Die Landesregierung hat sich dabei selbst in die Pflicht genommen, indem sie eine regelmäßige Berichtspflicht an den Landtag über den Stand des Erreichten in das Gesetz aufgenommen hat.
Der erste Bericht liegt nun vor und zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Vieles wurde auf dem Weg der Verwaltungsmodernisierung bereits erreicht, anderes ist im Aufbau. Veraltete Strukturen sind abgebaut, auf neue Herausforderungen wurde flexibel reagiert.
Bei der Organisation der Landesverwaltung wurde überflüssige Bürokratie zugunsten von leistungsfähigen neuen Strukturen abgebaut. Mit der Agrarverwaltungsreform wurden ehemals 21 selbstständige Dienststellen zu sechs Dienstleistungszentren zusammengefasst, Kompetenzen gebündelt und die Fachberatung ausgebaut.
Das bisherige Landesamt für Straßen und Verkehrswesen mit seinen neun Straßen- und Verkehrsämtern sowie dem Autobahnamt wurde in den Landesbetrieb Straßen und Verkehr überführt, um den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden zu können. Aus dem Daten- und Informationszentrum Rheinland-Pfalz wurde der Landesbetrieb Daten und Inform ation, der alle allgemeinen ITAngelegenheiten koordiniert und Dienstleistungen in den Bereichen Rechenzentrum, rlp-Netz sowie Anwendungsbetrieb und Anwendungsbetreuung anbietet.
Mit der Reform des Kataster- und Vermessungswesens verfügen wir heute über modernste Strukturen, die von anderen Ländern bereits nachgeahmt werden.
Die Änderungen der Finanzverwaltung haben nicht nur dazu geführt, dass effizientere und kostengünstigere Modelle geschaffen wurden, auch die Fallbearbeitung erfolgt nun wesentlich schneller.
Dadurch und durch die Zentralisierung der Grunderwerbsteuerstellen können etwa 100 Stellen über den Weg der Fluktuation abgebaut werden.
Privatwirtschaftliche Elemente finden durch die Forstverwaltung Eingang in die staatliche Verwaltung. Auf der Basis der Gemeinschaftsforstämter mit ihren Revieren wurde zu Beginn des letzten Jahres die Zahl der Forstämter von 88 auf 45 nahezu halbiert bei gleich
zeitiger stärkerer Konzentration auf die Interessen der Kunden und Partner sowie deren Nachfrage. Neue Steuerungsmodelle werden durch den Landesbetrieb Landesforsten eingeführt.
Schließlich hat das Wissenschaftsministerium mit der Gründung des Landesbibliothekenzentrums, der Orchesterstrukturreform, den Veränderungen beim Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder, wie jüngst angekündigt, durch die Hochschulreform die richtigen Antworten auf die Veränderungen in Wissenschaft und Kultur gegeben.
Meine Damen und Herren, ich könnte weitere Organis ationsveränderungen nennen, will es dabei aber bewenden lassen. All diese Maßnahmen zur Entbürokratisierung, zur Modernisierung und zur Kosteneinsparung haben eines gemeinsam, sie sind nahezu ausnahmslos gegen den Willen der CDU durchgesetzt worden.
Sie haben sich bei jedem heiklen Thema auf die Seite derer gestellt, die am Status quo festhalten wollten, oder Sie haben sich gleich in die Büsche geschlagen. Natürlich geht es so etwas nicht ohne Widerstand.
Meine Herren und Damen von der CDU, mit Ihnen kann man keinen Staat machen, jedenfalls keinen kostenbewussten.
Das wird auch der Grund sein, warum Herr Böhr sagt, die CDU hätte ihre Vorstellungen zum Bürokratieabbau in der Schublade.
Wissen Sie, mit Schubladendenken kann keiner etwas anfangen. Legen Sie deshalb bitte Ihre Pläne auf den Tisch. Bringen Sie sie als Anträge hier ein. Lassen Sie uns darüber diskutieren.
Darauf haben die Menschen draußen einen Anspruch. Schließlich wird nachher von den Bürgerinnen und Bürgern über bessere Konzepte abgestimmt und nicht über Schubladen.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Jetzt haben zwei Zeitungen im Land den Bürokratieabbau zum zentralen Thema ihrer Berichterstattung gemacht. Das ist nicht zu beanstanden. Es ist eher hilfreich. Man würde sich dann aber auch wünschen, dass man auf den Landesseiten nicht nur Entbürokratisierung fordert, wenn aber Behörden zusammengelegt oder Ämter geschlossen werden
Meine Damen und Herren, zu einem Flaggschiff in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung ist Electronic Government geworden, zu Deutsch, die elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Anfragen und Anträge können jederzeit von jedem Platz aus übermittelt und Verwaltungsdienste über Internet zeitnah abgerufen werden. Als Beispiele seien nur das Verwaltungsportal genannt, die elektronische Signatur, der Rechtsverkehr oder die Dokumentenverwaltung. E-Government bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Service, macht Verwaltungen effizienter und unterstützt nicht zuletzt die Wirtschaft, weil dadurch Genehm igungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden können. Wir sind da weiter als manch andere.
