Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend –. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3460 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 (LHG 2005/2006) in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Das Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 ist damit in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wie üblich, wird der Präsident des Landtags ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Änderungen vorzunehmen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Abwasserabgabe“ – Drucksache 14/3614 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Arbeit der Musikschulen weiter stärken“ – Drucksache 14/3628 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ab Sommer 2005“ – Drucksache 14/3655 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Fortsetzung des Ausbauprogramms für die Ganztagsschulen in Angebotsform“ – Drucksache 14/3656 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Qualität der Tagespflege verbessern – Tagespflegekräfte weiterqualifizieren“ – Drucksache 14/3657 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Wirtschaftspolitisch Impulse geben – finanzpolitisch Kurs halten“ – Drucksache 14/3658 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verbesserung des Verfahrens zur Besetzung von Schulleiterfunktionsstellen“ – Drucksache 14/3664 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Anhebung der Anwärterbezüge für die Studienreferendare für das Lehramt an berufsbildenden Schulen“ – Drucksache 14/3665 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Hauptschule stärken“ – Drucksache 14/3666 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kulturlandschaft erhalten“ – Drucksache 14/3667 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Einstellung weiterer Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter“ – Drucksache 14/3676 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Nachhaltigkeit und Verantwortung für unser Land. Zukunft gestalten – Vermögen sichern“ – Drucksache 14/3677 –.
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich würde gern für drei Anträge unserer Fraktion Ausschussüberweisung beantragen. Ich beantrage, den Antrag „Ausweitung touristischer Eisenbahnverkehre im nördlichen Rheinland-Pfalz fördern“ – Drucksache 14/3683 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, den Antrag „Die Förderung von Einkommensalternativen im ländlichen Raum verbessern“ – Drucksache 14/3684 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau sowie den Antrag „Modellversuch Fort- und Weiterbildungsbudget“ – Drucksache 14/3690 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend zu überweisen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zielgerichtete Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/3680 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Der Armut und strukturellen Unterversorgung von Kindern entgegenwirken“ – Drucksache 14/3682 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausweitung touristischer Eisenbahnverkehre im nördlichen Rheinland-Pfalz fördern“ – Drucksache 14/3683 –. Für diesen Antrag ist Ausschussüberweisung beantragt. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Förderung von Einkommensalternativen im ländlichen Raum verbessern“ – Drucksache 14/3684 –. Auch in diesem Fall wurde Ausschussüberweisung beantragt. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Perspektive für den Nahverkehr – Mehr Busse und Bahnen für Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/3685 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gender Budgeting für den Landeshaushalt“ – Drucksache 14/3686 –.
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Präventionsarbeit der Notrufe und Frauenhäuser stärken“ – Drucksache 14/3687 –. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öko und regional statt gentechnisch verändert und global“ – Drucksache 14/3688 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lärmschutz verbessern – Bundesinitiative aufgreifen“ – Drucksache 14/3689 –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Modellversuch Fort- und Weiterbildungsbudget“ – Drucksache 14/3690 –. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berufsbildende Schulen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszentren ausbauen“ – Drucksache 14/3691 –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Betreuung und Bildung für die Kleinsten jetzt bedarfsgerecht ausbauen – Rheinland-Pfalz kinder- und familienfreundlich und zukunftsfähig gestalten“ – Drucksache 14/3692 – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sprachförderung von Kindern mit deutscher und nicht deutscher Herkunftssprache – Erwerb der Verkehrssprache Deutsch“ – Drucksache 14/3693 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bemühungen um Resozialisierung von Strafgefangenen verstärken“ – Drucksache 14/3694 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Interkulturelle Kompetenz in den Verwaltungen stärken“ – Drucksache 14/3695 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frauen schaffen Zukunft in der Wissenschaft“ – Drucksache 14/3696 –. Wer stimmt zu? –
Dem Antrag, nicht der Aussage. Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovative Studienangebote an den Fachhochschulen – statt Mittelstreichungen“ – Drucksache 14/3697 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.