Meine Damen und Herren, natürlich wird eine reformierte KMK auch dringend gebraucht. Föderalismus ist nämlich nicht mit Kleinstaaterei gleichzusetzen. Das kann es nicht sein.
Wettbewerb braucht auch in der Bildungspolitik einen vernünftigen Rahmen. Wichtig sind die wechselseitige Anerkennung von Schulzeugnissen, Bildungsabschlüssen, Zugangsberechtigungen zur Hochschule und nationale Bildungsstandards.
Die Mobilität von Familien muss in Zukunft nicht nur erhalten bleiben, sondern dort, wo sie etwas eingeschränkt ist, erleichtert werden. Das sind die Kernaufgaben einer Kultusministerkonferenz, die in Zukunft straffer und effizienter von den Ländern organisiert wird.
Innerhalb dieses Rahmens sollte jedes Land und – soweit möglich – jede einzelne Schule ihren Weg allein bestimmen. Wettbewerb führt zu Qualität, Zentralismus führt zu Nivellierung.
Das gilt auch für den Bereich der Hochschulen. Mit dem von uns geforderten und heute mehrfach angesprochenen, in der Koalition vereinbarten 125-Millionen
hat die SPD/FDP-Koalition den Wissenschafts- und Hochschulstandort Rheinland-Pfalz kräftig gestärkt, während andere Länder ihre Mittel für die Hochschulen kürzen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen dazu machen. Herr Kollege Böhr, zum einen garantieren wir, woran Sie Zweifel haben – Frau Thomas hat sich ähnlich artikuliert –, dass diese 25 Millionen Euro fließen werden.
In die Hochschulen. Sie irren sich in einer bestimmten Frage. Darüber können wir gern im Ausschuss reden. Sie irren sich, ich sage es Ihnen. Ich stehe dafür, andere stehen in diesem Saal auch dafür. Diese 25 Millionen Euro werden Jahr für Jahr fließen. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass die Hochschulpräsidenten unisono erst einmal nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir sie mit diesem Programm, das mit ihnen erörtert wurde, rückhaltlos unterstützen. Da frage ich mich, warum man das Urteil dieser vielen Präsidenten unserer Hochschulen in Rheinland-Pfalz so gering einschätzt.
Meine Damen und Herren, diese zwei Mal 25 Millionen Euro, gleich 50 Millionen Euro, wenn wir den Doppelhaushalt nehmen, gehen zusätzlich in die Grundausstattung. Diese wird verbessert. Das Profil der Hochschulen wird geschärft, und Spitzenleistungen werden gefördert.
Es steht mehr Geld für dringend benötigtes Personal in der Lehre im Interesse unserer Studierenden zur Verfügung. Erstmals schreibt das Land, was ich besonders charmant finde – im Übrigen über das hinausgehend, was die FDP selbst angeregt hat –, einen Wettbewerb „Lehre“ aus. Darüber kommt Dynamik hinein, und es werden Anreize geschaffen. Wir haben in der Tat einen großen Verbesserungsbedarf im Bereich der Lehre, obwohl sich schon viel getan hat. Aber ich halte diesen Wettbewerb für einen wirklichen Motor für mehr Qualität. Wir fördern Exzellenzen in Forschung und Lehre. Elite entsteht nicht aus der Retorte, wie man sich das manchmal in Berlin vorstellt, sondern Elite entsteht im Wettbewerb. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind für diesen Wettbewerb gut gerüstet, besser gerüstet als vorher.
Meine Damen und Herren, so wird im Raum Kaiserslautern beispielsweise Informatikkompetenz auf Weltniveau gebündelt. Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich in einem Wettbewerbsverfahren für die Ansiedlung eines neuen Instituts für Software-Systeme in Kaiserslautern
und Saarbrücken entschieden. Damit hat sich der Standort gegen Konkurrenz von so renommierten TUStandorten wie Aachen, Darmstadt, Karlsruhe und München durchgesetzt. Das ist eine große Leistung.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Bemerkung machen. Es kommen seltsame Informationen. Es ist falsch, wie es von den GRÜNEN behauptet wird, dass die Errichtung dieses Max-Planck-Instituts über Gebühr aus diesem Programm finanziert würde. Da hatte der eine oder andere vielleicht eine unbegründete Befürchtung. Dies wird nicht der Fall sein. Auch diese Befürchtung wollen wir zerstreuen.
Es ist schön, dass von diesem neuen Max-PlanckInstitut in Verbindung mit der Technischen Universität Kaiserslautern und weiteren außeruniversitären Einrichtungen enorme Wachstumsimpulse ausgehen werden. Die Mittel für Bildung und Forschung sind Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. In Anlehnung an die Formulierung von Herrn Professor Dr. Zöllner, Wissen schafft Zukunft, möchte ich ergänzen: Wissen schafft Arbeit. Wissen ist der Rohstoff unseres Landes.
