Ich möchte auch noch darauf hinweisen, die große Anzahl der Frauen, die immer genannt wird, sagt nichts aus über die tatsächlich bezahlten Arbeitsstunden von Männern und Frauen; denn wir haben einen sehr hohen Anteil an teilzeitbeschäftigten Frauen, und bei den Teilzeitbeschäftigten sind die Männer mit der Lupe zu suchen. Das heißt, man müsste eigentlich einmal die männlichen und weiblichen Arbeitsstunden nebeneinander stellen.
Mit Blick darauf, dass gegenwärtig mehr Frauen als Männer in den Kommunen ausgebildet werden, was ich soeben schon als einen Hoffnungsschimmer bezeichnet habe, kommt Gender Mainstreaming, Frauenförderplänen und der Fortbildung als Instrument zeitgemäßer Frauenförderung eine große Bedeutung zu. Leider werden in dem Bericht nur Einzelfälle wie die Fortbildungsreihe in Speyer dargestellt. „Frauen fit für die Spitze“, heißt es dort. Andere Beispiele werden hingegen wenig genannt. Ich frage mich natürlich auch, ob dieses Beispiel tatsächlich auch Ergebnisse zeigt. Es stellt sich die Frage: Erfahren wir im nächsten Jahr, ob sich tatsächlich mehr Frauen in Speyer in Führungspositionen befinden? – Darauf bin ich gespannt.
Kurzum: Ich hätte mir eigentlich mehr Fleisch an den Knochen in diesem Bericht gewünscht, das heißt, mehr konkrete Beispiele zu diesen dürren Zahlen. Wo läuft es gut und warum? Lässt sich das auch als Modell für andere Kommunen anwenden? Wo läuft es besonders schlecht und warum? Welche Strategien wären dort notwendig? Welche Mittel könnte das Land dort zur Unterstützung des Gleichstellungsgebotes einsetzen? – Ein Beispiel wäre die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes.
Ich habe mit großem Interesse die Interviews und die Ergebnisse der Befragung durch die Johannes Gutenberg-Universität Mainz gelesen. Dabei war festzustellen, dass der Dreh- und Angelpunkt der ist, inwieweit der Dienststellenleiter oder der für das Personal Verantwortliche in seinem Leben schon einmal ein Seminar zum Thema „Gender Mainstreaming“ besucht hat und seine Defizite in Sachen Gleichstellungspolitik aufgearbeitet hat. Gerade nach dieser Lektüre bin ich fest davon überzeugt, wir brauchen in den Kommunen einen Top-downAnsatz. Das heißt, eigentlich müssen alle politisch und personell Verantwortlichen in den Kommunen solche Ausbildungen absolvieren und ihre Defizite aufarbeiten. Man müsste auch einen Motivationsschub dazu geben.
Wenn jemand weiß, dass er nur dann Dienststellenleiter oder Chef der Personalabteilung werden kann, wenn er weiß, was Gender Mainstreaming bedeutet, welche Analysen und Umsetzungsschritte dafür notwendig sind, wird er eine entsprechende Fortbildung besuchen. Wenn er weiß, dass eine mangelnde Umsetzung der Gleichstellungsaufgabe Nachteile für die Behörde bzw. die Gebietskörperschaft bringt, weil beispielsweise bestimmte Fördermittel daran geknüpft sind, wird er einem solchen sanften Druck eher nachgeben als einem gesetzlichen Auftrag, dessen Nichteinhaltung – jedenfalls bisher – keinerlei Konsequenzen hat.
Wenn wir nicht über solche Dinge nachdenken, beklagen wir im nächsten Jahr, dass wieder weniger Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich bestellt sind und noch mehr Kommunen immer noch keine oder keine Gleichstellungsbeauftragte mehr haben.
Werte Kollegen – ich spreche nun die Männer an –, viele von Ihnen sind Bürgermeister oder Ratsmitglieder. Ich kann Sie nur ermutigen, machen Sie sich fit für die Aufgabe der Gleichstellung, und machen Sie Ihren Kollegen vor Ort und Ihren Verwaltungen Beine. Ich persönlich habe den Glauben an die Lernfähigkeit der Männer und
Prägendes Beispiel ist für mich – Sie werden es mir kaum glauben – Staatssekretär Eymael. Wenn ich in der letzten Legislaturperiode nachgefragt habe, wie beispielsweise bei der LEADER-Förderung Frauen bedacht werden, hat er immer gesagt: Frau Kiltz, Sie wissen doch, ich liebe Frauen. – Dann habe ich immer gesagt: Es geht nicht um Ihre persönliche sexuelle Orientierung, es geht um eine politische Forderung!
