Herr Präsident, meine Damen und Herren! So stellt sich eine Geschichte dar, wenn man nur das erzählt, was man wirklich erzählen will. Dies möchte ich doch an den Anfang meiner Ausführungen stellen.
Meine Damen und Herren, dass wir in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ein Problem bei der Finanzierung unserer Hochschulen und auch bei der Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen haben, stellt, glaube ich, niemand infrage. Frau Kollegin, aber woher die Blockade kommt, die Sie soeben beschrieben haben, bedarf doch einer anderen Beleuchtung.
Meine Damen und Herren, der Bund in Person von Frau Bulmahn versucht nun schon seit Jahren, sich in das ureigene Feld der Länder, nämlich in die Hochschul- und Forschungspolitik, mit Geldgaben einzumischen. Wir haben zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile erlebt, mit denen das Bundesverfassungsgericht diese Art von Politik mit dem Geldbeutel gestoppt hat.
Meine Damen und Herren, nun gibt es ein neues Modell, das nicht nur von Ihnen, Frau Kollegin, sondern auch von den anderen Wissenschaftsorganisationen als das Modell zur Rettung der Wissenschaft in Deutschland dargestellt wird und bei dem es darum gehen soll, in drei Strängen die Forschung und die Wissenschaft zu stärken.
Ich glaube, man muss an dieser Stelle sagen, es handelt sich um ein zweiteiliges Paket. Beim ersten Teil geht es um die verbesserte Ausstattung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die bisher von niemandem infrage gestellt und auch so beschlossen worden ist, im Übrigen auch deswegen, weil Frau Bulmahn auch in diesem Bereich versucht hat, das eine oder andere über Bord zu werfen, nur noch bestimmte Dinge vom Bund finanziert sehen wollte und auch die Mittel streichen wollte. Es ist unstreitig, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss.
Der zweite Teil umfasst Mittel, die – auch das haben Sie vergessen zu sagen – bis 2011 fließen. Die 1,9 Milliarden Euro fließen nicht in einem Jahr, sondern sie fließen bis 2011. Unstreitig in diesem Bereich ist, dass Exzellenzcluster und auch die Graduiertenschulen eine Förderung vonseiten des Bundes bekommen können sollen. Auf der anderen Seite ist die dritte Förderrichtlinie heftig umstritten.
Herr Minister Zöllner, wenn ich nun ins Kalkül mit einbeziehe, was Sie noch im letzten Jahr zu der Frage der Eliteuniversitäten und der Förderung vonseiten des Bundes in Übereinstimmung mit uns gesagt haben, haben Sie in dieser Frage einen Schlenker gemacht, den ich Ihnen nicht so einfach abnehme; denn in der Tat versucht der Bund nun über die dritte Förderrichtlinie, in die innere Struktur der von ihm über Beratung später ausgewählten zehn Elitehochschulen einzugreifen.
Frau Kollegin, lassen Sie sich bitte eines sagen: Es ist in der Politik nun einmal so, dass solche großen Pakete niemals in einer Sitzung oder in einem Telefongespräch zustande kommen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Zuwanderungsdebatte erinnern. Das sind Pakete, die in vielen Gesprächen mit allen rechtlichen Beurteilungen untersucht werden müssen und letztendlich auch von allen vertreten werden müssen. Es ist noch nicht ausdiskutiert, wie sich dies im Nachhinein bei der Einstimmigkeit auswirken wird.
Die Frage, wie ein solches Paket zustande kommt und wer letztendlich zustimmen muss, ist noch völlig offen. Auch zu der Frage, wer letztendlich die Entscheidung blockiert, ob Geld in die Forschungsförderung und in die Hochschulen fließen kann, gibt es andere Meinungen. Es gibt Leute, die sagen, es sei die SPD in NordrheinWestfalen, die durch die Verknüpfung des ersten Stranges, nämlich der Forschungsförderung in außeruniversitären Einrichtungen, mit dem Exzellenzpaket eine neue Kompromisslinie verhindert.
