Mit der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr und der deutlichen Ausweitung der Sprachförderung wollen wir erreichen, dass alle Kinder optimal auf die Schule vorbereitet werden. Das bedeutet, wir nutzen die Chancen der frühen Förderung. Soziale Benachteiligungen werden abgebaut.
Ich füge hinzu, auch Familie und Erwerbsarbeit werden leichter miteinander vereinbar. Zu diesen grundsätzlichen Zielen gibt es übrigens erfreulicherweise einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das zeigen auch die Ergebnisse der soeben abgeschlossenen Anhörung zu dem im Mai vom Ministerrat vorgestellten Entwurf eines Landesgesetzes zum Ausbau der frühen Förderung.
Zu unserem Konzept gibt es auch eine breite Zustimmung. Herr Abgeordneter Lelle, das kann man wahrlich nicht von allen Konzepten, die zurzeit diskutiert werden, behaupten.
Manchmal bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie nicht nur das Problem haben, dass Sie für Ihre Einschulung mit fünf Jahren nicht nur keinen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen können, ich habe vielmehr den Eindruck, manchmal haben Sie sogar Probleme, den innerparteilichen Konsens in dieser Frage zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von flexiblen Übergängen sprechen, dann kann ich an der Stelle nur sagen, die Flexibilität bringt unser Programm. Das ist uns wichtig, weil wir eine kindgerechte Antwort geben wollen. Das machen wir mit unserem Programm.
Umsetzen lässt sich das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ nicht ohne eine verlässliche Grundlage. Das haben wir von Beginn an betont. Deswegen freuen wir uns sehr darüber, dass es in der vergangenen Woche eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Eine faire Finanzierung des Programms muss dabei beachten, dass das Konnexitätsprinzip das Land zum Ausgleich der von ihm gesetzgeberisch veranlassten Kosten bei den Kommu
Die Finanzierung soll darüber hinaus darauf eingehen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz auch mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz allerhand zu tun haben und vom Land Unterstützung erwarten. Sie soll außerdem gegensteuern, wenn unsere wichtigen Partner in den Kirchen aus finanziellen Gründen über ihr weiteres Engagement in der Kindertagesbetreuung nachdenken. All das haben wir berücksichtigt. All das hat Eingang in die Vereinbarung gefunden.
Von Anfang an war unstrittig, die Beitragsfreiheit, die zusätzliche Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher, die neuen Angebote zur Sprachförderung und Schulvorbereitung, all das wird aus originären Landesmitteln bezahlt werden. Hierfür plant die Landesregierung ab 2006 fortlaufend 35 Millionen Euro pro Jahr ein.
Herr Abgeordneter Wiechmann, jetzt wird es mir ganz wichtig, weil Sie seit Wochen Falsches behaupten, obwohl wir mehrfach darüber gesprochen haben. Sie behaupten, das Programm bezöge sich nur auf die Zweijährigen. Jetzt hören Sie gut zu, was auch noch unstrittig war. Unstrittig war nämlich von Anfang an auch die Erhöhung des Landesanteils an der Krippenförderung um zehn Prozentpunkte, damit die Jugendämter und Träger entlastet werden, um Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Das ist übrigens die zweite Veränderung seit 2002.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, das ist mehrfach diskutiert worden. Das wissen Sie. Wenn Sie sagen, wir machen nichts für die unter Dreijährigen, dann behaupten Sie an dieser Stelle etwas Falsches.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie, Herr Abgeordneter Lelle, bezüglich Ihrer Einschätzung von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, gesagt haben.
Ich sage vorweg: Ich schätze die Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer im Land, um das ganz klar zu sagen. Aber ich schätze auch die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern. Ich werde die beiden Berufsgruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Wenn Sie sagen, wir müssten die Erzieherinnen und Erzieher fortbilden, weil wir dieses umfassende Konzept vorstellen, dann sage ich Folgendes: Erstens müssen wir das nicht, nein, wir wollen das, weil diese Berufsgruppen das verdient haben.