In dieser Legislaturperiode – ich lobe ihn jetzt – hat er mit großem Engagement in zwei Ausschüssen in meinem Beisein vorgetragen, was sein Ministerium an Gleichstellung tut. Entweder hat Frau Ahnen ihn richtig kräftig geschüttelt, sodass er es begriffen hat,
oder er hat an einem wunderbaren Seminar teilgenommen, bei dem der Moderator Zugang zu seinem Herz und zu seinem Kopf gefunden hat. Ich kann nur sagen, das müssten eigentlich alle machen, auch Sie, Herr Schweitzer!
Werte Kollegen, lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Familienarbeit, Kindererziehung, Pflege und soziales Ehrenamt sind nicht nur Belastungen, sie können eine deutliche Bereicherung darstellen und einen Kompetenzzuwachs bedeuten, vor allem dann, wenn sich beide Geschlechter gleichberechtigt daran beteiligen und – das ist der Dreh- und Angelpunkt – wenn sich das Erwerbsleben öffnet und flexibler wird zur Vereinbarung der unterschiedlichen Lebensbereiche. Nur Mut, meine Herren! Es lohnt sich, neue Gefilde zu entdecken. Auf zu neuen Ufern!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, Frau Abgeordnete Kiltz hat sich heute einen Geburtstagswunsch erfüllt, dass man an einem solchen Tag sehr deutlich sagen darf, wo noch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauenpolitik ist auch in den Kommunen keine leichte Aufgabe. Das ist in dieser Debatte mehrfach festgestellt worden. Ich mache keinen Hehl daraus, in Zeiten knapper Haushaltskassen und strenger Sparzwänge ist es sicher manchmal verlockend, den Rotstift in der Frauenpolitik anzusetzen. Aber ich sage sehr deutlich, das wäre aus meiner Sicht genau das falsche Signal. Das ist heute in der Debatte erneut deutlich geworden.
Wir haben mit dem Landesgleichstellungsgesetz einen Rahmen auch für die Arbeit in den Kommunen gesetzt. Aber wir haben auch ganz bewusst gesagt: Dieser Rahmen bedeutet auch die Verantwortungsübernahme in den Kommunen selbst.
Frau Huth-Haage, ich sage Ihnen sehr deutlich, darüber kann man nicht einfach hinweggehen und einen Angriff auf die Landesregierung oder auf die Bundesregierung starten, die bestimmte Dinge nicht getan hätten. Ich sage sehr deutlich, gerade wenn man sich den Bereich der Frauenpolitik, den Bereich der Familienpolitik und den Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anschaut, glaube ich, können wir auf viele Akzente verweisen, die gerade in den letzten Jahren gesetzt worden sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Novelle des Kindertagesstättengesetzes, ich erinnere an den massiven Ausbau der Ganztagsschulen, ich erinnere an die nachhaltigen Anstrengungen für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle bis hin zum FamilienAudit, das nun diskutiert wird.
Ich glaube tatsächlich, was die Frage der Frauen-, der Familien- und der Vereinbarkeitspolitik anbelangt, hat die Landesregierung keinen Nachhilfebedarf, sondern in diesen Bereichen hat sie deutliche Akzente gesetzt.
In dem Bericht wird eine wichtige Facette von Frauenpolitik beleuchtet, nämlich die Entwicklung des Frauenanteils in den kommunalen Verwaltungen. Wir dürfen in der Tat nicht aus dem Auge verlieren, dass auch die Kommunen in vielen anderen Feldern gefordert sind, zum Beispiel bei der Schaffung von familien- und frauenfreundlichen Arbeitszeitmodellen, bei Qualifizierungsmaßnahmen und Angeboten zur Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der Elternzeit oder aber, wie bereits angesprochen, bei dem Ausbau der Kinderbetreuung.
Ich möchte nicht mehr im Einzelnen auf die Zahlen eingehen, die jetzt mehrfach erwähnt und in dem Bericht auch ausführlich dokumentiert worden sind. Übrigens habe ich an dieser Stelle ganz besonderen Anlass, mich beim Kollegen Bruch zu bedanken, der uns intensiv geholfen hat, dieses Zahlenmaterial so überhaupt zusammenzutragen. Ich glaube, wir haben jetzt wirklich eine solide Grundlage für die Debatte.
Ich glaube, die Zahlen machen die zwei Facetten deutlich. Es gibt Bereiche, in denen wir echte Fortschritte verzeichnen können. Wenn man sich die Gesamtzahl der Beschäftigten anschaut, kann man feststellen, dass trotz Personalabbaus – das ist die eigentliche Herausforderung – der Frauenanteil weiter gestiegen ist. Das ist insgesamt ein sehr positives Ergebnis.
Wir müssen aber noch unser Augenmerk darauf legen, dass es nach wie vor so ist, dass wir deutlich mehr Frauen in den weniger attraktiven Besoldungs- und Vergütungsgruppen finden. Wie wir insgesamt in dem Gleichstellungsbericht festgestellt haben, je höher die Hierarchieebene ist, desto geringer ist der Frauenanteil. Wenn wir im höheren Dienst nur knapp über 20 % haben – es gibt eine positive Ausnahm e, nämlich die Landkreise, die eine deutliche Steigerung in den letzten Jahren hatten –, dann macht das schon sehr deutlich, dass bezogen auf die Gesamtbeschäftigtenzahl hier noch eine erhebliche Lücke klafft.
