Der Schulleiter hat am 9. Juni einen sehr umfassenden Elternbrief geschrieben, der die vertrauten Arbeitsmethoden im Rahmen des Qualitätsprogramms der Schule noch einmal beschreibt und die Chancen verdeutlicht, die der Schulversuch zusätzlich bietet. Bei allen Schritten sind die entsprechenden Gremien völlig korrekt einbezogen worden. Auch die Eltern sind ständig mit einbezogen worden. Soweit ich weiß, hat sich gerade einmal ein Elternpaar telefonisch erkundigt, was es mit dem Schulversuch genau auf sich habe. Es ist schon merkwürdig, wie Sie das aufbauschen und versuchen, die Bildungsmisere des Landes heraufzubeschwören. Im Übrigen werden auch in anderen Bundesländern Schulversuche durchgeführt. Soweit ich weiß, machen das alle.
Das heißt nicht, dass die Kinder jeweils zu Versuchskaninchen gemacht werden, sondern das heißt, dass pädagogische Maßnahmen und Schulentwicklung durch die gezielte Auswahl von Schulen, die sagen, wir sind schon auf diesem Weg und möchten uns an erweiterten Möglichkeiten beteiligen, erprobt werden, um gerade dieses schrittweise tun zu können und um diese Versuche und Optionen sorgfältig evaluieren zu können. Das ist meiner Meinung nach gut so und bringt in allen Bundesländern – im Übrigen auch in CDU-geführten Bundesländern – die Schulentwicklung voran.
Ich finde es schade, wenn wir uns jetzt, da wir uns zu diesem Schulversuch entschlossen haben, so verantwortungslos mit unseren Schulen, den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülern umgehen, indem wir den Schulfrieden in einer derartigen Art und Weise stören.
Es ist auch schade, dass wir uns mit so einem Einzelfall, den Sie produzieren, in diesem Haus beschäftigen müssen.
Ich hatte gedacht, das wäre im Ausschuss geklärt, aber jetzt müssen wir uns im Plenum noch einmal damit beschäftigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich interpretiere die Aktuelle Stunde so, dass wahrscheinlich dieser Modellversuch zum bildungspolitischen Schwerpunktthema der CDU-Landtagsfraktion gemacht worden ist. Manchmal ist das ein bisschen verwunderlich. In aller Schüchternheit weise ich auch darauf hin, dass wir noch 1.607 weitere Schulen im Land haben. Das scheint Ihnen manchmal ein bisschen aus dem Blick zu geraten.
Wir diskutieren jetzt zum dritten Mal im Rahmen einer Aktuellen Stunde – zweimal haben wir das schon im Ausschuss getan – über dieses Thema. Selbstverständlich gebe ich – das ist schließlich meine Aufgabe – gern im Ausschuss zu gestellten Fragen Auskunft und tue das auch gern im Parlament. Ich bin also gern bereit, das Verfahren noch einmal zu erläutern.
Das Ministerium hat – wie angekündigt – die eingereichten Unterlagen von insgesamt 18 Schulen sorgfältig geprüft und eine Auswahl getroffen. Die Bewerberschulen hatten auf der Grundlage der Ausschreibung zum Modellversuch ihr Interesse an der Teilnahme bekundet, die schulinterne Beschlusslage dargelegt und ihre konzeptionellen Überlegungen vorgestellt, wie sie auf der Basis ihrer jeweiligen Qualitätsprogramme – darüber ist auch schon gesprochen worden – ihren Unterricht weiterentwickeln wollen.
Auf dieser Grundlage haben wir acht Schulen ausgewählt. Wir haben die Schulen, die Öffentlichkeit und selbstverständlich auch das Parlament informiert.
Anknüpfend an die jeweiligen Qualitätsprogramme – ich zitiere sonst an dieser Stelle eigentlich keine einzelnen Schulen, aber, Herr Abgeordneter Keller, Sie haben eine einzelne Schule genannt – sage ich, diese Schule hat ein hervorragendes Qualitätsprogramm vorgelegt.
Daran anknüpfend haben die Schulen ihr Interesse bekundet und beschrieben, dass sie neue Wege der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern gehen wollen und die Weiterentwicklung des Unterrichts im Zentrum ihrer Bemühungen steht. Dies war gefordert, weil das der Kern des Modellversuchs ist.