Sie werden sich nun sicher fragen, warum. – In Kürze gibt es einen Wahltermin, und genau dies ist von den CDU/CSU-Ministern in den Gremien immer beklagt worden.
Ich denke, man muss an dieser Stelle alles aufführen, wenn man schon Kritik an einzelnen Personen übt und zum Besten gibt. Dann muss man auch sehen, welche Interessen unser Land an dieser Geschichte hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die SPDFraktion diese Aktuelle Stunde eingebracht hat, wusste sie noch nicht von dieser interessanten Wende, die heute Morgen vollzogen worden ist und die dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen aufsetzt. Ich komme zu dem Ergebnis dieser Wende vielleicht noch am Schluss meiner Ausführungen zu sprechen.
Ich möchte nicht wiederholen, was Frau SchleicherRothmund zu dem Programm selbst gesagt hat. Wer ein Programm in der Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro verhindert und blockiert, versündigt sich am Wissenschaftsstandort Deutschland, am Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz und am Wissenschaftsstandort Hessen.
Ich verhehle nicht, dass ich vielleicht eine puristische Haltung habe. Man kann das Ganze in Verbindung mit der Föderalismusdebatte sehen. Aber wenn wir uns die Geschichte anschauen, wissen wir, dass sich vieles verändert hat. Die Vorschläge von Frau Bulmahn zu Beginn des letzten Jahres zu Eliteuniversitäten sind allgemein – vorsichtig gesagt – auf Zurückhaltung gestoßen. In der Zwischenzeit ist eine ganze Menge passiert. Die Wissenschaftsminister haben intensiv beraten. Es ist unserem Wissenschaftsminister zu verdanken, dass eine Lösung gefunden wurde, wie der Bund und die Länder kooperieren können: Es ist keine institutionelle Förderung, sondern eine projektorientierte Förderung vorgesehen.
15 Wissenschaftsminister der A- und B-Länder haben diesem Konzept zugestimmt, einer nicht. Er stammt aus Hessen. Der Ministerpräsident von Hessen hat seine Blockadeabsicht kundgetan, und daraufhin haben sich die Ministerpräsidenten der B-Seite noch einmal besonnen und sind auf seinen Kurs eingeschwenkt.
Meine Damen und Herren, jetzt passiert das Eigenartige. Jetzt kommt die Pointe der ganzen Sache. Ich bin heute Morgen fast vom Hocker gefallen, als ich eine dpaMeldung aus Hessen zu diesem Thema, also zur Haltung des Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, las. Ich zitiere: Hessens Ministerpräsident Roland Koch rechnet mit einer Einigung im Streit um Spitzenhochschulen. – Jetzt wird es lustig: Dabei würden die Länder jetzt durchsetzen, dass die Mittel des Bundes nicht an ganze Universitäten, sondern an einzelne herausragende Fachbereiche gehen, sagte Koch am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Die vom Bund beabsichtigte Förderung von Eliteuniversitäten sei der einzig strittige Punkt im 1,9-Milliarden-Euro-Programm. – Das bedeutet, wenn diese Frage, die eigentlich schon geregelt ist, – – (Zuruf der Frau Kohnle-Gros, CDU)
geregelt wird, dann wird auch Herr Koch zustimmen. Es ist also wunderbar, wir werden dieses 1,9-MilliardenEuro-Programm bekommen, dies auch im Interesse von Hessen und Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir können zufrieden sein, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Hochschulsonderprogramm auf den Weg gebracht haben, das die Hochschulen in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, in dieser Wettbewerbssituation gut dazustehen und neue Forschungsmittel auch für Rheinland-Pfalz zu requirieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie sagte mein Kollege? Es ist eine lustige Debatte. So lustig finde ich es nicht. Es geht um ein sehr ernstes Thema, wie wir es nämlich schaffen, in Deutschland in den Bundesländern in einer gemeinsamen Aktion mit dem Bund einen Sprung nach vorn zu machen, was die Entwicklung der rheinland-pfälzischen, der hessischen, der sächsischen und der sonstigen Hochschulen im Forschungsbereich angeht, um diese nach vorn zu bringen und wieder international präsenter und wettbewerbsfähiger zu sein.
