Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, wir lassen Ihnen Ihre Vorurteile, weil wir es längst aufgegeben haben, daran etwas zu verändern. Es macht keinen Sinn, mit Ihnen weiterhin darüber zu diskutieren.
Herr Kollege Licht, in Ihrem Kampf gegen Windmühlen entwickeln Sie sich zusehends zu dem Ritter von der traurigen Gestalt.
Sie wissen genau, dass für uns, für die Landesregierung die Windenergie ein Teil des Mix ist, den wir uns vorstellen und was wir nach vorn treiben wollen. Es ist ein Teil, und da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn man sich darauf stürzt und den Teufel an die Wand malt.
Ich sagte vorhin schon, ich habe das Gefühl, Sie werden nachts schweißgebadet wach und träumen von Windenergie, den Rädern, die um Sie herum nur Schatten
verursachen, und vielleicht werden noch ein paar Vögel erschlagen. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie zu diesem Horrorbild kommen können, das Sie heute auch wieder aufgezeigt haben.
Wer sich den Haushaltsplan 14 des Ministeriums für Umwelt und Forsten anschaut und sagt, es wäre von Nachhaltigkeit nichts zu sehen, ist blind. Wer sich die Pläne der letzten Jahre anschaut und sagt, es wäre nichts passiert, ist einfach blind. Es tut mir Leid. Ich schenke Ihnen so ein Ding mit den drei Punkten. Vielleicht kommen wir dann ein kleines Stückchen weiter.
Herr Kollege Licht, was die Unverschämtheit in hohem Maß ist – Herr Kollege Bracht hat es gestern schon ebenso gemacht –: Wenn Sie behaupten, im Bereich der Öffentlichkeit dieses Ministeriums werden weit über 2 Millionen Euro in Ansatz gebracht, ist zu sagen, wir haben uns das noch einmal angeschaut. Selbst wenn wir die Wasserstandsmeldungen hinzurechnen und die Unwetterwarnungen berücksichtigen, kommen wir nie in diese Größenordnung. Vielleicht können Sie uns bei Gelegenheit die einzelnen Titel, Zahlen und Seiten sagen, dann rechnen wir gemeinsam, um vielleicht ein bisschen mehr Erhellung zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein Land hat so viel schützenswerte Natur wie unser Land Rheinland-Pfalz. Ca. 17 % der Landesfläche gelten als besonders wertvoll und sind auch geschützt nach EU-Kriterien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz mit den Menschen vor Ort heißt Naturschutz durch schonende Nutzung.
Ca. 21 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche konnten mit dem FUL-Programm auf eine umweltschonende Nutzung umgestellt werden. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, auf den wir auch stolz sein können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Natur als Heimat, Kulturlandschaft und Ort der Erholung wird mit einem neuen Naturschutzgesetz Rechnung getragen. Die Gemeinden erhalten ein flexibles Instrument als Ausgleich für Eingriffe in die Natur, Lebensräume in ihrer Gemarkung gezielt zu erhalten und weiter zu gestalten.
Natur- und Kulturlandschaft sind die wichtigsten Grundlagen für attraktive Naherholungs- und Tourismusräume. Kein anderes Land bietet größere Räume für die naturnahe Erholung, für Freizeit und für Natursport.
Es gibt bei uns allein sechs Naturparke einschließlich des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats. Mit insgesamt 460.000 Hektar sind damit rund 23 % der Fläche von Rheinland-Pfalz Naturparke.
Besonders erwähnen will ich in diesem Zusammenhang an das 1996 von der Landesregierung gemeinsam mit Frankreich ins Leben gerufene grenzüberschreitende Biosphärenreservat Nordvogesen/Pfälzerwald. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Reservat umfasst das größte zusammenhängende Waldgebiet ganz Westeuropas.