Zweitens, wir haben ein umfassendes Konzept. Wir nehmen nicht nur das letzte Kindergartenjahr in den Blick, sondern wir qualifizieren die Menschen, damit sie ab dem ersten Tag, an dem ein Kind in der Kindertagesstätte ist, eine gute und solide Arbeit machen können. Das ist uns wichtig, dafür investieren wir Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eckpunkte der Vereinbarung sind vorgestellt worden. Das Land zahlt für jedes zweijährige Kind, das zum 31. Dezember eines Jahres in einer Kindertagesstätte betreut wird, einen Betreuungsbonus von 1.000 Euro aus originären Landesmitteln, sobald 10 % in der entsprechenden Gebietskörperschaft erreicht sind. Hiervon erhalten die Träger der betreuenden Einrichtung 315 Euro, das zuständige Jugendamt 385 Euro, und die verbleibenden 300 Euro werden genutzt, um den kommunalen Finanzausgleich zu verstärken.
Jetzt kommt ein Punkt, der noch keine Rolle gespielt hat, der mir aber auch besonders wichtig ist. Wenn in einem Jugendamtbezirk mehr als 10 % der Zweijährigen in Kindertagesstätten betreut werden, erhält das Jugendamt auch für Zweijährige, die von öffentlich finanzierten Tagesmüttern oder Tagesvätern betreut werden, eine zusätzliche Landeszahlung von 700 Euro. Wir helfen auch bei der Tagespflege. Das ist uns ein wichtiger Punkt.
Wir haben darüber hinaus Investitionskostenzuschüsse vorgesehen. Das ist im Einzelnen dargestellt worden. Hier bieten wir Hilfe an. In der Summe werden für das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ zusätzliche originäre Landesmittel in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro in 2006 aufgewandt. Bei der Inanspruchnahme des Rechtsanspruches durch die Hälfte der Zweijährigen ab 2010 wird sich dieser Betrag auf voraussichtlich rund 60 Millionen Euro jährlich erhöhen. Davon sind 20,3 Millionen Euro Bonuszahlung, die die Träger, die Jugendämter und den kommunalen Finanzausgleich entlasten. Ich denke, das ist ein riesiger Schritt, den wir gehen.
Das Konzept setzt dabei in einem starken Maß auch auf die Öffnung der Kindergartengruppen für Zweijährige. Durch die Aufstockung des Personalschlüssels ermöglichen wir bei voller Wahrung der pädagogischen Standards die Weiterentwicklung bestehender, aber zunehmend geringer ausgelasteter Kindergartengruppen zu Angeboten für Kinder von zwei Jahren bis zum Schuleinstieg. Dank der Gruppenöffnung und der Personalaufstockung lässt sich bis 2010 auf diesem Weg der Rechtsanspruch realisieren.
Herr Abgeordneter Lelle, ich möchte noch eine Bemerkung von Ihnen aufgreifen, weil Sie eingangs auf die Hirnforschung und die Konsequenzen daraus eingegangen sind. Wenn es etwas gibt, was man daraus ableiten kann, dann ist es das, dass Kinder früh gefördert werden müssen und das insbesondere für Zweijährige gilt. Ich
sage Ihnen Folgendes: Das scheint mir bei Ihren Konzepten nicht der Fall zu sein. Die Hirnforschung ist kein Rezeptbuch. Sie können nicht die Ergebnisse der Hirnforschung nehmen und dann festlegen, in dieser Phase findet das statt und dann findet etwas anderes statt. Die Hirnforschung zielt darauf ab, dass das einzelne Kind ein Individuum ist. Das einzelne Individuum braucht eine vernünftige Antwort. Mit unserem Konzept bekommt es sie.
