Die für uns wesentlichen Bereiche, wie das arbeitsmarktpolitische Programm und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sind im Haushalt moderat erhöht worden. Beide Bereiche haben miteinander zu tun; denn ökonomische Unabhängigkeit schafft auch andere Perspektiven gegen Gewalt.
Bei den Haushaltstiteln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine Steigerung im Doppelhaushalt 2005/2006 gegenüber 2004 um 100.000 Euro vorges ehen. Das beinhaltet eine 2%ige Steigerung der Pers onalkosten. Damit kann auch verhindert werden, dass wichtige Einrichtungen, wie Notrufe und Frauenhäuser, in ein strukturelles Defizit geraten, sodass sie ihre Arbeit fortsetzen können.
Wenn man sich ansieht, was in anderen Bundesländern los ist und wie da die Kürzungen vorgenommen werden, kann man diese Maßnahme gar nicht hoch genug einschätzen.
Frau Kiltz und Frau Huth-Haage, es geht eben nicht darum, diese Gelder immer wieder nur aufzustocken, wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, sondern es geht darum, im schwierigen Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung und der Bereitstellung der notwendigen Mittel, den Einrichtungen und betroffenen Frauen eine langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen.
Deshalb sind wir auch froh, dass die Mittel für die fünfte Interventionsstelle im Rahmen des RIGG-Projekts eingestellt wurden. Damit wird eine Lücke im Beratungsund Hilfsangebot für betroffene Frauen geschlossen.
Gewalt gegen Frauen kann aber nicht nur die Aufgabe des Frauenministeriums sein. Deshalb freue ich mich, dass Minister Zuber schon im Haushalt 2004 Gelder bereitgestellt hat, um Gewalt von einer anderen Seite anzugehen, nämlich von der Seite der Täter. Das gilt insbesondere für die Beratungsstelle, die mit gewalttätigen Männern arbeitet, aber ebenso für das neue POG mit der Möglichkeit des Platzverweises sowie des Kontakt- und Näherungsverbots.
Viele Maßnahmen müssen ineinander greifen. Es gibt nicht nur immer eine Maßnahme. Damit kommen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, uns liegen auch sehr das arbeitsmarktpolitische Programm mit den Beratungsstellen „Frau und Beruf“, mit den Trainings- und Integrationsmaßnahmen für allein erziehende Sozialhilfeem pfängerinnen und der Mädchenförderung bei der Berufswahl sowie auch im Hinblick auf den demografischen Faktor das Ada-Lovelace-Projekt am Herzen.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Faktor bei der Chancengleichheit in der Gesellschaft ist für uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Bereich müssen wir noch viel tun.
Die Landesregierung und meine Fraktion legen aber nicht einfach die Hände in den Schoß, sondern wir wollen durch Verbesserungen Schritt für Schritt Veränderungen herbeiführen. Dies ist aber ein Thema, bei dem nicht nur Politikerinnen und Politiker gefragt sind, wenn es sich zum Beispiel um flexiblere Arbeitszeiten für Frauen und Männer handelt. Wir können nicht in die Privatwirtschaft eingreifen. Wir können allerdings in Gesprächen den Nutzen auch für die Betriebe verdeutlichen und gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle unterstützen.
Beispiele gibt es in großen Unternehmen, die erkannt haben, dass in ca. zehn Jahren ein Fachkräftemangel gegeben sein wird. Auf das Potenzial dieser bestausgebildeten Frauen werden wir nicht verzichten können. Das müssen wir den Firmen auch verdeutlichen.
In dem Zusammenhang setzen wir bei den flankierenden Maßnahmen neue Akzente. So soll eine Kompetenzstelle eingerichtet werden, die von Ihnen, Frau HuthHaage, nicht gewünscht ist.
Ich finde das sehr schade. Dieses soll auch dazu beitragen, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen.
Die Haushaltsberatungen machen deutlich, dass wir sehr wichtige Rahmenbedingungen schaffen, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten und das erweiterte Ganztagsschulprogramm, das den Familien, insbesondere den Frauen und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft zugute kommt. Wir sind auf einem vorausschauenden perspektivischen Weg. Das ist das Wesentliche in der Politik dieser Landesregierung. Dafür noch einmal herzlichen Dank an Frau Ministerin Ahnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den umfangreichen Maßnahmen, die diese Regierungsfraktionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Haushalt verankert haben, habe ich bereits im ersten Teil etwas gesagt, weil das eng im Zusammenhang mit dem Bereich der Kindertagesstätten und Schulen stand.
Insgesamt ist der Frauenhaushalt nicht besonders mittelintensiv. Allerdings enthält er Maßnahmen, die – das wurde bereits ausgeführt – ungeheure Synergie- und Schneeballeffekte auslösen, weil hier für ein enormes ehrenamtliches und gesellschaftlichen Engagement, das weit vernetzt in die Fläche unseres Landes hineingeht, Anstöße gegeben und Absicherungen geschaffen werden. Dafür sollte man an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, gerade im Bereich Gewaltschutz wäre es wünschenswert, mehr Geld auszugeben. Aus den Gesprächen mit Frauenhäusern und Notrufen ist uns bekannt, dass die Mitarbeiterinnen immer am Rand ihrer Möglichkeiten stehen, weil die Arbeit nicht nur sehr zeitintensiv, sondern auch belastend ist und oft für die Präventionsarbeit nur wenig Raum besteht.
Wir haben mit weiteren Interventionsstellen – die Kollegin hat es bereits gesagt – einen zusätzlichen Beitrag geleistet und deren Anzahl moderat angehoben. Wir wissen, dass in den meisten anderen Bundesländern diese Leistungen gekürzt worden sind. Wir machen das in Rheinland-Pfalz nicht. Die Gespräche waren alle durch ein sehr hohes gegenseitiges Verständnis geprägt.