Versickern, renaturieren und rückhalten sind drei Kernpunkte des Hochwasserschutzkonzepts. Dieses Konzept von Rheinland-Pfalz hat internationale Anerkennung gefunden und war Vorbild für den Hochwasseraktionsplan Rhein. Allein 150 Millionen Euro sind für die Hochwasserrückhaltung am Oberrhein eingeplant, 40 Millionen Euro davon bereits investiert.
2011 werden die Rückhaltungen fertig gestellt sein. Bis 2010 werden weitere 150 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Rheindeiche investiert, und örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen werden weitere 60 Millionen Euro kosten.
Mit diesem Finanzvolumen belegt unser Land unter den Bundesländern einen Spitzenplatz in der Hochwasservorsorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen die absolute Priorität der Hochwasservorsorge für den Hochwasserschutz.
Auch in den kommenden Jahren, 2005 und 2006, ist die Mittelveranschlagung im Haushalt so vorgenommen, dass die voraussichtlich realisierbaren Maßnahmen bei Deichen und Retentionsräumen auch umgesetzt werden können, so, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz bedeutet aber auch, Heimat- und Lebensräume für unsere Kinder zu erhalten. Im Rahmen des „Aktionsprogramms Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ werden daher naturnahe Spiel- und Erlebnisräume für Kinder und Jugendliche nach dem Leitbild der Agenda 21 geschaffen. Bisher sind mehr als 200 Projekte realisiert, und aus den Erfahrungen mit diesen Projekten entstand die Handlungsanweisung „Die Spielleitplanung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politischen Schwerpunkte im Einzelplan 14 lassen sich in der Landespflege, der Wasserwirtschaft, dem Hochwasserschutz und in den Landesforsten erkennen. Diese Schwerpunkte machen allein 193 Millionen Euro von 334 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro von 339 Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums aus.
Im Bereich der Abfallwirtschaft gehen die Ansätze stark zurück. Der Grund liegt darin, dass erhebliche Mittel für die Sanierung der ehemaligen Mülldeponie in Sprendlingen erforderlich waren und wir im Jahr 2006 so weit sind, dass hierfür nur noch geringe Mittelansätze notwendig sind.
Im Bereich der Abfallwirtschaft will ich auf ein ganz aktuelles Thema eingehen. Sie wissen, dass DSD verkauft ist. Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut, dass ein Unternehmen für wenig mehr als 800 Millionen Euro
ein anderes Unternehmen einkaufen kann und dafür weit mehr an Einnahmen erzielt, weil der Kontostand dieses Unternehmens mit 836 Millionen Euro über dem Verkaufspreis liegt, dann muss man sich schon fragen, ob das wirklich alles in Ordnung war. Wir wussten, dass der „Grüne Punkt“ ein Unternehmen war, der keinen Gewinn machen durfte. Wenn es aber möglich war, in den Jahren, in denen DSD funktioniert hat, diesen Betrag quasi auf die Seite zu legen, dann stellt sich die Frage, ob nicht der Verbraucher in dem einem oder anderen Fall über den Tisch gezogen wurde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Die CDU-Fraktion beantragt zu Kapitel 14 02 Titel 549 01 – Globale Minderausgaben – einen Betrag von 6 Millionen Euro bzw. 7 Millionen Euro. Dazu muss man wissen, dass die in den Hauptgruppen vier bis acht der Kapitel 14 01 und 14 02 veranschlagten Mittel fast ausschließlich gebunden bzw. kurzfristig überhaupt nicht gestaltbar sind. Somit verbleibt lediglich ein Rest von etwa 7 Millionen Euro. Das ist genau der Betrag, den Sie nun einsparen wollen. Wenn man das machen würde, dann könnten in weiten Bereichen des Umweltschutzes überhaupt keine Maßnahmen mehr fortgesetzt werden. Ich nenne einige Arbeitsfelder, die davon betroffen wären: Der Bodenschutz, die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, der Strahlenschutz, die Hochwasservorsorge, der Tierschutz, die Umsetzung der AGENDA 21, die Förderung des Ehrenamtes usw.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen Sie das wirklich? Ich kann Ihnen sagen, dass wir das nicht wollen. Wir wollen diese Mittel, damit wir auch in diesem Bereich Maßnahmen weiter verfolgen können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will – so können wir es den Deckblättern entnehmen – umweltpädagogische Maßnahmen mit Titel 686 04 stärker fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu muss man feststellen, dass diese Förderung aus dem Titel 633 03 zu erfolgen hat. In den Erläuterungen zu Titel 633 03 steht, dass diese Maßnahmen mit diesem Titel gefördert werden sollen.
