Meine Damen und Herren, nur wenn wir in Kinder und Jugendliche investieren, können wir den Wissenschafts-, Bildungs-, Ausbildungs- und nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken.
Während die Leitlinien der Landesregierung bei diesem Doppelhaushalt gut überschrieben sind, wenn man sagt, Selbstblockade und Reformunlust prägen sie, und Sie dabei in diesem Haushalt an Ihrer tatsächlich sehr irreführenden und perspektivlosen Subventions- und Schuldenpolitik festhalten und die CDU versucht,
eigene Unzulänglichkeiten zu vertuschen, was Ihnen auch heute herzlich wenig gelungen ist, gehören für uns GRÜNE – das können Sie in unseren Änderungs- und Entschließungsanträgen nachlesen – zukunftsfähige Innovationen und Innovationen in eine gerechte und nachhaltige Infrastruktur ganz oben auf die Agenda.
Mit den Schwerpunkten Innovation und Bildung wollen wir GRÜNE den Weg freimachen für ökologisch sinnvolle erneuerbare Energien, für eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen und dringend notwendige Investitionen in Bildung und Betreuung und mehr Familienfreundlichkeit.
Meine Damen und Herren, die Frage der Bildungschancen ist die soziale Frage der Wissensgesellschaft. Die Erneuerung unseres Bildungssystems von den Kindertagesstätten über die Schulen bis hin zu den Hochschulen und den Weiterbildungseinrichtungen ist deshalb die zentrale Schlüsselfrage für Chancengerechtigkeit in der Zukunft.
Bildung entscheidet nicht nur über die berufliche und persönliche Entwicklung eines Menschen, sondern sie ist eben auch die Grundlage für eine gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe.
Wir brauchen ohne Zweifel mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung. Wir brauchen mehr Investitionen in die Kindertagesstätten und in die Grundschulen. Wir brauchen mehr Hochschulzugangsberechtigte. Wir brauchen mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Außerdem müssen wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler verringern, die die Schule ohne Abschluss verlassen.
Mit nachhaltigen Investitionen wollen wir als GRÜNE Rheinland-Pfalz als Innovationsstandort stärken. Wir wollen tragfähige Perspektiven für die rheinlandpfälzische Wirtschaft aufzeigen und zugleich eine bessere Politik zugunsten von Kindern und Familien machen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Mertes hat heute Morgen sein Bild von Schule gezeichnet. Das ist genau das Zukunftsbild von Schule, wie es der kleine Koalitionspartner ganz nach vorn gestellt hat. Herr Kuhn, auch Sie haben das heute in Ihrer Haushaltsrede gesagt.
Doch, Frau Kollegin Morsblech. Das ist einer von unzähligen Punkten, bei denen Sie sich gegenseitig in der Regierungskoalition blockieren und versuchen, sich irgendwie durchzuwursteln. Dieses Konzept geht jetzt aber nicht mehr auf. Das sieht man sehr deutlich an diesem Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, mit einem schrittweisen und entschiedenen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren wollen wir vor allem Eltern und Familien stärken und auf den steigenden Bedarf reagieren. Unser Ziel ist, ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, das jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind erleichtert und gleichzeitig die Startchancen für alle Kinder verbessert.
Innovationen und Investitionen in bessere Bildung und gute Betreuung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sollen den Start ins Leben und in die Zukunft verbessern und dürfen nicht durch neue Schulden künftigen Generationen aufgebürdet werden. Auch deshalb geht kein Weg daran vorbei, konsequent den Abbau alter Subventionstöpfe voranzutreiben.
Insbesondere die FDP unterstellt uns immer wieder, wir würden der Wirtschaft den Hahn abdrehen. Auch das habe ich heute von Herrn Kuhn in seiner Tiger-Rede gehört.
Die Bewertung unserer Vorschläge ist wie immer kurzsichtig und dient nur noch dazu, dass Sie Ihre Vorurteile gegenüber grüner Nachhaltigkeit und grüner Wirtschaftspolitik aufrechterhalten können. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade Investitionen in die Bereiche Bildung, Ausbildung und Betreuung sind die entscheidenden Investitionen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
Während die Landesregierung auf unsinnige Subventionen setzt und immer neue Schulden macht, stärken wir durch unsere Anträge und Initiativen nachhaltig die rheinland-pfälzische Wirtschaft.
Herr Ministerpräsident, irgendetwas muss daran sein; denn sonst würden Sie sich nicht darüber aufregen.
Die rheinland-pfälzischen Unternehmen brauchen sehr gut ausgebildete junge Menschen, um dauerhaft international konkurrenzfähig zu bleiben. Diese jungen Menschen, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft braucht, kommen nun einmal aus uns eren Bildungsinstitutionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ein „Weiter so“ des Wirtschaftsministeriums nach dem Motto „Wir machen Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannen
prinzip und bedienen unser Klientel“ ist nicht zukunftsträchtig. Das haben wir Ihnen hier und heute sehr deutlich aufgezeigt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die jüngste PISAStudie hat bestätigt, dass unser bestehendes Bildungssystem im höchsten Maße ineffizient ist. Außerdem ist es international nicht konkurrenzfähig und leistungsschwach sowohl gegenüber den benachteiligten als auch gegenüber den leistungsstärkeren Kindern und Jugendlichen. In keinem anderen Staat ist der Schulerfolg so deutlich gekoppelt an den sozialen Status der Eltern wie in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Armutszeugnis für unser Bildungssystem, aber auch für unsere Gesellschaft, dass die soziale Herkunft unserer Kinder immer noch entscheidend für ihre Bildungschancen ist.
Unser bisheriges Schulsystem leistet zu wenig für zu wenige, da es weder den Anforderungen einer gerechten und einer modernen Wissensgesellschaft noch dem Anspruch eines gerechten Zugangs zu dieser Wissensgesellschaft entspricht. Gerade deshalb ist es umso notwendiger, eine zukunftsfähige und gerechte Alternative aufzuzeigen, um Lernen und Lehren den Anforderungen einer modernen, leistungsfähigen und chancengerechten Gesellschaft anzupassen.
Die rotgelbe Regierungskoalition in diesem Land war und ist nicht in der Lage, grundsätzliche Reformen anzupacken. Sie agiert mut- und kraftlos. Auch von der CDU sind in keiner Weise irgendwelche zukunftsorientierten bildungspolitischen Alternativen zu hören.
Herr Kollege Keller, das werden wir am Mittwoch noch vertiefen. Sie kommen dann immer mit Alternativen aus der bildungspolitischen Mottenkiste, während andere Länder – – –
(Ministerpräsident Beck: Diese Arroganz! Alle können nichts, außer Ihnen! Das wissen wir jetzt, und dann ist Schluss!)
Während andere Länder in die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler investieren, gibt diese Landesregierung viel Geld aus, um auszusortieren und um scheinbar homogene Lerngruppen zu schaffen. Das zeigt die Debatte um die so genannten Eliteschulen.
In den Ländern, die bei der PISA-Studie erfolgreich abgeschnitten haben, lernen Kinder länger gemeinsam und werden individuell bestmöglich gefördert. Auch wir wollen jedem Kind und jedem Jugendlichen mehr Bildungschancen, mehr Teilhabechancen und mehr Chancen für das weitere Leben geben. Daher wollen und müssen wir uns der Herausforderung stellen, dringend notwendige Reformen einzuleiten und durchzuführen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben wie alle Jahre wieder gesagt, welche Anstrengungen die Landesregierung und die zuständigen Stellen unternommen haben, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.
Da Sie auch gern mit Zahlen argumentieren, möchte ich Ihnen die Zahlen zur Lehrstellenkrise in Rheinland-Pfalz einmal vorstellen.
Die Quelle ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, das am 8. Dezember 2004 – also vor fünf Tagen – diese Zahlen herausgegeben hat. Danach gibt es in Rheinland-Pfalz 27.920 abgeschlossene Ausbildungsverträge. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 32.312 Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz verzeichnet. Das heißt, mindestens 4.392 Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz haben in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz keinen Ausbildungsplatz erhalten.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN zeigen in diesen Haushaltsberatungen klare Perspektiven auf, und zwar Perspektiven für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte, verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur für Kinder. An dieser Stelle besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf – das räumen alle Fraktionen in diesem Haus ein –, der im Interesse aller nicht auf die lange Bank geschoben und schon gar nicht ignoriert werden darf.
Im Jahr 2010 sollen für 20 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze vorhanden sein. Die Kinder sollen kindgerecht gefördert und ihre Potenziale entwickelt werden, die es ihren Vätern und Müttern ermöglichen, Beruf, Ausbildung, Studium und Kinder bzw. Familie gut miteinander vereinbaren zu können. Eine solche zukunftsweisende Perspektive nutzt allen, meine Damen und Herren. Sie nützt den Kindern, sie nützt den Eltern, sie nützt der Wirtschaft und natürlich dem Standort Rheinland-Pfalz insgesamt.
Wir haben daher in diesem Haushalt ein Sonderprogramm „Bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren“ vorgeschlagen. Dieses Sonderprogramm ist ehrgeizig – das ist gar keine Frage –, es ist zielführend und es ist auch finanziell machbar.