(Beifall der SPD und der FDP – Lelle, CDU: Was soll jetzt da der Gegensatz sein? – Weitere Zurufe von der CDU)
Ein Aspekt ist mir noch besonders wichtig. Mit dem Landesprogramm können Kindergartengruppen trotz rückläufiger Kinderzahlen erhalten bleiben. Das ist eine richtige und sehr wichtige Antwort auf den demografischen Wandel. Es ist eine gute Nachricht vor allem für kleinere Gemeinden, die mit der Schließung ihres Kindergartens eine wichtige Gemeinschaftseinrichtung am Ort verlieren würden. Es ist auch eine gute Nachricht für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das sind schöne Nebeneffekte dieses bildungspolitisch angelegten Programms.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der getroffenen Finanzierungsvereinbarung wird einmal mehr deutlich, diese Landesregierung ist den Kommunen in Rheinland-Pfalz auch in finanziell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner. Die Unterschriften der kommunalen Spitzenverbände unter unserem Finanzierungsmodell belegen, wir laden die Kosten für Landesprogramme nicht bei den Kommunen ab. Ich füge hinzu: Das ist nicht das erste Beispiel. Davon gibt es mehrere. Wenn ich mir allein die Finanzierung der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz anschaue,
dann will ich an dieser Stelle sagen, wir sind das einzige Bundesland, das beim Aufbau der Ganztagsschulen die Kosten für das pädagogische Personal vollständig übernommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun dies, weil wir gemeinsam mit den Kommunen dieses Land voranbringen wollen. Deshalb ist die in der vergangenen Woche erzielte Vereinbarung ein großer Erfolg. Sie stellt sicher, dass die Kommunen den Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes, den wir im September einbringen werden, mittragen können. Dies ist gut für unser Land, weil wir damit wichtige Weichenstellungen für die frühe Förderung und für den Ausbau der Kindertagesbetreuung gestellt haben.
Ich erteile noch einmal Herrn Abgeordneten Harald Schweitzer das Wort. Ihnen stehen noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte eigentlich lieber hinter Herrn Schnabel geredet. So muss ich mich mit Herrn Lelle beschäftigen.
Herr Lelle, Sie haben gemeint sagen zu müssen, dass dieses Land kein geschlossenes Konzept bei der Bildung hat. Dann haben Sie das CDU-Konzept vorgestellt, in dem Sie sagen: Wir wollen, dass alle Kinder ein Jahr früher eingeschult werden. – Das ist das Konzept der CDU. (Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
Wenn das Konzept der CDU nur bedeutet, ein Jahr früher eine Zwangseinschulung vorzunehmen, dann ist das an Erbärmlichkeit für Eltern und Kinder nicht mehr zu überbieten, Herr Kollege Lelle.
Ich sage Ihnen aber, wie das Konzept Bildung und Erziehung dieser Landesregierung ist. Wir haben frühzeitig die Betreuende Grundschule eingeführt, um Kinder besser zu fördern. Wir haben die Volle Halbtagsschule eingeführt, um Eltern verlässliche Schulzeiten für ihre Kinder zu bieten. Wir haben die Regionalschulen eingeführt, um die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen zu erhöhen. Wir haben die Ganztagsschulen eingeführt, um Fördern und Fordern unter einen Grundsatz zu bringen und Familien bessere Berufsaussichten geben zu können, insbesondere Frauen.
Wenn das kein geschlossenes Konzept ist und Sie Ihre frühere Zwangseinschulung mit einem Jahr dagegensetzen, dann muss ich Ihnen sagen, dann sind Kinder und Eltern bei der SPD und der FDP wesentlich besser aufgehoben.
Herr Kollege Lelle, ich mache eine zweite Bemerkung. Sie kritisieren den Personalschlüssel für die Kindergartengruppen, in denen zusätzlich Zweijährige aufgenommen werden. Redet Ihr eigentlich in der CDU gar nicht mehr untereinander? Es ist doch nur wenige Wochen her, dass Sie einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der alle kommunalen Standards abschaffen wollte. Darunter wären auch die Kindergartenpersonalschlüsselzahlen gewesen. Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir dies hochhalten wollen. Das bleibt dabei. Entgegen der CDU werden wir den Personalschlüssel für die Kindergärten nicht verschlechtern. Sie wollen das.