Ich zitiere: „Der Orientierungsplan, der von diesem Herbst an in den Kindergärten von Baden-Württemberg umgesetzt werden soll, ist bei den Kindergartenträgern auf scharfe Kritik gestoßen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Rudi-Stephan-Gymnasiums Worms sowie den Männerkreis der Pfarrei St. Maria Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat zwei Aspekte, den finanziellen wird mein Kollege Hans-Hermann Schnabel nachher beleuchten.
Es geht dabei um die Frühförderung der Kinder und um die Öffnung des Kindergartens für Zweijährige. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen aus der Koalition, zur Frühförderung der Kinder hatten Sie mindestens zehn Jahre Zeit, um die Ergebnisse der Hirnforschung aufzugreifen und umzusetzen.
Wir haben den Eindruck, je näher der Wahltermin kommt, umso hektischer werden Ihre Reaktionen. Wir haben auch den Eindruck, dass Sie kein geschlossenes Konzept vorlegen.
(Mertes, SPD: Jetzt wird es wieder lustig! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dazu muss man alles lesen können! Verstehen und lesen, das ist das Schwierige!)
Der Aktionismus pur wird verdeutlicht durch die heutige Meldung, dass Sie nun eine Agentur zur Evaluation gründen wollen. Auch darüber werden wir sicherlich noch eingehend diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, die Frühförderung ist sicherlich richtig; denn PISA belegt, die Möglichkeiten sind nicht ausreichend genutzt worden. Meine Damen und
Die optimale Vorbereitung der Schule sehen Sie darin, dass wir die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr einführen. Wir von der CDU sind der Meinung, dass in der Schulpflicht ab fünf Jahren dies erreicht wird.
Ich will darauf hinweisen, dass wir mit unserem Modell alle Kinder erreichen, während Sie darauf hoffen müssen, dass dieses Angebot angenommen wird.
Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist die Feststellung des Sprachdefizits. Auch in diesem Bereich ist natürlich eine möglichst frühe Analyse notwendig, und insoweit stimmen wir dem auch zu. Aber auch in diesem Bereich ist die Umsetzung, die Sie geplant haben, problematisch. Sie wollen dies über eine entsprechende Fortbildung der Erzieherinnen erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Fachleute hierfür schon in der Grundschule haben und es deshalb auch in der Grundschule angesiedelt werden muss. Sie müssten konsequenterweise die Ausbildung der Erzieherinnen umstellen. Sie müssten sie bei den Fachhochschulen ansetzen. Dazu haben Sie keinen Mut.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, der Bildungsauftrag für den Kindergarten bleibt in der Unverbindlichkeit. Dies ist eigentlich unverantwortlich; denn die Verpflichtung zur Wahrnehmung dieses Bildungsauftrags wäre notwendig und wird auch an anderer Stelle eingefordert. Es ist zu wichtig, die Kinder früh zu fördern, als dass man dies in die Beliebigkeit der einzelnen Kindergärten stellen und dort belassen könnte.
Die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Grundschule ist ebenfalls in Ihrem Konzept angesprochen. Es ist richtig, dass die gegenseitige Abstimmung der Bildungsprogramme verbindlich werden soll. Dem stimmen wir zu. Aber die Verbindlichkeit ist an anderer Stelle nicht gegeben. Dies ist ein klarer Widerspruch. Also auch in diesem Bereich ist wieder nur halbherziges Handeln festzustellen.
Ich glaube, unsere Vorstellung hiervon ist umfassender und konsequenter, nämlich Eingangsstufen zu bilden
und damit sicherzustellen, dass es einen fließenden Übergang vom Kindergarten zur Grundschule gibt. Wir wollen in diesen Eingangsstufen auch Kindererzieherinnen mit einbeziehen und so die Kontinuität wahren.
Es ist richtig, den Stichtag für den Schuleintritt um zwei Monate zurückzuverlegen. Aber auch dies ist wiederum nur ein halber Schritt; denn damit wird die Eingangssituation nur unwesentlich verbessert. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Einschulung mit fünf Jahren eindeutig konsequenter ist.
Die Öffnung des Kindergartens für Zweijährige ist grundsätzlich zu begrüßen. Frau Ministerin, dennoch ist es falsch, wenn Sie sagen, dass die Kinder dieses Alters näher am Kindergarten als an der Krippe seien.
Der entscheidende Punkt dabei wird der Personalschlüssel sein. Ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannte Erhöhung um eine Viertelstelle bei drei oder vier Zweijährigen und um eine halbe Stelle bei fünf oder sechs Zweijährigen ausreichend ist. Ich beziehe mich hierzu auf meine eigene Erfahrung mit meinen 2- und 1 ¼-jährigen Enkeln. Sie brauchen mehr als eine Viertelstelle.
Dies hat uns jüngst nicht nur eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt, sondern auch viele andere Untersuchungen, die wir im Laufe dieser Legislaturperiode zu den unterschiedlichsten Standortbedingungen durchführen konnten. Nicht zuletzt wissen wir alle, dass wir den Standortwettbewerb sowohl regional als auch national und international nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir jungen Familien eine breite Auswahl an Kinderbetreuungsmöglichkeiten in unserem Land anbieten, und vor allem auch dann, wenn wir Kindern, Eltern und jungen Erwachsenen die besten Bildungsangebote und hervorragende Zukunftschancen bieten.
Dies bedeutet nicht nur, dass wir unsere Systeme qualitativ weiterentwickeln müssen, sondern es bedeutet auch, dass wir trotz einer sehr schwierigen Haushaltssituation im Land auch weiterhin in die Bildung und Ausbildung zukünftiger Generationen zielgerichtet investieren müssen.
Wenn man sich ansieht, dass andere Bundesländer im Bildungsressort massiv den Rotstift ansetzen, hat diese Koalition in dieser Legislaturperiode bewusst massiv in den Bereich von Betreuung, Bildung und Ausbildung investiert und nicht nur einen deutlichen politischen, sondern auch einen deutlichen finanzpolitischen Schwerpunkt gesetzt.
Mit dem Sonderprogramm in Höhe von 125 Millionen Euro für die Hochschulen wollen wir den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken und die Hochschulen zukunftsfähig machen. Um eine größere Chancengleichheit, mehr Bildungsangebote und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, stellen wir im Jahr rund 60 Millionen Euro zusätzlich für die Ganztagsschulen zur Verfügung. Diese Koalition gibt jedes Jahr rund ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens für einen wachsenden Bildungshaushalt aus, und es ist trotz der engen Haushaltssituation nicht zu Einschnitten gekommen.
In diesem Haushalt haben die Koalitionäre noch einmal 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Mit dem neuen Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ setzen wir noch einmal einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung.