Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums ist dadurch geprägt – übrigens ebenso wie die anderen Haushalte auch –, dass Einnahmen und Ausgaben zum Teil weit auseinander klaffen. Obgleich auf der Einnahmenseite mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro auf 55,2 Millionen Euro in den beiden kommenden Haushaltsjahren eine leicht ansteigende Entwicklung gegenüber den Ansätzen für das Jahr Haushaltsjahr 2004 zu verzeichnen ist, stellt sich die Diskrepanz zu den Gesamtausgaben mit 1,135 Milliarden Euro im Jahr 2005 bzw. 1,147 Milliarden Euro im Jahr 2006 nach wie vor erheblich dar.
Dennoch ist es gelungen, in dem Haushalt des Innenministeriums wesentliche politische Schwerpunkte zu setzten, die aus Sicht unserer Fraktion für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung sind.
geschaffen, dass im Interesse unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger auch über die Haushaltsjahre 2005 und 2006 hinaus erstens die Innere Sicherheit weiter gestärkt, zweitens ehrenamtliche Arbeit weiter unterstützt, drittens die Situation der kommunalen Haushalte verbessert wird und viertens die Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig gestaltet werden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte der Landesregierung dafür nicht nur meinen herzlichen Dank, sondern auch ein besonderes Lob aussprechen. In Zeiten knapper Kassen war dies wahrlich nicht einfach.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, im Folgenden auf die jeweiligen Schwerpunkte des Einzelplans 03 einzugehen. Die FDP-Fraktion misst der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz oberste Priorität ein. In Sicherheit zu leben, ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Diesem Grundbedürfnis wird für die Menschen in Rheinland-Pfalz in höchstem Maße Rechnung getragen, Herr Hörter.
Unsere rheinland-pfälzische Bevölkerung lebt in einem sicheren Land, in einem der sichersten Bundesländer in Deutschland, Herr Hörter. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz deutlich geringer als in anderen Bundesländern.
Mit einer jährlichen Aufklärungsquote von jeweils knapp unter 60 % nimmt das Land Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein und liegt damit Jahr für Jahr über dem Bundesdurchschnitt.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr ist es gelungen, gerade für das subjektive Sicherheitsgefühl so empfindliche Deliktsbereiche wie Wohnungseinbrüche oder die Straßenkriminalität nachhaltig zurückzudrängen. Dass dies ein wesentlicher Verdienst unserer rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist, ist uns allen bewusst.
Trotz neuer Formen der Kriminalität, einer steigenden Gewaltbereitschaft und insbesondere einer neuen Dimension des weltweiten Terrorismus, haben sie mit großem Engagement und hoch motiviert ihre ihnen anvertrauten Aufgaben wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, erklärtes Ziel unserer Fraktion ist es, die Innere Sicherheit auch künftig auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Wir sind uns im Klaren, dass sich dieses Ziel nur dann erreichen lässt, wenn die rheinland-pfälzische Polizei technisch und personell optimal ausgestattet ist.
Zur technischen Ausstattung der Polizei in RheinlandPfalz bedarf es, so denke ich – Herr Kollege Pörksen hat es schon angedeutet –, keiner großen Ausführung.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich sind wir in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich ebenfalls mit führend. Dank hierfür gebührt vor allem dem Innenministerium, das in den letzten Jahren erheblich in die Sachmittelausstattung, in eine leistungsfähige und auch moderne Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Polizei investiert hat.
Auch in den beiden kommenden Jahren wird sich hieran nichts ändern. Der hohe Standard der technischen Ausstattung wird mit dem Haushalt des Innenministeriums gesichert, in Teilbereichen s ogar noch weiter verbessert.
Auch wenn nach den derzeitigen Planungen nicht davon auszugehen ist, dass die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems der Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben vor Ende 2006/Anfang 2007 erfolgen wird – Herr Kollege Hörter hat es eben schon angedeutet –, so wurden im Haushalt des Innenministers dennoch Vorkehrungen dafür getroffen, dass in unserem Bundesland eine Umsetzung zeitnah erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht. Unsere Fraktion erwartet, dass, nachdem nunmehr eine Ausschreibung erfolgte, endlich auch eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Aufteilung der Kosten für die Einführung dieses Systems erzielt wird.
In den letzten Jahren wurde die Personalstruktur in der rheinland-pfälzischen Polizei deutlich verbessert. Dennoch war und ist es erklärtes Ziel unserer Fraktion, den Personalstand stetig zu verbessern. Ich denke, da sind wir uns in den Fraktionen einig, Herr Kollege Pörksen.
Mit der Anhebung der jährlichen Einstellungsquote von 200 auf 250 Bewerberinnen und Bewerbern im Mai dieses Jahres wurde dieser politischen Vorgabe entsprochen. Der Haushalt des Innenministers sieht auch in den beiden kommenden Jahren die Einstellung von jeweils 250 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern in die rheinland-pfälzische Polizei vor. Diese jährliche Einstellungsquote trägt dem von den beiden Regierungsfraktionen erklärten Ziel, eine Mindeststärke von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten vorzusehen, Rechnung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch unsere Fraktion gern das alljährliche Einstellungskontingent weiter aufgestockt hätte. Die schwierige Haushaltslage lässt dies allerdings derzeit nicht zu. Dies müssen Sie endlich einsehen, meine Damen und Herren von der CDU.
Wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese – Drucksache 14/3676 –, in dem Sie die Landesregierung auffordern, 100 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter gegenüber dem Haushaltsplan vorzusehen,
Sie reden auf der einen Seite vom Sparen, auf der anderen Seite stellen Sie Forderungen. Sie erwähnen noch nicht einmal, wie Sie es finanzieren wollen. Das ist schon starker Tobak. Ich lese in der Begründung, die aktuelle Sicherheitslage, die Unterbesetzung der Polizeidienststellen vor Ort, das zu hohe Durchschnittsalter, die enorme Überstundenbelastung des Polizeidienstes und die zukünftigen Herausforderungen müssen durch junge qualifizierte Polizeibeamte verbessert werden. Das ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
Herr Kollege Hörter, hier machen Sie mit den Ängsten der Menschen in unserem Bundesland Politik. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das haben die Menschen in Rheinland-Pfalz durchschaut.
Viele Aufgaben bei der Polizei können von Angestellten, Arbeitern und Verwaltungsbeamten erledigt werden.
Ich denke beispielsweise an die Bereiche Technik, Verwaltung und Service. Durch eine sukzessive Herauslösung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus diesen Aufgabenbereichen können demnach mehr Polizeikräfte für ihre eigentliche Arbeit freigesetzt werden.
Deshalb tritt unsere Fraktion weiterhin für die Entlastung der Polizei dort, wo möglich, durch zusätzliches Tarifpersonal ein.
Meine Damen und Herren, unter dem Oberbegriff „Innere Sicherheit“ ist auch das Landeshundegesetz zu sehen. Das wird laut der Tagesordnung heute mit dem Einzelplan des Innenministeriums mitberaten. Das Abstimmungsverhalten im Innenausschuss vor einer Woche hat gezeigt, dass das Gesetz auf eine breite parlamentarische Mehrheit gestützt ist. Insofern erspare ich mir weitere Ausführungen zu dem Landeshundegesetz und kündige bereits heute für unsere Fraktion an, dass wir trotz der zahlreichen, teils diffamierenden Schreiben, die Tag für Tag bei uns eingehen – Herr Kollege Hörter, ich denke, Ihnen geht es nicht anders –, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum zweiten eingangs aufgezeigten Schwerpunkt des laufenden Haushalts kommen. Das ist die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für
unsere Fraktion hat die Förderung des ehrenamtlichen Engagements eine hohe politische Priorität. Wir begrüßen es deshalb, dass mit dem Haushalt des Innenministeriums die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass sich Ehrenamt und freiwilliges Engagement in Rheinland-Pfalz weiter entfalten kann. Unsere Gesellschaft ist auf das freiwillige Engagement und das solidarische Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb müssen wir an die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen für Ehrenamtliche, wie die Ehrenamtsversicherung und die Verbesserung der Mitspracherechte auf kommunaler Ebene, um nur einige Beispiele zu nennen, anknüpfen und in den nächsten Jahren Anreize schaffen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin in dem hohen Maß wie bislang für das Allgemeinwohl einbringen.
Mit den Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz, wonach künftig den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und anderen Veranstaltungen ein gesetzlicher Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsentgelte und Dienstbezüge eröffnet werden soll, sind wir auf dem richtigen Weg. Gleiches gilt für die künftige Schwerpunktbildung, im Ausbau der Aus- und Fortbildung der ehrenamtlich Tätigen.
Meine Damen und Herren, sportliche Freizeitaktivitäten würden ohne ehrenamtlich Aktive für viele Bürgerinnen und Bürger unerschwinglich. Mit seiner Sportförderung trägt das Land dafür Sorge, dass auch künftig jeder Rheinland-Pfälzer sich nach Herzenslust sportlich betätigen kann. Trotz finanziell schwieriger Zeit wird dies in den beiden kommenden Haushaltsjahren auf nahezu gleich hohem Niveau des letzten Jahres fortgesetzt.
Den vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Trainern und Übungsleitern, die den Sportbetrieb in unserem Land aufrechterhalten, wird damit ein wichtiges Zeichen ihrer Wertschätzung entgegengebracht.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch auf den Themenbereich „Finanzsituation unserer Kommunen und zukunftsfähige Gestaltung kommunaler Strukturen in unserem Land“ eingehen. Nicht nur die sich zunehmend verändernden sozialen Rahmenbedingungen stellen die rheinland-pfälzischen Kommunen vor große Herausforderungen. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Umsetzung der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden Arbeitsmarkt- und Sozialreform, allen voran Hartz IV. Auch die demographische Entwicklung gehört dazu.
Unsere Kommunen brauchen deshalb einen verlässlichen Partner an ihrer Seite, wenn es darum geht, ihre Finanzausstattung und Handlungsfähigkeit zu sichern. Mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen haben sie diesen Partner an ihrer Seite. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren von dem bundesweit einmaligen Beistandspakt des Landes, der den Kreisen, Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2006 1,6 Milliarden Euro als verstetigte Ein
nahme garantiert. Das ist unabhängig davon, wie es um die Steuereinnahmen des Landes bestellt ist. Dieser Beistandspakt für die Kommunen wird durch den Stabilisierungsfonds ab 2007 ergänzt und weiterentwickelt.
Herr Kollege Hörter, wenn Sie sagen, die Landesregierung ziehe den Kommunen die Hosen aus, dann muss ich sagen, das ist nicht nur vollkommen an der Sache vorbeigeredet, sondern führt mich zu der Feststellung, Sie haben von Kommunalpolitik keine Ahnung.