Bei Titel 892 01 wollen Sie durch zusätzliche Mittel den Zuwendungsbedarf in den Naturparken besser abs ichern. Das Land förderte in den vergangenen Jahren verstärkt Projekte der Naturparke. Es ist aber festzustellen, dass in nicht wenigen Fällen die personellen Kapazitäten der Naturparkverwaltungen begrenzt sind. Außerdem werden verstärkt Projekte aus den EUProgrammen INTERREG und LEADER+ gefördert.
Wenn man sich die Positionen der beiden Oppositionsparteien anschaut, dann kann man feststellen, dass wir auf der einen Seite viel zu viel tun und deshalb ein großes Einsparpotenzial vorhanden sei, wie Herr Kollege Licht meinte, und dass wir auf der anderen Seite viel zu wenig tun. Das werden wir nachher noch von Herrn Kollegen Braun erfahren. Ich meine, wenn wir uns genau
in der Mitte bewegen, dann machen wir wahrscheinlich vieles gar nicht so schlecht, wie versucht wird, den Eindruck zu erwecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Umweltministeriums, in den aufgrund der permanent wachsenden Anforderungen die Europäische Union praktisch hineinregiert – das erleben wir bei den Programmen, die aufgelegt werden, und bei den Vorschriften die ergehen –, ist von Nachhaltigkeit und dem Willen geprägt, trotz eines sehr engen Finanzrahmens unter Berücksichtigung entsprechender Prioritäten aktive Umweltpolitik zu gestalten. Dafür sprechen wir Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Conrad, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses unseren herzlichen Dank aus.
Frau Präsidentin! Herr Stretz, es ist jedes Jahr Ihr gleicher Schluss: Die CDU will Kürzungen, und wir wollen einen erhöhten Haushalt im Umweltbereich. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass Sie die richtige Politik machen. Logisch ist dieser Schluss zwar unzulässig, aber vielleicht können Sie trotzdem dabei bleiben und sind glücklich damit.
Ich möchte vorab – normalerweise setzt man sich zunächst mit dem Haushalt des Ministeriums auseinander – noch ein paar Worte zur CDU sagen. Herr Licht, was Sie vorgetragen haben, ist eine Bankrotterklärung für die Umweltpolitik der CDU.
Das habe ich so von Ihnen noch nie erlebt. Entweder haben Sie sich als umweltpolitischer Sprecher völlig gedreht oder Sie stehen in Ihrer eigenen Fraktion so unter Druck, dass alle Einsparungen aus dem Umweltministerium kommen müssen. So kann man eine nachhaltige Politik aber nicht machen. Eine nachhaltige Politik bedeutet, dass man in die Zukunft investiert. Gerade in der Umweltpolitik ist eine Investition in die Zukunft meistens eine lohnende Investition, Herr Licht.
Sie haben an drei verschiedenen Stellen vorgeschlagen, globale Minderausgaben im Umwelthaushalt zu tätigen: Einmal 20 Millionen Euro, einmal 6 Millionen Euro und einmal 1 Millionen Euro. Dieser Haushalt würde es nicht verkraften, wenn man diese Maßnahmen umsetzen würde. Da Sie das selbst wissen, haben Sie den Trick der globalen Minderausgabe gewählt, weil Sie nicht wissen, in welchen Bereichen Sie einsparen können.