Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei, die Arbeitslosenquote bildet selbstverständlich nicht den gesamten Arbeits- und Beschäftigungsmarkt ab. Es gibt Bereiche, die sind in dieser Quote nicht drin, aber das weiß auch jeder.
Dafür gibt es andere statistische Erhebungen, die beispielsweise die Frage der Frühverrentung beleuchten. Wir fordern alle eine Annäherung an IAO-Standards. Die haben wir jetzt zunehmend. Ich finde das gut.
Wir sind von der FDP selbstverständlich gegen jede Form politischer Schönfärberei in diesem zentralen wichtigen Politikfeld, aber wir sind – wie viele andere auch – für vergleichbare internationale Statistiken. In einer zunehmend globaleren Welt brauchen wir das.
Deshalb sind wir, was Ihre Kritik angeht und was die, nicht einmal Rechtfertigung, sondern was die Klarstellung der Regierungsseite angeht, schon sehr früh fes tgelegt gewesen. Wir verstehen nicht, warum sich die Fragen, die wir jetzt noch besprechen, überhaupt stellen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen! Es ist selbstverständlich, dass Arbeitsmarktstatistiken realen Entwicklungen angepasst werden müssen. Sie sollen nämlich den Arbeitsmarkt abbilden.
Der Arbeitsmarkt verändert sich aufgrund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, aufgrund der Internationalisierung der Wirtschaft. Deshalb wäre es in der Tat ein großes Problem, wenn die Arbeitsmarktstatistik so täte, als würden wir uns in einem beharrenden Raum befinden und uns nicht weiterentwickeln.
Insofern begrüßt auch die Landesregierung die regelmäßige Anpassung der Arbeitsmarktstatistik und findet sie richtig.
Fakt ist auch, dass diese Statistik regelmäßig verändert wird und die Veränderung parteipolitisch eigentlich völlig unabhängig zu bewerten ist, sondern die Ursache der Veränderung in der Natur der Sache liegt und weniger mit parteipolitischem Gebaren zu tun hat. Insofern ist es einfach nur die logische Konsequenz aus dem, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut.
Wichtig ist, dass die bestehende Statistik sich an das internationale System anpasst. Das ist auch schon mehrfach gesagt worden.
Frau Abgeordnete Thelen, natürlich gibt es auf der Welt unterschiedliche Mess- und Erfassungskonzepte, die versucht werden zu vereinheitlichen, aber wo es natürlich auch Grenzen gibt.
Deshalb – das bitte ich auch die CDU, ehrlich zur Kenntnis zu nehmen – werden in Zukunft auch zwei Wege beschritten, nämlich einmal der Weg, die bestehende Statistik anzupassen und immer wieder die Transparenz herzustellen, und zum anderen ab Januar 2005 monatlich neben den bisherigen Statistiken eine Statistik nach dem Standard der Internationalen Arbeitsorganis ation zu erstellen.
Das ist neu, und es will dem Anspruch gerecht werden, dass in bestimmten Ländern der Welt Arbeitslosigkeit anders erhoben wird, als das in Deutschland der Fall ist.
Die Frage ist, was man mit einer Statistik will. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung wollen in der Tat etwas anderes, als viele andere in der Welt wollen, nämlich sie wollen ein Bild der tatsächlich am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen abbilden.
Es heißt, sie wollen nicht die komplette Unterbeschäftigung abbilden. Die Statistiken im internationalen Vergleich hingegen, außer Dänemark und Luxemburg, beruhen lediglich auf Umfragen. Man kann es nicht umdrehen und sagen, sie bestehen sogar aus Umfragen.
Sie enthalten nicht die Menschen, die innerhalb von zwei Wochen aufgrund fehlender Qualifikation und ähnlichen Dingen gar nicht in der Lage sind, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Das bedeutet, die bundesweite Statistik erhebt mehr Menschen, als dies in den restlichen Staaten mit Ausnahme von Dänemark und Luxemburg der Fall ist.
Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass die zuletzt in Kraft getretene Änderung natürlich konsequent ist. Wir haben in der Vergangenheit viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ABM und Ähnliches bereits in der Statistik gehabt. Es ist logisch und konsequent, dass im Rahmen dieses Dritten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nun auch die Trainingsmaßnahmen mit aufgenommen werden, da die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Trainingsmaßnahmen aktuell eben nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern erst trainiert und qualifiziert werden müssen, um dann wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Deshalb ist es konsequent, sie nicht in die Personengruppe derjenigen zu zählen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Um die Zeit nicht überzustrapazieren, möchte ich abschließend darauf hinweisen, hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitsmarktstatistik hat die Landesregierung überhaupt keinen Einfluss und keine Mitgestaltungsmöglichkeiten. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Vielmehr wird die Statistik auf Bundesebene erhoben. Auch dort bestehen die entsprechenden Messinstrumentarien. Das ist logisch und konsequent, da es wichtig ist, letztendlich bundeseinheitliche Daten zu haben. Das heißt, wir haben die Daten mithilfe der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz, dem Statistischen Landesamt, dem Verband der Deutschen Rentenvers icherung und der Bundesknappschaft erhoben, weil wir über keine eigenen Daten verfügen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei diesen Partnern sehr herzlich bedanken. Das war mit sehr viel Arbeit verbunden. Ich möchte deutlich machen, dass wir regelmäßig von dieser Statistik profitieren. Wir erstellen sie nicht selbst, aber wir profitieren davon in unserer eigenen Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sind wir froh darüber, dass es auch in Zukunft eine Weiterentwicklung in diesem Bereich gibt.
Mit dieser Aussprache hat die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung ihre Erledigung gefunden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Debatte angelangt. Ich möchte Sie zur 82. Plenarsitzung für morgen, Donnerstag, den 11. November, um 09:30 Uhr, einladen.