Ich meine Ihren Entschließungsantrag „Innovative Studienangebote an den Fachhochschulen“. Da schreiben Sie, dass der Haushaltsplanentwurf des Wissenschaftsministeriums in den Jahren 2005 und 2006 ein Einsparvolumen von zwei Millionen Euro an den rheinlandpfälzischen Fachhochschulen ausweist.
Die Einsparungen sollen sich aus den Strukturreformen ergeben. Wie kommen Sie denn darauf? Wie kommen Sie jetzt auf die Zahl?
Es ist auch nicht so, dass wir jetzt so tun könnten, als wären tatsächlich irgendwelche Entscheidungen bereits gefallen.
Das wissen Sie ganz genau, dass es erst diese Woche eine Pressekonferenz geben wird. Von daher finde ich es nicht richtig, zu zitieren: „Der Landtag stellt fest, dass es zu Stellenstreichungen kommt.“
Damit komme ich zu dem Programm „Wissen schafft Zukunft“. Ich denke, das haben Sie sich genau angeschaut und wissen, dass ein ganz wesentlicher Punkt die Verbesserung der Ausstattung ist. Dabei sollen die Fachhochschulen in besonderer Weise berücksichtigt werden, und ihr Ausfinanzierungsgrad soll erhöht werden. (Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
Dabei wird berücksichtigt, dass die Fluktuation an den Fachhochschulen eine andere ist als die an den Universitäten.
Aber neben der Verbesserung der Ausstattung gibt es auch weitere wichtige Schwerpunktsetzungen. Es ist Teil einer zeitgemäßen Hochschulpolitik, dass man sich diese Mühe macht und es nicht als monströs betrachtet. Es gibt zum einen die gezielte Verbesserung des Lehrangebots. Dabei möchte ich insbesondere die Unterstützung bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, also der Einführung von Bachelor und Master, hervorheben, aber auch die Unterstützung bei der Reform der Lehrerbildung. Den hohen Stellenwert dieser Reform haben wir schon bei zahlreichen Diskussionen erkennen dürfen.
Es gibt aber auch einen Schwerpunkt Schnittstelle Schule zur Universität, den ich sehr begrüßenswert finde. Damit haben wir schon viele Erfolge erzielt. Es ist aber wichtig, dies fortzusetzen. Ich finde es auch gut, dass schulrelevante Professuren unterstützt werden sollen.
Des Weiteren möchte ich die Profilbildung in der Lehre, die Exzellenz in der Lehre und einen Wettbewerb in der Lehre hervorheben sowie die Profilbildung bei der Nachwuchsförderung. Auch diesen Themenbereich haben Sie bereits angeschnitten. Den Kooperationskorridor zwischen den Fachhochschulen und den Univers itäten erachte ich als sehr begrüßenswert. Mit dem Bologna-Prozess wird die Diskussion über die Hochschuldurchlässigkeit immer weiter geführt.
Des Weiteren möchte ich die Profilbildung in der Forschung sowie die Schwerpunktförderung in der Forschung hervorheben. Ich finde, es ist heute einmal an der Zeit, dass wir uns beim Wissenschaftsminister dafür bedanken, dass wir in Kaiserslautern ein Max-PlanckInstitut für Softwaresysteme bekommen haben. Das war kein leichter Weg.
Wir haben Konkurrenten gehabt, und wir haben uns durchgesetzt. Sie, die Sie von vor Ort kommen, sollten sich darüber freuen, dass Kaiserslautern in der Kernkompetenz Informatik weiterhin gestärkt worden ist.
In der Summe ist das Programm „Wissen schafft Zukunft“ ein außergewöhnlicher Weg, da es im Gegensatz
zu anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz zu finanziellen Zuwächsen kommt. Wir Hochschulpolitiker freuen uns darüber außerordentlich. Wir empfinden dies als eine sehr schöne Situation und möchten uns dafür bedanken. Wir halten es auch für den richtigen Weg, es gestaltend anzugehen und Schwerpunkte zu setzen und das Geld nicht mit der Holzhammermethode einfach in einen anderen Bereich zu schieben, wie die CDU dies vorschlägt.
