Dass das nicht ohne staatliche Begleitung geht, muss doch jedem klar sein. Ich halte viel davon, dass wir gerade diese Qualitätsphilosophie auch als Staat weiter begleiten und weiter betreiben; denn man muss sehen, dass diese Imagewerbungsaktivitäten nur funktionieren, wenn dahinter ein hervorragendes Produkt steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb halte ich diese Werbeaktivitäten für richtig, auch beispielsweise diese Idee zum Mosel-Rivaner. Frau Baumann, ich war selbst da, ich glaube, Sie auch. Es schmeckt auch gut. Es war eine gute Idee, die Weinwirtschaft mitzunehmen, also früh in den Markt zu kommen. Das muss nicht Beaujolais sein, das können auch andere sein. Das war eine gute Idee.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fes thalten, für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist Folgendes entscheidend:
4. Wie gehen wir mit diesen Programmen um, die es auf europäischer Ebene gibt, also Integration der ländlichen Räume mit der Landwirtschaft? Herr Schmitt, auch das ist auf gutem Weg.
In der Weinwirtschaft werden wir auch weiterhin darauf setzen, dass Qualität die erste Rolle spielt.
Ich sage jetzt noch einmal etwas zur Frage des Weingesetzes. Ich habe den Weinbauverbänden angeboten, ich würde sie für die Verordnungen beleihen. Also können sie die Verordnungen selbst machen. Ich bin gespannt, ob man Ja sagt. Der erste Eindruck war nicht so.
(Schmitt, CDU: Das können sie nicht selbst machen! Können Sie einen Vorschlag machen, wie das gehen sollte?)
Das wäre eine Riesenentrümpelung, Herr Kollege Schmitt. Sie könnten es selbst machen. Das bedeutet aber auch Eigenverantwortung, die so hoch gehalten wird.
Das heißt auch, dass man im Zweifel niemand hat, den man kritisieren kann. Man muss sich selbst kritisieren. Das ist das ganze Problem. Sie können sofort von uns beliehen werden, das ist gar keine Frage. Wenn sie sagen, wir machen es, dann werden sie dafür beliehen. Wir schaffen ein Rechtskonstrukt, das ist kein Problem. Dann können sie alle ihre Verordnungen selbst machen. Dann machen wir nur noch einen Rahmen als Weingesetz.
Das muss ich Ihnen doch nicht erläutern, dass das Weingesetz in Brüssel und Berlin gemacht wird. Da spielen wir doch nur eine untergeordnete Rolle. Das mit den Verordnungen überlasse ich ihnen gern. Sie können das gern selbst machen. Dann können wir schauen. Ich bin sicher, wir werden genauso qualitativ hochwertige Weine erzeugen und werden eine Riesenentrümpelung des Weinrechts haben. Wir werden eine klare Etikettierung und klare Aussagen auf den Etiketten haben. All das ist möglich. Ich verspreche Ihnen, das werden wir tun. Es bleibt dabei.
Wir werden diese erfolgreiche Weinbaupolitik, diese erfolgreiche Landwirtschaftspolitik im Interesse unseres Landes und im Interesse der Kulturlandschaft unseres Landes fortsetzen.
Abschließend möchte ich eines zur GAP-Reform sagen. Sie wissen, die GAP-Reform ist gehoben worden. Jetzt muss man wissen, aus welcher Position Rheinland-Pfalz kam. Bei der Landwirtschaftskammer habe ich eine lange Diskussion mit meinem Freund Norbert Schindler in der Sache geführt. Ich reklamiere für Rheinland-Pfalz nicht, dass wir diejenigen waren, die diese GAP-Reform so beeinflusst haben. Jedenfalls haben wir alles dafür getan, dass der rheinland-pfälzische Landwirt heute jährlich 16,5 Millionen Euro mehr als früher zur Verfügung hat. Ich meine natürlich nicht den einzelnen Landwirt, sondern die Landwirtschaft insgesamt. Ich glaube, das ist ein Datum, das sich bei der Umstellung von einem System auf das andere sehen lassen kann.