Meine Hauptsorge in der ganzen Debatte ist die, dass ich mitunter bei manchen Diskussionen den Eindruck habe, dass gedacht wird, na ja, das haben wir jetzt schon relativ lange gemacht und eigentlich seien die Probleme erledigt. Das ist das, was ich heute noch einmal deutlich machen möchte.
Dieser Bericht sagt, es hat Bewegung gegeben, aber er sagt genauso deutlich, es gibt Bereiche, in denen noch nachhaltige Handlungen notwendig sind, um Frauen tatsächlich zu einer gleichberechtigten Positionierung auch im öffentlichen Dienst zu verhelfen.
Frau Abgeordnete Kiltz, meines Erachtens sind die Instrumentarien mit dem Landesgleichstellungsgesetz sehr wohl vorhanden und gegeben. Es muss darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie man das dann auch umsetzt.
In dem Bericht sind einige Beispiele genannt worden. Ich stimme durchaus zu, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir auch deutlich mehr Beispiele gewünscht, die das belegen, was man insbesondere in dem Bereich der Frauen in Führungsfunktionen machen kann, was man aber auch in dem Bereich der Umsetzung von Gender Mainstreaming machen kann. Insofern wird sich das Frauenministerium darauf konzentrieren, gerade in diesem Bereich der Instrumentarien die Betroffenen einerseits in den Kommunen zu unterstützen, aber auch mehr Fortbildung für die Personalverantwortlichen mit anzubieten, die das dann umsetzen müssen.
Dazu gehören aus meiner Sicht zeitgemäße Instrumentarien wie Coaching und Mentoring, die sich als Strategien sehr bewährt haben. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Netzwerkbildung für Frauen in Führungsfunktionen. Frauen brauchen diesen Austausch auch miteinander. Es gehört das Fortbildungs- und Weiterbildungsangebot für die Gleichstellungsbeauftragten dazu. Es gehört auch dazu, dass sich Frauen- und Innenministerium gemeinsam auch mit den qualitativen Aspekten von Frauenförderplänen als Personalführungsinstrumentarien stärker befassen wollen.
Der Grundansatz ist der, dass wir diese Instrumentarien der Frauenförderung noch stärker mit Gender Mainstreaming als einer zusätzlichen Strategie zusammenbringen, die von vornherein den Blick darauf richtet, dass Benachteiligungen für Frauen oder auch für Männer erst gar nicht entstehen. So verstanden ist Frauenpolitik auch in den kommunalen Verwaltungen aus meiner Sicht Chance für eine moderne Personalpolitik in einer modernen Dienstleistungsverwaltung.
Lassen Sie mich aus dem Bericht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu Gender Mainstreaming zitieren. Dort heißt es: Die Vernachlässigung und Marginalisierung gleichstellungspolitischer Aufgaben kommt die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürgern langfristig teuer zu stehen; denn qualifizierte Dienstleistungen der Kommunen sind durch eine vermeintlich geschlechtsneutrale Politik nicht zu erreichen. – So weit aus dem Bericht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, dem ich mich mit voller Unterstützung anschließen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird also von allen Verantwortlichen betont, dass weitere nachhaltige Anstrengungen in diesem Bereich notwendig sind. Das heißt aus meiner Sicht vor allen Dingen, dass die rechtlichen Instrumentarien genutzt und auch ausgefüllt werden, um tatsächlich eine moderne Frauenförderpolitik zu machen, die übrigens dann auch aus meiner Sicht eine moderne Kommunalpolitik ist.
Bericht gemäß § 4 des Verwaltungsorganisationsreformgesetzes (VwORG) „Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz“ und der damit verbundene Bericht „Evaluation der Mittelinstanz“ Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/3738) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3742 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schweitzer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Verwaltungsorganisationsreformgesetz aus dem Jahr 2000 hat sich die Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will erstens die Landesverwaltung effizienter, effektiver und für den Steuerzahler kostengünstiger machen. Sie will zweitens die Kunden- und Bürgerfreundlichkeit deutlich verbessern und drittens für
Kommunen, Wirtschaft, Schulen und Hochschulen die Handlungsspielräume erweitern, indem restriktive staatliche Vorgaben zugunsten von Eigenverantwortlichkeit ersetzt werden.
Wesentliches Element dieses Gesetzes ist die laufende Überprüfung von Aufgaben auf ihre Entbehrlichkeit oder Notwendigkeit, ihre sachgerechte Wahrnehmung und den Ort, an dem sie wahrgenommen werden.