Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Wir hätten auch, wie dies in anderen Ländern geschah und geschieht, die Landesbibliotheken und Hochschulbibliotheken zusammenlegen können und die Sorge um die öffentlichen Büchereien als alleinige Aufgabe der Kommunen verstehen können. Das haben wir nicht getan. Das werden wir auch nicht tun.
Dass wir stattdessen die jährliche Bibliotheksabgabe von rund 630.000 Euro für alle Büchereien und Bibliotheken des Landes übernehmen und wir die Kosten für die Teilhabe aller rheinland-pfälzischen Büchereien an den großen Bibliotheksverbünden von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Höhe von 600.000 Euro tragen, sei hier noch einmal betont.
Auch das neue Kompetenznetzwerk für Bibliotheken als bundesweite Serviceeinrichtung und die Versorgung der Büchereien mit Containerdiensten werden vom Land noch einmal mit jährlich 160.000 Euro bezuschusst. Ich
denke, das ist eine beachtliche finanzielle Leistung, die dazu dient, unsere Kommunen, insbesondere die, die mit großem Verantwortungsbewusstsein immer noch in einer schwierigen Zeit ihre Bibliotheken unterhalten, zu unterstützen.
Inzwischen kommt als neues Sonderprogramm die Ausstattung der Ganztagsschulen mit komfortablen Leseecken hinzu. In diesem bis 2007 mit 4,4 Millionen Euro ausgestatteten Investitionsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen übernimmt das Landesbibliothekszentrum die komplette Abwicklung der Leseecken.
Die Vernetzung der Bibliothekssysteme, die OnlineRecherche in weltweiten Bibliothekskatalogen und damit auch die Möglichkeit für die kleine öffentliche Bücherei vor Ort, an all diesen enormem Dienstleistungen ohne große Kosten teilnehmen und praktisch jede Bestellung auch entlegener Literatur ausführen zu können, bedeutet, dass rheinland-pfälzische Bibliotheksnutzerinnen und -nutzer entschieden von einer Bibliothekspolitik profitieren, die den Einzelnen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Insgesamt sind wir damit auf einem guten Weg in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung haben durch die Besprechung ihre Erledigung gefunden.
Bericht über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGG-BehM) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/3739) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3860 –
Gemeinsame grenzüberschreitende Rundfunkprogramme fördern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4049 –
Es wurde vereinbart, dass eine Ausschussüberweisung nicht vorgesehen ist. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Antrag.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Atomar abrüsten – Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4152 –
Abzug von Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4159 –
Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/3994/4121/4171 –
Dieser Tagesordnungspunkt, der für die morgige Plenarsitzung vorgesehen war, wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir wären damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf Sie recht herzlich für morgen zur 96. Plenarsitzung um 09:30 Uhr einladen.