Ich sage Ihnen gleich noch etwas Neues. Sie könnten einmal etwas Neues tun, Herr Ministerpräs ident.
Sie könnten den Leuten in Rheinland-Pfalz einmal die Wahrheit sagen – das wäre einmal etwas ganz Neues –, statt mit Finanztricks über die Wahrheit fortlaufend hinwegzutäuschen, Herr Ministerpräsident. Das wäre einmal etwas Neues. Das wäre einmal eine neue Qualität Ihrer Politik in diesem Haus. Machen Sie das einmal;
denn das leistet dieser Haushalt nicht, weil Sie dazu nicht die Kraft haben. Deshalb heißt die Forderung des Tages: Haushalt ablehnen und Landesregierung abwählen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weiland, wenn Ihre Alternativvorschläge zu diesem Haushalt wenigstens vordergründig so überzeugend gewesen wären wie Ihre leeren Worthülsen und Wortspielereien, dann hätten wir schon echt Substanz in der Sache gehabt.
In den letzten Tagen und Wochen ist aus meiner Sicht eines deutlich geworden – das war jetzt ein weiteres Beispiel dafür –: Es mag in diesem Land einen Mangel an Geld geben. Es mag auch einen Mangel an Kindern geben oder für den einen oder anderen unter uns manchmal zu wenig geschossene Fußballtore. Aber eines ist sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt in diesem Land auf keinen Fall einen Mangel an der schier unendlichen Lust, was wir heute wieder
erlebt haben, Dinge schlechtzureden, zu dramatisieren und zu skandalisieren. Das haben Sie heute wiederum versucht. (Beifall bei SPD und FDP)
Sie reden von Finanztricks und -kniffs. Sie reden von Vernebelungstaktik, von übler Täuschung, von dubiosen Spielen. Was haben Sie eben alles noch gesagt? Sie haben das böse Wort des Verfassungsbruchs in den Mund genommen. Wissen Sie, das sind Schlagwörter, darunter kann sich jeder von uns alles vorstellen.
Sie eignen sich auch deshalb ganz hervorragend für Überschriften und Pressemitteilungen, weil natürlich die schlechte Nachricht die gute ist.
Es scheint für Sie auch immer noch Mode zu sein, an Legendenbildung festzuhalten. Herr Kollege Bracht kann das ganz hervorragend.
Er wird nicht müde, immer zu sagen: Die Schulden nehmen dramatisch zu. Wir haben gar kein Einnahmenproblem, Herr Dr. Weiland. Das haben Sie eben das erste Mal zugegeben. Die Landesregierung tut einfach nichts dagegen. Sie lässt es laufen und verprasst jetzt das Landesvermögen, weil es ihr Spaß macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so einfach ist die Welt aus der Sicht der CDU. Ich sage Ihnen aber, wer genauer hinschaut, der entdeckt, um was es bei diesem Landeshaushalt insgesamt geht. Ich kann noch einmal darauf verweisen, Herr Kollege Mertes und Herr Ramsauer haben am Montag die Zahlen dazu genannt. Eine einzige davon möchte ich wiederholen. Die Gesamtausgaben im Jahr 2005 „steigen“ – in Anführungszeichen – um minus zwei Prozent.
Nein. Jetzt rechnen Sie dazu, was an Inflation und an normalen Ausgabensteigerungen dazugekommen wäre. Dann wären wir bei zwei Prozent plus.
Ich möchte es durchaus noch einmal nennen, wir können dann trotz dieser Ausgabendisziplin unsere politischen Schwerpunkte weiter verfolgen.
Wir können auch unsere hohe Investitionsquote halten. Wir können die kommunalen Finanzen stabilisieren.
Wissen Sie, sie negieren dies alles. Sie negieren, dass es eine wirklich große Kraftanstrengung ist, genau das
zu tun, diese zwei Pole miteinander zu verbinden, diese strenge Ausgabenbegrenzung und unsere Zukunftsziele für Familie, Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Innere Sicherheit.
Sie haben eben etwas zu den dramatischen Steuereinnahmenentwicklungen gesagt. Sie haben eigentlich den Ministerpräsidenten als Lügner bezeichnet. Sie haben gesagt, er hätte Wortbruch begangen. Er hätte das Ziel 2006 genannt und es nicht eingehalten. Ich sage Ihnen, Sie unterschlagen immer die entscheidenden Sätze, unter denen diese Bemerkung damals gefallen ist.
Sie galten unter den damaligen gegebenen Voraussetzungen, dass die Steuereinnahmen in einem bestimmten Korridor geblieben wären. Sie wissen ganz genau, dass all diese Vorhersagen nicht eingetroffen sind. Wir sind wieder bei dem, was man Einnahmenerwartung nennt.
Jetzt sagen Sie, korrigieren Sie doch genauer die Einnahmenerwartungen. Sie selbst machen keinen einzigen vernünftigen Vorschlag, wie Sie die Steuereinnahmenschätzungen beurteilen. Bei den Abstimmungen im Haushalt haben Sie sich dazu konkret enthalten. Sie haben nicht gesagt, wir passen den Haushalt entsprechend der Steuerschätzung vom November an. Sie haben die von uns zu Recht veranschlagten 60 Millionen Euro ignoriert. Lassen Sie uns doch durch Ihre Glaskugel schauen, wenn Sie heute schon wieder alles besser für die nächsten 20 Jahre wissen.