Meine Damen und Herren, unser Land kann auch stolz darauf sein, dass Standortentscheidungen der Wirtschaft gerade aus diesen Gründen für Rheinland-Pfalz ausfallen, weil wir schneller und zuverlässiger als andere Bundesländer sind.
Beliebtes Thema der Opposition ist der Standardabbau, wo die CDU außer einem verfassungswidrigen Gesetz dazu nichts auf die Beine gestellt hat. Uns würde schon interessieren, welche Standards Sie abbauen wollen. Aber da drücken Sie sich vor klaren und belastbaren Antworten. Stattdessen erschöpfen Sie sich in Vorwürfen an die Landesregierung.
Die hat aber ein Standardabbaugesetz vorgelegt. Das geht sicherlich nicht weit genug. Das ist aber ein erstes, und ihm werden weitere folgen.
Eines ist auch klar, eine generelle Verteufelung des Standardbegriffs wird es nicht geben. Wir wollen an den Kindergärtenstandards aus gutem Grund festhalten. Die Einführung neuer Bildungsstandards war wohl auch kein Fehler; zumindest habe ich das von niemandem gehört.
Richtig ist auch die Forderung nach Reduzierung von Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Da tut die CDU aber so, als sei sie die Unschuld vom Land. Es gibt derzeit noch 428 Verwaltungsvorschriften. Es ist keine Frage, das ist noch eine ganze Reihe zu viel. Aber wissen Sie, wie viele wir angetroffen haben, als sich diese Landesregierung aus SPD und FDP gebildet hat? Die früheren CDU-Landesregierungen haben uns 889 Verwaltungsvorschriften auf den Tisch gelegt. Ganze Stäbe haben sie beschäftigt, die sich nichts anderes haben einfallen lassen, als was man noch alles staatlich regu
lieren kann. Von diesem Müll, den sie uns hinterlassen haben, ist gerade die Hälfte beseitigt. Es wird noch mehr werden; so jedenfalls interpretiere ich den Beschluss des Ministerrates vom 31. Mai dieses Jahres, dass alles auf den Prüfstand kommt.
Meine Damen und Herren, in diesen Kontext gehört auch die Einführung der Gesetzesfolgenabschätzung, wonach wesentliche Rechtsvorschriften daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen der Rechtsvollzug auf den Verwaltungsaufwand hat, damit nicht neue Bürokratie entsteht.
Auch hier war Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das dieses Instrument eingeführt hat. Immerhin wurde es bereits 27 Mal angewandt. Für andere, wie das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das Grundbuchbereinigungsgesetz oder das Hochschulgesetz ist es geplant.
Meine Damen und Herren, zu einer modernen Verwaltung gehört auch, dass man das Vertrauen in die Kompetenz nachgeordneter Behörden und deren Beschäftigten stärkt. Dies kann durch Aufgabendelegation oder die Übertragung neuer Aufgaben geschehen. Davon haben alle Ministerien Gebrauch gemacht, sei es das Wissenschaftsministerium mit der Übertragung von Aufgaben und damit auch Rechten auf die Hochschulen, sei es das Innenministerium durch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, sei es das Justizministerium mit der Übertragung von Personalzuständigkeiten bei der Gerichtsbarkeit oder das Bildungsministerium, das Entscheidungsrechte auf einzelne Schulen übertragen hat und im Übrigen durch eine Stärkung der ADD dichter an das Schulleben herangerückt ist.
Auch die Kritik an der neuen Mittelbehörde fällt auch bei Ihnen von der CDU immer weniger heftiger aus, weil Sie merken, dass beispielsweise in Niedersachsen und Hessen ähnliche Anstrengungen gemacht werden. Wir liegen beispielsweise im Bereich des Personalabbaus in der Mittelbehörde genau im Lot.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen. Unverzichtbar für eine Optimierung von Verwaltungsabläufen sind neue Steuerungsmodelle und eine Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit umzugehen haben. Auftrags- und Leistungsvergleiche, wie sie länderübergreifend beispielsweise zwischen den Finanzämtern vereinbart sind, Kosten- und Leistungsrechnungen oder Ausgabenbudgetierung sind zu Markenzeichen einer kostenbewussten und sparsamen Mittelverwendung geworden.
Meine Damen und Herren, wir bescheinigen der Landesregierung, dass Sie mit ihrem Bericht und Ihren Bem ühungen um Verwaltungsmodernisierung auf einem rich