Neben der Fortführung von mittlerweile sehr gut Schule machenden Ansätzen, wie Mentoring oder auch den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, gibt es das neu aufgelegte Programm für neue Arbeitszeitmodelle in kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtig ist, dass man angesichts dessen, was Frau Huth-Haage behauptet hat, deutlich macht, dass diese Programme für die Beratung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen gedacht sind. So habe ich sie zumindest verstanden. Dies wurde auch im Ausschuss gesagt. Ich denke, das sind sehr gute Maßnahmen.
Ich möchte noch einmal kurz auf die Debatte im Ausschuss kommen. Frau Thomas hat in dem Zusammenhang gesagt, man müsste sich vielleicht einmal überlegen, ob man die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht in den Sozialhaushalt umgliedert. Ich glaube, dann müsste man ein solches Programm zum Beispiel im Wirtschaftshaushalt aufführen. Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Dann müssten wir uns aber grundsätzlich überlegen, wie es mit dem Frauenressort weitergeht
und ob wir als Frauen mutig genug und in der Lage sind, mit unseren Kollegen zusammen dafür zu sorgen, dass diese Querschnittsaufgaben in den anderen Ressorts entsprechend wahrgenommen werden. Außerdem müsste man sich vielleicht zusätzliche Kontrollinstrumente wie im Bereich Gender Budgeting überlegen. Es darf nicht zu aufgebläht und zu bürokratisch werden, sonst finden diese Maßnahmen keine Akzeptanz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kiltz hat eingangs darauf hingewiesen, dass nach der Beratung des Bildungshaushalts der Frauenhaushalt von der Quantität her ein sehr viel überschaubarerer Bereich ist. Das finde ich an dieser Stelle nicht dramatisch, weil sich der Frauenhaushalt nicht primär dadurch auszeichnet, wie er quantitativ ausgestattet ist, sondern ob er uns als Frauenministerium die Möglichkeit gibt, an der einen oder anderen Stelle auch mit finanziellen Ressourcen ein bisschen Stachel im Fleisch zu sein.
Dies ist dann der Fall, wenn wir andere motivieren wollen, sich in diesem Bereich zu engagieren und man an der einen oder anderen Stelle Spitze der Innovation sein kann, indem man modellhaft vormacht, was sich besonders bewährt hat, und man mit dem größten Teil eine frauenunterstützende Infrastruktur ausbaut.
Wir haben versucht, die wichtigsten Schwerpunktsetzungen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört das arbeitsmarktpolitische Programm mit einer sehr hohen Erfolgsquote und speziellen Maßnahmen auch für Migrantinnen und Migranten. Das wird an vielen Stellen in diesem Kapitel im Einzelplan integral behandelt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die frühzeitige Berufsorientierung gerade von Mädchen mit dem Angebot des Girls‘ Day, aber auch mit vielen darüber hinaus reichenden Maßnahmen. Diese Frage der Berufsorientierung wird auch ein Schwerpunkt bleiben.
Im Haushalt findet sich als zweiter Schwerpunkt das Gender Mainstreaming. Ich glaube, hier ist es uns in guter Art und Weise gelungen, auch Kooperationen mit anderen Ministerien, vor allem was Schulungen, Fortbil
dungen und andere Einrichtungen angeht, einzugehen und mehr Menschen für diese Strategie zu erreichen.
Frau Abgeordnete Kiltz, Sie haben das Gender Budgeting angesprochen. Ich war auch auf der Veranstaltung. Wir haben ein solches Informationsangebot gemacht, wo das ein Bestandteil war. Bei dieser Veranstaltung ist aber auch sehr deutlich geworden, dass es bisher sehr wenig Erfahrung mit Gender Budgeting gibt. Es gibt bundesweit nur einige wenige Modellprojekte. Ich glaube, insofern ist die Strategie, die wir im Moment gewählt haben, nämlich zuerst auf Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und Schulungen zu setzen, um auch in der Frage eine erhöhte Sensibilität zu erreichen, ein richtiger und wichtiger Schritt.
Eine bewährte und gute Strategie im Frauenbereich ist das Mentoring. Auch das ist abgesichert, und zwar sowohl im Rahmen des Ada-Lovelace-Projekts als einem wirklich großen Mentoring-Netzwerk als auch im Bereich des Projekts „Mehr Frauen in die Politik“ und dem Mentoring-Projekt für bildende Künstlerinnen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt, der leider dringend notwendig ist, ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Sehr geehrte Frau Huth-Haage, ich glaube, an dieser Stelle ist es wirklich nicht gut, einen Konflikt aufzumachen, wer was auf den Weg gebracht hat.
Das war ein gemeinsamer Antrag dieses Parlaments. Ich muss Ihnen sagen, dass ich als Frauenministerin darüber sehr glücklich bin.
Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, dieses Projekt in vollständiger Übereinstimmung durchzuführen. Ich denke, auf dieser Ebene sollte man das auch belassen, weil das dem Projekt gut tut.
Nach der umfassenden Anlaufphase sind wir im Interventionsprojekt dabei, die Interventionsstellen einzurichten. Vier Interventionsstellen haben wir bereits. Eine fünfte soll in diesem Jahr folgen. Wir wollen auch punktuell schauen, wo wir weitere Unterstützung in diesem Bereich liefern können.
Ich will nochmals darauf hinweisen – das wurde auch angesprochen –, dass sich das Ministerium für alle Frauen zuständig fühlt. Es fühlt sich insbesondere für die Frauen mit Migrationshintergrund in den Bereichen verantwortlich, wo es zuständig ist. Dies ist in ganz unterschiedlichen Ressorts mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen angesiedelt.