Wissen ist aber noch mehr. Wissen schafft auch Freiheit. Bildung ist die elementare Voraussetzung für Freiheit, Toleranz und Leistungsfähigkeit des Individuums. Bildung schafft das ethische Gerüst für eine freie Gesellschaft. Gerade in einer immer komplexeren Welt geht ohne Bildung die Orientierung verloren. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die jüngsten Wahlerfolge extremistischer Gruppierungen sehen, die die FDP-Fraktion und Sie alle hier in diesem Saal sehr ernst nehmen.
Soziale Tugenden, Kenntnisse und Fertigkeiten sind die Grundlagen, damit die Bürger ihre Lebensentwürfe eigenverantwortlich gestalten können.
Für uns Liberale ist Bildung Bürgerrecht, und es ist von uns maßgeblich mit geprägt worden, worauf ich stolz bin. Auch deshalb ist es richtig, dass wir in RheinlandPfalz der Bildung insgesamt einen so hohen Stellenwert einräumen.
Ich komme nun zur Infrastruktur und Mobilität. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 die Mobilitätsoffensive fortsetzen und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einen zusätzlichen Schub verleihen.
Infrastruktur und Mobilität sind für Rheinland-Pfalz lebensnotwendig. Infrastruktur und Mobilität sind der entscheidende Motor und eine unabdingbare Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum – manchen gefällt das nicht – und für die Ansiedlung für Unternehmen. Deshalb bleibt das Mobilitätsprogramm nicht nur erhalten, es wird verstärkt.
Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr wird in beiden Haushaltsjahren bei den Zuweisungen namhafte Steigerungen erfahren. Für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen stehen jeweils rund 90 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen, wie es bei den GRÜNEN geschieht.
Es ist keine Alternative, hier in diesem Bereich zu sparen. Beides gehört zusammen. Wir wollen beides tun. Wir wollen die Infrastruktur stärken, wir wollen die Bildung entsprechend finanzieren und ihr einen entsprechenden Stellenwert zuordnen.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist gerade in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, jede Straßenbaumaßnahme ablehnen.
Als zukunftsgerichtete Investition ist auch das Engagement des Landes bei der Förderung von erneuerbaren Energien zu sehen. Auch da wird versucht, eine Schelle umzuhängen, die dort nicht hingehört.
Energie ist, wie wir alle wissen, nach den Arbeitskosten der größte Kostenfaktor in der Wirtschaft. Was die Kostenentwicklung bei der Energie angeht, so wissen wir, dass wir weltweit und in Rheinland-Pfalz ein Problem haben.
Wenn wir über Energie sprechen, wissen wir alle, dass wir über einen sehr komplexen Sachverhalt sprechen. Natürlich haben wir die Klimafrage, die mit den CO2Emissionen verbunden ist. Andererseits müssen wir sehen, dass aus Ländern, deren Industrieentwicklung außerordentlich stürmisch verläuft – wie erwähnt China oder Indien – gigantische Zuwächse an Energieverbrauch vermeldet werden. Die Preissteigerungen bei der Energie sind auch in Deutschland zu einem ernsten Konjunkturrisiko geworden.
Für den Bereich Energie, Technologie und Innovation sind die Landesmittel deutlich verstärkt worden. In diesem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik von Minister Bauckhage ist ein echter Aufbruch zu verzeichnen, was uns sehr freut.
Wenn man sich vor Augen hält, dass seit 1998 der Staatsanteil am Strompreis infolge von Ökosteuer, EEGund KWK-Gesetz von 25 % auf 40 % gestiegen ist, so muss es in Zukunft darauf ankommen, erneuerbare Energien gezielter und effizienter zu fördern. Ein Beispiel für ineffiziente Förderung hat kürzlich der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun, geliefert. Am 3. September hat er die Landesregierung aufgefordert, die Windenergie zu fördern, weil sie bereits Marktreife erlangt habe. Wenn etwas Marktreife erreicht hat, verbietet sich in einer Marktwirtschaft geradezu die weitere staatliche Förderung. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie
sehr die Grünen in Rheinland-Pfalz auf Staatswirtschaft setzen, Herr Dr. Braun, wirtschaftspolitischer Sprecher.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht finanzielle Förderung, sondern eine Baugenehmigung!)
Da der Bund nach unserer Einschätzung über das EEG die Windenergie über Gebühr fördert, kommt es einem Aufruf zur Verschwendung von Steuergeldern gleich, wenn Sie zusätzliche Steuergelder des Landes einfordern.
Ich komme jetzt zu einem anderen Bereich der erneuerbaren Energien. Rheinland-Pfalz ist in der glücklichen Lage, in den Bereichen der Biomasse und der Tiefengeothermie klare Standortvorteile gegenüber anderen Ländern zu besitzen, die entsprechend genutzt werden müssen.
Die Energiepolitik des Wirtschaftsministers hat deswegen besonders die Energiegewinnung aus Biomasse und Geothermie im Blick, nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Energieformen im Gegensatz zur Wind- und Solarenergie grundlastfähig sind und damit zuverlässige Energiequellen darstellen.