und Eltern, die sich entscheiden, ihr Kind einer Tagespflegeperson anzuvertrauen, sollen die Gewissheit haben, dass ihr Kind dort gut aufgehoben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Fortbildung gilt: Struktur und Inhalt gehen Hand in Hand. Es geht darum, die Trias Bildung, Erziehung und Betreuung – ein seltenes Lob von der OECD, die dies als eine Verbindung mit Weltruf bezeichnet – ernst zu nehmen und auf ihrer Grundlage die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zum Wohl der Kinder zu gestalten.
Gerade das letzte Kindergartenjahr ist mit Blick auf den bevorstehenden neuen Lebensabschnitt der Kleinen besonders wichtig. Wir wollen mit unserem Programm dafür sorgen, dass der Übergang zur Grundschule optimal vorbereitet wird. Dazu gehört vor allem die Förderung der Sprachentwicklung. Mit einem 8-Millionen-EuroProgramm werden wir dafür Sorge tragen, dass jedes Kind mit Sprachdefiziten vor dem Schuleintritt eine gezielte Sprachförderung erhält.
Wenn es uns gelingt, dass alle Kinder, vor allem Kinder mit Migrationshintergrund oder Kinder aus bildungsfernen Schichten, mit soliden Sprachkenntnissen in die Schulen kommen, sind wir ein gutes Stück weiter. Qualitative frühpädagogische Angebote sind Prävention im besten Sinn.
Für Kindergartenkinder wird auf der Grundlage von Sprachstandsbeobachtungen möglichst früh eine gezielte Sprachförderung einsetzen. Sie wird im letzten Jahr vor der Einschulung bei Bedarf um zusätzliche Sprachkurse ergänzt. Für Kinder, die keinen Kindergarten oder keine Kindertagesstätte besuchen, soll mit einer verbindlichen Überprüfung ihres Sprachstands rechtzei
tig vor der Einschulung festgestellt werden, ob Sprachfördermaßnahmen nötig sind. Den Eltern dieser Kinder soll intensiv zum Besuch des Kindergartens mit Sprachfördermaßnahmen geraten werden, mindestens aber eine Verpflichtung zum Besuch eines Sprachförderkurses ausgesprochen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung fängt nicht erst mit dem Einsetzen einer Schulpflicht an. Die Entwicklung von Kindern vollzieht sich nicht in voneinander getrennten und abgrenzbaren Schubladen.
Kinder, die im letzten Kindergartenjahr eine gezielte Vorbereitung auf den Schulbesuch erleben, werden den Übergang auf die Grundschule nicht als Bruch, sondern einen harmonischen Schritt in einen neuen Bildungsabschnitt erfahren. Sie werden die Gewinner einer guten Kooperation von Kindertagesstätten und Grundschulen sein. Diese Zusammenarbeit funktioniert heute bereits in vielen Orten gut oder sogar hervorragend zum Wohl der Kinder.
Wir wollen sie ausbauen und verbindlicher gestalten, damit die Grundschule möglichst nahtlos auf den Erfolgen einer intensivierten Sprachförderung sowie einer stärkeren kognitiven und sozialen Vorbereitung auf den Schulbesuch aufbauen kann. Die gegenseitige Abstimmung der jeweiligen Bildungsprogramme im Kindergarten und im Grundschulbereich soll deshalb in den gesetzlichen Bestimmungen der beiden Einrichtungen verankert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits heute können in Rheinland-Pfalz Kinder im Alter von fünf Jahren oder sogar noch jüngere die Grundschule besuchen, wenn ihre Eltern dies wünschen und sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Eine solche Regelung – das zeigen die Erfahrungen vor Ort – kommt den Interessen von Eltern und Kindern jedenfalls sehr viel näher als ein generelles Vorziehen der Einschulung auf fünf Jahre.
Mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ will die Landesregierung das durchschnittliche Eintrittsalter von Kindern in die Schule weiter senken. Spätestens wenn ein Kind zu Schuljahresbeginn sechs Jahre alt ist oder zeitnah wird, soll es auch tatsächlich eine Schule besuchen.
Deshalb legen wir vom Schuljahr 2008/2009 an den Stichtag für den endgültigen Eintritt der Schulpflicht auf den 31. August eines Jahres fest. Somit werden zwei Geburtsmonate eines Jahrgangs früher schulpflichtig als bisher. Mit dieser Regelung wird übrigens auch der demografisch bedingte Rückgang der Schülerzahlen abgefedert und somit der Bestand kleinerer Grundschulen besser ges ichert.
So, wie wir möglichst viele wohnortnahe Kindertagesstätten erhalten wollen, wollen wir auch Eltern und Kindern, soweit wie möglich, das Angebot einer wohnortnahen Grundschule machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das Programm realisieren zu können, sind Änderungen des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes notwendig. Der Änderungsentwurf wird noch in der ersten Jahreshälfte in die Anhörung gehen, nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet und soll so rechtzeitig verabschiedet werden, dass die Regelungen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten können.