Ein Thema, das ich noch hervorheben möchte, ist der Globalhaushalt. Mit diesem Doppelhaushalt erhält die Johannes Gutenberg-Universität Mainz einen so genannten Globalhaushalt. Der Haushalt wird aus dem Landeshaushalt ausgelagert. Das ist etwas, das seit langem gefordert worden war. Damit kann die Universität künftig wie ein Handwerksbetrieb oder ein großes Wirtschaftsunternehmen Erträge und Aufwendungen auf der Grundlage der kaufmännischen Buchführung verbuchen. Es ist schön, dass diese Forderung der Hochschulen umgesetzt wird.
Frau Kohnle-Gros, ich komme nun wieder zu Ihrer partiellen Wahrnehmung. Sie haben Herrn Professor Michaelis zitiert. Auch er hat sich in seiner Stellungnahme sehr positiv über den Globalhaushalt geäußert. Dies wurde anschließend noch einmal mündlich durch Herrn Professor Oldenstein in der Anhörung bestätigt.
Herr Schell aus Kaiserslautern hat gesagt: Im Übrigen melde ich mich auch schon einmal an. – Damit ist ein weiterer großer Schritt gegangen worden, den wir sehr begrüßen.
Insgesamt werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowie den Anträgen von SPD und FDP zustimmen und die Anträge der Opposition aus den zuvor genannten Gründen ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg, weil Frau Schleicher-Rothmund es eingefordert hat: Ich glaube, jeder, der sich in Rheinland-Pfalz für Wissenschaft und Forschung engagiert, ist froh über die gemeinsame Gründung des Max-Planck-Instituts in Kaiserslautern und in Saarbrücken. Ich glaube, mit der Tatsache, dass dieses Institut in Kaiserslautern seinen Sitz erhalten soll, schafft man es, dort einen entsprechenden Forschungs- und Entwicklungscluster aufzubauen. Dies hilft der Entwicklung der gesamten Region. Ich glaube, alle, die für die Landespolitik verantwortlich
Ich möchte zu Beginn festhalten, dass wir uns in der bisherigen Debatte darüber einig waren, welche herausragende Aufgabe den Hochschulen zukommt, wenn wir von der Innovationsfähigkeit Deutschlands reden, sie erhalten und steigern wollen, wenn wir die Hochschulen als Orte für die hoch qualifizierte Ausbildung junger Menschen haben und erhalten wollen, wenn wir Institutionen für Forschung und Entwicklung haben wollen und wenn wir die Hochschulen zu Kristallisationspunkten für regionale Netzwerke, Cluster, oder wie auch immer wir es nennen wollen, weiterentwickeln und stärken wollen.
Frau Kohnle-Gros, ich muss zu Beginn sagen, so weit gehen wir immer noch mit. Aber ich habe Ihren Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch schon anders verstanden, als er über Hochschulpolitik gesprochen hat und gesagt hat, man müsse auch über Strukturen nachdenken. Ich glaube, an dieser Stelle hat er das sehr betont. Das habe ich auch schon öfter von Ihnen gehört. Ich weiß auch, was dahintersteht, was aber seitens der CDU nicht ausgesprochen wird, dass man nämlich Zugänge für bestimmte Gruppen an den Hochschulen nicht mehr haben will,
man die Zahl der Studierenden nicht mehr ausweiten will und man auch über Schließungen von Standorten nachdenkt. Das ist die Praxis in CDU-geführten Bundesländern. Ich glaube, dies ist der falsche Weg. Dieser Vorgehensweise muss ich gleich zu Beginn widersprechen. Wir haben dafür eine andere Herangehensweise.
Frau Schleicher-Rothmund hat schon festgestellt, wir haben auch eine andere Herangehensweise als der Wissenschaftsminister, wenn es um die Ausgestaltung von Hochschulprogrammen geht. Das will ich begründen. Wir wissen, dass sich der Arbeitsmarkt der nachwachsenden Generationen verändern wird und in 20 Jahren die Anzahl der Erwerbstätigen nur noch halb so groß sein wird wie die Zahl der Ausscheidenden. Das heißt, dass wir in unserem gesamten Bildungssystem vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Wenn wir sagen, wir müssen dafür sorgen, dass 40 % der Schüler und Schülerinnen, der Jugendlichen einen Hochschulabschluss oder eine Hochschulqualifikation erwerben können, bedeutet dies nicht, dass wir in riesigem Umfang die Zahl der Studierenden steigern müssen, sondern es bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren zunächst einmal die höhere Anzahl an Studierenden,
also den früheren Schülerberg an den Hochschulen bewältigen müssen, dass wir aber in den Jahren danach einen viel höheren Anteil derjenigen, die ihren Schulabschluss machen, zu einer Hochschulreife und zu einem Studium bringen können.
