Nicht umsonst wurde gerade bei der Polizei versucht, für Langzeitarbeitslose 30 Stellen zu schaffen. Daran sehen Sie, wie schwierig das ist. Wenn Herr Kollege Dr. Auernheimer nicht gewesen wäre und über seinen Fonds Möglichkeiten geschaffen hätte, wäre das nicht möglich gewesen. Das sind aber 30 Menschen, die jetzt Arbeit haben, die vorher keine Arbeit hatten. Das ist für mich ein Erfolg von Verwaltung. Das wird jetzt hier nicht drinstehen. Sie werden aber möglicherweise irgendwann im Landtag dann, wenn wir die Entwicklung darstellen, kritisieren, dass wir 30 Stellen mehr haben. Wir haben meiner Meinung nach 30 Stellen vernünftig für eine Verwaltung geschaffen, für die sie nötig waren.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Aufgabenkritik ansehe, die wir machen, die Ablauforganisation, EGouvernement – ich will jetzt nicht all das wiederholen, was von den verschiedenen Rednerinnen und Rednern gebracht wurde –, bin ich schon der Meinung, dass wir natürlich noch über die Frage nachzudenken haben, ob wir an die Verwaltungsvorschriften herangehen müssen. Das ist eine immerwährende Frage, die ich Frau Hoegner immer wieder stelle. Das ist die arme Frau, die das alles machen muss. In meinem Ministerium gibt es eine Frau mit einer weiteren Hilfe, die sich um diese Verwaltungsvorschriften kümmert. Wir prüfen jede Verwaltungsvorschrift, die hereinkommt, darauf, ob sie die Kriterien der Landesregierung erfüllt, nämlich dass sie notwendig ist.
Wir wollen eine Gleichbehandlung der Verwaltung von Kirchheimbolanden bis nach Andernach haben. Dann
muss ich auch Verwaltungsvorschriften schaffen, die für das ganze Land gelten. Das ist doch klar. Trotzdem haben wir die Verwaltungsvorschriften – wenn auch mit Mühe – im Endeffekt zurückgedampft. Das ist aber meiner Meinung nach ganz gut gelungen.
Bei der Evaluierung der Mittelinstanz habe ich herzhaft zu Frau Marx, meiner Mitarbeiterin, die dafür zuständig ist – sie sitzt oben –, gesagt, derjenige, der eine Evaluation macht – das ist ein wunderschönes Wort, also eine Überprüfung –, wird natürlich immer feststellen, dass die Überprüfung im Ausgang hervorragend gewesen ist. Es ist doch klar, dass das immer ein Erfolg ist. Ich weiß auch, dass wir daran noch arbeiten müssen und wir da noch Schwachpunkte haben, da und dort und überall. Wo kämen wir hin, wenn das nicht so wäre? Wir sind aber auf dem Weg, diese Schwachpunkte nicht nur zu erkennen, sondern sie auch zu beseitigen. Wenn Sie dabei helfen, bin ich Ihnen herzlich dankbar.
Lieber Herr Staatssekretär Bruch, ich kann mich daran erinnern, dass Sie noch auf der anderen Seite saßen, als dieses Gesetz verabschiedet wurde. Da waren Sie noch kein Staatssekretär.
Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass es meines Wissens die Regierungsfraktionen waren, die den Erfolg der Reform der Mittelinstanz daran messen wollten, ob es der Landesregierung gelingt, in einem bestimmten Zeitraum 500 Stellen in der Mittelinstanz einzusparen. Das ist also ein Maßstab, den nicht wir form uliert haben. Wenn Sie sich unsere Entschließungsanträge und Vorschläge betrachten, werden Sie feststellen, dass das sehr viel prozesshafter angelegt war als das, was Sie damals mit Ihrem Schnitt vorgelegt haben, indem Sie gesagt haben, wir fangen im Aufbau an und dann sehen wir einmal, wie es weitergeht. Heute sind Sie bei der Optimierung der Geschäftsprozesse angelangt.
Bitte drehen Sie also nicht das Wort im Mund herum. Diese Latte von 500 Stellen hat die eigene Koalition und nicht die Opposition gelegt.
Wenn Sie daran gemessen werden wollen und dann nicht die Ergebnisse darlegen, sondern sich hinter verschwommenen Zahlen verstecken, von denen wir natürlich wissen, was sich dahinter verbirgt, nutzt der ganze Charme eines Staatssekretärs nichts, um in einer solchen Debatte das Mäntelchen darüber zu legen.
Eines will ich aber noch deutlich machen: Aufgrund der verkürzten Redezeit bin ich nicht dazu gekommen, darauf einzugehen, dass es auch Veränderungen gibt, die wirklich positiv bei dem Prozess der Verwaltungsveränderung laufen. Das wird im Wesentlichen nicht nur oben von der Verwaltung getragen, sondern auch von jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter, die Sie mitnehmen. Ich wollte nie in Abrede stellen, dass die die Prozesse mitgestalten und mit ausdenken, da man vordenken muss und sie auch ausgestalten muss. Das habe ich meiner Ansicht nach mit meinen Beiträgen auch nicht gemacht, sondern ich habe sehr wohl dargestellt, was an Konzepten und Überlegungen vorhanden war und was an Ergebnissen präsentiert worden ist.
