aber ein solches Werk ans Netz zu bringen, ist gar nicht so leicht.
Es gibt in Deutschland nur ein einziges Geothermiekraftwerk, das Strom erzeugt. Es erzeugt 200 Kilowatt. Es liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir in unserem Plan von 25 Megawatt in Rheinland-Pfalz sprechen, dann ist das schon ein ehrgeiziges Ziel. Ich sage aber auch an die Adresse der CDU, es ist ein ehrgeiziges Ziel, es ersetzt aber nicht einmal 50 Windkraftwerke. Das ist das Problem, das wir dann im Endeffekt haben.
Wir müssen für die Zeit bis in zehn bis 20 Jahren, bis die Geothermie läuft, natürlich die anderen erneuerbaren Energien stärker fördern. Wie wollen wir das erreichen? Ich denke, das ist auch der Unterschied in unserem Plan zur Regierung.
Wir wollen mehr Geld in die Förderung investieren, aber natürlich nicht in die Förderung der Anlagen, sondern in die Förderung der Beratung. Die Menschen brauchen Beratung. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das unumstritten ist – ich sage das jetzt so deutlich –, wird natürlich Investitionskraft und werden Gelder frei. Wir müssen das aber natürlich auch entsprechend vermarkten. Man muss es entsprechend lenken. Das heißt, wir brauchen verstärkte Beratung bei den Kommunen. Wir brauchen eine richtige Energieagentur. Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben, die große Hoffnung lautet seit langem schon die EnergieOffensive Rheinland-Pfalz. Es tut mir leid, dass es nicht besser läuft. Aber schauen Sie sich einmal an, was dort geschieht. Damit können wir keine Offensive gewinnen, damit können wir nicht einmal in die Offensive kommen.