Natürlich kann man kritisieren, dass zu diesem Bereich Anträge vorliegen. Jetzt sehe ich einmal in die Gesichter der Kommunalpolitiker. Sie wissen, dass viele Bürgermeister schon heute einen Antrag stellen, weil sie 2009 ein neues Auto benötigen und Ähnliches mehr. Ich versuche, ihnen das immer auszureden, aber wenn mir das nicht gelingt, steht es auf unserer Liste. Wir könnten so vorgehen wie in Hessen. Dort werden am jeweiligen Jahresende die Anträge zurückgegeben. Dadurch entsteht kein Antragsstau. Der Antrag wird einfach zurückgegeben, und damit ist die Sache erledigt.
Meine Damen und Herren, dann darf ich noch ein Wort auf Ruanda verwenden. Wir wissen, dass ruandesische Soldaten in den Kongo einmarschieren. Es gab ein Gespräch auf der Ebene der Staatskanzlei mit dem Botschafter Gasana. Wir haben selbst mit dem Botschafter gesprochen. Ich habe darüber auch mit Walter Zuber gesprochen. Wir sind der Meinung, dass wir nach wie vor unsere Hilfe für die Menschen in Ruanda aufrechterhalten sollten. Wir werden aber die Gespräche mit Ruanda weiter suchen, um, soweit das möglich ist, unseren Einfluss geltend zu machen, dass kriegerische Handlungen dort nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich bin der Meinung, mit diesem Haushalt sind wir ganz gut für die Zukunft und für die Menschen in unserem Land aufgestellt.
Damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 03 des Ministerium des Innern und für Sport; dies mit dem Hinweis, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von 20 Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Baldauf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig der Landesregierung der Bereich der Justiz ist,
hat die Einbringungsrede des Finanzministers deutlich gezeigt. Völlig unwichtig oder man könnte mutmaßen überflüssig ist wohl die Justiz; denn es wurde kein einziges Wort in dieser Rede darüber verloren. Na ja, das kann daran liegen, dass wir nur über 3 % des Gesam thaushalts reden. Möglicherweise könnte man auch mutmaßen, hat man deshalb darüber nichts gesagt, weil vielleicht alles in Ordnung ist?
Nein, nein, weit gefehlt. Das wäre schön, aber ich vermute, dass das in der Anschlussrede so herüberkommt. Ich muss aber zunächst einmal die Wahrheit erzählen. Das ist nämlich leider nicht so.
Weit gefehlt! Steigende Fallzahlen führen bei einzelnen Richtern zu zu bearbeitenden Fällen in einer Größenordnung von über 700. Durch die wirtschaftliche Rezession erhöhen sich drastisch die Anträge auf Prozesskostenhilfe und damit natürlich auch die Kosten im Justizhaushalt, Herr Minister.
Gutachten belegen, dass die Richterschaft um 16 % unterbesetzt ist. Im nachgeordneten Bereich ist das leider noch schlimmer; dort sind es rund 25 %. Ferner sind – schlimm genug, aber leider wahr – die Gefängnisse um 5 % überbelegt. Verfahren vor Sozialgerichten dauern bis zu vier Jahre.
Was tut der Minister? Der verwaltet, aber er gestaltet wieder einmal nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Reich, den Spruch bringe ich Ihnen so lang, bis Sie ihn wiederholen, damit er merkt, dass Sie das auch so sehen.
Die Pressemitteilungen des Ministeriums sind deshalb auch logisch. Sie befassen sich nämlich zum überwiegenden Teil mit Bundesrecht. Zur Situation der Justiz im Land hört man nichts. Also folgt der Minister wohl eher dem Grundsatz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Das ist aber in diesem Fall leider völlig unangebracht, Herr Minister.
Herr Mertes, ich freue mich immer wieder, dass Sie so laut hineinrufen. Offenbar hören Sie zu. Das scheint Ihnen zu gefallen. Ich freue mich darüber sehr. Ich bin sehr geehrt.
Ach, noch schöner. Dann wollen wir einmal sehen, ob wir da auch auf einen Nenner kommen; denn ich weiß nicht so viel wie Sie.
Nichtsdestotrotz schweigt der Minister zu der Frage, wie beispielsweise die Justiz mit dem zu erwartenden Mehraufkommen an Arbeit durch die Fußballweltmeisterschaft fertig werden soll. Ein Konzept gibt es dafür nämlich nicht. Warum auch? Wir vermuten, dass der Minister davon ausgeht, dass schon alles gutgehen wird.
Dann fragt man sich aber, weshalb an anderer Stelle, nämlich im vorher beratenen Einzelplan, eigene Ansätze vorgesehen sind, die gerade im Bereich der Polizei und der Inneren Sicherheit die Fußball-WM sicherer machen sollen. Allerdings bringt das relativ wenig, wenn man die Innere Sicherheit nur im Vorfeld gewährleistet, dafür aber nicht mehr die Personalstärke bei den Staatsanwaltschaften oder Richter hat, um hinterher auch zuzulangen.
Meine Damen und Herren, dann gibt es noch Felder, die vom Ministerium, warum auch immer, nicht aktiv angegangen werden oder begleitet werden. Es gibt beispielsweise keine Stellungnahme dazu, inwieweit eine Privatisierung der Justizvollzugsanstalten mit Nennung der Vor- und Nachteile denkbar ist, inwieweit beispielsweise die Flexibilisierung des Bußgeldkatalogs möglich ist – man könnte sich vorstellen, das einkommensabhängig zu gestalten – und wie künftig die Arbeit der Staatsanwaltschaften erledigt werden soll, wenn ab nächstem Jahr die Polizei grenzüberschreitend tätig wird, Herr Minister.