Vielleicht glauben Sie an die Berechenbarkeit von Herrn Koch, lieber Herr Kollege. Nach dem, was Herr Koch und mit ihm die anderen CDU-Ministerpräsidenten in den vergangenen gut eineinhalb Jahren in den Diskussionen aufgeführt haben, glaube ich das nicht mehr. Es war immer im Dissens nicht nur zu den anderen Ministerpräsidenten, sondern im Dissens zu ihren eigenen Wissenschaftsministern, weil diese die Programme und die Programmgestaltung mitgetragen haben. Ich darf Ihnen sagen, ich glaube dann nicht mehr an eine solche Äußerung von Herrn Koch, dass damit sofort neue Türen geöffnet werden.
Ich möchte klar machen, wir wollen, dass diese Programme und der Umfang von 1,9 Milliarden Euro an die Hochschulen und an die Beteiligten fließen, die sich an diesem Wettbewerb um diese Mittel beteiligen und sich in diesem Wettbewerb einbringen werden. Wir wollen, dass diese zur Gründung und zum Ausbau von Graduiertenschulen verwendet werden können, dass es Exzellenzcluster geben wird, auch in Rheinland-Pfalz, die davon profitieren.
So, wie es jetzt beraten worden ist, kann man auch diese Gesamtstrategie für universitäre Spitzenforschung mittragen, weil sie diese Punkte, die in den anderen beiden Förderlinien festgelegt sind, miteinander verbindet. Wie will man sonst eine Gesamtstrategie einer Hochschule machen?
Natürlich geht das auch in Anlehnung an dieses Konzept für Spitzenuniversitäten heran. Ich glaube aber, es ist mit den anderen beiden Förderlinien gut abgestimmt.
Wir wollen das. Ich berufe mich noch einmal auf das, was im „Handelsblatt“ am 15. April unter der richtigen Überschrift „Die Blockierer“ stand: „Im Streit um die Förderung von Eliteuniversitäten ist es Hessens Regierungschef Roland Koch gelungen, die Unionsländer auf seine Seite zu ziehen und dieses Programm weiter zu blockieren.“
Was die Wissenschaftsorganisationen davon halten, hat kürzlich der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch einmal deutlich gemacht. Er formuliert die Forderung, er wünsche sich, dass dieses Sachthema nach sachlichen Erwägungen und nicht entlang von Parteigrenzen entschieden würde. Aber der Kurs, der von Koch und den anderen CDU-Ministerpräsidenten eingeleitet wird, macht nicht nur einen Neuanfang in der Föderalismusdiskussion und -entscheidung schwer, sondern er erschwert den Fortschritt und die Entwicklung der Forschung und der Wissenschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir an der Seite der Universitäten und Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen und sie unterstützen wollen, von diesen Mitteln zu profitieren. Sie haben die Möglichkeit, über die drei Initiativen der Bundesregierung für ihre eigene Entwicklung zu profitieren, dies neben dem, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat und woran wir in einzelnen Bereichen auch von hier aus Kritik geübt haben. Es sind drei Initiativen der Bundesregierung, zum einen der „Pakt“ für Forschung und Innovation mit einer Konzentration auf die Forschungseinrichtungen, die Exzellenzinitiative und auch der Aufbau des BolognaKompetenzzentrums. So wird zukunftsfähige und unterstützende Forschungs- und Wissenschaftspolitik im Bund und im Land gemacht. Dem sollten Sie nicht weiter im Weg stehen.
Frau Kohnle-Gros, in anderen Debatten haben Sie sich oft genug daran vorbeigedrückt, ich möchte aber gern einmal die Position der rheinland-pfälzischen CDU zu diesem Programm hören,