Nach diesen fünf Seiten, und in diese Relation muss man es setzen, kommen dann, oder vorher, eineinhalb Seiten zur Evaluation Ihrer Mittelinstanzreform.
Herr Hohn, da bin ich schon bei Ihnen und dem, was Sie wieder ankündigen, dass die FDP sich besonders der Verwaltungsmodernisierung annimmt. Sie haben das schon einmal gemacht. „Wir schaffen die Bezirksregierung ab“ war damals Ihr Slogan. Jetzt wollen Sie die Verbandsgemeinden abschaffen. Ich kann nur eins sagen und davor warnen, sich auf solche FDP-Wege einzulassen. Sie haben es schon einmal gesagt und nicht gemacht. Also erstens halten Sie nicht Wort, und zweitens machen Sie dann, wenn Sie es tun, es nicht gut.
Jetzt zur qualitativen Analyse und Bewertung. Zur Mittelinstanz: Ich hätte doch gern einmal eine etwas ausführlichere Evaluation, weil eineinhalb Seiten nach fünf Jahren Verwaltungsveränderung, da hätte ich mir doch ein paar mehr Ergebnisse gewünscht. Dass Herr Schweitzer und auch Herr Hohn nur darauf hinweisen, man hätte schon Personal eingespart: Dann schauen Sie doch einmal genau hin.
Sie sagen: Wenn wir gekonnt hätten, wie wir gewollt haben, hätten wir 40 % des Versprochenen schon eingelöst. Wir haben aber zusätzliche Aufgaben bekommen, deswegen ist es weniger. – Das geben Sie aber nicht an.
Ich möchte eine detaillierte Aufgliederung. Das werden wir im Ausschuss auch beantragen. Zum Haushalt haben Sie das nicht vorgelegt. Ich bin gespannt, ob Sie in der Lage sind, nachzuweisen, in welchen Bereichen Sie sinnvoll und mit Effizienzgewinnen – das heißt Pers onaleinsparungen – begonnen haben.
Meine Damen und Herren, ich vermisse all das, was Sie in der Debatte über die Mittelinstanzreform vor fünf Jahren angekündigt haben, dass geprüft werde, ob weitere Sonderbehörden mit aufgenommen werden können.
Der Rechnungshof hat im Rahmen der Prüfung des Landesuntersuchungsamts gesagt: Manch eine Reform dieser Landesregierung krankt daran, dass sie erst ab einer bestimmten Stufe anfängt zu denken, nämlich meistens unterhalb der Ministerien, damit in den Ressorts nichts geändert werden muss. – Genau das hat der Rechnungshofbericht gnadenlos offen gelegt, als das Landesuntersuchungsamt – ein Resultat Ihrer Mittelinstanzreform – geprüft wurde. Damals wurde gesagt: Dieses Durcheinander in diesem Amt besteht, weil es ein Durcheinander in den Ministerien gibt, da drei Ministerien dort hineinregieren und drei Haushaltsreferenten, drei Personalreferenten und ich weiß nicht wie viele
Das zieht sich durch Ihre Reform und Ihre Vorschläge. Ich bin der Auffassung, dass man das mit anderthalb Seiten des Lobes und ein paar kleinen Ausblicken der Veränderung nicht abhandeln kann. Damit hat man eine Reform, wie Sie sie vorhatten, nicht gutgeredet, meine Damen und Herren.
Ähnlich ist es mit Ihrer Agrarverwaltungsreform. Ich will Ihnen einmal sagen, was bei Ihren Versprechungen herausgekommen ist.
Sie sprechen von einer Halbierung der Kosten bis zum Jahr 2015 von rund 80 Millionen Euro auf etwa 40 Millionen Euro. Mir wären kleinere, aber realistischere und überprüfbarere Schritte lieber. Weshalb legen Sie sich nicht für zwei Jahre fest? Dann können wir nach zwei Jahren Ihre Ziele überprüfen. Im Jahr 2004 haben Sie in diesem Komplex rund 600.000 Euro eingespart. Das entsprach noch nicht einmal einem Prozent. Minderausgaben haben Sie bisher auch nicht in dem geplanten Ausmaß erwirtschaftet. Ich sehe das also noch nicht.