Apropos Staatsanwaltschaften. Dort herrscht zwischenzeitlich leider ein sehr großes Manko. Wir haben – es gibt Zahlen aus Zweibrücken – im ersten Halbjahr 2003 47.500 Fälle und im ersten Halbjahr 2004 59.800 Fälle gehabt, was einer Steigerung um ein Viertel entspricht. Nimmt man die vergangenen zehn Jahre, ergibt sich sogar eine Steigerung um 50 %. Das liegt natürlich an der Kriminalitätssituation im Bereich der Organisierten Kriminalität und auch an der Kriminalität der Russlanddeutschen. Die Erweiterung der EU tut natürlich ihr Übriges.
Dann werden 2.500 bis 3.000 zusätzliche Verfahren erwartet, die die Staatsanwaltschaften im BAföG-Bereich zu verfolgen haben werden. Darüber hinaus gibt es zwischenzeitlich Angaben von Staatsanwälten – das ist kein Geheimnis –, dass teilweise Verfolgungsverjährungen drohen.
Das wäre das Allerschlimmste, was uns passieren könnte. Es wird vorher ermittelt und versucht, jemanden dingfest zu machen, und hinterher scheitert das an einem Verfahrensfehler.
Herr Minister, deshalb erwarten wir von Ihnen selbstverständlich, dass Sie gerade die personelle Situation auch im Bereich der Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaften, gewährleisten. Wir fordern von Ihnen, Maßnahmen zu ergreifen, dass es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt, um die Akzeptanz der Justiz des Landes bei den Bürgerinnen und Bürgern zu steigern.
Wir fordern, dass Sie endlich mittel- und langfristige Konzepte entwickeln, die für die Angehörigen der Justiz in den besonders belasteten Bereichen Entlastungen und mehr Berechenbarkeit bringen.
Weiterhin gehen wir davon aus – natürlich fordern wir das auch –, dass Sie Maßnahmen ergreifen, um insbesondere den Angehörigen des mittleren und des gehobenen Dienstes in der Justiz eine Perspektive zu bieten, indem es zu einer Verbesserung der Beförderungssituation als Kompensation für die vorhandenen deutlichen Mehrbelastungen kommt, und dass die EDVAusstattung, die Sie angeführt haben, schnellstmöglich und nicht erst bis zum Jahr 2008 flächendeckend sichergestellt wird.
Herr Minister, weiterhin wäre es endlich einmal an der Zeit, die Initiative bezüglich der Sozialgerichtsgebühren aktiv zu betreiben und nicht zu warten, bis endlich im Bundesrat irgendetwas passiert. Wir reden über Einnahmenmöglichkeiten. Auch diese sollte man nicht von der Hand weisen.
mit der Zielsetzung, vorhandene Gelder effektiver einzusetzen – Sie müssen zuhören, bis ich fertig bin; ich kenne Ihre Initiative; leider betrifft diese nicht das, was ich sage; ich glaube, Sie sind noch dran –, wenn sie die Qualität der Betreuung sichert und die Ehrenamtlichkeit fördert, um dem ständigen Anstieg im Justizhaushalt und den Kosten entgegenzuwirken.
Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass der Justizhaushalt von den mit der Neuregelung des Insolvenzrechts verbundenen deutlich erhöhten Aufwendungen eine Kompensation erhält, insbesondere – wie wir alle wissen – im Bereich der Verbraucherinsolvenzen.
Des Weiteren fordern wir von Ihnen, dass Sie klar abs ichern und dazu auch noch etwas sagen, dass durch die Verlagerung der Zuständigkeit aufgrund Hartz IV bei den Sozialgerichten die bisher kurzen Verfahrensdauern bei den Verwaltungsgerichten auch in den Bereichen der Arbeitslosengeld-II-Situation beibehalten werden.
Wir reden schließlich auch über kommunale Finanzen, die im Prinzip unter dem Strich schnellstmöglich entschieden werden müssen. Wir haben leider eine Diskre
panz in der Fallbearbeitungszeit bei den Verwaltungsund Sozialgerichten. Ich hoffe nicht, dass die Richterstellen zusätzlich mit sozialrechtlichen Angelegenheiten belastet werden, wenn Fälle zum Sozialgericht übergeleitet werden.
Herr Minister, im Übrigen verlangen wir gerade im Hinblick auf den jetzigen Haushalt – das sollten Sie heute eindeutig erklären –, dass Sie mit realistischen Ansätzen gearbeitet haben – ich sage das nicht ohne Grund –, wenn man sich im letzten Jahr die überplanmäßigen Ausgaben, die Sie mit eingebracht haben, anschaut.
Wenn Sie den Planansatz nehmen – hier war die Haushaltsrechnung 2003 sehr interessant, die wir, glaube ich, gestern im Fach gefunden haben – und diesen mit dem Rechnungsergebnis und dem Rechnungssoll vergleichen, werden Sie feststellen, dass Sie sich um sieben Millionen Euro geirrt haben. Das ist doch etwas arg viel. Deshalb erwarten wir, dass Sie hier klar und deutlich erklären, dass der jetzige Haushalt entsprechend realistischer ist. (Zuruf von der SPD)