Durch die Umsetzung Ihrer Deckblätter würden wir die Gelder für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung reduzieren. Wir würden diese Gelder, die in die Kommunen fließen, um Investitionen zu unterstützen, reduzieren. Die CDU legt Anträge vor, die eine Kürzung von Investitionsgeldern bedeuten. Dies nenne ich in dieser Zeit sehr sinnvolle Haushaltsanträge.
Sie würden die Gefahr eingehen, dass vor Ort Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten. Sie gehen bewusst mit Ihren Anträgen die Gefahr ein, dass der Gestaltungsspielraum des Umwelthaushalts verkürzt wird. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie denn umweltpolitischer Sprecher? – Sie haben selbst die Wasserrahmenrichtlinie und das Landeswassergesetz angesprochen. Sie wissen ganz genau – auch dies hat Ihnen Frau Ministerin Conrad nun schon zum zweiten Mal im Ausschuss erklärt –, dass in Absprache mit dem Landesrechnungshof auch Gelder der Abwasserabgabe zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in RheinlandPfalz verwendet werden sollen. Durch eine Kürzung an dieser Stelle gehen Sie bewusst das Risiko ein, dass dieses Projekt scheitert und wir es nicht erfolgreich umsetzen können,
um dann wieder zu den Kommunen zu gehen und zu sagen: Es wurden keine Mittel zur Verfügung gestellt, um euch bei dieser Aufgabe zu helfen.
Die Logik dieser Haushaltspolitik kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen. Sie können nicht so tun, als hätten Sie sich mit dem Haushalt beschäftigt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.
(Beifall der SPD und der FDP – Schweitzer, SPD: Er hat den Licht vernichtet! Das Licht wurde ausgeknipst!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik der Landesregierung schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen und fördert eine nachhaltige Entwicklung. Sie stellt sich den globalen Herausforderungen durch konsequentes und verantwortliches Handeln zum Beispiel im Klimaschutz. Sie bedeutet mehr Sicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen und für die Menschen, die vom Hochwasser betroffen sind. Sie ist ein konsequenter und positiver Standortfaktor, schafft Arbeitsplätze, attraktive Lebensverhältnisse und fördert Innovation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin insbesondere den Vorrednern der Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie darauf verwiesen haben, dass unser Land über hoch attraktive Natur- und Kulturräume verfügt. Gerade sie tragen zu erheblicher Lebensqualität der Menschen in unserem Land bei, und sie fördern natürlich auch eine positive Entwicklung im Bereich Tourismus und Naherholung. Wir haben dies ausführlich auch in Verbindung mit dem Etat des Kollegen Bauckhage diskutiert.
Wir haben sechs Naturparks – das ist richtig –, und zwei weitere sind in der Entwicklung. Wir wollen auch die neuen Naturparks fördern. Auf 17 % der Landesfläche sind seltene oder schützenswerte Arten und Lebensgemeinschaften vorhanden, die wir in ein europäisches Netz NATURA 2000 einbringen. Darauf können wir stolz sein.
Mit dem Biosphärenreservat Pfälzer Wald/Nordvogesen und dem Weltkulturerbe Mittelrheintal verfügt RheinlandPfalz über zwei von der UNESCO ausgezeichnete Kulturlandschaften von internationaler Bedeutung. Hinzu kommt, dass wir den Bienwald mit der Unterstützung des Bundesamtes für Naturschutz zu einem Schwerpunkt nachhaltiger Entwicklung machen wollen. Allein 1,4 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Haus
haltsjahren hierfür zur Verfügung. Im weiteren Projektverlauf sollen ab 2007 weitere 8 Millionen Euro in diese Region für eine nachhaltige Entwicklung fließen.
Ein moderner Naturschutz – Herr Dr. Braun, in diesem Punkt unterscheiden wir uns in der Tat – trennt nicht zwischen Schutzgebieten und den restlichen Flächen.