Im Übrigen habe ich noch eine Bitte. Wenn Sie entscheidend an dem Bericht mitgewirkt haben, wird es Ihnen nicht schwer fallen, diese Bitte zu erfüllen. Von der Evaluation gibt es bestimmt eine Langfassung. Sie wissen, es gibt den einen oder anderen Abend, an dem ich gern auch einmal längere Ausführungen lese. Deshalb hätte ich gern die Langfassung. Dann könnten wir vielleicht in einer anderen Runde noch einmal sehr viel mehr im Detail diskutieren.
(Pörksen, SPD: Wir wollten den Abend so schön ausklingen lassen! – Hörter, CDU: Dann gehen Sie doch raus!)
Meine Damen und Herren, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann ein solches Papier immer nur exemplarisch betrachten. Wir haben uns in der Vorbereitung natürlich auch mit den Inhalten an ganz speziellen Stellen beschäftigt. Sie können sich denken, dass dann, wenn ich mich melde, es entweder um die Polizei oder die Hochschulen geht. Jetzt geht es um die Hochschulen.
Frau Thomas hat schon gesagt, dass wir den Bericht gern etwas früher zu den Haushaltsberatungen gehabt hätten. Ich will das auch an den Beginn meiner Ausführungen stellen. Es wäre gerade für den Hochschulbereich interessant gewesen, die Aussagen, die wir jetzt auf dem Papier vorfinden, damals schon gehabt zu haben. Es steht wirklich Erhellendes in diesem Papier. Ich hoffe, dass sich auch diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit Hochschulfragen beschäftigen, das ein bisschen angesehen haben. Herr Schweitzer macht das wahrscheinlich nie.
Das, was der Kollege zum Besten gegeben hat, waren nur Schlagworte. Auch zu den Hochschul- und Kulturfragen haben Sie gesagt – ich habe mir das aufgeschrieben –, Sie hätten die richtigen Antworten auf die Fragen, die sich im Augenblick stellen. Weder die Fragen noch die Antworten sind irgendwie konkretisiert worden.
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es zum Hochschulbereich – das hat mich doch etwas überrascht – in diesem Papier heißt, der Globalhaushalt für die Universität Mainz und die Umstrukturierung beim BAföG wären gemacht worden, um die Verwaltung zu modernisieren. Dieses Argument ist wirklich überraschend. Es war nämlich noch nie in diesem Haus oder im Ausschuss die Rede davon, dass diese Maßnahmen getroffen worden sind, um die Verwaltung zu modernisieren.
Im Gegenteil, man wollte ein neues Finanzierungsmodell auflegen. Das kann man jetzt noch einmal schön nachlesen. Auf der Seite 35 steht unter dem Ausblick, weshalb das Ministerium diese Maßnahme angepackt hat und jetzt auch weiter betreiben will. Der letzte Satz unter dem vorletzten Spiegelstrich lautet nämlich wie folgt: „Die Universität soll mit der Einführung des Globalhaushaltes in die Lage versetzt werden, bei gleichbleibenden Ressourcen und höheren Studierendenzahlen flexibler wirtschaften zu können.“ Damit wird unser Argument, das wir in den gesamten Beratungen immer wieder angeführt haben, festgehalten.
Der Kollege hat gesagt, das Hochschulgesetz habe Verbesserungen nach unten gebracht. Diese seien aufgelistet. Sie haben aber vergessen, das Stichwort „Autonomie“ zu nennen. Das haben Sie sich wahrscheinlich nicht getraut. Sie müssen sich einmal ansehen, was tatsächlich an Autonomie, nämlich an Aufgabenverlagerung nach unten, geschehen ist. Das ist so entsetzlich wenig – das haben wir bei den Beratungen zum Hochschulgesetz immer wieder erfahren –, dass man sich fast geniert, diese sechs oder sieben Punkte vorzulesen.
Jetzt will ich aber noch etwas sagen. Es ist auch das Studienkontenmodell angeführt worden; dies natürlich als neue Aufgabe. Die Mitarbeiter haben tatsächlich aufgeschrieben, was in den vergangenen Jahren auch in dem Bereich alles passiert ist. Diejenigen, die an der Anhörung der Präsidenten zum Landeshaushalt teilgenommen haben, wissen das. Die Kosten, die den Hochschulen entstehen – Mittel haben sie dafür keine bekommen –, um dieses Studienkontenmodell zu betreiben, sind höher als die derzeit zu erzielenden Einnahmen. Da es aber Sinn des Studienkontenmodells ist, dass sie weniger werden, werden die Kosten weiter steigen und die Einnahmen weiter zurückgehen. Das ist dann das, was nachher in dem Bereich an Modernisierung oder mehr Effektivität erreicht worden ist.
Insofern sind auch wir für den Bericht und für das, was Sie aufgelistet haben, dankbar. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, sich das noch einmal genau
Damit ist dieser Bericht besprochen. Damit sind wir gleichzeitig am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.