Man muss sehen, wir kamen aus einer Position, bei der wir im Ländervergleich an zweitletzter Stelle lagen. Nur das Saarland lag noch hinter uns. Dann kann man sehen, wie gute Verbündete man hat. Wir hatten nicht die Verbünde der starken, sondern nur der schwachen Länder. Ich glaube aber, das Ergebnis kann sich sehen lassen, sodass wir sagen können, wir werden das tun, was wichtig ist, damit wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft erhalten und ausbauen, darüber hinaus eine Kulturlandschaft erhalten und diese verbessern.
Ich darf abschließend sagen, für die Landesregierung ist es von zentraler Bedeutung, dass dieses Land Rheinland-Pfalz so lebens- und liebenswert bleibt, wie es ist. Die Kulturlandschaft spielt dabei eine große Rolle.
Lassen Sie mich zunächst weitere Gäste begrüßen. Wir begrüßen im Landtag ehemalige Abiturienten des Gymnasiums Bad Bergzabern sowie Mitglieder des SPDOrtsvereins Bad Bergzabern. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Minister, Sie haben zum wiederholten Mal behauptet, dass wir „konventionell“ und „biologisch“ gegeneinander ausspielen. Das ist nicht so. Ich stelle das noch einmal klar.
Wir bewerten es unterschiedlich. Regional, saisonal und als Steigerung biologisch ist unsere Reihenfolge. Sie sollten sich merken, biologisch wird durch regional erst richtig ökologisch. Ich habe eben etwas über Transporte gesagt.
Ich komme zu den Molkereien. Sie haben eben die erfolgreiche Zusammenlegung gepriesen. Sie sind so erfolgreich, dass sie es sich nicht einmal leisten können, eine Ökoschiene für Milch einzuziehen. Das haben wir jetzt im Saarland. Ich wollte ein bisschen Wasser in den Wein gießen.
Das Gentechnikrisiko wäre nicht größer als das Rothändle-Risiko. Ich sage Ihnen den Unterschied. Das Rothändle-Risiko ist bekannt. Die Risikoforschung bei der Gentechnik ist völlig unterentwickelt. Ich betone noch einmal, bislang ist kein Versicherungsunternehmen bereit, die Risiken dieser Gentechnik zu versichern. Warum ist das so? Die Branche verdient doch sonst gern an allen möglichen Risiken. Machen Sie sich Ihre Gedanken darüber.
(Abg. Schmitt, CDU: In Anbetracht dessen, was ich vorhin gesagt habe, verzichte ich und rede mit dem Minister anschließend!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Lassen Sie mich zum Abschluss dieses Punktes der Tagesordnung den Hinweis geben, dass die zweite Beratung des Landesstraßengesetzes und des Gesetzes über die Errichtung der Landesbausparkasse bis nach den Abstimmungen über das Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Vielleicht hätte es sich gelohnt, die den Fraktionen noch zur Verfügung stehenden 18 Minuten für einen tieferen Einstieg in das zu nutzen, was beim Disput zum Wortbeitrag des Herrn Dr. Gölter gesagt worden ist. Frau Kollegin Mohr ist leider nicht mehr im Saal. Wir hätten dort vielleicht noch etwas tiefer über die Frage reden können, was Philosophie ist und was grundsätzlich an Philosophie in einer Haushaltsdebatte notwendig ist, um Grundsätzliches zu begreifen. Das gehört zur Eröffnung der Debatte des Einzelplans 14.
(Ministerpräsident Beck: Es sind beide nicht da, es könnte sein, dass sie philosophieren gegangen sind!)
Es mag sein, dass es notwendig ist, Herr Ministerpräsident. Er hat den Begriff der Nachhaltigkeit aufgegriffen und hat Sie zitiert. Lassen Sie mich einleitend einiges dazu sagen, weil es zum Etat passt.