Es geht vielmehr um eine umwelt- und naturverträgliche Bewirtschaftung in der gesamten Fläche. An diesem Prozess arbeiten wir weiter. Dazu dient auch unser Programm Umweltschonende Landbewirtschaftung, das auf über 20.000 Hektar extensive Bewirtschaftungsformen ermöglicht und über 4.000 Landwirten zugute kommt. Es ergänzt damit sinnvoll das Projekt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die Agrarstrukturprogramme. In unserem Titel stehen 5,5 Millionen Euro auch in den nächsten Jahren zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es mir damit sehr Ernst ist, den Naturschutz ins 21. Jahrhundert zu bringen, wie ich es manchmal etwas salopp formuliere, belegt auch die Tatsache, dass ich es unter dem Begriff „Naturschutz durch Nutzung“ zusammenfasse. Dies unterstreicht auch der Entwurf eines neuen Landespflegegesetzes, welches künftig als Landesnaturschutzgesetz oder als Gesetz für eine nachhaltige Entwicklung von Natur und Landschaft die rechtlichen Grundlagen legen soll. Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung zieht sich wie ein grüner Faden durch dieses Gesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz macht enorme Fortschritte im Klimaschutz. Wir wollen damit unseren Beitrag leisten und eine regionale Antwort auf die wohl größte Herausforderung geben, der sich unsere Welt sozial und ökologisch gegenüber sieht. Energie einsparen, Effizienztechnologie fördern, erneuerbaren Energien eine Chance geben und Zukunftstechnologien unterstützen, sind die wesentlichen Säulen dieses Konzeptes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass eine solche Aufgabe nie die Aufgabe eines einzigen Ressorts ist.
Bei dieser Aufgabe – an diesem Konzept – arbeiten alle Ressorts, die davon betroffen sind, sehr eng miteinander zusammen.
Das ist so. Auch das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium sind eingebunden. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mer Trier oder mit unserem Modellprojekt „Kostenlose Energieberatung in Ein- und Zweifamilienhäusern“ setzen wir bei dem nach wie vor größten Potenzial der Energieeinsparung an; denn immer noch werden 40 % der Energie für die Heizung in unseren Gebäuden gebraucht. In Rheinland-Pfalz sind schätzungsweise 120.000 Heizungsanlagen sanierungsbedürftig. Durch den Austausch dieser Anlagen entstünde ein Investitionsvolumen von ca. 1 Milliarde Euro. Anders ausgedrückt: ca. 2.500 Installateure wären ein Jahr lang beschäftigt, um diese Heizungsanlagen in moderne Heizungsanlagen umzurüsten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energieeinsparungen rechnen sich für die Bürgerinnen und Bürger, für das Handwerk und für die Umwelt. Wir werden die Beratungsleistungen in diesem Bereich ausbauen, damit Hemmnisse, die nach wie vor bestehen, abgebaut werden können.
Rheinland-Pfalz ist mit einem Anteil von lediglich 30 % Eigenproduktion ein Stromimportland. Dies hat historische Gründe. Es ist heute unsere Chance, auf der Grundlage heimischer Ressourcen in vielen dezentralen Anlagen Wärme und Strom zu produzieren. Mittlerweile haben die erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 25 % an der Stromproduktion in Rheinland-Pfalz. Wir setzen auf einen Mix erneuerbarer Energien. Ich bin dankbar auch für diesen deutlichen Hinweise.
Herr Licht, Sie werden sich immer noch mit den Windrädern im Wald beschäftigen, die dort gar nicht stehen, wenn wir schon lange bei der Biomasse oder bei der Geothermie angelangt sind.
Wir setzen auf einen Energiemix, wobei die Biomasse zurzeit einen enormen Boom in unserem Land erreicht. Holz, nachwachsende Rohstoffe aus der Landwirtschaft, biogene Abfälle bieten eine Riesenreserve und Riesenressourcen, dies ökonomisch und auch ökologisch. Für die Forstwirtschaft bedeutet es, dass ein neues Segment aufgetan worden ist: Energieholzgewinnung und -vermarktung.