Herr Hohn hat vorhin zu Recht nicht auf den Zwischenruf von Herrn Bracht reagiert, als er fragte, wo denn die Leute seien. Die Leute haben sich natürlich nicht in Luft aufgelöst. Sie mussten in anderen Bereichen der Verwaltung übernommen werden. Also müssen sie natürlich auch in anderen Bereichen bezahlt werden. Das können Sie sich deshalb nicht als Einsparung anrechnen lassen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zu einem Bereich sagen, mit dem Sie sich in dem Bericht dicke gemacht haben. Sie sagten, Sie delegierten Aufgaben, bauten aber auch Aufgaben ab. Also habe ich in Ihrem 42-Seiten-Bericht nachgeschaut, welche Aufgaben Sie abgebaut haben. Auf vielen Seiten sind Aufgabenzuwächse beschrieben. Ich weiß, dass das nicht immer aus Ihrer eigenen Kreativität heraus entstanden ist; denn EU und Bund tragen schon einiges dazu bei. Dann haben Sie geschrieben, dass Sie eine Reihe von Aufgaben delegierten, nicht immer aber an die richtige Stelle. In dem Bericht steht tatsächlich, dass Sie eine Aufgabe abgebaut haben. Schauen Sie sich einmal die Auflistung der Landesregierung an. Abgebaut wurde die Einrichtung des Landesplanungsbeirates. Das ist die einzige in diesem Bericht erwähnte abgebaute Aufgabe.
Man wird aber nur dann eine aktive Verwaltung schaffen, die kosteneffizient und bürgerorientiert arbeitet, wenn man nicht an alten Aufgaben klebt. Bereits bei den Haushaltsberatungen habe ich dafür plädiert, mit einer grundlegenden Aufgabenkritik zu beginnen, die damit
verbunden ist, dass wir auf einzelne Aufgaben verzichten, sie also nicht nur irgendwo anders hin delegieren.
Das ist das Ergebnis Ihres eigenen Berichts und die protokollarische Niederlegung Ihres Versagens in diesem Bereich, meine Damen und Herren.
Frau Thomas, das ist nicht der Bericht von Herrn Schweitzer, sondern der Bericht der Landesregierung. Hier steht einer, der dafür verantwortlich ist, neben einem zweiten, der heute nicht anwesend sein kann, nämlich Martin Stadelmaier. Sie sollen einverstanden sein, dass ich für ihn mitsprechen darf.
Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung nehme ich für mich in Anspruch, weil ich Verantwortung trage für einen großen Teil des Berichts. Die kritische Selbstreflexion, die Sie angemahnt haben, nehme ich sehr wohl für mich in Anspruch.
Ich weiß, dass ich dabei Ihre Erwartung nicht erfüllen kann, weil ich selbst an mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmte Erwartungen habe.
Das führt mich zu einer weiteren Bemerkung, Herr Hörter. Ich bin nicht der Auffassung, dass Sie mit Ihrer Rede den Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Bericht entworfen haben, auch nur nahe kommen. Das war mir – bitte entschuldigen Sie – zu billig.
Lieber Herr Abgeordneter Bischel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen natürlich sehr genau, was der Staatssekretär mit einem Bericht macht, der von ihnen vorbearbeitet wurde. Sie schauen, ob er ihn umform uliert, ihn frisiert oder ihn anders macht. Meinen Sie denn, wir könnten in die Verwaltung hineinwirken nach dem Motto: Wir machen das so, dass alles wunderbar ist. – Das glauben Sie doch selbst nicht. Ich trage in diesem Zusammenhang eine Verantwortung und stelle mich dabei vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, Frau Thomas hat zum wiederholten Male angemahnt – ich teile ihre Meinung zum Teil –, dass man sich vor großen Änderungen einer Aufgabenkritik stellen muss und erst dann Änderungen durchgeführt werden können.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und habe es mit angeschaut, wie das in den vergangenen zehn Jahren in der Bundesrepublik gelaufen ist. Dabei habe ich festgestellt, dass das immer gefordert wird, aber keine Veränderung so gelaufen ist, dass vorher die Aufgabenkritik zu einem Ende geführt worden ist, bevor Veränderungen vorgenommen wurden. Ich habe mich dann gefragt, weshalb das so ist. Bei Rotgrün ist das übrigens auch so. Schauen Sie einmal nach Schleswig-Holstein. Die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre werden Ihnen das bestätigen. Wenn Sie das so machen, zerreden Sie aufgrund dieser Aufgabenkritik jede mögliche Veränderung. Sie wird nämlich schön hinausgeschoben, nicht unbedingt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von der Politik. So sieht das aus, weil natürlich viele Interessen zu bedenken sind.
