Protocol of the Session on February 25, 2005

Das Land unterstützt sie dabei. Ich nenne an der Stelle ein paar Stichworte, weil ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass sie alle an Ihnen spurlos vorübergegangen sind, Herr Abgeordneter Keller.

(Hartloff, SPD: Das gab es damals noch nicht!)

Wir haben in der Grundschule eine gute Unterrichtsversorgung ganz nahe an 100 %.

(Zuruf des Abg. Keller, CDU)

Wir haben relativ kleine Klassen mit 21,9 im Durchschnitt. Größere Klassen bekommen mehr Stunden.

Wir haben die Volle Halbtagsschule eingeführt. Sie können sich vorstellen, meine Einschätzung ist an dieser Stelle eine diametral andere, mit erweiterten Inhalten und mit mehr Förderung.

(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Keller, CDU)

Wir haben inzwischen 100 Grundschulen als Ganztagsschulen. Wir haben eine spezielle Förderung für Kinder

mit Migrationshintergrund, übrigens 3.000 Lehrerwochenstunden für 7.000 Schülerinnen und Schüler. Das sind allein 6,4 Millionen Euro, die wir in diesem Bereich ausgeben.

Wir haben vielfältige Aktivitäten zum Bereich Leseförderung auf den Weg gebracht: Tage des Lesens, Bibliothekstage, Lesekisten, Autorenbegegnung, Lesescouts, Bibliotheksführerschein und Ähnliches mehr.

Wir unterstützen die Schulen bei einer Schwerpunktsetzung auf die Leseförderung, weil auch wir sagen, dass Leseverständnis eine Schlüsselkompetenz ist.

VERA ist uns ein wichtiges Projekt. Die Grundschule ist uns eine besonders wichtige Schulart als Schulart für alle Kinder. Sie erfährt unsere besondere Unterstützung.

Sie hat sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, ihre Pädagogik im Sinn der Kinder zu reformieren, damit diese noch mehr im Mittelpunkt stehen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Nicht zuletzt deshalb unterstützen wir mit dem Programm im vorschulischen Bereich, das wir im Anschluss diskutieren werden, auch massiv die Arbeit der Grundschulen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Das Wort hat Herr Kollege Keller.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Morsblech, ab jetzt lasse ich Ihnen das nicht mehr durchgehen, was Sie immer wieder bringen.

(Schmitt; CDU: Sehr gut! Jawohl!)

Jedes Mal sagen Sie: „Sie haben keine Alternativen“. – Das ist schlicht unverschämt, was Sie m achen.

Wir haben Alternativen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wo sind sie denn?)

Bei – ich zitiere eine Zeitungsmeldung – „FDP für Renaissance der Leistung“ vom 5. September, da hatten Sie einen Bildungskongress, da haben Sie Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen sowie Sprachtests gefordert.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir reden von der Grundschule!)

Wir haben die beantragt. Sie haben sie abgelehnt.

(Beifall der CDU)

Jetzt fragen Sie: „Wo sind Ihre Alternativen?“ Wir haben sie. Dazu später mehr.

(Hartloff, SPD: Wir waren bei der Grundschule! Thema verfehlt!)

Wenigstens die Ministerin hat etwas zu dem Thema „Grundschule“ gesagt. Die Volle Halbtagsschule: Das passt Ihnen natürlich nicht, dass das, was Sie immer wieder propagieren, nicht eingetroffen ist.

Gehen Sie doch vor Ort. Ich bin ein Mann vom Fach. Ich war Grundschulrektor. Ich habe Kontakt zu Grundschulen. Ich weiß, was dort abgeht.

Sie hören fast unisono, die Volle Halbtagsschule sei ein Rückschritt, bedeute weniger Fördermöglichkeit, weniger individuelle Fördermöglichkeit, weniger Möglichkeit, in Gruppen zu unterrichten. Jetzt reden Sie das alles wieder schön.

Dann frage ich: Wenn alles so ideal ist, warum haben wir dann bei VERA so schlecht abgeschnitten?

(Beifall der CDU)

Das passt Ihnen natürlich nicht ins Konzept. Deswegen eiern Sie herum.

Jetzt ist kein Ländervergleich möglich, obwohl er angelegt ist. Na gut, es gibt Gott sei Dank noch andere unabhängige Institute, die einen Ländervergleich machen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aus welchen Daten denn?)

Nur, da hört man nichts. Es gab die IGLU-Studie und die IGLU-E-Studie. Das ist die Erweiterungsstufe.

Ich glaube, es waren zwölf Länder. Rheinland-Pfalz war nicht dabei, hat geschwänzt. Warum denn?

(Heiterkeit bei der CDU)

Rheinland-Pfalz hat wohl gedacht – unter den Blinden ist der Einäugige König –, bei VERA wären sie König. Jetzt sind sie blind und nicht einmal König.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Dann gibt es noch eine andere Studie, die wird auch nicht erwähnt, und zwar eine wissenschaftliche Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Diese hat im November 2004 die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer verglichen.

Diese Ergebnisse hört man nicht von der Landesregierung. Warum wohl? Im Elementar- und Primarbereich stehen wir auf Platz 10, bei den allgemein bildenden Schulen auf Platz 9 von 16, bei den beruflichen Schulen auf Platz 9 und bei den Hochschulen auf Platz 13.

Ich kann mich nur noch einmal wiederholen. Dieses Ranking ist die Bilanz Ihrer 14-jährigen Bildungspolitik. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben das Land aus einer

bildungsmäßigen Spitzenposition in das untere Drittel gebracht.

Ich freue mich schon auf das, was noch kommt: auf die Regierungserklärung und auf den Vorwahlkampf. Da werden wir einmal wirklich diskutieren.

(Glocke der Präsidentin – Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP)

Frau Brede-Hoffmann, Frau Morsblech, da können Sie nicht wie heute immer wieder um den heißen Brei herumreden. Da müssen Sie Farbe bekennen. Dann werden wir sehen, was die Bevölkerung von Ihrer Schönrederei hält.

(Beifall der CDU)

Die Kollegin Frau Brede-Hoffmann hat für die SPDFraktion das Wort.

Herr Kollege Keller, wir haben bei der letzten Landtagswahl, als es um die Ganztagsschule ging, gesehen, was die Bevölkerung von Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gehalten hat. Was man von Ihren bildungspolitischen Vorschlägen zum Thema „Grundschule“ zu halten hat, haben Sie uns gerade eben gesagt: Die Reform der Grundschule besteht in einer Abschlussprüfung bei Haupt- und Realschulen.