Ich möchte an dieser Stelle auch eine Null-EmissionsInitiative des Landkreises Kaiserslautern erwähnen. In einem, wie Sie wissen, relativ strukturschwachen Raum der Westpfalz werden Rohstoffe der Land- und Fors twirtschaft genutzt, um CO2-neutrale Energieproduktion aufzubauen. Dies stabilisiert die Landwirtschaft in diesen Grenzertragsstandorten. Dies fördert die Holzwirtschaft. Dies fördert regionale Wertschöpfung, stärkt die regionale Wirtschaft, das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Vor allen Dingen bleiben Ressourcen, auch die finanziellen, in diesem Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes Kompliment ist dem Kreis und seinen Verbandsgemeinden zu machen. (Beifall bei SPD und FDP)
Ich freue mich auch an dieser Stelle, dass die Städten und Gemeinden mit ihren kommunalen Gebäuden, den
Schulen und den Rathäusern Vorreiter für moderne und klimaverträgliche Energietechnologien auf der Basis der Biomasse geworden sind. Im Übrigen gibt es auch eine Vielzahl von Schulen – es sind mehr als die, die es nicht haben –, die heute bereits Solaranlagen auf ihren Dächern haben. Wir wollen die Kommunen auf diesem Weg der regenerativen Energienutzung weiter unterstützen.
Rheinland-Pfalz ist im Übrigen das erste Land, das mit einer Biomassestudie eine umfassende Potenzialanalyse für die Nutzung der heimischen nachwachsenden Rohstoffe vorgelegt hat. Diese Studie zeigt, kurzfristig sind vier Prozent unseres Primärenergiebedarfs bereits über Biomasse darstellbar. Das heißt, wir sind insgesamt durch die vielfältigen Aktivitäten unserem Ziel, welches der Landtag selbst formuliert hat, nämlich 12,5 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien im Jahr 2010 zu decken, mit einem Anteil von heute bereits über 8 % einen erheblichen Schritt nähergekommen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Geothermie sagen. Ich freue mich natürlich über die breite Zustimmung, die die Geothermie in diesem Haus erfährt. Aber auch an dieser Stelle möchte ich durchaus selbstbewusst sagen, wenn man nicht ständig diese Projekte begleitet und sieht, wo es hakt und wo weitere Unterstützung notwendig ist, dann sind sie als eine der Technologien, die durchaus auch aufgrund ihrer Geologie und aufgrund der speziellen Technologie noch als Risikotechnologien zu bezeichnen sind, riskant für die Unternehmen; nicht riskant für die Umwelt, um das deutlich zu sagen. Sie bedürfen weiterhin unserer Begleitung. Ich bin dankbar, dass wir eine Risikoabsicherung aus dem Haus übernommen haben, um unternehmerisches Ris iko abzumildern.
Dennoch sind diese Projekte auf dem Vormarsch. Auch wenn der Weg zur Marktreife ein Stück weit weg ist, heißt das, dass wir heute alle Anstrengungen unternehmen müssen, diese enormen Energiepotenziale für die Zukunft nutzbar zu machen.
Das Kompetenzzentrum „Brennstoffzelle“ gehört ebenfalls in die Palette der Programme, die wir heute unterstützen, um Perspektiven für die Zukunft zu sichern.
Energie- und Ressourceneffizienz – das heißt, mehr Wachstum mit weniger Ressourcenverbrauch – ist die wichtigste Antwort auf ein weltweites Wirtschaftswachstum, welches heute bereits die Grenzen der Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen bei weitem überschritten hat. Schauen Sie nach Asien oder insbesondere nach China, aber auch nach Indien oder Korea. Effizienztechnologien und erneuerbare Energien werden – ja sie sind es bereits heute – Exportschlager.
Es macht deswegen Sinn, ihnen auch im eigenen Land eine Chance zu geben. Dazu tragen zum Beispiel auch
solche Projekte wie der Solarpark Lilienthal in Neustadt an der Weinstraße auf einer Konversionsfläche bei.
In einem gemeinsamen Projekt des Landes RheinlandPfalz, der Pfalzsolar, der Pfalzwerke und von RWE Schott-Solar – wir haben auch Unternehmen im eigenen Land, die sich in diesem Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien engagieren – entstand mit einem Investitionsvolumen von acht Millionen Euro die größte Solaranlage in unserem Land.