Ein Weiteres ärgert mich bei dieser Frage schon immer, sonst aber nicht. Sie machen das immer an der Frage fest, wie viele Beamtinnen und Beamte bzw. Stellen wir eingespart haben.
Ich habe das hineinschreiben müssen; denn das ist von diesem Parlament so gefordert worden. Das ist doch auch in Ordnung. Deswegen darf ich aber dennoch sagen, dass es mich ärgert. Daran lässt sich doch nicht der Erfolg einer Aufgabenkritik oder der Erfolg einer Verwaltungsänderung messen. Der Erfolg besteht doch darin, ob man besser als vorher ist. Das ist die Frage, die ich mir stelle.
Ich muss sagen, dass wir besser als vorher sind. Bei der Mittelinstanz sind wir eindeutig besser als vorher. Die Zusammenführung zu den Sonderbehörden hat zum Erfolg geführt. Wir müssen heute keine Sternfahrten mehr durchführen; denn sie sind einfach da, weil sie bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen zusam
Herr Hörter, natürlich kann man bei der Stadtsanierung kritisieren, dass der eine Teil noch da ist und der andere nicht mehr. Damit beschäftige auch ich mich. Vielleicht hätte ich es auch gern ein bisschen anders. Warten wir einmal ab. Vielleicht ändern wir es noch. Das ist aber doch nicht der Punkt der Kritik. Das kann nicht der Punkt der Kritik sein, sondern die Frage ist, ob mit den zur Verfügung gestellten Mitteln vernünftig umgegangen wird und ob damit Strukturen geschaffen werden, die einen Mehrwert schaffen.
Ich könnte Ihnen benennen, welche Aufgaben in den vergangenen Wochen und Monaten allein in meinem Haus auf uns zugekommen sind, die ich mit dem gleichen Personal bewerkstelligen muss. Dabei lasse ich die Süd-Ost-Asien-Hilfe einmal außen vor. Das gilt in jedem Haus. Mich ärgert diese statische Betrachtung: Im Jahr 2000 hatten wie soundsoviel Stellen und im Jahr 2005 haben wir soundsoviele Stellen. – Das ist eine rein statische Betrachtung. Das bringt mich überhaupt nicht weiter, weil es eine Entwicklung gibt. Entwicklungen gibt es in jedem Leben; denn Entwicklungen sind dynamisch.
Dieses dynamische Leben muss ich auffangen. Da kann ich natürlich nachsehen, ob ich 142 Stellen eingespart habe. Da sehe ich auch nach. Wir sind dazu ohnehin schon gezwungen. Wir haben eine Einsparauflage von 1,8 %. Er muss sparen. Ich muss sparen. Wenn wir eine Stelle schaffen wollen, müssen wir zuerst sehen, ob wir überhaupt eine haben. Wir gehen doch zurück.
Nicht umsonst wurde gerade bei der Polizei versucht, für Langzeitarbeitslose 30 Stellen zu schaffen. Daran sehen Sie, wie schwierig das ist. Wenn Herr Kollege Dr. Auernheimer nicht gewesen wäre und über seinen Fonds Möglichkeiten geschaffen hätte, wäre das nicht möglich gewesen. Das sind aber 30 Menschen, die jetzt Arbeit haben, die vorher keine Arbeit hatten. Das ist für mich ein Erfolg von Verwaltung. Das wird jetzt hier nicht drinstehen. Sie werden aber möglicherweise irgendwann im Landtag dann, wenn wir die Entwicklung darstellen, kritisieren, dass wir 30 Stellen mehr haben. Wir haben meiner Meinung nach 30 Stellen vernünftig für eine Verwaltung geschaffen, für die sie nötig waren.