Mit dem Programm „Zukunftschance Kinder“ zeigt die Landesregierung nicht nur einen guten Weg zur Umsetzung des Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen TAG in Rheinland-Pfalz auf. Wir in Rheinland-Pfalz gehen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei Jahren bewusst darüber hinaus.
Dieser Rechtsanspruch ist bei weitem nicht der einzige Mehrwert für Eltern, den unser Programm bietet. Es geht uns um mehr als um einen rein quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote. Rheinland-Pfalz setzt mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ vielmehr einen klaren Schwerpunkt bei der weiteren pädagogischen Aufwertung der Kindertagesstätten.
Das Programm der Landesregierung ist ein faires Angebot. Wir erleichtern allen Beteiligten die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und möchten, dass unsere Partner in Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen, deren Arbeit wir sehr zu schätzen wissen, den Weg der Landesregierung mitgehen und helfen, den Anspruch „Bildung von Anfang an“ umzusetzen.
Mit dem TAG hat der Bund die Kommunen unmittelbar zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen verpflichtet. Um diese Aufgabe leichter finanzierbar zu machen und vorhandene Standorte zu erhalten, sehen wir – wie dargestellt – die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige vor. Wir senken dadurch bei gleich bleibenden Standards die Kosten für die im Rahmen des TAG-Ausbaus neu zu schaffenden Plätze für Zweijährige.
Es ist Ausdruck der bildungspolitischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung, dass sie einen Teil dieser Kostensenkung durch geplante pädagogische Verbesserungen und den Rechtsanspruch für Zweijährige bindet.
Trotz seiner größeren Reichweite bedeutet unser Modell für die kommunale Seite gegenüber den Vorgaben des TAG immer noch eine Entlastung von rund 6 Millionen Euro, für die kirchlichen und anderen freien Träger von rund 5 Millionen Euro. Möglich wird dies ebenso wie die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und die Maßnahmen zur pädagogischen Aufwertung, weil wir bereit sind, deutlich mehr aufzuwenden, als der TAG-Vollzug in bestehenden Strukturen das Land gekostet hätte.
Bei voller Umsetzung des Programms übernimmt das Land Mehrkosten gegenüber der reinen TAGUmsetzung in Höhe von 53 Millionen Euro im Jahr 2010.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stärkung der vorschulischen Bildung kann nur gelingen, wenn die Träger der Einrichtungen und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung vor Ort unterstützt werden. Wir schätzen die Qualität ihrer Arbeit und brauchen ihr Engagement. Mit dem Programm leistet die Landesregierung eine wirksame Unterstützung, damit die freien Träger, insbesondere die Kirchen, ihre wichtige Aufgabe in den Kindertagesstätten fortführen können. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass das neu in die Landesverfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip hier voll zum Tragen kommt: Alle Kosten, die das Land mit seinem Programm bei den Kommunen veranlasst, werden erstattet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Das Programm bündelt unsere Antworten auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, auf die Bedürfnisse von jungen Familien und Frauen sowie auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Es ist zudem ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Standorts Rheinland-Pfalz; denn: gute Kinderbetreuung ist längst zum harten Standortfaktor geworden. Wir markieren mit diesem Programm einen weithin beachteten Meilenstein auf dem Weg zum kinderfreundlichsten Bundesland.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die Einleitung zu Ihrer Rede hat gezeigt, gäbe es TIMSS, PISA, VERA, OECD-Studie nicht, Sie hätten uns heute verkündet, Rheinland-Pfalz ist in der Bildungspolitik das Paradies.
Nun gibt es aber diese Studien. Ihre Ergebnisse waren deprimierend und enttäuschend. Dringender Handlungsbedarf ist angesagt. Darin sind sich alle Bildungspolitiker einig.
Es ist zu begrüßen, dass endlich der Bildung unserer jungen Menschen die Bedeutung zukommt, welche sie für die Zukunft dieser Generation hat. Bildung ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Deshalb hätte ich auch von Ihnen, Frau Ministerin, als Bildungsministerin eine andere Akzentuierung der bestehenden Herausfor
derungen erwartet; denn Sie nennen Bildung erst an vierter Stelle. Vorher sprechen Sie von demografischer, familienpolitischer und frauenpolitischer Herausforderung.
In vielen Bereichen sind sich die Bildungspolitiker auch über die Konsequenzen einig, die zu ziehen sind, beispielsweise:
Zweifellos greifen Sie, Frau Ahnen, davon einiges auf. Bevor ich mich dazu konkret äußere und unsere Vorstellungen vom notwendigen Konzept darlege, muss ich allerdings noch eine Vorbemerkung machen.
Wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen, hat die CDU-Fraktion schon längere Zeit solche Vorschläge eingebracht, Frau Morsblech. Wir haben sie hier und im Ausschuss für Bildung und Jugend diskutiert.