Wir werden es ansonsten noch nicht einmal schaffen, die Menschen, die aus den verschiedenen Bereichen ausscheiden, zu ersetzen, geschweige denn, dies auszubauen. Deswegen muss ein Kernziel unserer gesamten Bildungspolitik sein, das Qualifikationsniveau nachwachsender Generationen durchgängig zu erhöhen, und es muss ein Kernziel unserer Bemühungen sein, die Studierenden, die an den Hochschulen in RheinlandPfalz sind, besonders zu qualifizieren und auch ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Lehre und der Ausstattung der Hochschulen zu lenken.
Ich möchte noch einmal die Situation in Rheinland-Pfalz beschreiben. Wir haben gerade jetzt eine gegenläufige Entwicklung. Die Hochschulen reagieren in ihrer Not hinsichtlich der Ausstattung auf die steigenden Studierendenzahlen in der Weise, dass sie immer mehr Zulassungsbeschränkungen für immer mehr Fächer vorsehen müssen und damit vielen Talenten und Talentierten auch den Weg in einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt oder eine entsprechende Ausbildung versperren. Dies tun sie nicht aktiv, weil sie es wollen, sondern weil es nicht mehr in ihrer Potenz liegt, dies an den Hochschulen bewältigen zu können. Einige Zahlen hat Frau Kohnle-Gros zu Recht genannt.
Das heißt in der Konsequenz: Wir verzichten auf Knowhow und auch auf Potenzial. Das können wir so nicht machen. Unter diesem Blick muss man auch auf dieses Hochschulprogramm des Wissenschaftsministers schauen.
Grundsätzlich habe ich die große Befürchtung, dass mit diesem Hochschulsonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ – das ist ein wunderbarer Titel, hinter dem jeder stehen würde – in den nächsten Jahren wie mit einem großen Pflaster reagiert wird.
Wenn eine bestimmte gezielte Forderung aus den Hochschulen heraus kommt, wird darauf verwiesen, wir haben doch das Hochschulsonderprogramm eingerichtet und das müsse jetzt ausreichen. Das kann so nicht sein. Die Mittelverwendung muss flexibel, vor allen Dingen angepasst an die Bedingungen und an die Erfordernisse in den Hochschulen sein.
Es mag sich für Sie despektierlich anhören, aber ich muss trotzdem etwas zu dem Hochschulprogramm sagen. Ich habe nicht die detaillierte Auflistung, die Frau Kohnle-Gros hat. Aber das Programm hat zum einen einen trügerischen Titel. Es heißt: Hochschulprogramm. Wenn Sie hineinschauen, dann fließen viele Mittel aus diesem Programm nicht an die Hochschulen, sondern in andere Zwecke. Zum anderen ist es auch eine Art von Sammelsurium von Maßnahmen, sicherlich für viele Aufgaben, die entwickelt wurden. Es ist richtig, dass
man die Hochschulen unterstützt und finanziell entlastet, wenn es um die Akkreditierung geht. Es ist richtig, dass man sich überlegt, wie man die Hochschulen entlasten kann, wenn sie Angebote für Kinder an Hochschulen machen. Das ist alles wichtig, das sind aber alles zusätzliche Aufgaben, die auf die Hochschulen zukommen und für deren Finanzierung sie sorgen.
Das, was tatsächlich in dem Bereich Ausstattung und Lehre läuft, und zwar im Bereich der Grundausstattung, ist eigentlich gemessen an dem gesamten Volumen, was Sie zur Verfügung stellen, zu klein. Dort ist der Bedarf, dort sind die Notwendigkeiten an den Hochschulen. Das haben alle Beiträge der Präsidenten in der Anhörung gezeigt.