Meine Damen und Herren, gerade die Steuerschätzung im November hat gezeigt, dass der Finanzminister die Haushaltseinnahmen sehr genau und zielgerichtet veranschlagt hat.
Der Doppelhaushalt dieses Landes ist in den beiden Jahren verfassungskonform. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir können diese Verfassungskonformität nur durch zusätzliche Einnahmen halten. Das heißt, wir verzichten bei Investitionen massiv darauf, im kommunalen Finanzausgleich oder anderswo einzugreifen. Wir haben uns in dieser schwierigen Situation dafür entschieden, Landesvermögen optimaler einzusetzen. Werthaltige Wohnungsbauförderungen sollen eingesetzt werden, um diese eben von mir genannten Einnahmenausfälle zu kompensieren.
In den vergangenen Tagen fiel der Hinweis auf viele andere Bundesländer. Dazu gehören auch CDU-regierte Bundesländer, die diesen Weg gehen, weil sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Ich glaube, damit gehen wir entgegen dem, was Sie, Herr Dr. Weiland, als Horrorszenario an die Wand gemalt haben, einen sehr verantwortungsvollen Weg. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die heutige, sondern auch auf die zukünftige Generation.
Sie haben davon gesprochen, dass wir damit allen Kontrollen entzogen sind. Sie wissen ganz genau, dass der
Landesrechnungshof in der jetzigen Konstellation der Gesellschaft ein Prüfungsrecht hat. Herr Mertes hat deutlich gemacht, was passiert, wenn wir diese Konstruktion verändern. Es wird sich zeigen, inwiefern wir auf Ihre Aktionen reagieren werden. Das wurde schon angekündigt. (Zuruf des Abg. Jullien, CDU)
Es gab schon den entsprechenden Begriff dafür. Ich will ihn noch einmal wiederholen. Es wurde vom „Böhr“Schaden gesprochen.
Veranschlagt sind die reinen Veräußerungserlöse im Kapitel 20 04, die Zahlungsströme aus der Optimierung des Verkaufs Kapitel 12 25. Wir erwirtschaften damit für beide Haushaltsjahre eine Summe von ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Hören Sie gut zu. Ich frage nach der Alternative der CDU-Fraktion. Darum geht es. Sie haben immerhin einen ganzen Änderungsantrag vorgelegt. Mit Ihrem natürlich blumig formulierten Entschließungsantrag schlagen Sie globale Mindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre vor. Das müssen Sie in Relation setzen. Dann folgt in Ihrem Antrag der Vorschlag, einen Vermögensicherungsfonds zu bilden. Das ist ziemlich blumig. Sie sagen nicht konkret, welches Landesvermögen Sie einsetzen wollen, mit welcher Rendite Sie rechnen. Sie haben nach wie vor auf dem Hintergrund Ihrer Änderungsanträge keine Antwort auf die Frage, wie wir ohne diese Aktion einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen wollen.
Ich sage Ihnen, Sie haben kein Interesse daran. Ich denke, dass Sie sich an dieser Stelle aus Ihrer Verantwortung herausmogeln. Sie sind nicht in der Lage, mindestens die grobe Linie zu zeichnen und Antworten zu geben. Das gilt auch für das, was Sie sonst noch an Alternativen zu bieten haben.
Ich nenne die Abschaffung des Pensionsfonds. Sagen Sie doch, dass Sie das nicht wollen, dass Sie das für unlauter halten. Sagen Sie, dass Ihnen das mit dem Verstetigungsdarlehen nicht passt, wir haben eine bessere Alternative, wir legen den Kommunen das Geld cash auf den Tisch, wir sind bereit, das in einem entsprechenden Antrag im Haushalt zu vollziehen. Ich gehe an der Stelle nicht weiter auf den Beistandspakt ein.
Ich sage Ihnen noch einmal Folgendes: Das Land zeigt mit diesem Verstetigungsfonds, dass wir ein verlässlicher Partner für die Kommunen im Land sind.
Ich streite mich mit Ihnen nicht mehr lange herum. Dafür reicht die Zeit nicht. Ich könnte Ihnen Zitate vorlesen. Ich könnte Ihnen das Zitat vorlesen, ob der Verstetigungsfonds Investitionen sind oder nicht. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2003 dazu ausführlich Stellung genommen.
Ich glaube, wir brauchen kein allgemeines Philosophieren, wie es in der Einbringungsdebatte gesagt wurde. Die WM wurde als Popanz abqualifiziert. Ich sage Ihnen, kleinkariertes Karo-Pepita ist richtig großkariert dagegen.
Herr Dr. Böhr, es langt nicht, dass Sie am vergangenen Montag blumig formulieren, es käme darauf an, finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Das ist nicht gerade bahnbrechend. Ihre Antworten darauf sind es auch nicht. Sie schlagen einen Vermögenssicherungsfonds vor und sagen, man muss den Leuten die Wahrheit sagen. Sonst kommt nichts.
Herr Bracht hat bei der Einbringung dieses Haushalts einen einzigen konkreten Sparvorschlag genannt. Er hat Einsparungen bei den Sicherheitsleuten des Ministerpräsidenten genannt.