Ich sage ganz deutlich: Ein fertiges Konzept im Sinne eines klaren, bis in die Details umrissenen Plans an den Anfang eines Schulversuchs zu stellen, ist nicht unser Verständnis von schulpolitischen Reformen. Das ist auch nicht sinnvoll, weil es darum geht, neue Wege zu erproben.
Deshalb muss es eine Offenheit geben. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, einen Modellversuch einzurichten, bei dem man sagt, wir wissen schon genau die Antworten, die am Ende herauskommen. Wir wollen Neues erproben. Das tun wir verantwortungsvoll und unter Einbeziehung aller Beteiligten.
Alle Beteiligten sind übrigens bisher einbezogen worden. Alle Beteiligten werden auch in die Umsetzung einbezogen.
Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir haben eine Projektgruppe gegründet, die diesen Modellversuch begleitet. In dieser Projektgruppe sitzen nicht nur die Schulen, sondern auch die Schulaufsicht, das Ministerium, die pädagogischen Serviceeinrichtungen, externe Fachleute aus der Bildungsberatung und übrigens auch die Industrie- und Handelskammern. Die Projektgruppe hat die Aufgabe, diesen Modellversuch zu begleiten. Wir nehmen also noch eine zusätzliche Erweiterung vor, um den Modellversuch möglichst gut umzusetzen.
Herr Abgeordneter Keller, in einem zweiten Punkt haben Sie nach der rechtlichen Situation gefragt, was geschieht, falls ein Elternteil nicht wünschen sollte, dass sein Kind die Schule besucht, die an diesem Modellversuch teilnimmt. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass aus wichtigem Grund ein Schulbezirkswechsel möglich ist. Wir erkennen es selbstverständlich als einen wichtigen Grund an, falls ein Elternteil das nicht wünschen sollte.
Jetzt sage ich Ihnen aber einmal, wie die Diskussionslage wirklich ist: Die Projektgruppe hat heute Morgen getagt. Wissen Sie, was die Schulleiterinnen und Schulleiter berichtet haben? Dass es verstärkt und zunehmend Anfragen von Eltern gibt, die in den Schulbezirk wechseln wollen, weil sie wollen, dass ihr Kind an dieser Schule unterrichtet wird.
hätten wir wenigstens über einen realen Hintergrund diskutiert. Wir diskutieren jetzt seit einer Dreiviertelstunde über eine Fragestellung, die so in der Praxis überhaupt nicht auftritt.
Ich füge sehr persönlich hinzu: Bisher war es guter Usus im Haus, dass wir solche politischen Debatten nicht auf dem Rücken von Schulen ausgetragen haben. Ich meine, das sollte auch so bleiben.
Wir wollen mit diesem Modellversuch nicht mehr und nicht weniger, als neue Wege der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern erproben. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir nicht das
einzige Land sind, in dem dies geschieht, aber das soll sehr gut und sehr gut begleitet geschehen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir die beteiligten Schulen auf diesem Weg konstruktiv begleiten, wir Erfahrungen sammeln und wir auch in der Zukunft mit aller Kraft und verantwortungsvoll an der Weiterentwicklung des Bildungssystems arbeiten, so wie wir das in der Vergangenheit getan haben.
Wir haben neue Gäste im Landtag, und zwar begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Peter-JörresGymnasiums Bad Neuenahr-Ahrweiler und Mitglieder des DGB und der AfA aus dem Kreis Ahrweiler. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder der Versuch eines Ablenkungsmanövers, wie wir ihn gewohnt sind,
zu dem zentralen Vorwurf, widersprüchliche Aussagen getroffen zu haben und die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Ministerin hat gesagt, dass das vorgelegte Konzept entscheidend war.
Ich muss Ihnen attestieren, dass die drei Damen im Bildungsausschuss ganz mau waren. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Ministerin war kleinlaut. Jetzt haben sie sich etwas präpariert und meinen, heute punkten zu können. Frau Ministerin, es kann jeder nachlesen, was Sie gesagt haben.
Weshalb sind Sie nicht Frau genug und geben auch einmal einen Fehler zu? Auch Sie machen Fehler, und zwar nicht zu wenig.
Möglicherweise ist diese Vorgehensweise für Sie Dialektik, aber für normale Menschen ist das die Unwahrheit gesagt, Frau Ministerin.
Es wird die Luitpoldschule zitiert, die in dem Stadtteil liegt, in dem ich wohne. Ich hätte sie auch gern herausgehalten,